Für eilige LeserInnen:
Gedächtnisprotokolle möglichst rasch (bis Sonntag vormittag, wegen der Presseinformation) an
repression@muenchner-friedensbuendnis.de oder Beobgr@gmx.de schicken! Wenn Ihr Fotos oder Videos (Gesichter verwischen!) bei indymedia einstellt, informiert uns bitte per mail!
In den mails nennt vorsichtshalber keine Namen anderer beteiligter Personen.
(Ermittlungsausschuß Tel: 448 96 38; Rote Hilfe: muenchen@rote-hilfe.de.)
 
 
Weshalb eine BeobachterInnengruppe zur SiKo?
Alljährlich lädt ein Rüstungslobbyist und aktives CSU-Mitglied (Horst Teltschik ist Präsident von Boeing Deutschland) auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und mit tätiger Hilfe der Bundeswehr einflußreiche Politiker aus den USA und weltweit, Militärs, weitere Rüstungslobbyisten, Abgeordnete und sympathisierende Journalisten zu idyllischen Tagen in den Bayerischen Hof ein. Damit sie erleben, daß es sich in netter Gesellschaft über Krieg und Frieden so sprechen läßt, als handele es sich um ein Geschäft. Interessierte Politiker erproben aktuelle Sprachregelungen, wie weit man gehen kann mit vagen oder konkreten Kriegsdrohungen, und testen die Reaktion.
Dagegen protestieren Münchnerinnen und Münchner jeden Alters und ihre Gäste unter anderem, indem sie eine Kundgebung und eine Demonstration ordentlich anmelden und  nach der Genehmigung  friedlich durchführen. Genau so, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Doch die Polizei traut dem Frieden nicht, sondern tritt in einer Weise auf, als handele es sich um einen mit allen Mitteln zu bekämpfenden gefährlichen Aufstand  und nennt das ein bayerisches Erfolgsrezept einer "Deeskalation durch Stärke". Viele fühlten sich, wenn sie die Polizeipräsenz in den Straßen sahen, an Bilder aus lateinamerikanischen Diktaturen oder aus Bürgerkriegen erinnert.

Aber die Friedens und Antikriegsbewegung handelt nicht gewalttätig, so daß sie einzig durch Stärke und Übermacht des Staates gebändigt werden könnte. Einer friedfertigen Menge und erst recht den einzelnen Protestierenden darf die Polizei nur mit sehr begrenzten Mitteln zuleibe rücken.

Die TeilnehmerInnen einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen  vielleicht rechtswidrig von Polizeibeamten in Zivil durchsetzten  Demonstration dürfen nicht flächendeckend gefilmt werden, das ist rechtswidrig. Es ist absolut unverhältnismäßig, friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer friedlichen Demonstration massenhaft in Gewahrsam zu nehmen (wie es in der Vergangenheit regelmäßig geschah)  anscheinend hauptsächlich, um dadurch im nachhinein einen teuren überzogenen Polizeieinsatz rechtfertigen zu können, oder: um vor allem junge Menschen einzuschüchtern, mit dem Kalkül, daß ihr "Respekt" vor dem Rechtsstaat zu, und ihre künftige Wahrnehmung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit abnimmt.

Falls der Polizei eine Feststellung der Personalien oder eine Gewahrsamnahme nötig scheint, muß und darf sie nicht gewaltsam agieren wie in einem Krimi, als handele es sich um Mafiosi oder Terroristen. Dazu setzt die Polizei implizit voraus, daß alle Menschen, die sie im Zusammenhang mit Kundgebungen und Demonstrationen der Friedens und Antikriegsbewegung antrifft, so gesund sind, daß sie auch eine äußerst rüde Behandlung durch die Polizei ohne weiteres verkraften  als benötige man ein amtsärztliches Attest zur Ausübung elementarer Grundrechte wie der Meinungs und der Versammlungsfreiheit.

Bislang sind uns zum Glück keine bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bekannt, "nur" vorübergehende Hämatome, Prellungen u.ä., und lange andauernde ernsthafte Traumatisierungen nach Gewahrsamnahmen.

Wenn es ein juristisches Nachspiel gibt, setzt die Polizei auch schon mal fingiert wirkende Vorwürfe eines "Widerstand(es) gegen die Staatsgewalt" ein, selbst wenn bereits der Augenschein dagegenspricht: vor wenigen Wochen berichtete Alexander Krug im Lokalteil der SZ von einem Verfahren gegen eine junge zierliche Frau, die allein gegen zehn bestausgerüstete hochtrainierte Bereitschaftspolizisten Widerstand geleistet und eine Gefangenenbefreiung versucht haben soll. Die Aussage eines einzigen der beteiligten Polizisten gegen die der jungen Frau hat der Amtsrichterin genügt.
 
Was kann da eine Beobachtergruppe helfen?
Wir verschaffen uns ein Bild von der Verhältnismäßigkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns. Wir können unsere Eindrücke bezeugen. Wir fördern die Dokumentation des Geschehens.

Wir haben die Mitglieder des Innenausschusses des bayerischen Landtages informiert und ihnen die Gesprächsgrundlage mit der Polizei geliefert. Im Kontakt mit der Leitung der Polizei wirken wir auf eine Mäßigung ihrer Methoden und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin. Wenn unsere Kräfte reichen, wollen wir gern über die Medien die öffentliche Meinung erreichen: Es soll nicht so bleiben, daß Zeitungsfotos von Polizeigewalt von den LeserInnen so aufgefaßt werden, als müsse  per logischem Rückschluß  die Gewalt vom Opfer ausgegangen sein. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf", das ist bislang die ganz rasche unbewußte Reaktion der Bevölkerung.

Selbstverständlich muß polizeiliches Handeln tatsächlich justiziabel werden!
 
Wie wir arbeiten:
Beim ersten Einsatz haben wir von der Polizei die offizielle "Erlaubnis" erhalten, "Streife zu gehen": wir melden uns jedes Mal erneut an. Die meisten von tragen einen Anstecker mit einem stilisierten Auge und Aufschrift "BeobachterIn", eine weitere Kennzeichnung (etwa mit Schärpen) wird erörtert.

Wir arbeiten mit den Anmeldern von Kundgebung und Demonstration, sowie mit der "Roten Hilfe" und dem Ermittlungsausschuß zusammen. Wir stehen zur Verfügung für erste Berichte von Vorkommnissen (u.U. empfiehlt sich, ein Aufnahmegerät mitzunehmen, damit das frische Gedächtnis nicht verlorengeht). Wir ermuntern zu Gedächtnisprotokollen, leiten sie weiter, verwenden sie nach Rücksprache. Einige von uns bemühen sich um Videoaufnahmen und Fotodokumentation. Alle sind in ihrem Handeln eigenständig. Ggf. können wir auswärtigen JournalistInnen oder Abgeordneten anbieten uns zu begleiten, so daß sie sich ein Bild auch von kritischen Situationen machen können.

Die Nachbesprechung des Polizeieinsatzes 2005 im Innenausschuß des Landtags haben wir durch eine Mängelliste, Kontakte und Präsenz begleitet.

Wir sind nicht einseitig festgelegt, wer "Täter" und wer "Opfer" ist: wenn die Polizei z.B. Steinwürfe (meist im Plural, also mindestens zwei) beklagt, versuchen wir sie konkret nachzuvollziehen. Nur so läßt sich ermitteln, ob es nicht vielleicht polizeiliche Provokateure waren. Oder ob Drängeleien und Rempeleien in einer dichten Teilnehmergruppe womöglich von Polizeibeamten in Zivil ausgegangen sind.
 
Wer wir sind:
"ÄrztInnen, JuristInnen, TheologInnen, JournalistInnen, Abgeordnete und Mitglieder von Menschenrechtsgruppen". Wir wollen, daß man unsere Aussagen respektiert. Als Mitglied unserer Menschenrechtsgruppe seid Ihr alle bei uns willkommen, egal welche Ausbildung, welcher Beruf. Nach Bedarf können wir eine kurze Rechts-Schulung organisieren.
 
Was muß ich tun, wenn ich mitmache?
Hingehen, Augen offenhalten, ansprechbar sein für TeilnehmerInnen, die ganz frisch empört sind, ein "Gedächtnisprotokoll" schreiben: einen Bericht über die Erfahrungen, und zwar möglichst rasch: Die Demonstration ist am Samstag, die Polizei macht am Sonntag um 11 Uhr eine Pressekonferenz, in der sie die Medien füttert, dementsprechend ist dann die Berichterstattung am Montag. Spätere Nachträge interessieren die Presse nicht mehr, das Thema ist dann "durch". Wir sollten in die Lage kommen, bis Sonntag mittag eine Presseerklärung zu versenden.
 
Einige werden fotografieren oder filmen wollen, das ist auf alle Fälle sinnvoll. Ebenso: weitere BeobachterInnen zu gewinnen.
 
Was ist mein Status als "BeobachterIn"?
Trotz der offiziellen Vereinbarung werden BeobachterInnen der Erfahrung nach von der Polizei nicht in diesem Amt respektiert. Wenn Du z.B. wissen willst, wie es einem Verletzten geht, wenn Du mit Festgenommenen zur "Gefangenensammelstelle" mitgehst, wirst Du nach Belieben abgewiesen, oder auch nicht. Evtl. wirst Du auch selbst in Gewahrsam genommen, das hängt nicht von Deinem Verhalten ab. Du kannst es in Maßen durch Deine Kleidung steuern: helle Farben, lieber Mantel statt Jacke, Hut statt Mütze, "bürgerlich respektabel".
Umgekehrt: alles, was nach "schwarzem Block" aussieht, ist am meisten gefährdet, hier sind BeobachterInnen am meisten gefordert. Jedoch: wenn es Dir da unheimlich ist, geh lieber zum leiseren Lautsprecherwagen von attac, zu den Regenbogenfahnen der Friedensbewegung.

Wenn es Dir möglich ist, bleibt bis zum Schluß: in der Vergangenheit war es so, daß Gewahrsamnahmen geballt zu einem Zeitpunkt auftraten, als alle gesagt hätten, die Veranstaltung ist vorbei. Auch wurden nach Ende der Abschlußkundgebung TeilnehmerInnen massenhaft und ohne Grund am Zugang zur Fußgängerzone gehindert.

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Termine:
DIENSTAG, 6.Februar 2007 um 15.00 h
Demonstration vom Stachus zum Hotel Bayerischer Hof: "Krieg ist geil!" Gespensterzug der Rüstungsmafia unter dem Motto: "Für den Profit der Reichen gehen wir  über Leichen". Begleitet vom wütenden Volk.
FREITAG, 9.Februar 2007 um 16.00 h
PROTESTKUNDGEBUNG auf dem Marienplatz zur Eröffnung der "NATOKriegstagung"
SAMSTAG, 10.Februar 2007 um 12 Uhr auf dem Marienplatz: Auftaktkundgebung und GROSSDEMONSTATION zum Tagungsort der Nato-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof

Kontakt: repression@muenchner-friedensbuendnis.de oder Beobgr@gmx.de 
(Wer keinen internet-Zugang hat: 089 98 70 01)