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Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - Anmerkungen zum Stand der Zusammenarbeit

Münchner Friedensbündnis
November 2009

Die Zusammenarbeit gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat sich in München im Laufe der Jahre bemerkenswert entwickelt. Ein Ereignis im Juli hat allerdings unangenehme Spuren hinterlassen: Die Sprengung einer attac-Veranstaltung durch andere aus dem Bündnis.

attac München hatte ein Streitgespräch im EineWeltHaus angesetzt zum Thema „Sicherheitskonferenz“, um auf eigene Weise den „Umarmungsversuchen“ von Herrn Ischinger, dem gegenwärtigen Leiter der Konferenz, entgegenzutreten.

Dies war der Vorwand für einige aus dem „Aktionsbündnis“, um mit andauernden Störungen einen Abbruch der Veranstaltung zu erzwingen.

Nicht genug, wurde später provozierend im Web die Sprengung ausdrücklich gerechtfertigt: „AK Internationalismus“ und „Antifa NT“ lobten sich für ihr Vorgehen. (www.no-nato.de).

Das kann so nicht stehen bleiben .

Dieser mutwillige Eklat hat dem Engagement gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einen schweren Schlag versetzt.

Es gibt bisher keine gemeinsame Stellungnahme dazu aus dem jetzigen Aktionsbündnis. Deshalb möchten wir insbesondere gegenüber den Mitunterzeichnern der bisherigen Aufrufe unser Haltung klarstellen:

Keine Gruppe hat das Recht, anderen in der Zusammenarbeit Vorschriften zu machen. Wir mussten mit der „Sprengung“ erleben, dass Mitstreiter im Bündnis sich als selbsternannte Avantgarde zu geben versuchten, die sich herausnimmt, nach eigenem Maßstab anderen Gruppen mit harten Sanktionen zu begegnen. In diesem Fall war es die Veranstaltungssprengung, die natürlich Auseinandersetzungen nach sich zog.

Eine langwierige Diskussion im Bündnis, bei der sich attac und Friedensbündnis nachdrücklich positionierten, ergab dann eine interne Festlegung, die ausdrücklich die Autonomie der beteiligten Gruppen sichern soll. Wir halten das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit - entweder die Gruppen arbeiten gleichberechtigt zusammen, oder es gibt kein Bündnis. Diese Festlegung soll den Versuch der Weiterarbeit im „Aktionsbündnis“ ermöglichen.

Die Aufklärung über die menschenfeindliche Machtpolitik von NATO und Partnern und die Gegenwehr dagegen bleibt auch unsere Aufgabe.

Strittige Punkte gibt es natürlich immer wieder, aber die Heterogenität der Szene sollte ebenso wie die der Gruppen als Stärke betrachtet werden. Es geht um ein möglichst breites gemeinsames Vorgehen. Der Wettstreit der Argumente bringt uns voran, nicht der Führungsanspruch einzelner, auch bei Kontroversen wie in diesem Fall.

Außerdem: Die Staatsanwaltschaft hat die Vorkommnisse als Vorwand für willkürliche Repressionen genutzt und begann Ermittlungen wegen Körperverletzung. Das weisen wir zurück - diese unwillkommene Einmischung ist durch nichts gerechtfertigt - es gibt nichts zu ermitteln.
Wir sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegenüber allen, die sich an kritischen Veranstaltungen beteiligen wollen - das wollen wir uns auch nicht gefallen lassen!


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