Pressemitteilung der "Stop G7 Camp Arbeitsgruppe"

Aktionsbündnis Stop G7 Elmau - Camp-AG

München, 28.5.2015

Campverbot: Angebliche Hochwassergefahr muss als Verbotsgrund herhalten

Ergänzung 31.5.2015: Wir erwarten das erste Ergebnis des Verwaltungsgerichtes am Montag. Der Aufbau der Unterbringungsstruktur für die Demonstrant*innen beginnt voraussichtlich am Dienstag. Wer bereits vor Ort ist und helfen will, kann unser Camp Telefon anrufen. 01520-1452187

Mittels eines um vier Tage verspätet bei eingegangenen Bescheides hat die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das geplante Protestcamp des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" untersagt.

Gegen alle Wetterprognosen und im Kontrast zu verfügbaren Hochwasserdokumentationen begründet die Marktgemeinde diesen Schritt im wesentlichen mit der Gefahr eines Hochwassers und verweist das Aktionsbündnis auf "andere Flächen, die die Schutzgüter weniger beeinträchtigen".

Die notwendigen juristischen Schritte dazu sind auf dem Wege und das Aktionsbündnis zeigt sich optimistisch.

Die Camp-AG des Aktionsbündnisses, das immer wieder betont, dass von ihm keine Eskalation ausgehen wird, arbeitet bereits seit einem Jahr daran, eine ortsnahe und die Umwelt möglichst wenig belastende Unterbringung für die Menschen bereitzustellen, die Anfang Juni im Werdenfelser Land ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Dabei stieß sie auf eine politisch verordnete Totalblockade und Schikanen seitens der Gemeinden und des Innenministeriums. Ziel des bayrischen Staates scheint es zu sein, kritische Menschen und Proteste vom Gipfel fernzuhalten, um seine medienwirksamen Bilder nicht zu beeinträchtigen.

Engagement und Arbeit für eine ordentliche Unterbringung gehen trotz des Verbots weiter, da nach Auffassung des Aktionsbündnisses gar nicht auszudenken sei, was passieren könnte, wenn für tausende Menschen aus aller Welt keine Unterbringungsmöglichkeit im Demonstrationsort Garmisch vorhanden ist. Die Camp-AG setzt weiter darauf, dass es auf der beantragten Fläche oder auf Alternativflächen, die bereits seit längerem bei den Kommunen beantragt worden sind (Sportplätze, Parkplätze, Parks usw.), die Möglichkeit zum Schlafen, Ausruhen, medizinischer und sanitärer Grundversorgung, Schutz vor Kälte und Wetter geben wird.

Das Aktionsbündnis wird weiterhin gesprächsbereit sein und sich für erfolgreiche Demonstrationen einsetzen - sei es durch gerichtlichen Druck, sei es durch Appellieren an die Einsicht der Gemeinde, das Interesse der EinwohnerInnen mit dem Demonstrationsrecht in Einklang zu bringen.

Die Camp AG fordert jetzt erst recht auf: Kommt alle, mobilisiert mit, nehmt demokratische Rechte gerade zum Gipfel wahr!

Für Rückfragen:
Benjamin Ruß
presse@stop-g7-elmau.info
www.stop-g7-elmau.info