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Israels Krieg gegen Gaza

Pressemitteilung Münchner Friedensbündnis 16.1.2009 (Aufruf zum 17.1.2009)
Rede 17.1.09: Christoph Steinbrink (PDF 24k) - Rolf Verleger's Text (vorgelesen) - Rede 10.1.09: Magdi Gohari
Erklärung Palästinensische Gemeinde 29.12.2008 - Pressemitteilung Münchner Friedensbündnis 31.12.2008
Reden 3.1.2009: Gerta Stählin - Walter Listl - Jürgen Jung


Krieg in Palästina!

Bislang annähernd 500 Tote auf Seiten der Palästinenser, ein Viertel davon - nach Angaben der UNO - Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen.
Und wie viele Tote auf Seiten Israels? Vier! Vier zuviel!

Etwa 2500 Verletzte. Wegen der Blockade durch Israel nur äußerst unzureichend oder gar nicht versorgt.

Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Universitäten liegen in Schutt und Asche. Gaza, durch die rigorose israelische Abriegelung ohnehin schon so geschunden, gleicht immer mehr einem Trümmerhaufen.

Aber das Ziel der Bombardierungen ist ausschließlich die Hamas, heißt es, die Terrorgruppe, deren Raketenbeschuß ein für alle mal unterbunden werden muß.

Kein Staat auf der Welt könne sich das schließlich bieten lassen.
Es geht also um Selbstverteidigung.
Wieso schießen die Palästinenser denn auch dauernd Raketen nach Israel hinein?

Rückblende:

25. 1. 2006: die Hamas gewinnt gegen alle Vorhersagen die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl.

Israel, USA und EU erkennen das Ergebnis der Wahl nicht an - die Hamas sei schließlich eine Terrororganisation! Demokratie schon, ja, ja, aber nur solange die richtigen Leute gewählt werden, die sich dem israelisch-westlichen Diktat unterwerfen, Ja sagen zum Ergebnis jahrzehntelanger ethnischer Säuberung:

1947, im November, werden den Zionisten im UN-Teilungsplan 56 Prozent Palästinas zugesprochen. Bis dahin hatten sie nur über 6 Prozent verfügt.

1949 hatte sich Israel - nach gewonnenem Krieg - bereits 78 Prozent des Landes angeeignet. 800 000 Palästinenser waren - nach etlichen Massakern - vertrieben und durch den jungen Staat Israel enteignet.

1967 wurden im Verlauf des 6-Tage-Krieges - ein israelischer Präventivkrieg! - weitere 300 000 Araber vertrieben. Israel hat seit diesem Zeitpunkt ganz Palästina unter seiner Kontrolle.

„Unser Ziel ist nicht ein jüdischer Staat in Palästina, sondern ganz Palästina als jüdischer Staat! So David Ben Gurion, schon 1947: „Das Problem waren die vielen Araber“. Ben Gurion: „Ich bin für Zwangsumsiedlung. Darin sehe ich nichts Unmoralisches.“

Und noch einmal Ben Gurion vom Februar 1948: Die Weisheit Israels ist es, Kriege zu führen und nichts anderes.“

Der 2. israelische Minsterpräsident Moshe Sharett in seinem privaten Tagebuch: ...Unsere Führung scheint anzunehmen, dass sich der Staat Israel auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen nach den Gesetzen des Dschungels benehmen darf - oder sogar muss.“

Sharett zitiert Moshe Dayan, den späteren Verteidigungs- und Außenminster. Am 26.5.1955 sagt dieser:

„(Ein Friedensschluß) würde uns die Hände binden und uns die (militärische) Aktionsfreiheit nehmen, die wir in den kommenden Jahren brauchen. Vergeltungsschläge ... sind unser Lebensnerv.“
Zitat Ende.

Frieden? Nicht bevor ganz Palästina, Eretz Israel, eingenommen ist. Das war 1967 erreicht . Moshe Sharett:

„Im Interesse dieses Ziels darf (der Staat Israel) - nein, muß er - Gefahren erfinden, und zwar durch die Methode von Provokation-und-Rache. Und als Krönung: Hoffentlich gibt es einen neuen Krieg...,so dass wir vielleicht endlich...unseren "Lebensraum" erwerben. Welch ein Versprecher!...Ben Gurion selbst sagte, daß es sich lohnen würde, einem Araber eine Million Pfund zu zahlen, damit dieser einen Krieg anfängt“ (!)

Soweit Moshe Sharett 1955, wohlgemerkt der langjährige erste israelische Außenminister und 2. Ministerpräsident.

Die Strategie also: die Araber durch militärische und terroristische Übergriffe zu kriegerischen Aktionen zu provozieren. Dadurch konnte Israel - als angeblich Angegriffener und im Bewusstsein der eigenen militärischen Überlegenheit - sein Staatsgebiet permanent ausdehnen und die palästinensische Bevölkerung, die sich verzweifelt gegen den zunehmenden Verlust ihrer Heimat zur Wehr zu setzen versuchte, kriminalisieren und terrorisieren.

Und diese Strategie ist heute offensichtlich immer noch gültig!

Einer der renommiertesten israelischen Soziologen, Baruch Kimmerling, beschreibt die israelische Politik der Zermürbung der Palästinenser als die eines fortwährenden "POLITIZIDS", dessen Ziel es sei - so wörtlich -,

„das Ende der Existenz des palästinensischen Volks als soziale, politische und wirtschaftliche Größe herbeizuführen.....“

Zurück zum Frühjahr 2006:

Nach dem Wahlsieg der Hamas setzten Israel und die USA alles daran, ihr den Sieg streitig zu machen, indem sie die abgewählte Fatah des Präsidenten Mahmud Abbas mit Geld und Waffen unterstützten und den Gaza-Streifen rigoros abriegelten. Der ehemalige amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter bezeichnet diese Politik des Westens als ein schweres Verbrechen am palästinensischen Volk. Das Konzept der Demokratie dürfte im Nahen Osten dadurch total diskreditiert sein.

Die Hamas hat also keineswegs - wie es in unseren Medien immer heißt - durch einen Putsch im Gazastreifen die Macht an sich gerissen, sondern kam dem geplanten und schon vorbereiteten Militärschlag der abgewählten Fatah zuvor und übernahm die ihr zustehende Regierungsgewalt.

Seither leben die Menschen in Gaza unter einem unvorstellbaren israelischen Staatsterror:

Schutzlos in einem riesigen Freiluftgefängnis eingesperrt, einem Ghetto, umgeben von Mauern, aus dem es kein Entrinnen gibt, total abhängig von der hochgerüsteten Militärmacht Israel, die Wasser, Elektrizität, Lebensmittel, Medikamente nach Belieben in dieses Ghetto "Gaza" hineinlässt oder auch nicht.

Die Raketen der Hamas richten sich also gegen die brutale Belagerung und die inhumane Blockade des Gazastreifens, gegen die außergesetzlichen Tötungen, Verhaftungen, Massaker, Zerstörungen, gegen die barbarischen Aktionen der regionalen Supermacht Israel, gegen die täglich stattfindenden Kriegsverbrechen an Palästinensern in allen besetzten palästinensischen Gebieten - ganz besonders aber im Gazastreifen.

Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai droht im Februar 2008 der Hamas sogar mit einer "Shoah"!

Ein Drittel der frei gewählten palästinensischen Parlamentsabgeordneten wird von den Israelis verhaftet, wenn nicht ermordet, und sitzt seither in Gefängnissen, wo schon - sage und schreibe - 10 000 Palästinenser, zu einem erheblichen Teil ohne Prozeß, gefangengehalten wer.

Die Menschenrechtsverletzungen, für die die ganze Welt die USA empört anklagt - Stichwort Guantanamo und Abu Ghraib -, praktiziert Israel ungestraft schon seit Jahrzehnten.

Aber Israel nennt es Selbstverteidigung, um seine andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen bzw. zu vertuschen, und überzeugt damit offenkundig Politiker wie unseren ehrenwerten Außenminster, der in der aktuellen Krise vom Recht Israels auf Selbstverteidigung faselt.

Wundert sich irgend jemand noch darüber, daß Hamas Raketen nach Israel hineinschießt?

Haben die Palästinenser nicht jedes Recht zum Widerstand?

Die Gründung Israels wurde 1947 durch Beschluß der Vereinten Nationen ermöglicht, und dennoch hat es seither praktisch alle Resolutionen dieser Organisation ignoriert. Es ist ein Staat, der jede Art von Anstand und Humanität verloren hat. Dieser Staat kann nur deshalb in solch arroganter Art und Weise handeln, weil er die uneingeschränkte Unterstützung der Supermacht USA hat. Mit dieser Politik agiert Israel aber nicht nur gegen die Palästinenser sondern auch gegen die Interessen und die Zukunft seines eigenen Volkes.

Dazu schon im Juli 2008 der amerikanische Jude Richard Falk, emeritierter Professor des Völkerrechts und Sonderberichterstatter der UNO für Palästina:

„Ich finde es schockierend, dass den wiederholten Angeboten der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand...., so wenig Beachtung geschenkt worden ist. Die Hamas erklärte - trotz einer Reihe von israelischen Provokationen nach den Wahlen im Januar 2006 - einen einseitigen Waffenstillstand und hielt ihn auch weitgehend ein. Während dieser Zeit hat Israel seine gezielten Erschiessungen und seine militärischen Einfälle in die palästinensischen Gebiete fortgesetzt. Daher muss man sich fragen, ob Israel überhaupt daran interessiert ist, die Gewalt zu reduzieren, die mit seiner sogenannten Sicherheitspolitik in den besetzten Gebieten verbunden ist.“

Ende des Zitats.

Aber in unseren Medien heißt es stereotyp: Die Hamas habe den Waffenstillstand gebrochen.

(Schon) am 5. November - in der Nacht, in der die Aufmerksamkeit der Welt auf die amerikanische Präsidentenwahl gerichtet war - kommt es zum ersten gezielten israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen während der Waffenruhe. Sechs Palästinenser werden bei den Gefechten ermordet,  in den darauf folgenden Tagen nochmals 8. Daraufhin nimmt die Hamas den Raketenbeschuß wieder auf.

Am 26. Dezember stellt die israelische Regierung der Hamas ein 48-stündiges Ultimatum, aber unter Bruch des damit gegebenen Versprechens beginnt die aktuelle Bombardierung schon am folgenden Tag, d.h. man hat der Hamas und der Bevölkerung des Gazastreifens eine Falle gestellt, was z.T. auch die vielen Toten erklärt.

Mehr und mehr Menschen in der Welt - auch in Israel, auch Juden, die in anderen Ländern leben - sind der Meinung, dass Israel durch Sanktionen und Boykotte zu einer Änderung seiner Politik bewegt werden sollte, anstatt wie seit Jahr und Tag privilegierte Behandlung durch die Weltgemeinschaft zu erfahren.

Wer es wirklich gut meint mit Israel, wird dessen Politik kritisieren müssen. Die missbräuchliche Verwendung des Vorwurfes "Antisemitismus", wodurch jedwede berechtigte Kritik an der Politik und an den Kriegsverbrechen des Staates Israel unterbunden werden soll, lehnen wir auf das Schärfste ab.

Immer weitere Kreise in der Welt verlangen eine sofortige Beendigung der israelischen Aggressions-Politik..... Es muß endlich Verhandlungen geben, an denen Israelis und Palästinenser vollkommen gleichberechtigt teilnehmen. Es muss ein Ende der doppelten Maßstäbe für Israelis und Palästinenser geben.

Wenn das nicht bald geschieht, wird der Frieden in der Welt sehr gefährdet sein. Israels Politik bedeutet eine echte Gefahr für den Weltfrieden, bedroht also auch uns. Zu einer möglichen friedlichen Zukunft der jüdische Professor der Psychologie aus Lübeck, Rolf Verleger, am 29. 12. im Deutschlandradio:

„Der Friedensplan für Nahost liegt längst auf dem Tisch. Er besteht in der Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967, in einer einvernehmlichen Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, in einer einvernehmlichen Regelung über Jerusalem.... Das haben alle arabischen Staaten Israel 2002 vorgeschlagen und im letzten Jahr noch mal bekräftigt. Israel ist damit nicht einverstanden, weil es sich nicht entscheiden kann, was es will, ob es nämlich das besetzte Land nicht lieber behalten will im Westjordanland. Da geht eine fortwährende Besetzung und Landnahme vor sich. Und solange Israel nicht sagt, wir wollen lieber Frieden, wir geben das völkerrechtswidrige Besatzungsregime auf, die Blockade des Gazastreifens, so lange wird es keinen Frieden geben.....Die Blockade Gazas ist das Gleiche wie die Blockade Sarajewos in den 90er-Jahren durch die jugoslawische Armee. Da kam auch keiner durch, da wurde auch niemand reingelassen. Das geht in Gaza seit über zwei Jahren, und die führenden Leute, die das damals auf dem Balkan gemacht haben, sind in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt worden.“

Soweit Rolf Verleger.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die Internationale Liga für Menschenrechte in ihrer Erklärung vom 2. Januar:

„die öffentliche Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie - in Übereinstimmung mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert - die Verantwortung für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" der Hamas zuschreibt.
Diese einseitige Sicht auf die Wirkungszusammenhänge in Nahost, die letztlich das Bombardement auf Gaza legitimiert, ist nicht nur längst widerlegt. Sie bestärkt zudem das israelische Militär und die israelische Regierung, weiterhin Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen und Staatsterror gegenüber der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auszuüben. Eine solche Politik der doppelten Standards ist inakzeptabel und mit jeglichem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und völkerrechtskonformen Beziehungen zwischen Staaten unvereinbar.
Die Bundesregierung trägt hier eine klare Mitverantwortung, wenn sie einseitig der Logik der israelischen Regierung folgt, die für das völkerrechtswidrige Ziel, die Hamas-Regierung zu stürzen, Opfer und Schäden in Gaza und in der Folge weitere Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung in Kauf nimmt - und damit auch die weitere Destabilisierung der gesamten Region.
Das bekundete politische Ziel der Bundeskanzlerin, "alles" zu tun, "um zivile Opfer zu vermeiden", kann nicht erreicht werden und ist heuchlerisch, wenn Israel zugleich darin bestärkt wird, Verhandlungen mit Hamas auszuschlagen und weiterhin auf militärische Überlegenheit und militärische "Lösungen" zu setzen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert deshalb die Bundesregierung im Interesse eines sofortigen Waffenstillstands auf, auf die israelische Regierung politischen Druck auszuüben. Andernfalls machen sich Kanzlerin und Bundesregierung schuldig, selbst an der Gewaltspirale mitzudrehen
.“

Der jüdische Dichter Erich Fried veröffentlichte Ende der 60er Jahre einen Band mit Gedichten, in denen er sich kritisch mit Israel auseinandersetzt.

Höre Israel
Als ihr verfolgt wurdet
War ich einer von euch
Wie kann ich das bleiben
Wenn ihr Verfolger seid?
Kehrt um! Kehrt um!
Die euch Geld oder Waffen gaben
Werden nicht immer da sein
Um euch zu schützen

Umkehren wird nicht leicht sein:
Der Haß der Armen lebt lange
Und viele wünschen euch das
Was einst ihr euren Peinigern wünschtet

Doch euch bleibt kein anderer Weg
Euch die Zukunft zu öffnen
Wenn es nicht eine Zukunft
Der ewig Verhassten sein soll

Kehrt um! Kehrt um!
Die euch Geld oder Waffen geben
Brauchen euch nur als Söldner
Gegen die Zukunft.
Danke für Eure Aufmerksamkeit!


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