Aktueller Kommentar zum Ostermarschaufruf 2011

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16. März 2011

In diesen bewegten Tagen werben wir für Unterstützer_innen für den nahenden Ostermarsch - das ist jetzt nicht weniger wichtig als in den vergangenen Jahren.

Auch wenn bei der Entstehung des diesjährigen Ostermarschaufrufs die jüngsten Entwicklungen noch nicht absehbar waren, wurde die Grundhaltung des Aufrufs durch die Ereignisse unerwartet drastisch bekräftigt.

Als der Aufruf im Münchner Friedensbündnis beschlossen wurde, standen uns sowohl der Tschernobyl-Jahrestag als auch die wachsenden Militärinterventionen vor Augen. So ergaben sich die zwei Schwerpunkte – die Ablehnung der bisherigen Atompolitik, und die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Ein makaber verbindendes Element der beiden Themen wird auch benannt - die Regierungen als "scheinbar unangreifbare Festungen von Lobbyinteressen".

Wir können jetzt eine zwiespältige Bestätigung mit ansehen: Die Wucht der Katastrophenbilder bringt die Regierung zunächst zu Zugeständnissen - die aber bis in die Wortwahl hinein beim Umgang mit den Reaktoren ungerührt vor allem mit den Lobbyisten der Konzerne abgestimmt werden.

Und zur Entwicklung in der arabischen Welt, da sehen wir z.B. Ägypten nach wie vor als Hoffnungsposten. In Libyen dagegen läuft es ganz anders. Manche erhoffen sich dort ein militärisches Eingreifen des Westens, entgegen allen Erfahrungen mit humanitären Motiven. Sie sollten auf Bahrein schauen - da wird deutlicher, in welche Richtung militärische Interventionen des Westens - in diesem Fall vertreten durch die Saudis - letztlich zielen. Die Feststellungen im Ostermarschaufruf bleiben richtig.

Frankreichs und Englands Regierungen fordern eine Militärintervention. Möglicherweise spielen für die Zurückhaltung Deutschlands in diesem Punkt auch die anstehende Wahlen eine Rolle - ähnlich wie seinerzeit Rot/Grün im Wahlkampf die Beteiligung am Angriff auf den Irak ablehnte.

Die Wahlen zählen manchmal doch ein bischen.

Aber: Ohne anhaltenden politischen Druck kommen wir nicht weiter, und für diesen langen Atem steht nicht zuletzt der Ostermarsch (auch zwischen den Katastrophen, kann ich mir nicht verkneifen).

Das vierseitige Ostermarschflugblatt soll demnächst gedruckt werden. Es wird wie immer aktuelle Ergänzungen und Erläuterungen zum Aufruf auf der "4. Seite" geben. Anregungen dazu willkommen (wenn sie schnell genug eintreffen).

Die Friedensbündnis-Trägerkreisgruppen stehen von vorn herein auf dem Aufruf, wir wünschen natürlich, daß viele Personen und Organisationen dazukommen. Die Unterstützerinnenliste wird bis zum Ostermarsch laufend zeitnah *im Web* ergänzt - bitte dort jeweils nachsehen, ob die eigene Unterstützung richtig ankam!