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Ostermarsch München 2009 - Brigitte Wolf

RednerInnen: Max Steininger * Reiner Braun * Martin Löwenberg * Johannes Jonic

Grußwort zum Ostermarsch am 11.04.2009 auf dem Marienplatz

Brigitte Wolf, Grußwort der Stadt

Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Freunde aus der Friedensbewegung,

ich freue mich, Ihnen zum heutigen Ostermarsch 2009 die Grüße des Oberbürgermeisters und der Landeshauptstadt München überbringen zu können. Ihr langjähriges Engagement für Frieden und Gerechtigkeit, für die Durchsetzung der Menschenrechte und internationaler Solidarität wird von den Münchnerinnen und Münchnern respektiert und geschätzt. Ihre Arbeit an der zivilgesellschaftlichen Basis, Ihr Einsatz für eine zukunftsfähige Gesellschaft wird auch von vielen politischen Kräften im Münchner Stadtrat gewürdigt.

Vor einigen Jahren hat sich der Stadtrat einstimmig der Kampagne „Atomwaffenfrei bis 2020” angeschlossen. Deshalb begrüßt die Stadt München auch die erklärte Absicht der neuen US-Regierung, dieses langfristige Ziel erneut auf die Tagesordnung internationaler Politik zu setzen. Hierin sind wir uns auch einig mit der weltweiten Kampagne der „Bürgermeister für den Frieden”. Die Welt ist zusammen gewachsen - es liegt an uns allen, dies zu nutzen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen, solidarischen Perspektive für alle Menschen.

Liebe Freunde,

ich will nicht verschweigen, dass viele Forderungen dieses Ostermarsches im Münchner Stadtrat noch nicht mehrheitsfähig sind. Zwar zeigt sich in der jetzigen Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems täglich erneut, dass es auf die heutigen Probleme keine militärische Antwort gibt - und auch nicht geben darf. Doch die überkommene Position, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, ist auch in unserer Gesellschaft, und im Stadtrat als Abbild davon, noch lange nicht überwunden. Die Idee, durch Militär- und Kriegseinsätze, durch Besatzung könne die Entwicklung einer emanzipatorischen Gesellschaft herbei gebombt werden, erweist sich zwar täglich aufs Neue als wahnhaft. Und auch die Idee, „unsere Rohstoffquellen” mit militärischen Mitteln zu sichern, treibt die Welt immer wieder in Konflikte. Dennoch führt dies Versagen nicht in ausreichendem Maße zu einer Abkehr von gewaltgetriebener Politik.

In Ihrem Aufruf wenden Sie sich auch gegen die Militarisierung der Gesellschaft und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Ablehnung der inneren Militarisierung ist in vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik mehrheitsfähig gewesen, als Konsequenz aus den von Deutschland begonnenen Weltkriegen. Leider kann in dieser Frage nicht mehr von einem Konsens der Gesellschaft ausgegangen werden, nicht einmal von einer Mehrheit innerhalb der demokratischen Parteien. Mehr noch, die Anhänger nationalsozialistischer Politik haben es vor einem Jahr auch in München wieder in den Stadtrat geschafft.

In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die eine Einbindung der zivilen Verwaltung und des Gesundheitswesens in militärische Aktivitäten bedeuten, insbesondere im Zivil- und Katastrophenschutz. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen in der Politik und des Militärs, das Ansehen der Bundeswehr aufzuwerten, ihr eine politisch-repräsentative Rolle in der Öffentlichkeit zuzuweisen - wie bei dem geplanten Gelöbnis auf dem Marienplatz, im Zentrum der Stadt.

Hier käme es auf eine selbstbewusste Haltung der Organe der kommunalen Selbstverwaltung an. Leider gibt es auch in der Frage des Verhältnisses von Militär und Zivilgesellschaft tiefgehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Diese Frage ist jedoch keine, die nur zwischen den Parteien geklärt werden darf. Entscheidend ist dafür eine Meinungsbildung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft. Deshalb ist auch Ihr Einsatz wichtig, sei es beim Ostermarsch, oder bei der Internationalen Friedenskonferenz, die alternative, gewaltfreie Entwicklungsperspektiven unterstützt.

Liebe Freunde,

es ist viele Jahre her, dass München zur atomwaffenfreien Zone erklärt wurde. Mir scheint, dass es heute angebracht ist, den Marienplatz als entmilitarisierte Zone zu sichern. Eure Mithilfe wird dazu unerlässlich sein.


Brigitte Wolf ist Stadträtin bei DIE LINKE


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