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Ostermarsch München 2006 - aktuelle Texte

Nein Zum Krieg gegen den Iran

Im von der US-Regierung proklamierten weltweiten "Krieg gegen den Terror" wird gerade das nächste Verbrechen vorbereitet. Die Angriffspläne gegen den Iran liegen fertig in den Schubladen. Wir erleben heute ein Szenario wie in den Wochen und Monaten vor dem Irak-Krieg. Der Krieg gegen den Iran wird mit ähnlichen Lügen, Erpressungen und Kriegsdrohungen vorbereitet wie damals der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak.

Diesmal jedoch gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften im Konfrontationskurs gegen den Iran. Eine Beteiligung Deutschlands am Krieg wird von der Bundesregierung ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Die USA und die EU-Staaten drohen unter erneutem Bruch des Völkerrechts mit einem Präventivkrieg. Aber nicht der Iran verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, vertragsbrüchig sind vielmehr die Atommächte, die sich in diesem Vertrag verpflichtet haben, ihre Atomwaffenarsenale abzurüsten und zu vernichten - die aber mit der Modernisierung ihrer Atomwaffen, z.B. mit der Entwicklung von "Mini-Nukes" genau das Gegenteil tun.

Die anti-israelischen Ausfälle des iranischen Präsidenten verdienen die allerschärfste Zurückweisung. Aber weder dieser Skandal noch die im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich garantierte zivile Nutzung der Kernenergie rechtfertigen einen Präventivkrieg.

Die Katastrophe von Tschernobyl, der schwere Beinahe-GAU in Harrisburg und unzählige andere "Störfälle" haben aber auch deutlich gemacht, dass die "zivile" Nutzung der Kernenergie eine Sackgasse ist, im Iran und überall auf der Welt. Es gibt Alternativen: die erneuerbaren Energiequellen Wasser, Biomasse, Wind- und Solarenergie.

Wir treten ein für:


Keine deutschen oder EU-Truppen in den Kongo

Die Europäische Union hat den Einsatz von knapp 1500 EU-Soldaten offiziell beschlossen! Deutschland und Frankreich sollen mit voraussichtlich jeweils 500 Soldaten das Hauptkontingent stellen. Deutschland soll außerdem die Führung übernehmen. Der Einsatz soll angeblich die für den 18. Juni im Kongo geplanten Parlamentswahlen absichern.

Der Bundestag soll Anfang Mai den Einsatz absegnen. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an diesem EU-Kampfeinsatz nicht zuzustimmen.

Formal beruft sich die Regierung auf ein Ersuchen der UNO an die EU, mit einer eigenen Truppe die Wahlen zu sichern. Aus dem Kongo selbst, wo die Wahlen am 18. Juni stattfinden sollen, ist die Anregung dazu nicht gekommen. Weder die dortige UNO-Mission MONUC, die schon 16 700 Soldaten im Einsatz hat, noch Kongos Regierung haben um weitere Truppen nachgesucht. Die Regierung hat von den Plänen überhaupt erst aus den Zeitungen erfahren und wird derzeit von EU-Chefdiplomat Javier Solana bearbeitet, ihre Zustimmung zu erteilen. Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz geplant.

Die EU ist mit dafür verantwortlich, dass lediglich 10% der von der UN angeforderten humanitären Hilfe für den Kongo geleistet wird, und hat dabei kein Problem damit, für einen gefährlichen Militäreinsatz, Mittel locker zu machen. Über diese Kosten redet wohlweislich niemand. Trotz knapper Staatsfinanzen sollen Zig-Millionen Euro dafür verschleudert werden.

Aber die EU sucht ein Einsatzgebiet zur Erprobung ihrer im Aufbau befindlichen Battle-Groups (13 solcher Elitekampfeinheiten hat die EU beschlossen). Die bisherigen Stabstrockenübungen sollen sich nun im "multinationalen" Praxistest bewähren. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher.

Dies geschieht nicht zum Selbstzweck. Der Kongo ist reich an Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold, aber auch an seltenen Metallen wie Germanium und Coltan. Zu dem könnte Uran gefördert werden. Bis auf den Diamantenabbau darbt der Rohstoffexport. International tätige Minengesellschaften haben bereits Milliarden investiert oder beabsichtigen es, um endlich die kostbaren Rohstoffe preiswert ausbeuten zu können. Die Firma Siemens, größter deutscher Investor im Kongo, bemüht sich um einen Milliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken am Kongo. Da will man das Feld nicht nur den anderen überlassen.

Jahrzehnte des Bürgerkriegs und der äußeren militärischen Einmischung haben das Land in das Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend gestürzt (man spricht von bis zu drei Millionen Todesopfern und Millionen von Menschen auf der Flucht). Damit sollte doch hinreichend deutlich geworden sein, dass mit Militär die Probleme des Landes nicht zu lösen sind. Bisher hatten Interventionen der "reichen Länder" sich immer zum Nachteil der Bevölkerung ausgewirkt. Es ist an der Zeit, einen grundsätzlich anderen Weg einzuschlagen, und statt militärischer Interventionen die Kriegsökonomien und den Waffenhandel auszutrocknen und das Land zu Entschulden - aber dazu sind die mächtigen Staaten gerade nicht bereit.