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Ostermarsch München 2009 - Max Steininger

RednerInnen: Brigitte Wolf * Reiner Braun * Martin Löwenberg * Johannes Jonic

Auftaktkundgebung zum Ostermarsch am 11.04.2009 auf dem Orleansplatzplatz

Redebeitrag Max Steininger

Liebe Freundinnen und Freunde

auch ich möchte Euch ganz herzlich zum diesjährigen Ostermarsch in München begrüßen und euch von den erfolgreichen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg letzte Woche berichten.

Ich war in der Vorbereitung des Aktionsbündnisses „Block NATO” beteiligt, einem internationalen Zusammenschluss verschiedener Organisationen, von der Friedensbewegung bis zur radikalen Linken.
Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die NATO als Militärbündnis nach dem Ende der Blockkonfrontation zunehmend als gemeinsame militärische Interessensvertretung des Westens, insbesondere der USA und Europas, gegenüber dem Süden und dem Osten, auftritt.
Hinter dem Deckmäntelchen der „gemeinsamen Sicherheitspolitik” dient die NATO dreierlei: Erstens als Legitimationsgrundlage für zunehmende militärische Aufrüstung in den Mitgliedsstaaten, deren Regierenden eben diese militärische Aufrüstung mit sogenannten „Bündnisverpflichtungen” an der Bevölkerung vorbei durchsetzen wollen, obwohl sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt ist.
Zweitens auch als Legitimationsgrundlage für noch viel ungeliebtere Kriegsführung im Ausland, vor allem im Rahmen der militärischen Besatzung und Zerstörung Afghanistans. Der von der NATO getragene ISAF-Einsatz in Afghanistan wird vor allem Seitens der Grünen und der SPD immer wieder als „gute” Form des Krieges gegenüber der Operation Enduring Freedom betont. Dagegen will ich einen Herren zitieren, der als „Kriegsgegner” oder gar als „Linker” äußerst unverdächtig ist: Den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes - Bernhard Gertz.
„OEF wird von einem amerikanischen Oberbefehlshaber geführt, ISAF von dem gleichen amerikanischen Oberbefehlshaber. Nur in einem Fall ist ein Nato-Stab eingeschaltet, im anderen Fall ist es unmittelbar ein amerikanischer Stab. Aber die Art der Operationen ist durchaus vergleichbar. Man darf sich das nicht so vorstellen, dass das blutige Geschäft von der OEF besorgt wird und ISAF macht Wiederaufbau. Das ist absolut dummes Zeug.”
Drittens dient der politische Arm der NATO den Regierenden dazu, mit der gemeinsamen Entwicklung von „Worthülsen”, von „Sprachregelungen” und gemeinsamen Erklärungen den Eindruck zu erwecken, wir seien es eigentlich die von den anderen angegriffen würden. Aus „Eroberung von Rohstoffen” wird dann „Bedrohung des ökonomischen Sicherheitsinteresses”, aus „Bombardierung und Mord an Zivilisten” wird „Abschreckung von Terroristen”, aus „Zerstörung von Infrastruktur und dem Aufbau von Paramilitärs” wird plötzlich „Zivilmilitärische Kooperation”.

Worum geht es also wirklich in Afghanistan?
Den NATO-Staaten, und erst recht der Bundesregierung geht es nicht um Freiheit und Demokratie in Afghanistan, sondern um Einfluss in einem strategisch bedeutsamen Teil der Erde. Afghanistan liegt im Herzen Zentralasiens. Außenminister Franz-Walter Steinmeier legte Anfang März 2008 vor der Willy Brandt Stiftung dar:
"Es geht um eine Region mit gewaltigen Energieressourcen. Das macht uns zu einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern die auch eine wichtige Brückenfunktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer."
Wenn Bundeswehrkommandeure mittlerweile von einer möglichen Verweildauer der deutschen Truppen von zehn bis zwanzig Jahren sprechen, wird auch klar, dass das Hauptinteresse der Besatzer im Sinne der Kontrolle über Energieressourcen nicht der Aufbau des Landes, sondern ihre militärische Präsenz selbst ist. Und wenn Obama, wie vorgestern geschehen, 83 Mrd $ Nachtragshaushalt für die Besatzung des Iraks und Afghanistans fordert, dann nennt er das halt nicht „Ausweitung der Besatzung”, sondern „Vorbereitung des Truppenabzuges”.
Die Parolen von wegen „Wir sind auf dem richtigen Weg” erscheinen vor diesem Hintergrund als reiner Zynismus und wenn Angela Merkel den Ausbau „zivilmilitärischer Kooperation” fordert, dann meint sie damit vor allem den Aufbau einer klassischen lokalen Statthalter- und Kolonialtruppe im Dienste des Westens, die sie dann „afghanische Polizei” nennt.
Wir wollten als breites Bündnis von „Block NATO” deutlich machen, dass es dieser NATO eben nicht um die „Sicherheit” der Bürger, sondern um den Ausbau und die Absicherung der militärischen Vorherrschaft der USA und Europas gegenüber dem Rest der Welt geht. Wir betrachten diese NATO als illegitim. Wenn sich mehrere Räuber miteinander Absprechen, dann nennt der Volksmund das auch eine „Räuberbande” und kein „System kollektiver Sicherheit”.
Deshalb haben wir uns nach den guten Erfahrungen von den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm letztes Jahr dazu entschlossen, auch den NATO-Gipfel in Strasbourg mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams zu blockieren, zu stören und zu verzögern.
Über Strasbourg wurde im Vorfeld der Demonstrationen der Ausnahmezustand erklärt: Frankreichs Präsident Sarkozy gab der Polizei die Anweisung, dass er keinen einzigen Demonstranten in Strasbourg sehen will. Entsprechend war die einzig genehmigte Demonstration auf einer großen leeren Baulücke - „Kundgebungsplatz” genannt - mitten im Hafenviertel von Strasbourg, völlig abgeschottet von der Strasbourger Bevölkerung.
Damit wollten wir uns nicht abfinden. Unsere Idee war es, trotz Verboten in die Innenstadt und speziell auf die Zufahrtswege zum Konferenzzentrum des Gipfels mit vielen Menschen zu blockieren. Unser Ziel war nicht die Konfrontation mit der Polizei, sondern die Zufahrtswege zum Konferenzzentrum.

Wir haben dieses Vorhaben als Block NATO auch vorher bekanntgegeben und öffentliche Blockadetrainings abgehalten, um auch der Polizei deutlich zu machen, dass sie von uns keine Konfrontationen zu erwarten hat. Die Reaktion der Polizei war aber alles andere als deeskalierend. Commissiaire Hartmann, der Polizeiverantwortliche von Strasbourg sagte kurz vor den Protesten.:

„Wenn Sie um sieben Uhr morgens in Strasbourg City auf der Straße sind, werden sie das um zehn nach sieben nicht mehr sein. Es wird keine Verhandlungen, sondern kurze und konsequente Handlungen der Polizei geben”. Zu diesem Zweck wurden tausende Polizisten zusammengezogen und ein „Ring aus Stahl”, wie die ausländische Presse schrieb, um die Stadt gelegt.

Dennoch - zwischen 3 und 4 Uhr Morgens machten sich einige Tausend Blockierer vom Protestcamp aus auf den Weg in die Innenstadt, um dort mit Sitzblockaden und Straßentheater den Verkehr der Teilnehmer und Pressevertreter zum NATO-Gipfel zu behindern. Obwohl wir mit sehr martialisch und gewalttätig auftretender Polizei konfrontiert wurden und jede größere Gruppe Demonstranten schon in den Außenbezirken der Stadt ohne Vorwarnung mit Unmengen an Tränengas beschossen wurde, schafften es dennoch etwa 200 Menschen, zwei der vier Zufahrtswege zu erreichen und konnten dort den Gipfel über Stunden effektiv verzögern. Der offizielle Teil des Gipfels begann erst mit mehr als einer Stunde Verspätung.

Die nicht unbedingt als linkes Kampfblatt verschriene Zeitung mit den großen Buchstaben, die Bild, berichte über den Vormittag:
„Gipfelgegner legen die Straßenbahnverbindung und eine Zufahrtsstraße zum Tagungsort der 28 Staats- und Regierungschef des Militärbündnisses lahm. Hunderte Demonstranten legen sich auf die Straßen, blockieren eine Kreuzung, musizieren und tanzen friedlich. Dazu rufen sie „Nein zur NATO”.
Weiter südlich hält die Polizei eine Gruppe von zunächst rund 500 Demonstranten mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendschockgranten in Schach. Auch auf der Hauptverkehrsader Richtung Rheinufer und Kehl liefern sich Aktivisten stundenlange Gefechte mit der Polizei. Zunächst verhalten sie sich friedlich, winken den Beamten zu und strecken Blumen in die Höhe. Die Polizei schießt dennoch ein Gewitter von Tränengasgranaten in die Menge, berichten Augenzeugen.”

Auch die Demonstration am Nachmittag wurde trotz massiver Eskalationsstrategie seitens der Polizei ein Erfolg für diejenigen, die Nein zur NATO und Nein zum Krieg sagen:
Acht- bis zehn Tausend Demonstranten, die aus Kehl über die Europabrücke laufen wollten, wurden an der Grenze von Polizisten aufgehalten und konnten nicht an der Demonstration teilnehmen. Dennoch kamen mehrere Zehntausend zur angemeldeten Kundgebung.
Der Demonstrationszug mit über 30 000 Demonstranten begann mit dem Abschuss von Tränengasgranaten auf den Kundgebungsplatz. Obwohl wir nur noch durch das Strasbourger Industriegebiet laufen konnten und relativ früh von weiterem Tränengasbeschuss wieder gestoppt wurden, konnten wir damit ein Zeichen setzen. Die Tatsache nämlich, dass in Strasbourg mehr Polizisten eingesetzt wurden, als Soldaten für Afghanistan aufgestockt werden sollen, zeigt, dass die Kriegstreiber in dieser Welt nichts mehr fürchten als eine kritische, laute und antimilitaristische Öffentlichkeit in der eigenen Heimat.

In diesem Sinne: Lasst uns auch heute diesem Land und dieser Welt ein kleines bisschen zeigen, dass diejenigen, die in dieser Welt bombardieren, morden, vertreiben, besetzen und lügen, dies nicht in unserem Namen tun. Auf einen gelungenen Ostermarsch 2009.


Max Steininger, Aktiv bei "Block NATO" und DIE LINKE, München


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