Stand 26.2.07

Dieser Bericht gibt zu einem guten Teil die Wahrnehmungen der Beobachtergruppe wieder. Diese Gruppe, die von der Koordinatorin dankenswerter Weise auch in diesem Jahr wieder organisiert wurde, war deutlich (mit einem Zebrastreifenschal) gekennzeichnet und wurde offensichtlich sowohl von den Demonstranten als auch von der Polizei wahrgenommen. Die Polizei war im großen und ganzen durchaus kooperativ. Grobe Ausnahmen davon gab es natürlich auch.

Zunächst einmal weitere positive Dinge:
Die Polizei hatte weniger Demonstranten erwartet als im letzten Jahr, die Demoleitung mehr, und die Demoleitung hat deutlich recht behalten, denn es waren selbst nach Polizeizählung fast doppelt so viele. Das Wetter war schön, eine ziemlich üble Polizeiaktion im Vorfeld und der Teltschik-Spruch von der "Tragödie der Demokratie" haben sicher zur Mobilisierung beigetragen.

Die Polizei kontrollierte am Marienplatz diesmal nicht im S- und U-Bahn-Untergeschoß und hatte offenbar auch ihr Tränengas zuhause gelassen. Die oberirdischen Kontrollen waren wohl zu ertragen.

Sehr negativ waren die Erfahrungen der Demoleitung mit der Polizei und die der Beobachter bei einigen kritischen Situationen (sie erhielten Platzverweise (keine Ingewahrsamname)).

Von der Demoleitung wurde berichtet:

Ein Beobachter konnte einmal durch Zurufen einem Gruppenführer klar machen, dass er drauf und dran war, die Demoleitung einzukesseln.

---

Die Veranstaltung begann mit einer Kundgebung auf dem Marienplatz.
Die Ansprachen mit Hauptredner Tobias Pflüger waren leider nicht auf dem ganzen Platz zu hören, können aber teilweise nachgelesen (Tobias Pflüger) werden. Der Zug war bunt - schwarz - gemischt - bunt, mit den jüngeren Jahrgängen in der Überzahl, mit zwei Sambagruppen und durchsetzt mit ein paar Clowns, die einen Farbtupfer darstellten, allerdings für einige Zeitungen den Vorwand lieferten zu der Aussage, es hätte sich um eine eher faschingsmäßige Veranstaltung gehandelt.

Der Demozug konnte den Marienplatz ohne große Verzögerungen Richtung Tal verlassen. Die erste Auseinandersetzung mit der Polizei ergab es erwartungsgemäß beim "schwarzen Block", der in diesem Jahr wieder einmal ein paar Seitentransparente mitführte, rot und groß genug, um die nötige Reizwirkung auszuüben. Der Polizeibericht schreibt zu den Personen im "schwarzen Block":"Diese zeigten eine erhöhte Gewaltbereitschaft."Bei der begleitenden Polizei ging es in manchen Phasen wohl schon etwas darüber hinaus. Ein Polizist soll bereits am Isartor von einer Flasche getroffen worden sein. Dafür gibt es von Beobachterseite keine Zeugen, allerdings wurde das Werfen von Plastikflaschen beobachtet, wobei niemand verletzt wurde. Es waren nur Glasflaschen verboten. In einem Fall wurde ein älterer Teilnehmer beobachtet, der sich mit einer gläsernen Bierflasche in der Hand längere Zeit angeregt mit grünen Polizisten unterhielt, die ihn anscheinend für harmlos hielten. Unmittelbar neben dem "schwarzen Block" war ein solches Verhalten der Polizisten provokatorisch. In einem anderen Fall wurden jemand im hinteren Teil des Zuges seine Glasflaschen von einem Polizisten ausdrücklich gestattet. In diesem Fall war die Entscheidung absolut vernünftig und sie zeigt, dass manche Polizisten durchaus versuchen, sich trotz einschränkender Vorgaben angemessen an die Situation zu verhalten.

Die Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten bewirkten auf jeden Fall, dass der Zug nur sehr langsam voran kam.
Es ist immer wieder ganz interessant, den Polizeibericht zu zitieren: "Besonders an Engstellen des Zugweges wurden die eingesetzten Kräfte massiv bedrängt. Durch Schieben, Drücken und Werfen mit Stöcken und Latten versuchten Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ ihre hautnahe Begleitung durch Einsatzkräfte aufzubrechen."  Über solche Würfe wurde von zwei Beobachtern berichtet. Möglicherweise haben einige Polizisten deswegen gegen Ende der Demo kurzzeitig ihre Helme aufgesetzt. Die Engstellen entstanden natürlich vor allem dadurch, daß die Polizisten sich auf der Innenseite von geparkten Autos durchquetschten oder weil sie in Dreierreihen marschieren wollten.

In der Sonnenstr. hätte man eigentlich keine Engstellen mehr erwartet, es wurde aber trotzdem eng, für Polizisten und für Demonstranten - an einer Stelle, an der die Polizei offenbar vergessen hatte, die Autos wegzuräumen. Auch hier wieder ein Zitat aus dem Polizeibericht: "Namentlich noch nicht bekannte Demonstranten hatten in der Sonnenstraße mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt. Bislang gingen bei der Polizei zwei Anzeigen ein, bei denen die Geschädigten mutwillig herbeigeführte Kratzer und Dellen festgestellt hatten."

Wie man auf nebenstehendem Bild erkennen kann, tat die Polizei alles, um so etwas zu verhindern, in Abwandlung eines bekannten Spruches: "Wir mußten es beschädigen, um es vor Beschädigern zu schützen." Falls es nicht richtig zu erkennen sein sollte: Der Polizist im rechten Bild steht auf einer Kühlerhaube (s. auch). Manchmal befanden sich auch zwei Polizisten auf diesem Wagen. Es gab hier längere Zeit eine heftiges Gedränge, mal mit grünen, mal mit schwarzen Polizisten. Eine Polizistin steckte mittendrin, hatte ihre Mütze verloren und war sichtlich in Bedrängnis. Als dies klar wurde, erschallte aus dem Demonstrantenkreis der Ruf: "Laßt die Frau raus, laßt die grüne Frau raus", und ihre Kollegen konnten ihr auch einen Weg nach außen verschaffen. Das waren normale zwischenmenschliche Reaktionen. Die grünen Polizisten räumten dann diese Position und ließen die Schwarzen rein. Da ging es dann etwas rauher zu. In dieser Phase wurde dann auch ein (wohl nicht ganz nüchterner) Demonstrant nach außen gebracht, der ohnmächtig geworden war. Das Ganze in einem ziemlichen Hexenkessel, weil die Polizisten mittlerweile zwei Fronten aufgebaut hatten, eine nach innen und eine zweite zu der hier sehr breiten Gehwegseite hin. Vom Lautsprecherwagen soll verkündet worden sein, der junge Mann wäre zusammengeschlagen worden, was die Polizei laut Pressemeldung als böswillig empfand. Ob und wie diese Information zum Lautsprecherwagen gelangte, ist bisher nicht bekannt. Ohnehin: Was ist eigentlich der Unterschied, wenn jemand nur unter dem Ansturm der Polizei sein Bewusstsein verliert? Was wäre wohl gewesen, wenn z.B. die Polizistin wenige Minuten vorher in gleicher Weise zusammengesackt wäre?

Böswillig war sicher die oben zitierte Meldung zur Beschädigung der Autos. Die Polizei hatte genug Kameras vor Ort, um es besser zu wissen. Im Gegensatz zur Ansagerin auf dem Lautsprecherwagen hatte sie einen Tag Zeit, die Umstände zu überprüfen.

Die Demonstration erreichte um17:00 Uhr den Stachus. Die Polizei hatte sich wieder formiert und marschierte genau wie im Jahr zuvor in Dreier- und Viererreihen. Wer sieht einen Demonstranten?

Ältere Fotografen wurden nur vertrieben (Bild kann durch Anklicken vergrößert werden).

Es gibt mehrere Zeugenaussagen zu gezielten Schlägen in die Nierengegend.
Eine Frau mit zwei Einkaufstüten, die zufällig Zeugin des Getümmels wurde, brach in Tränen aus.

Irgendwann wurden die Beobachter mit einem Platzverweis belegt  und zum Teil mit Brachialgewalt von der Rasenfläche befördert (ursprünglich hatte es den Anschein, als wäre einer in Gewahrsam genommen worden). Einer der Beobachter, ein Arzt, weigerte sich allerdings zu gehen, weil eine Person auf dem Bauch lag, Hände auf dem Rücken und somit augenscheinlich mit Atemnot. Er versuchte dies den Beamten deutlich zu machen und blieb unter Hinweis auf sein ärztliches Ethos, woraufhin der leitende Beamte veranlasste, dass der In-Gewahrsam-Genommene auf die Seite gelegt wurde.

Der gleiche Arzt kommentierte zu dem in der SZ veröffentlichten Bild:


Die ganze Aktion wurde weder in der Presseerklärung der Polizei, noch während deren Pressekonferenz erwähnt. Auf Befragen äußerte der Pressesprecher, es wären 15 Leute wegen massiver Behinderung und nach Nichtbefolgen eines mehrfachen Platzverweises festgenommen worden (Niederschrift).

Bei der Pressekonferenz wurden folgende Zahlen angegeben: Über alle drei Tage
46 Festnahmen, 15 Gewahrsamnahmen, 17 Identitätsfeststellungen
37 Erwachsene, 18 Heranwachsende, 23 Jugendliche

Gerade weil auch der demobegleitende Rechtsanwalt Zeuge der ganzen Aktionen war, werden diese Vorgänge sicherlich mit Intensität weiterverfolgt werden.

Siehe auch ergänzende Bilder