Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!

Bericht/Bilder von der Münchner Kundgebung 3.12.2015

dazu: u.a. IMI,
http://www.imi-online.de/2015/12/01/syrien-weg-in-die-eskalation/
PM der Humanistischen Union:
Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg –
und Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!

entsprechend: IPPNW Deutschland
Offener Brief FI Augsburg
Offener Brief FI Bad Tölz-Wolfratshausen

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn ... weiterlesen .

Download ganze Pressemitteilung PDF

Viele von uns fahren erst mal am kommenden Wochenende (5./6.12.) zum Friedensratschlag nach Kassel ...

Bad Tölz-Wolfratshausen: Offener Brief - Nein zu einem Eintritt Deutschlands in den Syrien-Krieg!

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Starnberg


Friedensinitiative
Bad Tölz-Wolfratshausen

Geretsried, 30.11.2015

An die
Wahlkreisabgeordneten des deutschen Bundestages
Herrn Alexander Radwan (CSU)
Herrn Klaus Barthel (SPD)

Offener Brief
Nein zu einem Eintritt Deutschlands in den Syrien-Krieg!

Sehr geehrter Herr Radwan,
sehr geehrter Herr Barthel,

mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Nord-Irak und Mali ausweiten und nun auch in den Syrien-Konflikt militärisch eingreifen soll.

Mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien macht die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten. Ein Bundeswehreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat und ohne Absprache mit der syrischen Regierung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Ein Eintritt Deutschlands in den Krieg, macht die Welt auch nicht sicherer – im Gegenteil: Die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande steigt, und es ist eine weitere Eskalation des Konflikts zu befürchten. Die Folge sind noch mehr tote und verletzte Kinder, Frauen und Männer. Durch eine Ausweitung der Kampfhandlungen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen werden noch mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten.

Die Terrororganisation IS lässt sich nicht militärisch besiegen. Jede fehlgeleitete Bombe, die Zivilisten trifft, wird den IS stärken. Wer den IS bekämpfen will, muss konsequent dessen Finanzierungsgrundlagen kappen und den Nachschub an Waffen und Kämpfern unterbinden.

Wir brauchen nicht noch mehr Militär und Krieg in der Region, sondern Schritte zur Deeskalation. Jede weitere Eskalation erhöht die Gefahr, dass der Krieg völlig außer Kontrolle gerät. Der Abschuss des russischen Kampfjets durch das NATO-Mitglied Türkei letzte Woche zeigt: Noch nie war die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland so groß wie heute.

Wir fordern Sie daher auf:

  • Sagen Sie NEIN zur Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg nach Syrien!
  • Sagen Sie NEIN zu Waffenexporten in die Konfliktregion!
  • Stimmen Sie gegen einen Eintritt Deutschlands in den Syrien-Krieg!

Machen Sie sich für Maßnahmen stark, die dem Krieg und dem Terrorismus die finanzielle und ideologische Grundlage entziehen!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner,
für die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

Bilder vom Max Joseph Platz: Gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr!

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Klick für größeres Bild. - Ankündigung der Kundgebung

Do 3.12.2016 Abend

Offener Brief zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien an die Augsburger Bundestagsabgeordneten

Dieses Schreiben der Augsburger Friedensinitiative an die örtlichen Bundestagsabgeorneten geben wir gerne weiter:

Betreff: Offener Brief zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien

Liebe Ulrike, liebe Claudia Roth, sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,

wir bitten Dich/Sie eindringlich dem Bundeswehreinsatz in Syrien mit TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesystem SAR Lupe im Bundestag nicht zuzustimmen.

  • Es liegt kein UN-Mandat vor, der Kriegseinsatz ist somit völkerrechtwidrig. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Die EU steht rechtlich nicht über der UNO!
  • Mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien werden die Bombardierungen aktiv unterstützt. Diese Bombardierungen töten zwangsläufig, wie alle Bombardierungen, viele Zivilisten. Damit wird dem Unrecht, das mit den Terroranschlägen Paris geschaffen wurde, ein noch größeres Unrecht hinzufügt. Weitere Fluchtgründe werden verursacht.
  • Die vierzehn Jahre des „War on Terror“ lehren uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten und anderen geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“. Es ist deutlich, dass militärische Einsätze als Mittel zur Terrorbekämpfung völlig ungeeignet sind.
  • Eine Eskalation des Krieges in Syrien führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande.
  • In aktuellen Umfragen (.z.B. bei n-tv) sprechen sich mehr als Zweidrittel der Befragten gegen eine Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen in Syrien aus.

Wir fordern stattdessen:

  • Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden.
    Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten.
  • Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen.
  • Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Es ist an der Zeit, die westliche Strategie im Mittleren Osten gegenüber der islamischen Welt gründlich auf den Prüfstand zu stellen.
  • Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge sind besser in die Versorgung von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern und bei uns investiert.

Augsburger Friedensinitiative (AFI)

Im Auftrag

Klaus Stampfer

info@augsburger-friedensinitiative.de

Protestkundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien

Zeit: 
Donnerstag, 3. Dezember 2015 - 18:00
Ort: 
Max-Joseph-Platz (vor der Oper)

Bilder von der Kundgebung ...Kundgebung 3.12.2015

Morgen, Donnerstag, 3. Dez. 2015
um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München:
Protestkundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien

und am gleichen Tag an vielen Orten bundesweit! 1

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz soll sich gegen den internationalen Terror und den sog. IS richten. Krieg ist selbst Terror und wird erst recht weiteren Terror erzeugen, wie alle Erfahrungen belegen. Dieser Kriegseinsatz ist völkerechtswidrig!

Nicht in unserem Namen!

Das Versagen der Außenpolitik im Nahen Osten wurde längst sichtbar, eine Umkehr wäre dringend nötig.

Wir sagen: NEIN zu deutschen Militäreinsätzen! JA zu politischen Wegen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
- Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
- Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
- Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

In diesem Sinne schließen wir uns den Stellungnahme an
- vom Bundesausschuss Friedensratschlag
http://www.friedensratschlag.de/userfiles/html/PM_2015-11-27_Syrien_IS.h...
- ebenso wie der Humanistischen Union, Kurzlink: http://bit.ly/1NFkp9i

Gemeinsam mit weiteren Gruppen rufen wir vor der Bundestagsentscheidung auf zu der kurzfristigen Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz (vor der Oper)

Kurzfristig u.a. folgende Beteiligte:
Münchner Friedensbündnis, Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Welt ohne Kriege, Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen, ebenso unterstützt die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

Siehe auch PM BAF

Veranstalter: 
Friedensgruppen

Walter Listl beim Protest gegen den Bundeswehreinsatz gegen Syrien

Sehr kurzfristig riefen einige Gruppen und das Friedensbündnis zur Kundgebung am 3.12.2015 auf:

Redebeitrag auf dem Max Joseph Platz - Donnerstag 3.12.2015

Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Morgen soll der Bundestag über den größten Einsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte beschließen.

1200 Soldaten, Kampfjets, Flugzeuge zur Luftbetanken vom Kampfflugzeugen anderer Staaten und der Einsatz einer Fregatte zur Unterstützung eines französischen Flugzeugträgers werden - angeblich als Kampf gegen den Terror - im Marsch gesetzt.

Das Einsatzgebiet:
Syrien, Irak, das östliche Mittelmeer das Rote Meer, der Persische Golf und die angrenzenden Seegebiete.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Andre Wüstner rechnet damit, dass es sich um eine Einsatzdauer von mindestens 10 Jahre handelt, eh der Terrorismus militärisch besiegt werden kann.

Damit wird schon klar, dass die genanten Kosten des Einsatzes , von einer dreistelligen Millionensumme genauso verlogen sind, wie die Begründung der ganzen Aktion.

Es waren die angeblichen Kriege gegen den Terror der vergangenen 15 Jahre, die diesen Terror hervorgebracht haben, den wir heute erleben.

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat recht wenn sie schreibt:
Der Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.

Die Kriege angefangen vom Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen bis zum aktuellen jetzt in Syrien haben schätzungsweise 1,3 Millionen Zivilisten das Leben gekostet.

Allein der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak – erinnern wir uns – hat 800.000 Zivilisten das Leben gekostet.
Ja, Saddam Hussein war ein Diktator – übrigens wie viele von den USA unterstützten Diktatoren auch – aber er war nachweislich am Anschlag auf das WTC nicht beteiligt -
und heute sagt der damalige britische Regierungschef T. Blair:

Der von mir mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak hat die Entstehung des IS erheblich mit verursacht.

Wenn man sich die Frage stellt, woher der Terror kommt, was ihn befördert und warum er zunimmt sollte man sich seinen Quellen zuwenden:

Am 12. Mai 1996 wurde die damalige Außenministerin Madeleine Albright in der US-Sendung „60 Minutes“ nach den Folgen der damaligen Sanktionen gegen den Irak gefragt:

“Eine halbe Million Kinder sollen im Irak in der Folge der Sanktionen gestorben sein.
Das sind mehr als beim Atombombenabwurf in Hiroshima gestorben sind.
Ist das den Preis wert?“
Albrights Antwort:
“Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber wir glauben, dass es den Preis wert ist“

Das sind die Quellen des Terrors.
+ Die Ermordung von 500.000 irakischen Kindern durch ein unmenschliches Embargo

+ Die Verwüstung ganzer Länder und Regionen durch Krieg

+ Die damit verbundene Traumatisierung von Millionen Menschen und die systematische Zerstörung ihrer Lebensperspektiven

+ Die Unterstützung korrupter und barbarischer Regimes wie z.B. in Saudi Arabien

+ und nicht zuletzt die Unmittelbare Unterstützung der Terrorgruppen durch den türkischen Staat, der weniger an der Beseitigung des islamistischencTerror interessiert ist, als an der Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltungsregionen.

Alle Erfahrungen besagen:
Terror ist nicht mit dem Terror des Krieges zu bekämpfen.
Krieg ist Terror und bringt immer neuen Terror hervor.

Ich bin sicher, das wissen auch die Herrschenden und namhafte Militärs wie Harald Kujat, General a. D. der Luftwaffe, Ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der diesen Einsatz kritisert.

Vielleicht geht es nicht in erster Linie um den Kampf gegen den Terror.

Vielleicht geht es darum, dass islamisch bestimmte Gesellschaften einen Großteil der Erdöl- und Erdgasreserven kontrollieren, und sie daher Aggressionsziel des „Westens“ werden,
vielleicht geht es darum -
dass diese Länder an wichtigen globalen Transportrouten dieser Rohstoffe liegen und beides ihnen die Möglichkeit gibt, in den Ablauf der globalen Wirtschaft einzugreifen.

In der Gegend von Marokko im Westen bis Iran im Osten liegt die größte Kohle-Wasserstoff-Provinz der Welt.

Hier befinden sich 70% der Weltölreserven und fast 44% der Erdgasreserven, 36% der weltweiten Ölförderung und 19% der Gasförderung stammen aus dieser Region.

Was den Zugriff auf diese Ressourcen und Transportwege angeht hat Angela Merkel schon recht wenn sie sagt, dass die westliche Wertegemeinschaft vom Islamismus bedroht ist.
Es geht nicht um Terror, sondern um Konkurrenz und Sieg im globalen Geschäft.

Wer den Terror bekämpfen will, muss zuallererst mit dessen Unterstützung durch Länder wie Saudi Arabien und der Türkei Schluss machen

Wer den Terror bekämpfen will, muss Schluss machen mit Waffenlieferungen an diese Helfershelfer des Terrors

Wir fordern:
Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien und nicht anderswo!

•Einstellung aller Bombardierungen und Einstellung aller Drohnen-Angriffe

•Schluss mit der Komplizenschaft der Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit IS

•Einstellung aller Rüstungsexporte

•Kündigung der US-Drohnen-Basis Ramstein
•Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Sag Nein!
(so lautet die Überschrift des bekannten Anti-Kriegsgedichtes von Wolfgang Borchert). Nachfolgend eine Aktualisierung, verschickt von Clemens Ronnefeld:

Wenn sie uns sagen, das Boot ist voll und endlich Schluss mit der Aufnahme von Flüchtlingen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Wenn sie uns sagen, in Syrien helfen nur Bomben, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Wenn sie uns sagen, für die Sicherheit müssen wir die Grundrechte einschränken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Wenn sie uns sagen, an allem ist nur der Islam Schuld, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Wenn sie uns sagen, gegen den Terrorismus brauchen wir die totale Überwachung, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Wenn sie uns sagen, wir haben kein Geld mehr für die Flüchtlinge sondern müssen an uns selber denken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Wenn sie uns sagen, wir müssen noch mehr Waffen exportieren, weil wir den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern müssen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Bilder von der Kundgebung