Mehr zum Aufruf Ostern 2015

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Begleitende Informationen zum Aufruf - Quellen und Verweise ...

... wird noch ergänzt!

Vorjahres-Informationen sind vielfach weiter wichtig ..., und Ukraine, vor 1 Jahr (2014).

Minsk II
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/32011b754256aeef83cab5391428fdd5/...
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/frieden5.html
UN-Resolution, -kein Link mehr- engl., mit MINSK-Vereinbarungen im Anhang:
»... They firmly believe that there is no alternative to an exclusively peaceful settlement. They are fully committed to undertake all possible individual and joint measures to this end. ...
Leaders remain committed to the vision of a joint humanitarian and economic space from the Atlantic to the Pacific based upon full respect for international law and the OSCE principles ...«
Milliarden
www.isw-muenchen.de/download/ukraine-fs-20140228.pdf vor einem Jahr ...
und wie es heue funktioniert: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25269t
Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen
Makabres Beispiel: Spiegel "Stoppt Putin", von Bild ganz zu schweigen ...
aktueller/engl.: http://www.spiegel.de/international/world/germany-concerned-about-aggres...
Putsch
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44277/1.html
http://nachdenken-in-muenchen.de/?p=1740
Obama bei CNN:
„... we had brokered a deal to transition power in Ukraine“
http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakari... mit Video
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefu...
http://www.imi-online.de/2015/03/12/ukraine-retourkutsche/
Völkerrecht
Obama lügt (bei der UN?), als er behauptet, im Kosovo hätte es ein Referendum gegeben (was in der Krim bekanntlich der Fall war).
http://amazonas-box.de/ANSTALT-April-2014
NATO-Sicherheitskonferenz:
http://www.imi-online.de/2015/02/09/muenchner-sicherheitskonferenz/
http://sicherheitskonferenz.de/de/texte
Zeit online ... 63 Personen (u.a. Ingo Schulze):
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
http://www.hintergrund.de/201412103334/politik/inland/gegen-den-krieg.ht...
"Das Imperium schlägt zurück": http://www.nachdenkseiten.de/?p=24215
Umfragen
diefreiheitsliebe.de/politik/deutliche-mehrheit-gegen-auslandseinsaetze?
Letztes Jahr (nicht mehr online)
... s.a. "MSR"
und die Rüstungsausgaben ..: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44479/1.html
Kampagne
http://www.imi-online.de/2015/03/02/fuehrungsanspruch-als-zitat/
http://michi.blogsport.de/2015/03/03/meinungsmacher-militaer/
vor einem Jahr .. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html
Munich Security Report (MSR)
http://sicherheitskonferenz.de/de/Hintergrund.de-MunicSecurutyReport
darin auch das Thema:Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).
"Ziele"
http://amazonas-box.de/node/3024
Kriegsgebiete ...
"Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt" ... Erläuterung in Arbeit
Folter ..
Hans von Sponeck: http://www.sopos.org/aufsaetze/54d12474e02fa/1.phtml
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212
Ramstein Airbase
https://netzpolitik.org/2015/game-of-drones-deutschland-ist-das-herz-von...
http://www.sueddeutsche.de/politik/amerikanischer-drohnenkrieg-was-die-r...
http://www.fr-online.de/politik/ramstein-drohnen-off-limits-fuer-deutsch...
http://www.heise.de/tp/news/Ramstein-wird-Zentrum-des-US-Drohnenkriegs-i...
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/eu-parl.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-wegen-us-basis-ramstein-ein-man...
G7 ...
http://www.stop-g7-elmau.info
Die Bundesregierung (nein, kein Link hier) sagt "Wertegemeinschaft G7"
"Die G7-Staaten haben eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde. Dazu gehört, dass sich die G7 als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben der Menschen einsetzt. Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Grundsätze der G7".
Aha.
Freihandel
http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/ttip... (via http://www.imi-online.de/2015/03/07/ttip-geopolitik-mit-anderen-mitteln/ )
http://stop-ttip-muenchen.de/ (audio ist weg)
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
Gerechtigkeit, Gleichberechtigung
Griechenland
"Populistische Rechte"
siehe z.B. Politisches Samstagsgebet vom März
Abrüstung ...
... heißt natürlich erst mal Bundeswehr abschaffen, raus aus der NATO!
Bewegungen

Palästina ...

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Hinweis: Die ergänzenden Texte im Flugblatt wie auch dieser sind nicht Teil des unterstützten Aufrufs. Redaktionelle und inhaltliche Verantwortung für diesen "Kasten" Franz Iberl; Ergänzungen möglich.

Palästina

Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt, obwohl er ein Schlüsselkonflikt für die Situation und Entwicklung im Nahen Osten einschließlich Ägypten ist.

Israel wird von USA und NATO als strategischer Partner in der Region massiv finanziell und politisch unterstützt. An die Militäraktionen im besetzten Gazastreifen und dessen Blockade sowie die brutale Besatzung des Westjordanlands soll auch beim Ostermarsch erinnert werden.

Mittlerweile zeigt die Entwicklung unübersehbar, dass Israel nach einer Einverleibung großer Teile der palästinensischen Gebiete trachtet. Bei allen sogenannten Friedensgesprächen wurde vor allem auf Hinhalten gesetzt, während weiter ungebremst israelische Siedlungen im palästinensischen Gebiet errichtet wurden.

Dramatische Gewalt und Schikanen sowohl durch die israelische Armee als auch durch die israelischen Siedler sind fast täglich zu beobachten. Auch gewaltfreier Widerstand wird niedergeschlagen und schwer bestraft.

Die willkürliche Blockade Gazas unter Beteiligung Ägyptens schürt die Spannungen. Wiederholte Angriffe haben große Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht. Der Wiederaufbau ist durch einschränkende Auflagen nahezu unmöglich, obwohl die Finanzierung eigentlich dafür zugesichert wäre.

Die Zahl der palästinensischen Gefangenen ist im Laufe des letzten Jahres auf ca. 5500 angestiegen, darunter etwa 450 sogenannte Administrativhäftlinge, d.h. Häftlinge ohne Anklage und Prozess, die oft jahrelang festgehalten werden. Ungefähr 150 der Gefangenen sind Kinder, die vor Militärgerichte gestellt werden. - Aktuellere Zahlen liegen weit darüber - (mündl. Mitteilung).

Israel ist offensichtlich bestrebt, die Palästinenser auf etwa 10% ihres ursprünglichen Territoriums in mehreren Bantustans* völlig vom benachbarten Ausland zu isolieren, wobei die Bevölkerung überhaupt nur mit ausländischer Hilfe weiter existieren kann – keine taugliche Perspektive.

Deutschland ist mit seiner bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik Teil des Problems. Mit der Lieferung z.B. von hochsubventionierten atomwaffenfähigen U-Booten und Korvetten in dieses Spannungsgebiet wird zu einer Fortführung dieser Politik ermuntert.

Frieden in der Region wird es nur mit einem gerechten Frieden mit den Palästinensern geben.


s. u.a. www.palis-d.de
ältere, gleichbleibend belastende Artikel im Archiv. Bei evtl. "toten Links" bitte unter www.palis-d.de weitersuchen!

Ungarischer Eurovisionsbeitrag beklagt Kriege - und erinnert an Kinder GAZAs. Israel protestiert ...
https://desertpeace.wordpress.com/2015/03/19/hungary-remembers-the-gaza-...
The Eurovision Song Contest will be held in May in Vienna, Austria. Hungary’s song this year, “Wars for Nothing”, will be performed by a group of three singers led by Hungarian singer-songwriter Boggie. The song has an anti-war message, focusing on the victims of violence and wars in the world. One of the captions in the song’s video refers to Operation Protective Edge, stating: “2014 – Gaza – two-thirds of the victims were civilians, including more than 500 children.”
Although Israel isn’t mentioned by name in the song, Israeli Ambassador Ilan Mor asked the Hungarian broadcasting authority to remove the sentence about the Gaza war, explaining that it is seen as an “inconvenient” political message against Israel.

Syrien ...

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Die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich ständig aufgrund des bewaffneten Konflikts zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien/ISIS), die weite Teile des Zentral- und Nordiraks unter ihre Kontrolle brachte.

Verstöße bewaffneter Gruppen
Bewaffnete Gruppen verüben im ganzen Land wahllose Selbstmord- und Autobombenanschläge. Dabei wurden Tausende Zivilpersonen getötet oder verletzt. Frauen und Mädchen, die religiösen oder ethnischen Minderheiten angehörten, wurden Opfer von Entführungen und sexualisierter Gewalt, Männer wurden massenhaft getötet.

Binnenflüchtlinge
Fast 2 Mio. Menschen wurden aufgrund der Kämpfe in den Provinzen Anbar, Diyala, Kirkuk, Niniveh und Salah al-Din aus ihren Häusern vertrieben. Etwa die Hälfte von ihnen floh in die Kurdenregion im Nordirak, die bis November 2014 zusätzlich 225000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte. Tausende Iraker, die in Syrien und anderen Gebieten Zuflucht gesucht hatten, flohen zurück in ihre Heimat, konnten aber nicht in ihre Häuser zurückkehren, was die Zahl der Binnenflüchtlinge weiter erhöhte.

Die humanitäre Krise erreichte ein solches Ausmaß, dass die Vereinten Nationen für den Irak die höchste Notstandsstufe ausriefen und die Regierungen der Welt aufforderten, den irakischen Asylsuchenden internationalen Schutz zu gewähren und sie nicht in den Irak abzuschieben.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sein Sondergesandter Lakhdar Brahimi haben ausländische Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Syrien scharf kritisiert. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung zwischen 2002 und 2012 Waffenexporte im Wert von über 8,6 Millionen Euro an Syrien. Geliefert wurden vor allem Fahrzeuge und Panzer sowie Kleinwaffen.


Griechenland ...

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Griechenland erlebt eine dramatische Situation und steht im Zentrum heftigster Angriffe der EU-Eliten. Diese hatten mit ihren Beamten quasi von außen die Regierung übernommen und das Land immer mehr ins Elend gesteuert. Eine vernünftige Perspektive war schon lange nicht mehr erkennbar, ein Politikwechsel überfällig.
Bei den ersten Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit der EU werden die Machtverhältnisse im Euroraum deutlich. Obwohl die neoliberale Politik - von der Troika aufoktroyiert - die Krise in Griechenland verschärft hat, hält die Troika daran fest und setzt alles daran, dass in Griechenland die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Austeritätspolitik fortgesetzt wird.
Demokratische Voten der Griechen, die mit der Wahl von Syriza einen Politikwechsel anstrebten, werden negiert.

Schon beim Ostermarsch 2012 haben wir dazu argumentiert!

Athen spart – auch für deutsche Waffen

Dass Griechenland ein guter Kunde von deutschen Rüstungsfirmen war, ist mittlerweile bekannt.
Noch Ende 2012 wurden 170 Panzer „Leopard 2“ im Wert von 1.7 Milliarden Euro von KMW geliefert. Für diesen und andere Aufträge flossen Schmiergelder in Millionenhöhe an hochrangige griechische Politiker und Beamte.
Im Jahr 2010 forderte der damalige Bundesaußenminister Westerwelle von Athen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“ und untersagte somit der griechischen Regierung einen Ausstieg aus dem Waffendeal mit dem Rüstungskonzern EADS (heute Airbus).
Im gleichen Jahr – in dem u.a. die griechischen Sozialausgaben erheblich gekürzt wurden – setzten Frankreich und Deutschland die griechische Regierung unter Druck, den Verteidigungshaushalt nicht zu reduzieren!

Ein „Schuldenschnitt“ ist nicht ungewöhnlich

Mit dem „Londoner Schuldenabkommen von 1953“ erließen die damaligen westlichen Siegerländer Deutschland etwa die Hälfte ihrer Schulden aus der Kriegs- und Vorkriegszeit. Darunter war auch Griechenland. Die Restzahlungen an Griechenland stehen als einzige noch aus: Nach einer Berechnung von Daniel Cohn-Bendit hätten die gesamten deutschen Schulden an Griechenland einschließlich der Zinsen im Jahr 2012 mehr als 80 Milliarden Euro betragen.

Es gibt nicht den geringsten Grund für selbstgerechte deutsche Machtarroganz gegenüber Griechenland Ein Politikwechsel, wie er jetzt in Griechenland beginnt, kann ein entscheidender Schritt sein auch für eine gerechtere, friedlichere Zukunft und verdient unsere energische Unterstützung.


Unbedingt ansehen -
"Die Anstalt" 31.3.2015 (via Mediathek schon jetzt)

https://griechenlandsoli.wordpress.com
Junge Welt via www.ag-friedensforschung.de/themen/export/griech.html und www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland1/abs.html
2012: http://derstandard.at/1345166123124/Deutschland-schuldet-Griechenland-Mi...
http://www.labournet.de/internationales/griechenland/geschichte-griechen...