Redebeitrag von Linda Schneider (ver.di Bayern)

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Es gilt das gesprochene Wort
Redebeitrag auf dem Sendlinger-Tor-Platz am 7.4.2012 in München
Seite noch in Bearbeitung!

Kampf für Demokratie heißt auch Kampf gegen Militarisierung
Das gilt zum Ostermarsch 2012 mehr denn je!

Linda Schneider beim Ostermarsch 2012 (PDF zum Download - 90k)

Ist es nicht sogar „5 nach 12“, wenn

Bundeswehreinsätze im Ausland Jahr für Jahr zunehmen …
die Bundeswehr Schritt für Schritt seit Jahren von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee umgebaut wird
und Rüstungsexporte seit Jahren ausgeweitet werden

aber zugleich der soziale Friede im eigenen Land immer weniger Wert ist

in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt
in Zeiten, in denen es anscheinend normal ist – nein sogar als Erfolg gemeldet wird -
wenn es noch immer über 3 Mio offiziell registrierte Arbeitslose gibt und
wir gleichzeitig sage und schreibe mehr als 13 Millionen prekäre Beschäftigte haben – in Leiharbeit, Werkvertrag, geringfügig beschäftigt usw., die alle kaum davon leben können und damit automatisch auch in der Rente in Armut landen
in Zeiten, in denen für eine Transfergesellschaft für Beschäftigte von Schlecker – hpts. Frauen - der Staat (insbes. Bayern) - keine 70 Mio übrig hat,
aber u.a. 500 Milliarden für die Bankenrettung da war
in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Bande über viele Jahre ungestört morden konnte und 13 Jahre als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unentdeckt bleiben konnte
in Zeiten, in denen Neonazis trotzdem ungeniert weitermachen (können)
– und das sogar mit bundesweit mobilisierten Demos am 1. Mai- wie 2012 in Hof geplant!

Und das sind nur einige wenige - bundesrepublikanische Betrachtungen…

Frieden schaffen mit Waffen – soll das die Devise des 21. Jh sein?

Somalia –Bosnien -Kosovo – Afghanistan -Horn von Afrika….um nur einige Bsp zu nenne
…Beispiele für militärische Einsätze gibt es inzwischen leider viele… zu viele

Begonnen haben militärische Auslandseinsätze mit deutscher Beteiligung bereits Anfang der 90er Jahre

– also bereits 20 Jahre werden wir immer mehr an diese Auslandseinsätze „gewöhnt“

Ich nenne hier nur die zentralsten – aber sie dürfen nicht vergessen werden!

1.KOSOVO 1999: es ist und bleibt ein völkerrechtswidrige Krieg
mit deutscher Beteiligung – egal, wie!
- angeblich ging es um elementare Rechte der albanischen Frauen und Männer im Kosovo.

Ich frage hier: Wollen wir tatsächlich humanitäre Hilfe mit Waffeneinsatz?

2. Die Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten am Irak-Krieg
– Deutschland zwar dieses Mal nicht mittendrin, aber allemal verdeckt dabei

3. Auch in Afghanistan haben EU-Mitgliedsstaaten und Deutschland längst ihre Unschuld verloren, wenn sie sie jemals hatten

Mittlerweile: sehen selbst ein Großteil der Presse und viele Politiker den Krieg in Afghanistan als Fehler. Keines der angeblichen Kriegsziele wurde erreicht:
Menschen- und Frauenrechte wurden nicht erkämpft
demokratischen Grundsätzen in den bisherigen Wahlen in Afghanistan: ein Hohn
Wiederaufbau und Entwicklung des Landes: Fehlanzeige
Was bleibt, ist: Gewalt, Mohnanbau und Korruption.

Aber: Wird die Beendigung des Krieges wirklich forciert?

Immer noch sind über 4.000 bundesdeutsche Soldaten im Einsatz und sind damit
drittstärkstse Kontingent am Hindukusch.
Es gibt nur eine Forderung: Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Und genauso lehnen wir militärische Einsätze gegen Syrien und den Iran ab!
Denn: Die Welt würde nur unsicherer, aber nicht friedvoller
Hier wird Geld verbrannt, das u.a.für die Bildung unserer Kinder fehlt.

Bereits heute – 2012 - sind 7000 deutsche Soldaten im Einsatz - weltweit

Und: mit Krieg und Rüstung wird viel Geld verdient – auch in Deutschland:
Platz 3 bei den weltweiten Rüstungsexporten und
Platz 1 in Europa

Allein an Griechenland geht 15% des deutschen Rüstungsexportes!
– aus diesen Verträgen wird Griechenland nicht entlassen

Nein: – in Griechenland muss v.a. der soziale und öffentliche Bereich beschnitten werden…
Es müssen Menschen darunter leiden, die für die Finanz- und Wirtschaftskrise absolut gar nichts können

Soziale Gerechtigkeit? ….bleibt dabei immer mehr auf der Strecke:

Und: Finanz- u. Wirtschaftskrise berührt selbsverständlich den Rüstungsexport + die Rüstungskosten nicht:

In der NATO wird 1084 Milliarden Dollar/Jahr für Rüstung ausgegeben!

Schon 81 Milliarden Dollar würden reichen um den weltweiten Hunger zu beenden

Da dürfen wohl folgende Fragen schon erlaubt sein - wie:
Ist es überhaupt gewollt, diese Probleme zu lösen? Weil man dann feststellen müsste, dass man (= die USA, auch EU) Teil des Problems sind...
Oder die Frage: geht es bei dem Krieg gegen den Terror, doch auch mehr um andere Interessen –
um einen Krieg um Rohstoffe und Marktzugang?

Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libanon und Israel/Palästina, Iran… usw. zeigen doch mehr als eindringlich:
Mit militärischen Einsätzen können keine Konflikte gelöst werden und auch kein Terrorismus bekämpft werden!

Nein – im Gegenteil:
Kriege lösen keine Probleme. Sie sind doch vielmehr Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.

Und eins möchte ich an dieser Stelle auch betonen-
Die Demütigung von Menschen hat noch nie dazu beigetragen, extremistischen Gruppen den Zulauf zu entziehen!

Müssen wir noch mehr Hungern, Selbstmordanschläge, Entführungen in den sog. „Krisenregionen“ zusehen, nur, um - immer und immer wieder - festzustellen:

Frieden schaffen mit Waffen ist unmöglich!

Und trotzdem erleben wir eine zunehmende Militarisierung im eigenen Land.
Zivil-militärische Zusammenarbeit wird ausgebaut
Militär in Schulen, Unis und Arbeitsämter
Viele junge Menschen werden allerorts angeworben für die Bundeswehr
Militärforschung an den Universitäten

Zeigt das alles nicht deutlich:

Die Bundeswehr wird Schritt für Schritt auf eine Interventionsarmee vorbereitet?
Und immer mehr weg von einer Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz zwingend vorschreibt.
Geht es nicht - schon wieder - um deutsche Interessen in der Welt, die im Zweifelsfall auch militärisch durchgesetzt werden sollen?

Übertreibung?
Dazu die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der BRD 2011

Künftig sind die Einsätze der Bundeswehr (Zitat)
"...Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteilgungsbereitschaft der Nation“

Und: wo braucht es den nationalen Selbstbehauptungswillen im Zweifelsfall?
….für „freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung - [sie] sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung….und

„Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend sein.

Und was wir in Deutschland vorfinden, setzt sich selbstverständlich in der EU fort.
Hören wir von den vielen Millionen Menschen in der EU, die
von Armut
lang anhaltender Arbeitslosigkeit
Prekarität
sozialer Ausgrenzung
betroffen sind und noch mehr betroffen werden,

angesichts der Daumenschrauben, die viele Länder ihrer Bevölkerung aufbürden –

im Namen der Finanz- und Wirtschaftskrise?

Tatsache ist und bleibt:

Die Interessen der Menschen in der EU, in Europa u. anderswo werden dann am besten wahrgenommen,
wenn wir uns für ein
- soziales, friedliches, solidarisches Europa einsetzen und
wenn wir endlich aufhören,
- unsere eigenen ungelösten Aufgaben in andere Regionen der Welt zu exportieren.

Deswegen:

Wir wollen keine Kriegsforschung an Hochschulen – wir sind für die Zivilklausel
Wehrt Euch gegen den Einfluss der Bundeswehr an Schulen!

Stoppt die Militarisierung der Gesellschaft

Wir wollen:

Friedensforschung an den Hochschulen und „Friedensbildung“ für Kinder an den Schulen

atomare wie allgemeine Abrüstung statt Aufrüstung und Sozialabbau

eine demokratische und zivile Antwort auf die seit langem fortwährende
Kriegspolitik in Deutschland und der EU!

Und:
Demokratische und friedliebende Gruppen, die auch Rückhalt in der Bevölkerung haben, brauchen unsere politische Unterstützung

Wir brauchen eine unkomplizierte Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte statt Abschiebung in Krisenherden, die oft durch mil. und pol. Intervention erst entstanden ist

Die Völker im Nahen Osten haben ein Anrecht auf Frieden, Abrüstung, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit.

Es liegt doch auf der Hand:
Bekämpft werden müssen nicht die Völker
Bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt.

Notwendig ist und bleibt eine Politik,
die die soziale Spaltung vermindet und letztendlich aufhebt
und damit militärische Aggressionen vermeidet.

…Und keine soziale Spaltung ala des bayerischen Innenministers Herrmann, der gerade am Osterwochenende im BR verkünden muß: „Mulitkultur am Ende“ –: alle muslimischen Verbände können sich nicht integrieren, sind zur Integration nicht bereit…
Welch‘ eine Pauschalierung und welch‘ eine Osterbotschaft!
Lasst uns für die politische Gestaltung der EU und der europäischen Integration kämpfen,
weil wir ein zukunftsfähiges solidarisches und friedliches Europa wollen.

Hierzu gibt es auch aktuell den Aufruf von GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen:
„Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“
Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Entwicklung in Europa die Forderung nach der Neubegründung
(Initiatoren sind Annelie Buntenbach, Frank Bsirske, Rudi Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban.(www.europa-neu-begruenden.de)

Zum Schluß:
Wir dürfen nicht nachlassen, für Frieden einzustehen:
ALLEIN Friede ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben - hier und weltweit!

Es lohnt sich, für den Frieden einzustehen - jederzeit und überall, aber insbesondere auch hier in Deutschland, das in seiner Geschichte den Nationalsozialismus vorzuweisen hat
– der mehr als nur Krieg brachte
– der u.a. auch das Zusammenleben von Menschen vergiftete und zerstörte

Deswegen:
Lassen wir niemals zu, dass Neonazis unsere Gesellschaft vergiften- sich Raum verschaffen - den Frieden im Inneren zerstören
Verteidigen wir die öffentlichen Räume – jederzeit und überall!

Wehret den Anfängen!

Denn: „Wer von der Krise spricht, soll vom Krieg nicht schweigen!“
…so die 2. Frauenfriedenskonferenz der ver.di Frauen München am 30./31.3.2012