Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2010
Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!
Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen
und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten
Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind
mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen
Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von
Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.
Die
NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet
erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran
getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu
können. Im EU-Vertrag ist festgelegt: "Die Mitgliedsstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und
militärische Fähigkeiten eingerichtet."
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt
Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die
Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um
geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch
durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um
die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren
militärische Präsenz in dieser Region. Für die Bevölkerung
Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung,
Folter und tausendfachen Tod.
"Sicherheitskonferenz" 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!
Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele
allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die
NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der
?Münchner Sicherheitskonferenz? niederschlägt.
Mit dem
Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der
Instrumentalisierung von Nichtregierungsorganisationen sollen die
alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die
Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme
von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus
oder ?Human Security? bei zukünftigen "Sicherheitskonferenzen".
Zur
Debatte stehe - so eine Erklärung des Chefs der "Sicherheitskonferenz"
- ob "zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im
Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren
jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten". Das
Ergebnis dieser "militärischen Fähigkeiten" erleben die Menschen
derzeit in Afghanistan.
Deshalb ist auch die
"Sicherheitskonferenz" 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit
vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.
Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!
Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos
versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde
Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.
Mit
einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und
Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber
dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine
selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des
Landes.
Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!
Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine
Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört
abgeschafft.
- Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO
- Raus aus
allen Militärstrukturen der EU
- Bundeswehr abschaffen!
Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!
Derzeit
entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund
1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die
weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf
über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und
mächtigen Staaten - insbesondere der USA und der EU-Länder - ist auch
hauptverantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende
Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in
erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und
Waffenproduzenten.
Während hierzulande Milliarden für neue
Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr
ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme.
Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und
SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen
werden immer reicher, die Armen immer ärmer.
Flüchtlinge und MigrantInnen werden als "Sündenböcke" präsentiert - nicht nur von den Nazis
Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen
für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die
Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen
auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird,
gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende
Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen
Abschiebung und jede Form von Rassismus. - Fluchtursachen bekämpfen,
nicht die Flüchtlinge! - Keine Lager - Kein Stacheldraht - Keine
Abschiebung!
München darf keine Polizeifestung werden!
Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten
wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit.
Unter dem Vorwand wachsender
Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut
und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrige Vermengung der
Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz,
Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische
Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die
Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen
autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze
im Innern werden bereits zur Unterstützung der Polizei praktiziert.
- Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.
- Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über
Leichen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne
Ausbeutung, Krieg und Besatzung.
- Zeigen wir den
selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in
München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neoliberalismus,
der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand entgegen.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am
Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren.
- Gegen Rassismus und Krieg
NATO abschaffen- Eine andere Welt ist möglich
Außerdem:
Samstag, 13. Februar 2010: Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern!
Tausende Neonazis wollen auch 2010 wieder anlässlich der Bombardierung der Stadt
1945 durch Dresden marschieren und damit die deutschen
Kriegsverbrechen relativieren. Beteiligt euch an den
antifaschistischen Aktionen vor Ort!
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Folgende Gruppen unterstützen bisher den "
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"
(28.1.2010)
AG International Dorfen •
AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland •
AKI Arbeitskreis Internationalismus München •
Aktionskreis Internationalismus AKI Karlsruhe •
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart •
[arab] Antifachistische Revolutionäre Aktion Berlin •
antimilitaristische gruppe, Münster •
Antimilitaristische Perspektive, Göttingen •
Attac-Bundes-AG Globalisierung und Krieg •
attac Tübingen •
Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München •
Augsburger Friedensinitiative AFI •
Bayerischer Flüchtlingsrat •
Bike for Peace and New Energies e. V. •
BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg •
Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA, München •
Bundesausschuß Friedensratschlag •
Bundeswehr wegtreten!, Köln •
Debatte, Theorie-Zeitschrift der Linksjugend [|solid] •
Deutscher Freidenkerverband Bundesverband•
DFG/VK, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München •
DFG/VK, Landesverband Bayern •
DGB Ortsverband Schorndorf •
DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine, München •
Die Linke, Landesverband Baden-Württemberg •
Die Linke, Landesverband Bayern •
Die Linke im Münchner Stadtrat •
Die Linke, München •
Die Linke.SDS Bundesvorstand •
DKP Kreisverband München •
DKP Bezirksvorstand Südbayern •
DKP queer •
Dritte Welt Zentrum München •
Förderverein der Bundestagsfraktion Die Linke •
Freundschaftsgesellschaft BRD ? Kuba, München •
Friedensbewegung Ingolstadt •
Friedensbewegung Murnau u.Umgebung •
Friedensbündnis Karlsruhe •
Friedensgruppe Reutlingen •
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen •
Friedenstreiber Agentur, Berlin •
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. •
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg •
Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen •
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF •
internationale sozialistische linke, (isl) München •
Interventionistische Linke (IL) Köln •
Interventionistische Linke (IL) FreundInnenkreis München •
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München •
Karakök Autonome Türkei/Schweiz •
Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) •
linksjugend ['solid] Baden-Württemberg •
Linksjugend ['solid] Hof-Oberfranken &bull
Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern •
MLPD München •
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus •
Münchner Flüchtlingsrat •
Münchner Friedensbündnis •
Münchner Gewerkschaftslinke •
Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV •
Munich American Peace Committee - MAPC •
Netzwerk Selbsthilfe e.V. München •
Neue Demokratische Jugend (ATIK-YDG) •
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Stuttgart •
Ökumenisches Büro Für Frieden und Gerechtigkeit, München •
PAKT, München •
Palästinakomitee München •
Radikale Linke, Köln •
Radikale Linke, Nürnberg •
Redaktion des LabourNet Germany •
Redaktion www.alltag-und-krieg.de.tl •
Revolutionäre Aktion Stuttgart •
Revolutionäre Perspektiven Berlin •
Ruam - Rock-Kabarett Regensburg •
RSB, Revolutionär Sozialistischer Bund, IV. Internationale, OG München •
SAV, Sozialistische Alternative, München •
SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - Bundesvorstand •
SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München •
Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck •
Sozialforum - München •
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz •
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Südbayern •
Sozialistische Linke, SoLi, Karlsruhe •
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. •
Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •
Tübinger Friedensforum - Antikriegsbündnis •
Venezuela Avanca München •
VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, KV Wolfratshausen •
VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Landshut •
Welt ohne Kriege e.V., München •
YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland •
EINZELPERSONEN:
Inge Ammon, Christen für gerechte Weltwirtschaftsordnung e.V., Fürstenfeldbruck •
Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall •
Christine Buchholz, MdB Die Linke •
Gwendolin Buddenberg, Rechtsanwältin, München •
Eva Bulling-Schröter MdB, Landessprecherin Linke Bayern •
Heinrich Fecher, Rodgau •
Hanna-E. und Ekke Fetköter, Uelvesbüll •
Dick Forward, Architekt, München •
Klaus Frey, Bad Hersfeld •
Nicole Gohlke, MdB Die Linke •
Annette Groth, MdB Die Linke •
Martin Gruber Berufsschullehrer in Pension •
Heike Hänsel, MdB Die Linke •
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes •
Inge Höger, MdB Die Linke •
Andrej Hunko, MdB, Die Linke •
Boris Jarusch, München •
Beate Jenken, Bezirksrätin Oberbayern, Die Linke •
Jürgen Jung, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München
Wolfram Kastner, Aktionskünstler •
Toni Kilger, Jurist, München •
Eckhard Lenner, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München •
Raimund Lorenzer, München •
Gabriele und Lothar Lux, Herten •
Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP •
Bernd Michl, attac München •
Thomas Mitsch, Sprecher Die Linke. Wernau •
Dr. med. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) Facharzt •
Cornelia Naumann, Autorin, München •
Elfi Padovan, Sprecherin OV Süd München, Die Linke •
Rose Pamir, München •
Hagen Pfaff, attac•
Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen •
Familie Pokorny-Wieckert, Kann •
Dieter Rahnenführer, Die Linke/SAV München •
Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender, Jungheinrich GmbH Moosburg •
Christian Reschke,Redaktion www.kommunisten.de •
Ricardo Cristof Remmert-Fontes Vorsitzender Aktion Freiheit statt Angst e.V. •
Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund •
Adelheid Rupp, MdL SPD und Rechtsanwältin, München •
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG/VK •
Sigrid Schacht, München •
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus •
Sarah Seeßlen, Dipl.Sc.Pol., München •
Conrad Schuhler, Publizist, München •
Reinhard Stachwitz, Berlin •
Thomas Trüten, Esslingen, IG Metall VKL/Delegierter •
Ursula Uhrig, München, bei Truderinger Frauen .. •
Konstantin Wecker •
Harald Weinberg, MdB Die Linke •
Günter Wimmer, Münchner Friedensbündnis •
Valerie Wollner, attac München •
Wir bitten Organisationen, Gruppen und
Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu
mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige
Spenden.
Kontakt für Unterstützungserklärung
(bitte klar angeben: als Organisation / als Einzelperson).
per E-Mail an:
gegen@sicherheitskonferenz.de
per Fax an: 089 -1686415 (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)
Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€ - Einzelpersonen, kl. Grupen ab 30€) auf folgendes Konto:
Stichwort 'SiKo 2010', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ
70010080, Postbank München
