Ostermarsch München 2013

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2014

PEACE

Ostermarsch München 2013

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 30. März 2013


- Download Neuestes Flugblatt 4seitig PDF 1MB- Download nur Aufruf zum Unterstützen! PDF 120k
- Download (erstes) Flugblatt 2seitig A4 PDF 173k
- zum Online-Unterstützer-Formular
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- zur Unterstützerliste
- Ergänzende Infos, Sprecherinnen
- Themen und Texte
- Lageplan Auftakt PDF, als JPG (Openstreetmap)
Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2012

Ostermontag, 1.4.: "Ostermarsch Draußen"
Ostermärsche in Bayern 2013
Pressemitteilung 2. März 2013 PDF 210k (erste Infos)
Pressemitteilung 27. März 2013 PDF 200k (dazu das Flugblatt)
Münchner Friedensbündnis unterstützt Appell gegen Kampfdrohnen - Unterschriftensammlung beim Ostermarsch!

Das Programm am 30. März 2013

9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
anschließend per U-Bahn zur Theresienwiese
11:00 Uhr Auftakt beim Mahnmal für das Oktoberfestattentat (Theresienwiese)
  • Stadträtin Brigitte Wolf: Grußwort der Stadt München
    Wir erinnern an die NSU-Morde, den kommenden Prozess in München und weitere Aktionen
    Erwin Jedamus - Lieder zur Gitarre
    Moderation: Erhard Seiler
ca. 11:30 Uhr Demonstrationszug zum Stachus (Route) Musik zum Ostermarsch
gegen 13 Uhr Kundgebung auf dem Stachus (Moderation Ulla Klotz)
Es sprechen:

"Veteranentag" - Sketch Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
Musik: Marc Dorendorf-Trio und Mike Patzelt - Ostermarschsession

Mit Unterschriftensammlung zur neuen Drohnen-Kampagne!

11:30 Uhr
- ca. 15 Uhr
Programm auf dem Stachus mit Infoständen und Musik


Download Aufruf zum Unterstützen - 1seitig A4 (PDF 108k)
Ausführliches Flugblatt 4seitig (PDF 1Mb)

Ostermarsch-Aufruf 2013

Militäreinsätze beenden!
Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!

www.muenchner-friedensbuendnis.deDie Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.

Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert. Die rücksichtslosen Militärinterventionen nach außen werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung als auch um die Bevölkerung auf die Kriege einzustimmen.

Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.
Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Zur Perfektionierung der Kriegsführung plant der Verteidigungsminister nun die Anschaffung bewaffneter Drohnen.

Die Bundesregierung hat die Beteiligung am Krieg in Mali am Bundestag vorbei begonnen. Das Parlament wird bewusst umgangen.
Die Bundesregierung betreibt eine systematische wirtschaftliche Umverteilung „von unten nach oben“. Sie betreibt eine konsequente Interessenvertretung für die Reichen, zu Lasten der breiten Bevölkerung. In dieser Situation werden weiter Unsummen für die Umrüstung der Bundeswehr ausgegeben!

Gleichzeitig dient der anachronistische Fortbestand der NATO als Kriegsbündnis der militärischen Absicherung imperialer Interessen und der weltweiten Ungleichgewichte. Der NATO ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, den UN-Sicherheitsrat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Die NATO setzt auf Bürgerkriege, Waffenexporte und Militärinterventionen – Deutschland spielt seit langem eine unrühmliche Rolle dabei. Die Waffenlieferungen und weitere Einflussnahmen der NATO-Partner in Krisengebiete wie z. B. in Syrien schüren die Bürgerkriege.

Bürgerkriege sind kein Weg zur Befreiung – das Blutvergießen und die Verwüstungen bewirken vor allem fortdauernde Repression, Gewalttätigkeiten und Abhängigkeiten. Erst die Einstellung jeder Kriegsunterstützung gibt Raum für demokratische Lösungen der Konflikte.

Rüstungsexporte und das Schüren von Bürgerkriegen sind ebenso verbrecherisch wie die Kriegseinsätze.

Die Bundesregierung versprach atomare Abrüstung – doch jetzt soll das Atomwaffenarsenal modernisiert werden! Sie stellt im rheinland-pfälzischen Büchel Bomberpiloten, Kampfflugzeuge und Atomwaffendepots zur Verfügung, statt endlich den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren. Gleichzeitig liefert Deutschland atomwaffenfähige U-Boote an die Atommacht Israel und Panzer an Saudi Arabien, Katar und in weitere Krisenregionen. Statt Kriegsdrohungen gegen den Iran wollen wir eine atomwaffenfreie Welt und als ersten Schritt eine atomwaffenfreie Zone in der Krisenregion Naher Osten!

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.

Wir dagegen treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Wir fordern den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

Deshalb gehen wir auf die Straße:
Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern.

Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 30. März 2013

zum Unterstützer-Formular



Der Demonstrationszug von der Theresienwiese (Auftakt/Mahnmal siehe Pfeil) nimmt folgenden Weg: St. Pauls-Platz - Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Paul-Heysestraße - Bayerstraße - Bahnhofsvorplatz - Luisenstraße - Karlstraße - Barer Straße - Stachus.


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80
Das vierseitige Flugblatt (blau/weiß) mit der gedruckten (vorläufigen) Unterstützerliste entsteht gerade, Redaktionsschluß dafür diese Wochenende - wir freuen uns also über baldige Unterstützung. Die vollständige Liste bleibt hier online, ...
Unterstützerliste
für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2013. (wurde laufend aktualisiert - 19.3.2013)
Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Richard Forward • Barbara Fredmüller • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitischen Arbeitskreises Heinz Huber der ver.di Senioren • Anton Greil • Beate und Norbert Henkel • Hannelore Hornburger • Hans Georg Klee • Ulla Klotz • Hans Koller, langjähriger Betriebsrat und Gewerkschafter • Christel Kruse • Ingola Lammers • Stephan Lippels • Walter Listl, DKP Südbayern • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Karin Nebauer • Sybille Ott, Sozialforum München, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt • Annabelle N. Poertner, Malerin • Corinna Poll • Thomas Rödl • Walter Ruf • Hans E. Schmitt-Lermann • Erhard Seiler • Dr. Gerd Tersteegen • Werner Thiel, Greven • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
AnaRKomM, AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • artists 4 peace • attac MünchenDeutsche Kommunistische Partei, MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenFreidenker München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V. • SDAJ München • Sozialforum AmperTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.
dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Ostermarsch München 2013 - Themen und Texte

PEACE
Hier der Aufruf, dazu mehr hier:


Energiewende

Die eigentlich zugesicherte Abkehr von der Atomernergie wird wieder schleichend in Frage gestellt, die „Strompreislüge“ ist eines der Mittel -> zum Nachlesen beim Umweltinstitut.

Damit verbunden erleben wir nach wie vor Kriege mit dem erkennbaren Ziel, den jeweiligen Konkurrenten den Zugang zu Energiequellen und anderen Rohstoffen zu erschweren und dem eigenen Land Privilegien zu sichern – das verträgt sich nicht mit einer menschlichen friedlichen Politik – eine ressourcenschonende und ressourcenteilende Politik ist nötig!

„Der beschleunigte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Existenzfrage mit friedenspolitischer Dimension. “ (Hermann Scheer) via IPPNW

DrohnenKriege

www.drohnen-kampagne.de - Kampagne startete nach Drucklegung des Ostermarschflugblatts!

Kampfdrohnen, oder bewaffnete Drohen, das sind unbemannte Flugzeuge, die mit aktuellen Methoden der Fernsteuerung „bedient“ werden können „wie in einem Computerspiel“, und dabei eine entsprechende Bewaffnung zur Verfügung haben. In der Praxis führt das z.B. zu anonymen Hinrichtungen ohne jede rechtliche Grundlage. Dass ein Schütze weniger denn je sich selbst dem Kampf aussetzen muß und scheinbar risikolos tötet, senkt die Schwelle für militärischen Einsatz dramatisch.

Die bewaffneten Drohen demonstrieren wie selten eine Waffe die systematische Mißachtung staatlicher Souveränitätsrechte, indem sie ohne Rücksicht auf lokale Verantwortungen eingesetzt werden. Die NATO-Staaten wähnen sich militärisch uneinholbar undmeinen scon lange kein Völerrecht mehr beachten zu müssen. Völkerrecht sei etwas für die „Schwachen“. Der kampfdrohneneinsatz illustriert das augenfällig. Die Opfer von Drohnenangriffen werden dabei im Bewußtsein systematisch ausgeblendet - ein weiterer Skandal dieser Waffen!

Der Bundesverteidigungsminister meint: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachteten".
Die Politik der Bundesregierung ist es jedenfalls nicht – sie baut weiter an der Angriffsarmee mit „Killerdrohen“.

»Stop the Killer Robots« - mit diesem Motto formiert sich internationaler Protest – bleiben wir dran!

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

Mali

– Militäreinsätze machen alles nur schlimmer!

Während seit längerem die meisten Medien und 4 der 5 Bundestagsparteien wie selbstverständlich den Militäreinsatz in Mali rechtfertigen, ist sich die aktive Friedensbewegung unmißverständlich einig in der Ablehnung und Verurteilung dieses Krieges, und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr in jeder Form ausdrücklich ab.

Die Unruhen in Mali sind nicht zuletzt ein Ergebnis des Libyenkriegs, dessen Folgen noch lange nicht ausgestanden sind, und auch der neue Krieg in Mali verspricht kein baldiges Ende, unabhängig davon welche Truppen gerade wo eingesetzt werden.

Die Politik der Bundesregierung scheint jetzt zu sein „möglichst kein Krieg ohne uns“.
Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nirgendwo erreicht, und es ist nicht erkennbar, daß solche Militäreinsätze irgendwo auf Dauer Besserung bringen.

„Im Mali geht es den Indurstrieländern zudem um die Sicherung von Rohstoffen. Das Land im Westen Afrikas, das zu den ärmsten Staaten weltweit zählt verfügt über große Rohstoffvorkommen: Mali ist beispielsweise der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Außerdem verfügt das Land über Phosphatvorkommen, Öl- und Gaslagerstätten und Uranvorkommen. Internationale Militäreinsätze können die tiefgreifenden politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen. Mali braucht Hilfe und keine neuen Waffen.“ (aus einer IPPNW-Stellungnahme)

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

und mehr ..

noch zu ergänzen.

Krieg per Mausklick

PEACE

... Wo bleibt unsere Verantwortung?

Vortrag von Martin Pilgram beim "Politischen Samstagsgebet" am 9. März 2013

Martin Pilgram ist Sprecher von pax christi München & Freising und stellt sich beim Politischen Samstagsgebet kurz vor:
Nicht alle kennen mich, deshalb vielleicht erst einmal ein paar Sätze zu mir und wie ich zum Thema gekommen bin.

In den 70iger Jahren kam ich im Zuge meiner Kriegsdienstverweigerung zu pax christi. Seit 10 Jahren bin ich in München einer der Sprecher. Neben dem Ehrenamt arbeite ich beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen im Bereich der Raumfahrt.

Daher interessiert mich auch dieser Themenkomplex, über den wir erstmals vor zwei Jahren in pax christi diskutierten und zu dem ich einen ersten Artikel im letzten Herbst in unserer Zeitschrift schrieb.

Aus meiner Sicht ist es fatal Krieg und Militär als etwas Selbstverständliches, Normales hinzunehmen. Wir müssen es immer wieder als das brandmarken was es ist, es fördert in keiner Weise das friedliche Miteinander von Völkern und Staaten.

Ein Beispiel für die Verharmlosung von Kriegsgerät, die sich im Sprachgebrauch widerspiegelt, sind die „Verifikationssatelliten“. Sprach man früher noch von Spionagesatelliten hörte sich das schrecklich negativ an. Verifikationssatelliten sind nichts anderes. Die Technik hat sich heute sogar verbessert, die Auflösung der fünf deutschen Satelliten liegt im Bereich von 10 cm.

Auch unbemannte Kampfroboter, im speziellen Drohnen, sind keine netten Spielzeuge, die mal eben beim Nachbarn über den Zaun schauen, oder von Filmemachern für tolle Perspektiven eingesetzt werden. Sie sind dazu gedacht, gezielt Menschen zu töten.

Meine Ausführungen dazu möchte ich in drei Teile untergliedern::

  • worüber wir reden
  • warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht und
  • was wir tun können

Dabei werde ich nicht auf rechtliche Bedenken/Regelungen eingehen, ebenso wenig auf die Diskussion, ob Maschinen diese Prinzipien korrekter umsetzen als Menschen.

Zum ersten: worüber wir reden

Unbemannte „Systeme“ existieren heute als Flugzeuge, Fahrzeuge, Bote und Unterwasserfahrzeuge. Sie werden vor allem bei Inspektionen jeder Art eingesetzt, wie etwa bei der Untersuchung von Pipelines, Kanälen, bei der Koordination von Katastrophen, bei der Handhabung gefährlicher Substanzen. Inzwischen kommen sie auch bei den Militärs zum Einsatz.

Die Bundeswehr setzt seit dem Kosovokrieg 1998/1999 Drohnen vom Typ CL 289 ein. Ferner hat die Bundeswehr die Drohne LUNA (wird von EMT im bayerischen Penzberg gebaut ) seit 2000 im operationellen Einsatz. Bis 2008 wurden zudem sechs Gesamtsysteme der allwetterfähigen Aufklärungsdrohnen vom Typ KZO („Kleinfluggerät-Zielortung“) eingeführt. Weiterhin hat die Bundeswehr fünf Großdrohnen EuroHawk bei einem Konsortium um EADS und Northrop Grumman bestellt.

Während CL289, Luna und KZO Kleindrohnen waren (Spannweite und Länge kleiner als 4m) sind Euro-Hawks mit 35m Spannweite schon richtig große Flugzeuge. Und während sich der Preis für die Kleindrohnen zwischen 100.000 EUR und 5 Mio bewegt, kosten Großdrohnen fast soviel wie bemannte Flugzeuge (100 Mio).

Heute sind die deutschen bzw. europäischen Entwicklungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, sie auch einsetzen zu können. Deshalb will man im Augenblick Drohnen vom Typ Heron, wie sie die Bundeswehr in Afghanistan von Israel (15 Mio pro Jahr und Stück) least, oder amerikanische Predator (60 Mio) kaufen. Beide Systeme sollen auch bewaffnet werden.

Wie funktioniert das Ganze?

Bei den Kleindrohnen operiert man mit Kommandoständen im Einsatzgebiet der Drohne. Hierhin werden die Informationen der Drohne (was sie sieht) weitergeleitet und von hier wird die Drohne gesteuert (wohin sie fliegt, oder was für andere Aktionen sie ausführen soll). Bei den großen Drohnen wird die Information über Satellit an die Einsatzzentralen weitergeleitet. Und hier liegt schon einer der Knackpunkte. Das Signal von der Drohne zum Satelliten braucht heute mindestens eine halbe Sekunde (Signallaufzeit, Verschlüsselung, Kompression,...). D.h. vom Erkennen eines Objektes durch die Drohne, bis zur Reaktion vergehen optimistisch gesehen mindestens 2 Sekunden, was eine Reaktion in Echtzeit erschwert. Ich komme auf diesen Punkt später noch einmal zurück.

Drohnen sind ausgerüstet mit Aufnahmegeräten – Infrarot, Wärmebild, normale Kameras – und gegebenenfalls mit einer Bewaffnung.

Warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht

In der 219. Sitzung des Bundestages, am 31. Januar gab es unter Zusatzpunkt 5 eine aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE zur Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen.

Eine Zusammenfassung der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière genannten Punkte und seine Stellungnahme zu Gegenpositionen ist auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums publiziert und liegt hier auch aus.

Auf die wesentlichen Punkte daraus will ich im Folgenden eingehen.

Für den Verteidigungsminister sind Drohnen technologisch sinnvoll weil sie eine kontinuierliche Aufklärung bieten, die Bilder quasi in Echtzeit übertragen und nicht so teuer sind wie Flugzeuge.
Dass Drohnen „nur“ Aufklären ist eine Verharmlosung. Richtig ist, dass Drohnen die Bevölkerung terrorisieren.
Durch ihre lange Einsatzzeit und ihren unklaren Auftrag (beobachten sie nur oder sollen sie einen Gegner bekämpfen) muss während ihrer gesamten Flugzeit damit gerechnet werden, dass sie ein festgelegtes Ziel angreifen werden. Das terrorisiert die Bevölkerung in den überflogenen Gebieten.
Die Gefangennahme von feindlichen Kämpfern ist praktisch ausgeschlossen. Bewaffnete Drohnen eignen sich nur zum gezielten Töten.

So praktisch, so vielseitig und am Ende so billig werden Drohnen sein, dass alle militärisch aktiven Staaten und Organisationen sie haben werden.

Drohnen werden aber auch das Mittel sein, mit dem sich kriminelle Individuen und Milizen an Staaten rächen. Diese „Kriminellen“ werden für sich das gleiche Recht wie heute etwa die USA und Israel herausnehmen, überall auf der Welt Menschen erschießen zu dürfen.

Hobbyingenieure basteln schon heute weltweit an ihren eigenen kleinen Drohnen: Auf der Internetseite Do It Yourself Drones.com (DIYdrones.com) sind Bastelsets für wenige hundert Dollar im Angebot.
Der US-Drohnenexperte Peter Singer spricht heute von 76 Ländern mit „military robotics“-Programmen – und das sind nicht nur Demokratien.

Michael J. Boyle spricht in der englichen Zeitschrift International Affairs in einem aktuellen Artikel unter dem Ttel The cost and consequences of a drone warefare von einem neuen Rüstungswettlauf.

Für de Maizière muss Deutschland bei dieser Zukunftstechnologie dabei sein. Für ihn wird die Zukunft der Luftfahrt insgesamt ganz wesentlich von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.
Müssen wir in die Entwicklung einer solchen Technologie investieren oder sie mitbenutzen? Und das gerade in bewaffnete Drohnen?

Müssen wir nicht mit den deutschen Bischöfen Overbeck und Ackermann fragen in welche Militärstrategie die Drohnen eingebunden werden sollen und in welcher Weise sich diese Strategie am Ideal weltweiten Friedens orientiert?

Die Einführung von Drohnen ist für den Verteidigungsminister taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel sei so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen.

Des Weiteren wehrt er sich gegen das Argument, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu.

Der Einsatz von Drohnen heute etwa durch die Amerikaner sieht allerdings anders aus und er kann eingebunden in eine Nato-Strategie auch für deutsche Drohnen dort enden, wo heute die Amerikaner ihre Drohen einsetzen: Rechtlich nur durch die eigene Kriegsdefinition gedeckt in der gezielten Tötung von Menschen.

Auch das Argument mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen gilt für de Maizière nicht. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor sei sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher habe jede Distanzwaffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst.

In einem Drohnenkrieg werden die Einsätze aus sicherer Distanz geführt und damit sinkt das Risiko für einen Soldaten. Natürlich muss der Verteidigungsminister die Minimierung des Risikos für die eigenen Soldaten im Auge haben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Soldat dadurch eher bereit ist, sich am Krieg zu beteiligen und darin auch einen kriegerischen Angriff auszuführen. Das Argument, dass auch bei anderen Waffensystemen aus sicherer Distanz operiert würde, widerlegt diese Aussage ja nicht sondern wirft dieselbe Frage auch für andere Waffensystemen auf.

Auch eine emotionale Distanz vom Kampfgeschehen für den Soldaten daheim am Computer kann der Verteidigungsminister nicht erkennen. Genau wie bei den meisten anderen heute eingesetzten Waffensystemen entscheide der Mensch durch Knopfdruck, die Hemmschwelle bleibe für ihn gleich hoch.

Der Mensch aber wird in Zukunft eher nicht entscheiden. Wenn der Soldat das Steuersignal aus der Ferne auslöst, braucht es immer einen Augenblick. Und wenn ein Gegner in einer solchen Konstellation eine Flugabwehr besitzt, kann er eine Drohne leicht abschießen. In Afghanistan ist das anders, hier gibt es praktisch keine Flugabwehr.

Künftige Kampfdrohnen sollen all das tun, was heute bemannte Kampfflugzeuge können – speziell Luftkampf und Angriffe gegen Bodenziele im umkämpften Luftraum. Dabei kommt es auf Sekundenbruchteile an. Das kann aber nur dadurch erreicht werden, dass nicht mehr der Pilot in der Ferne, sondern der Computer in der Drohne die eingehenden Informationen auswerten und automatisch reagieren muss.

Der Bericht von Human Rights Watch unter dem Titel Loosing Humanity, geht davon aus, dass schon die heute in der Entwicklung begriffenen Systeme auf vollständige Automatisierung setzten.

Solche Systeme sind auch aus Sicht der deutschen Bischöfe (Erklärung der Bischöfe Overbeck und Ackermann vom 5.Februar 2013) nicht akzeptabel.

Aus dem eben beschriebenen Zwang zu Automatisierung und Mechanisierung ergeben sich weitere Fragen, die bislang unbeantwortet sind.

  • Ist es ethisch in Ordnung, einem Computer eine Art Entscheidung über Leben und Tod zu überlassen?
  • Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas schief geht: der Offizier oder die Programmierer? Und:
  • Ist ein Krieg aus "Versehen" möglich, wenn automatisierte Systeme verfeindeter Staaten mit unbekannter Programmierung aufeinandertreffen? Besonders wichtig ist aber die Frage:
  • Wie sicher sind solche Systeme angesichts der Möglichkeit von Manipulation und Hacking? Selbst die besonders gut geschützten Steuerkonsolen der amerikanischen Drohnen-Systeme sind 2011 Opfer einer Computervirenattacke geworden.

Als letztes setzt sich der Verteidigungsminister damit auseinander, dass, mit Drohnen gezielt getötet werde.

Für ihn aber lernt jeder Polizist und jeder Soldat in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens sei es, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden wolle, der müsse Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.

Aus diesem Grund ist der Einsatz von Drohnen ethisch eher ein Fortschritt. In modernen Kriegen sei man bemüht gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen.

Um gezieltes Treffen geht es hier auch gar nicht. Beim Einsatz von bewaffneten Drohnen geht es immer um gezieltes Töten. Und diese Art des Treffens, dass wird auch jedem Soldaten und Polizisten beigebracht, dient einzig und allein der Selbstverteidigung. Um welche Selbstverteidigung geht es beim Töten durch bewaffnete Drohnen?

Dass Drohnen auch Teil einer neuen Abschreckungsstrategie sind, sagt der Verteidigungsminister an dieser Stelle nicht. In einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage aber tauchte auch dieses Argument wieder auf. Dort heißt es „Neuartige militärische Fähigkeiten sind in erster Linie Ausdruck eines technologischen Vorsprungs“ und weiter schreibt das Auswärtige Amt über Kampfdrohnen: „Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung.“

Und damit müssen wir wieder mit den Bischöfen nach der Militärstrategie fragen in der Drohnen, und gerade bewaffnete, nötig werden.

In welcher Weise orientiert sich diese Strategie am Ideal eines weltweiten Friedens?

Was können wir tun

Aktuell werden Diskussionen zum Einsatz bewaffneter Drohnen überall in der Welt geführt, vor allem dort, wo schon Erfahrungen mit dem Einsatz derartiger Systeme vorliegen, in England und den USA. Und dort sind die Forderungen die gleichen wie bei uns. Deshalb wird es wichtig sein, sich hier wie in den Antiminen- oder Anti-Atomwaffenbündnissen zu organisieren.

Heute besteht die Notwendigkeit auf die Regierung einzuwirken, da eine Beschaffung noch vor den Wahlen beschlossen werden soll. Das kann etwa mit Schreiben an die Bundeskanzlerin oder den Abgeordneten in ihrem Wahlkreis geschehen. Fordern Sie von diesen wie etwa im Statement der pax christi Bistumsstelle Münster

  • eine klare Absage an das Vorhaben, Kampfdrohnen anzuschaffen,
  • eine eindeutige Ablehnung des Einsatzes solcher Waffen oder auch nur der Drohung mit ihnen,
  • eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Verbot solcher Waffen!

Menschen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung haben am letzten Wochenende die Kampagne „Keine Kampfdrohnen!“ auf den Weg gebracht. Ein Appell mit einer Unterschriftenliste liegt aus. Man kann schon hier unterschreiben.

Im Bundestag hat die Linke am 21.Februar einen Gesetzentwurf „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ eingebracht.

Die Medien – Presse, Rundfunk, Fernsehen - berichten ausführlich zum Thema. Begleiten Sie die Presse kritisch. Bedanken Sie sich für Beiträge gegen die Einführung und kritisieren sie jene, die die Beschaffung befürworten.

Informieren sie sich weiter über das Für und Wider solcher Systeme und widersprechen sie den Befürwortern. Wahlen stehen an, und da sollten die zur Wahl Stehenden Farbe bekennen.

Wir müssen jetzt vom: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ zum „Stell dir vor es ist Krieg und keiner macht mit“ kommen. Und dabei gilt es wiederum viele dafür zu gewinnen, bei einer solchen Aufrüstung nicht mitzumachen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

...............................

Literatur:

Drones: the physical and psychological implications of a global theatre of war, medac 13.10.2012
(Link weg ..)

Losing Humanity, The Case against Killer Robots, Human Rights Watch, IHRC, 19.11. 2012
(http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0)

The Use of Armed Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) – Drones, a comment from Pax Christi’s British Section, Januar 2013
(http://www.paxchristi.org.uk/documents/Security/Drones%20final%20edited....)

Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen! PAX CHRISTI im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung
(http://www.paxchristi.de/fix/files/doc/Klares%20Nein%20zu%20Drohnen%20pa...

Micah Zenko, Reforming U.S. Drone Strike Policies, Council on Foreign Relations, Council Special Report No. 65, Januar 2013
(http://www.cfr.org/wars-and-warfare/reforming-us-drone-strike-policies/p...)

Michael J. Boyle, The costs and consequences of drone warfare, International Affairs 89: 1 (2013) 1–29
(http://www.chathamhouse.org/publications/ia/archive/view/188363)

Noklas Schöring, Die Kampfdrohne als autonomer Sensenmann, Deutschlandradio Kultur, 6.2.2013, 7:20
(http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2000954/)

Weiter Infos auf:

Internetseite der deutschen Drohnenkampagne (http://www.drohnen-kampagne.de)

International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) (http://www.icrac.net)


Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Thema Drohnen:

1. Drohnen sind technologisch sinnvoll: Sie bieten eine kontinuierliche Aufklärung mit einer langen Stehzeit und die Ergebnisse werden live, in Echtzeit, übertragen. Sie sind darüber hinaus nicht so teuer wie Flugzeuge. (klar die Lebenserhaltungssysteme fallen weg)

2. Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein. Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln. Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.

3. Die Einführung von Drohnen ist taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel ist so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen

4. Es wird gesagt, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu. Fakt ist: Ob Sie einen Torpedo aus einem U-Boot abschießen, ob Sie eine Lenkrakete vom Boden abfeuern, ob Sie eine Rakete von einem Flugzeug auf den Boden abfeuern oder ob Sie eine Drohne mit Bewaffnung einsetzen und auslösen, es sind immer die gleichen Regeln, auch die gleichen rechtlichen Regeln. Das heißt für Deutschland: Grundlage für jeden militärischen Einsatz einer Drohne, insbesondere, wenn sie bewaffnet ist, ist immer unser Grundgesetz, das heißt die verfassungsrechtliche Grundlage zum Einsatz von militärischer Gewalt überhaupt, also Artikel 87 a und Artikel 24 mit Beschluss der Regierung und Parlamentszustimmung.

5. Es wird gesagt, mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Auch heute schon wird nahezu bei jeder indirekten Waffe auf einen Monitor geguckt. Der U-Boot-Schütze, der einen Torpedo abschießt, guckt auf einen Monitor. Wer eine Rakete abschießt, eine Cruise-Missile, eine Interkontinentalrakete, eine Patriot-Rakete, guckt natürlich auf einen Monitor. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor ist sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher hat jede Distanzwaffe, jede indirekte Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst. In der Ausbildung muss man natürlich durch viele Dinge dafür sorgen, dass keine emotionale Distanz entsteht, aber mit Drohnen hat das nichts zu tun.

6. Ein weiteres Gegenargument lautet, die Hemmschwelle von Gewalt würde bei Drohnen herabgesetzt. Fakt ist: Egal ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat – immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen. Das Argument, hier würde die Hemmschwelle von Gewalt gesenkt, zu Ende gedacht, hieße doch im Umkehrschluss, dass nur der, der das Leben eigener Soldaten besonders intensiv aufs Spiel setzt, sorgsam mit militärischer Gewalt umgeht. Das ist zynisch und unerhört. Es ist seit jeher die Aufgabe militärischer und politischer Führung, die eigenen Soldaten zu schützen und nicht dadurch in Gefahr zu bringen, dass man sie sozusagen der Tötung durch andere aussetzt.

7. Es wird gesagt, mit Drohnen werde gezielt getötet. Fakt ist: Jeder Polizist und jeder Soldat lernt in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens ist, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden will, wer nicht will, dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.
Ich halte das ethisch eher für einen Fortschritt als für einen Nachteil. Wir verlangen von unseren Soldaten, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielt wirken und nicht einfach durch die Gegend ballern, und die Drohne wirkt gezielt. Drohnen-Gegner haben gesagt, es gebe Opfer von Drohneneinsätzen – auch unschuldige Opfer. Das ist wahr, aber auch das hat nichts mit dem Einsatz der Drohne zu tun. Es gibt Millionen von unschuldigen Opfern von Kriegen. Dass man vorbeizielen und etwas anderes treffen kann, ist klar, aber das hat nichts damit zu tun, dass wir uns bemühen, in modernen Kriegen gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen. Aus der Vermeidung von Flächenwirkung einen ethischen Vorwurf zu machen, halte ich für absurd.

Münchner Friedensbündnis unterstützt Appell der Drohnenkampagne

www.drohnen-kampagne.deAm 24. März startete die neue bundesweite Drohnenkampagne:

www.drohnen-kampagne.de

Auch das Münchner Friedensbündnis ist Unterstützer des Appels, so werden auch jetzt beim Ostermarsch Unterschriften unter den Appell gesammelt, er lautet:

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
  • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
  • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
  • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
  • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Liste der bisherigen Unterstützergruppen für den Appell

mehr zum Ostermarsch München 2013 ...

PEACE
Der kurze Aufruf konzentriert sich vor allem auf die Anklage gegen die Politik der Bundesregierung – auf den Seiten hier soll es dazu ausführlichere Erläuterungen geben.

Zu den Vortragenden:

Mit Brigitte Wolf arbeiteten wir schon lange gern und gut zusammen, sie trat wiederholt als Stadträtin u.a. auch beim Ostermarsch auf, sie wird zum Auftakt das Grußwort der Stadt München überbringen und - gerade an diesem Platz - auf die Proteste zum NSU-Prozess eingehen.

Murat Cakir (hauptberuflich bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen) kennen wir vor allem als Referenten beim Kassler Friedensratschlag mit dem Schwerpunkt "Nahost", mit seinem Blog stellt er sich selbst am besten vor. Er wird am Stachus u.a. neben dem aktuellen Syrien-Thema natürlich auch auf den Krieg in Mali eingehen – in beiden Krisenregionen setzt die Bundesregierung auf militärische Einmischung – mit vorhersehbaren negativen Auswirkungen.

Wir stellen aber auch die Verbindung zu einem weiterem Konfliktfeld her: Kaum zwei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe wird hierzulande schon wieder eine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten in der Energiepolitik versucht, auch hier ist Gegenwehr von großer Bedeutung für eine wirkliche Friedenspolitik:
Christina Hacker brauchen wir in München kaum noch vorzustellen – sie ist als langjährige Expertin des Umweltinstituts bekannt und sprach auch schon früher beim Ostermarsch.

Zum Schluß noch ein spezieller Fall persönlicher Betroffenheit:
Der Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird
demnächst dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Auf Grund seiner Erfahrungen im Irak-Einsatz wurde er zum Kriegsdienstverweigerer. Seine Einheit kehrte nach Deutschland zurück, wo er desertierte und schließlich unter Berufung auf die "Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union" den Antrag auf Asyl stellte. Mehr dann von ihm selbst ..

Unterstützerliste Ostermarsch München 2013

Das vierseitige Flugblatt (blau/weiß) mit der gedruckten (vorläufigen) Unterstützerliste entsteht gerade, Redaktionsschluß dafür diese Wochenende - wir freuen uns also über baldige Unterstützung. Die vollständige Liste bleibt hier online, und da gibt es keinen Redaktionsschluß!

Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2013. (wird laufend aktualisiert - 19.3.2013)
Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Richard Forward • Barbara Fredmüller • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitischen Arbeitskreises Heinz Huber der ver.di Senioren • Anton Greil • Beate und Norbert Henkel • Hannelore Hornburger • Hans Georg Klee • Ulla Klotz • Hans Koller, langjähriger Betriebsrat und Gewerkschafter • Christel Kruse • Ingola Lammers • Stephan Lippels • Walter Listl, DKP Südbayern • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Karin Nebauer • Sybille Ott, Sozialforum München, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt • Annabelle N. Poertner, Malerin • Corinna Poll • Thomas Rödl • Walter Ruf • Hans E. Schmitt-Lermann • Erhard Seiler • Dr. Gerd Tersteegen • Werner Thiel, Greven • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
AnaRKomM, AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • artists 4 peace • attac MünchenDeutsche Kommunistische Partei, MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenFreidenker München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V. • SDAJ München • Sozialforum AmperTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Friedensinitiative Christen in der Region MünchenInternationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Christina Hacker - Stachus 30.3.2013

zum Download: Manuskript auch als PDF (500k)
umweltinstitut.org
Christina Hacker,
Kundgebung Stachus Ostermarsch München 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensaktivisten und Atomkraftgegner,

vor zwei Jahren stand ich auch auf der Ostermarsch-Bühne. Damals standen wir alle gerade unter dem Schock der Fukushima-Katastrophe – ein weiteres Mal hat das „Restrisiko“ zugeschlagen und gezeigt, dass auch in einem hochentwickelten, bevölkerungsreichen Industrieland wie Japan ein GAU passieren kann. Und die Katastrophe ist noch immer nicht zuende: Vor Kurzem hat ein Stromausfall, möglicherweise verursacht durch eine Ratte, in den vier havarierten Fukushima-Reaktoren dazu geführt, dass erneut die Kühlung ausgefallen war – eine weitere Kernschmelze stand unmittelbar bevor. Diesmal ist es geglückt, die Kühlung rechtzeitig wieder in Gang zu setzen. Aber wie schaut es beim nächsten Mal aus?

Immerhin hat Deutschland damals reagiert – und viele von uns konnten es kaum glauben, dass unsere Regierung eine 180-Grad-Wende hinlegte und, zur großen Freude der Energiekonzerne, die gerade frisch gebackene Laufzeitverlängerung zum Entsetzen der Energiekonzerne in einen parteiübergreifenden Atomausstieg verkehrt hat. Doch erinnern Sie sich: Viele von uns waren skeptisch ob der plötzlichen Einsicht der PolitikerInnen, ein schales Gefühl – ob es doch nur wieder politisches Kalkül ist – blieb zurück.

Und heute? Zwei Jahre später sind zwar die damals acht abgeschalteten AKWs dauerhaft stillgelegt, aber die restlichen neun laufen immer noch. Und unser Verdacht, dass diese neun AKWs vielleicht doch länger laufen als geplant, erhärtet sich.

  • Wie sonst ist zu erklären, dass das AKW im schwäbischen Gundremmingen eine Leistungserhöhung beantragt? Wozu, wenn die Meiler doch in einigen Jahren sowieso abgeschaltet werden sollen?
  • Wie sonst ist zu erklären, dass die Regierungskoalition, die den Atomausstieg propagierte, heute die damit eingeleitete Energiewende regelrecht torpediert?
  • Wie sonst ist zu erklären, dass diese Regierung unseren Strompreis künstlich in die Höhe treibt und dreist erklärt, dass nur die Erneuerbaren daran schuld sind?

Und sie machen das sehr geschickt! Sie verteufeln das Erneuerbare-Energien-Gesetz, vielmehr die EEG-Umlage, also die Förderkosten der Erneuerbaren, die angeblich den Strompreis hoch treiben. Und heucheln soziale Gerechtigkeit, dass wir dringend eine Strompreisbremse brauchen, da die sozial schwächeren Menschen den Strom nicht mehr bezahlen können! Und deshalb fordern sie, dass das EEG, das wegen seines Erfolgs inzwischen schon von einer Reihe anderer Länder kopiert wird, am Besten gleich ganz abgeschafft werden muss!

Doch ein Blick zurück zeigt, wie der Hase läuft: Seit Einführung des EEGs unter der rot- grünen Regierung im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 ist die Umlage moderat auf 1,31 Cent/kwh gestiegen. Unter der Amtszeit der schwarz-gelben Regierung ist sie innerhalb von einer Legislaturperiode sprunghaft nach oben geklettert, liegt heute bei 5,3 Cent/kwh und hat sich damit seitdem vervierfacht! Dabei sind die reinen Förderkosten nur marginal gestiegen. Wie kann das sein?

Klar ist, liebe Freundinnen und Freunde, nicht der erfreulich rasante Zubau der Erneuerbaren, sondern die schwarz-gelbe Regierung ist es, die den Strompreis so dramatisch hochtreibt! Eine Reihe von Faktoren, die nichts und wieder nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun haben, sind die eigentlichen Preistreiber, und zwar:

  • Allen voran die Industrieprivilegien: Stromintensive Betriebe sind entweder ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit! Die Befreiung war gedacht für Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Grenze für die Befreiung lag ursprünglich bei 100 GWh Stromverbrauch im Jahr, ist später auf 10 GWh und in 2012 von der schwarz-gelben Regierung dann auf nur noch 1 GWh pro Jahr herabgesetzt worden – und hat damit den Kreis der Begünstigten erheblich ausgeweitet. Uns ist sogar berichtet worden, dass Betriebe, die knapp an die 1 GW-Grenze herankommen, extra viel Strom verbrauchen, um in den Befreiungsgenuss zu kommen!

    So weit hat es die Regierung gebracht. Anstatt Anreize zum Stromsparen zu schaffen, bietet sie Anreize zum Strom verprassen, und das auf Kosten von uns Klein-Verbrauchern!

    Waren es 2012 noch 700 begünstigte Betriebe, haben für 2013 mehr als 2000 Betriebe die Befreiung beantragt! Und man reibt sich schon die Augen, wenn man da auf der Liste auch Hähnchenmastbetriebe, Schlachtbetriebe, Milchwerke, sogar Stadtwerke, Flughäfen oder den Schienenverkehr findet! Wo – so die berechtigte Frage – besteht hier die Gefahr der Abwanderung ins Ausland?

  • Ein weiterer wesentlicher Faktor sind die Netzentgelte: Auch hier sind die großen Stromverbraucher außen vor, denn sie sind von den Netzentgelten komplett befreit. Dieser so genannte Mitternachts-Paragraph war ein Entgegenkommen der Regierung für die energieintensiven Unternehmen, die infolge des Atomausstiegs hohe Stromkosten befürchtet hatten. Glücklicherweise hat das OLG Düsseldorf kürzlich diese Sonderregelung für nichtig erklärt, da die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren ein.

Das sind nicht die einzigen Privilegien und Kostentreiber, die unseren Strom so teuer machen. Die ganze Palette würde hier den Rahmen sprengen, Sie können dies auf unserer homepage www.umweltinstitut.org nachlesen, wo wir die Strompreislüge ausführlich entlarven.

Es ist eine skandalöse Heuchelei, dass die Bundesregierung einerseits über die hohen Strompreise lamentiert, aber gleichzeitig die ungerechte und unsoziale Umverteilung der Energiekosten unterstützt: Die Großverbraucher werden von den Kosten der Energiewende befreit, die Privatkunden und kleineren Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen. Das ist eine betrügerische vorsätzliche Täuschung und eine Unverschämtheit sondergleichen!

Jetzt ist die Frage, was die Regierung mit dieser Strategie bezweckt.

Unser Verdacht ist, dass die Energiewende nicht wirklich gewollt ist, dass die Macht der großen Konzerne erhalten bleiben soll und der Ausbau der Erneuerbaren, der ein völlig anderes Machtgefüge bringt, nämlich eine dezentrale Energieversorgung, zum großen Teil in Bürgerhand oder auf kommunaler Ebene, verhindert werden soll.

Und dann dauert es nicht mehr lange, bis es heißt: Leider ist die Energiewende nicht gelungen, wir brauchen die Atomkraftwerke, der Atomausstieg muss zurückgenommen werden. Und das gilt es zu verhindern!

Wir müssen den Atomausstieg weiterhin massiv einfordern, denn von alleine wird er nicht kommen! Wir müssen weiterhin auf die Straße gehen, denn nur der Druck von unten wird die Energiewende ermöglichen!

Aber Atomausstieg bedeutet nicht nur die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Wir müssen auch die Wurzeln beseitigen, denn die Technologie, die man für die Atomkraft braucht, ist die gleiche, die für Atomwaffen benötigt wird. Deshalb müssen wir auch dafür kämpfen, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau stillgelegt wird! Und ebenso der Forschungsreaktor FRM-II in Garching, der noch immer mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betrieben wird, obwohl er längst auf niedriger angereichertes, nicht waffenfähiges Uran hätte umgerüstet werden müssen! Das wäre ein klares Signal für einen konsequenten Atomausstieg und einen ehrlichen Abrüstungswillen!

Wer für den Atomausstieg ist, muss auch für die Abrüstung eintreten, denn Atomenergie und Atomwaffen sind eng miteinander verflochten. Die „Atoms for Peace“-Strategie von US- Präsident Eisenhower Anfang der 1950er Jahre hat uns zwar vorgegaukelt, dass die Atomkraft der Welt Frieden bringen wird. Stattdessen hat sie uns eine Welt voller Atomwaffen beschert. Zu den fünf „offiziellen“ Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, China und die ehemalige Sowjetunion sind auf illegale Weise inzwischen vier weitere Atommächte dazu gekommen: Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea, das gerade wieder mit Atomtests die Welt in Aufruhr versetzt. Und im Iran wird seit Langem ein Atomwaffenprogramm vermutet.

Solche gefährlichen Zündler wie den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un würde es nicht geben, wenn nicht die sog. friedliche Atomenergienutzung den Boden dafür bereitet hätte! Und die Atommächte ihr Abrüstungsversprechen eingehalten hätten! Stattdessen modernisieren sie ihr Atomwaffenarsenal, das kann doch nur zu solchen Provokationen führen!

Wir haben heute noch immer etwa 20.000 von ehemals 65.000 einsetzbaren Atomspreng- köpfen auf der Welt, obwohl der Kalte Krieg längst Geschichte ist. Das sind auf jeden Fall 20.000 Atomwaffen zuviel! Und die lagern nicht etwa nur in den Atommachtstaaten, nein, unter dem Deckmantel der NATO sind auch in Europa etwa 150 bis 200 Atomwaffen stationiert, und zwar in Belgien, den Niederlanden, in Italien, der Türkei und auch in Deutschland. 10 bis 20 Atomwaffen werden beim deutschen Standort Büchel in der Eifel vermutet.

2010 haben sich alle Parteien in Deutschland im Grundsatz für einen Abzug der Atomwaffen ausgesprochen. Außenminister Westerwelle hat dieses als wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode gepriesen. Was ist daraus geworden? Kein Wort wird darüber mehr verloren! Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Ein umfassendes Modernisierungsprogramm haben die USA angekündigt, die Betriebsdauer der Bomben soll sogar verlängert werden!
Herr Westerwelle, wenn Sie und Ihre FDP wenigstens das hingekriegt hätten!

Deswegen wird am 11. und 12. August mit einer Musikblockade auf das Atomwaffenlager in Büchel aufmerksam gemacht. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt„ veranstaltet vor den Toren des Atomwaffenstandorts die Aktion „Rhythm beats bombs“, zur der ich Sie alle herzlich einladen möchte. Lassen Sie uns zusammen Druck auf die Bundesregierung machen, sich ohne Wenn und Aber für einen internationalen Verbotsvertrag von Atomwaffen einzusetzen!

Wir brauchen eine Atomkraft- und Atomwaffen-freie Welt! Deutschland hat die Chance, mit einem konsequenten, beschleunigten Atomausstieg und einer nachhaltigen Forderung einer atomwaffenfreien Welt die Basis dafür zu schaffen. Helfen Sie mit und machen Sie weiter aktiv Druck!

Im Herbst sind Wahlen. Wir haben es in der Hand! Zeigen Sie dieser Regierung die rote Karte und wählen Sie sie ab! Sonst sind Abrüstung, Atomausstieg und Energiewende in weiter Ferne!

Anstatt Unmengen von Geld in die Rüstung zu stecken, finanzieren wir doch lieber den Umbau unserer Energieversorgung. Das, liebe Freundinnen und Freunde, würde den Frieden in der Welt mehr beschleunigen als jegliche kriegerische Einmischung in interne nationale Konflikte in fernen Ländern!

Vielen Dank!

Redemanuskript von Murat Cakir

Redebeitrag bei der Münchner Ostermarschkundgebung 30.3.2013 in München -

Murat Cakir bei der Ostermarschkundgebung 2013

Parteiergreifen für den Frieden!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

Nun marschieren wir wieder, wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Ostertagen für eine friedlichere, sozialere, gerechtere und demokratischere Welt. Für den Frieden und gegen den Krieg in jedweder Form. Auch wenn die Mainstream-Medien nach Ostern berichten werden die »Ostermarschierer seien müde geworden«, gar »viel weniger als im Vorjahr« und eben nur »Ewiggestrige Friedensapostel«, dann werden wir ihnen sagen: Ja, wir mögen nur wenige sein. Doch selbst diese wenigen Menschen an den Ostertagen reichen aus, um den Kriegstreibern, den Kriegsprofiteuren, deren Handlangern in den Parlamenten und den Lügenbaronen der ach so freien bürgerlichen Presse die Osterruhe zu rauben. Ja, wir mögen nur kleine Leute sein, die sich anschicken gegen die Mächtigen dieser Erde aufzubegehren. Gegen jene wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die für ihre Herrschaft vor Kriegen, Gewalt, Ausbeutung und Raubbau an der Natur nicht zurückschrecken; denen außer ihrem Profit nichts heilig ist. Sie mögen die Macht haben, sie mögen über die größte Propagandamaschinerie, die der Kapitalismus je entwickelt hat, über ihre Armeen und ihren bürokratischen Apparat verfügen. Wir haben dagegen nur die moralische Kraft des Glaubens an den Frieden, an die soziale Gerechtigkeit und an die Demokratisierung, die uns ermutigt, gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, gegen den Krieg aufzustehen und laut NEIN zu sagen. Diese Kraft reicht aus, um die »getreuen Regierungsmamelucken«, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie, die Direktoren der Konzerne, Banken sowie die Militaristen in Uniform und in den Nadelstreifenanzügen nervös zu machen. Denn wir handeln im Bewusstsein, dass wir nach wie vor den größten Teil der Bevölkerung in diesem Land vertreten. Trotz der jahrelangen Propaganda ist 70 Prozent unserer Bevölkerung gegen Kriegseinsätze. Und wir wissen: »wenn viele kleine Menschen, in vielen kleinen Orten, viele kleine Schritte tun, dann haben sie die Macht das Gesicht dieser Erde zu verändern«. Das ist genau der Grund, warum wir kleine Menschen den Mächtigen soviel Angst einjagen. Daher will ich es am Anfang nicht versäumen, euch für euer Engagement am heutigen Tage von ganzen Herzen zu danken.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nein, wir sind keine Friedensapostel, die in ihren warmen Stuben, hier in der privilegierten Region der Welt als Gutmenschen über Friedenszeiten und Harmonie sinnieren. Im Gegenteil; uns geht es darum in dem größten Interessenskonflikt der Menschheit Partei zu ergreifen. Wir ergreifen Partei zugunsten der Menschen in Ländern wie Afghanistan, in Gaza, Irak, in Kurdistan und Libyen, in Mali und Syrien oder wie in Kongo oder Somalia – eben zugunsten jener Menschen, für die die völkerrechtswidrigen Interventionskriege, die allesamt zu Wahrung von wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit geführt werden, verheerende Folgen haben. Wir ergreifen Partei für die Hunderttausenden Toten, unzähligen Verwundeten und Flüchtlinge, die Opfer einer perversen Politik geworden sind – nämlich einer, wie in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung niedergeschriebenen Politik für die weltweite Kontrolle der Handelswege, für die Sicherung von Märkten und Ressourcen. Und wir ergreifen Partei für unsere ureigenen Interessen, weil wir wissen, dass die Beugung des internationalen Rechts, die Militarisierung der Außenpolitik und Rüstungsexporte mit dem neoliberalen Umbau Europas sowie dem massiven Abbau sozialer und demokratischer Rechte im engen Zusammenhang stehen. Wir wissen es zu gut – um es mit Karl Liebknecht zu sagen – dass »der Hauptfeind eines jeden Volkes in seinem eigenen Lande steht«. Deshalb gehen wir auf die Straßen, deshalb erheben wir unsre Stimme, deshalb sagen wir Nein zu einer solchen Politik!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die aktuellen Entwicklungen in Mali und Syrien machen deutlich, was die Rückkehr des Krieges in die Politik, was die sogenannte »Neue Weltordnung« der selbsternannten »Gestaltungsmächte« für Auswirkungen haben: Nichts anderes als den zehntausendfachen Tod, den größten Leid für die Ärmsten der Armen, Flucht, Zerstörung ganzer Landstriche und die Gefahr größerer Kriege mit Beteiligung der Nachbarländer. Eine schöne neue Ordnung ist das! Doch bevor wir zu den eigentlichen Gründen dieser Entwicklung kommen, sollten wir einen Mann sprechen lassen, der dem Kreis der Mächtigen angehört. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet schrieb am 22. März 2013 in der FAZ, was ja bekanntlich kein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung ist, folgendes (ich zitiere in Auszügen):
»Der Krieg nimmt zunehmend konfessionelle Züge an. (...) Es ist unverantwortlich, in einer solchen Situation Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie dies Frankreichs Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron vorschlagen. Wichtiger wäre es, jetzt gemeinsam mit Russland auf alle Kriegsparteien Druckauszuüben, damit alle Beteiligten in sofortige Verhandlungen eintreten. (...) Die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen. Aber Teile der Rebellen in Syrien gehören genau zu den salafistischen und wahhabitischen Gruppen, die in Mali von Frankreich bekämpft werden. (...) Geradezu bizarr ist eine europäische Außenpolitik, die die Rebellen in Syrien als ›Freiheitskämpfer‹ glorifiziert und die gleichen Kämpfer mit den gleichen Methoden und Zielen (...) in Mali als Terroristen bekämpft.«

Recht hat der Mann! Zwar sagt die deutsche Friedensbewegung das gleiche, wird aber von der selben Zeitung als »unverantwortlich« tituliert. Doch wichtig ist es auch, was Armin Laschet nicht sagt. Er sagt nämlich nicht, dass es sowohl in Syrien als auch in Mali um mehr geht, als um bewaffnete islamistische Gruppen.

In Syrien geht es zum einen um Iran, was als der letzte Mosaikstein für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens angesehen wird. Keine Frage: weder das Mullah-Regime im Iran, noch das Assad-Regime in Syrien sind leuchtende Beispiele für Demokratie. Dennoch: diese Tatsache kann und darf Kriegsdrohungen und die Verletzung der UN-Charta nicht rechtfertigen. In Syrien werden jegliche Grundsätze der UN-Charta mit Füßen getreten. Die Türkei, die despotischen Herrscher aus dem Golf, die NATO, die USA und EU unterstützen finanziell, politisch, logistisch und militärisch eine Bürgerkriegspartei – nämlich die gleichen islamistischen Gruppen, die in Mali bekämpft werden. Währenddessen werden syrische Kurden, die für eine friedliche innersyrische Lösung sind und längst die demokratische Autonomie ausgerufen haben, mit allen Mitteln bekämpft – selbst vom Führer des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak, Mesud Barsani. Warum?

Die Antwort finden wir in den riesigen Erdöl- und Erdgasfeldern der Region. Alleine in Nordirak befinden sich rund 45 Milliarden Barrel Rohöl. Es ist geplant in den nächsten Jahren täglich 1 Million Barrel Öl zu fördern. Nach den heutigen WTI-Preisen entspricht das einem Jahreseinkommen von 33 Milliarden US-Dollar. Im Levante-Becken, also im östlichen Mittelmeer wurde ein Erdgasgebiet mit einer Kapazität von 3,5 Billionen Kubikmeter gefunden. Unlängst haben die größten Energiekonzerne der Welt in der Region Milliarden investiert. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht die Förderung, sondern der Transport und Vertrieb in den Westen. Laut jüngsten Untersuchungen verläuft die günstigste Pipeline-Variante von Nordirak über Nordsyrien an den türkischen Umschlaghafen Ceyhan. An diese Pipeline wollen Katar ihre derzeitigen und Israel ihre zukünftigen Erdgaslieferungen anschließen. Insofern ist das, was die Türkei als »humanitäres Korridor« in Nordsyrien verlangt, nichts anderes als ein Korridor für den Transport der Energieträger.

Das ist der Grund, warum die NATO deutsche und niederländische Patriot-Systeme in der Türkei stationiert hat. Das ist der Grund, warum die Türkei über 150 TSD Soldaten, zahlreiche Panzer- und Kanonen-Bataillone sowie mehrere Jagdgeschwader ihrer Luftwaffe an die syrisch-türkische Grenzregion gezogen hat. Die Türkei verfolgt damit, gemeinsam mit den sunnitischen Despoten aus dem Golf, zwei wichtige Ziele: zum einen wollen sie den Einfluss Irans zurückdrängen und zum anderen durch die Verbindung von Bevölkerung, Energieressourcen und Kapitalkonzentration die politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Dominanz in der Region erreichen. Bei dem Aufbau der »Sunnitischen Achse« werden sie von der NATO, allen voran von Deutschland nach allen Kräften unterstützt – oder dachtet ihr, dass Krauss-Maffei mit Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und in den Katar nur den Schutz von Menschenrechten im Auge hat?

Um nichts anderes geht es auch in Mali. In Mali selbst gibt es Gold, Diamanten und Phosphat, was für die weltweite Dünger-Produktion immer wichtiger wird. Neben den Hinweisen auf Erdöl- und Erdgas-Reserven sind die Uranvorkommen in der Region riesig. Die Informationsstelle Militarisierung berichtet, dass Frankreichs Atomkraftwerke rund 70 Prozent ihres Bedarfs an Uran von dem drittgrößten Uranproduzenten der Welt, aus Niger, dem Nachbarland Malis bezieht. Ferner wird durch Niger eine fast 4.000 km lange Gas-Pipeline gebaut, die von Nigeria zur algerischen Mittelmeerküste geführt wird. Diese herausragende geostrategische Bedeutung von Mali ist der eigentliche Grund der militärischen Intervention Frankreichs und der Unterstützung Deutschlands.

Nein, Herr Laschet, bizarr ist die europäische Außenpolitik nicht! Diese Politik hat Methode. Es sind die geostrategischen, geopolitischen und geoökonomischen Interessen, die es erforderlich machen, die Rebellen in Syrien als »Freiheitskämpfer zu glorifizieren«, während in Mali »die gleichen Kämpfer als Terroristen bekämpft« werden. Sie sollten ihre Kritik an die eigene Bundesregierung richten. Denn es ist die deutsche Außenpolitik, die zur weltweiten Militarisierung von Konflikten beiträgt. Es ist die Bundeswehr, die die französische Intervention in Mali unterstützt. Es sind deutsche Soldaten, die mit den Patriot-Systemen zur Eskalation des syrischen Bürgerkriegs beitragen. Und es sind deutsche Waffen, vor allem die Kleinkalibergewehre von Heckler & Koch, die auf allen Kontinenten Menschen töten.
Nein, Herr Laschet, alles hat Methode. Es ist ihre Bundesregierung, die sich damit rühmt, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur geworden ist. Es ist diese Bundesregierung, die das Bonner Grundgesetz ausgehöhlt und Grundsätze, wie den Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete, ad absurdum geführt hat. Und leider ist es die Bundestagsmehrheit der letzten Jahre, die mit der dreisten Lüge von dem Schutz der Menschenrechte und Demokratie die Auslandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht hat. In der Tat, Herr Laschet; »die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen«. Denn es ist kein Schicksal, sondern eine bewusste Politik und zugleich die fatale Konsequenz der Rüstungsproduktion, die militärische Gewalt zu perfektionieren, das Kriegsgeschehen auszuweiten und Rüstungsexporte zum strategischen Mittel deutscher Außenpolitik zu machen. Genau das sollten Sie Herr Laschet anprangern, wenn es Ihnen als guter Katholik die Christen in Syrien am Herzen liegen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Das ist kein Appell an Herrn Laschet, nur eine Richtigstellung. Wenn es eine Lehre aus den Ostermärschen zu ziehen ist, dann die, dass es ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, die verantwortliche Politik durch Appelle an Vernunft und Gewissen zu einem Politikwechsel zu bewegen. Die Bundesregierung und die derzeitige Bundestagsmehrheit militarisieren die deutsche Außenpolitik nicht deshalb, weil sie dumm sind oder durch falsche Beratung fehlgeleitet werden. Nein! Wenn heute die Bundeswehr zu einer globalen Interventionsarmee transformiert wird, der ggf. im Innern eingesetzt werden kann; wenn gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Charta bewusst verstoßen wird; wenn despotische Regime aufgerüstet, religiösen Fanatikern – wie in Syrien – freie Hand gegeben und mit Regime-Change regionale Krisen angefeuert werden, dann deshalb, weil im Deutschen Bundestag nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit die Oberhand haben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, obwohl wir Mitten in Europa von uns partnerschaftlich verbundenen Nachbarländern umgeben sind, während Jahr für Jahr immer wenige öffentliche Mittel für dringende soziale Aufgaben, für die Daseinsvorsorge, Alterssicherung, Kinderbetreuung, für Bildung, Gesundheit und Kommunen zur Verfügung stehen? Wie sonst wäre es zu erklären, während die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik sowie die Aushöhlung der Demokratie Hand in Hand geht, die Zeche die breite Bevölkerung zahlt, aber die großen Konzerne und Reiche immer mehr Subventionen, Steuergeschenke und Privilegien erhalten? Und nicht zuletzt: wie ist es sonst zu erklären, dass die Rüstungsindustrie, die großen Konzerne der Finanzwirtschaft und die Unternehmerverbände größeren Einfluss auf die Gesetzgebung haben, als der Souverän selbst?

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie die Politik von den Rüstungskonzernen beeinflusst wird, liefern uns die Pläne über den Kauf von Kampf-Drohnen für die Bundeswehr. Mit einer medialen Kampagne wird uns von der Bundesregierung, allen voran von unserem Kriegsminister – ein Verteidigungsminister ist er de facto seit langem nicht mehr – eingetrichtert, dass »Deutschland für seine militärischen Fähigkeiten›saubere‹ und effektivere Waffen benötige«. Es wird wieder gelogen, bis sich die Balken biegen! Die Kampf-Drohnen seien kostengünstiger als bemannte Flugzeuge, militärisch absolut effektiv, würden zivile Opfer weitgehend vermeiden und seien ethisch neutrale Waffen.

Ethisch neutral? Was für ein blanker Unsinn – als ob je das Töten ethisch neutral gewesen ist. Nein, der Einsatz von Kampf-Drohnen ist weder »ethisch« noch »neutral, sondern eher Pervers. Weil, erstens, die Praxis in Afghanistan und Pakistan tausendfach bewiesen hat, dass der Einsatz von Kampf-Drohnen in erster Linie zivile Opfer zur Folge hat. US-amerikanische Studien belegen: nur 2 Prozent der Getöteten gehörten dem Führungspersonal von Al-Quaida an, aber Tausende von ihnen waren Zivilisten, darunter 200 Kinder. Zweitens: Kampf-Drohnen sind nicht »effektiv«, sondern kontraproduktiv, weil die Taliban trotz 1.500 Drohnen-Angriffe seit 2009 nicht besiegt wurde. Im Gegenteil: diese Angriffe haben dazu beigetragen sie zu stärken, weil die afghanische und pakistanische Bevölkerung sich von diesen Angriffen zu Recht terrorisiert fühlt. Drittens: der günstige Kostenfaktor ist eine Lüge, weil sowohl die israelische Heron, der US-amerikanische Predator oder Reaper (»Sensenmann« wird er genannt) oder auch die von der EADS geplante Talarion nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Erfahrung mit anderen Rüstungsgüter belegt, wie hoch die tatsächlichen Preise für die Anschaffung und den Unterhalt in Wirklichkeit sind.

Worum geht es bei den Kampf-Drohnen? Es geht, wie bei den neuen Panzern um Aufstandsbekämpfung. Kampf-Drohnen sind gegen reguläre Armeen wirkungslos, aber gegen Individuen und Kleingruppen effektiv. Es geht um gezielte Tötungen und um Offensiv-Aktionen, nicht um Verteidigung. Es geht um die Anschaffung einer Angriffswaffe, die wie in Afghanistan, Pakistan oder auch in der Türkei, als im Dezember 2012 34 Zivilisten getötet wurden, mit der zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen die Zivilbevölkerung terrorisiert werden soll. Kurzum: »Drohnen sind Terror« und das dürfen wir nicht zulassen!

Wir sollten uns von den Lügen, Mythen und sonstigen Suggestionen nicht einlullen lassen. Heute gilt es zu sagen: NEIN! Nein zur Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Nein zum Kauf und Einsatz von kampf-Drohnen. Nein zu Auslandseinsätzen, zu Rüstungsexporten. Nein zum Krieg und Nein zur NATO! Wir müssen Nein sagen, wie seiner Zeit Wolfgang Borchert schrieb:
»Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«

Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Wir sind keine bloßen Neinsager. Unser Nein ist ein Ja für den Frieden, für den Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, der Türkei und wo sie noch überall sind. Ein Ja für eine Welt ohne Atomwaffen. Ein Ja für Völkerverständigung, Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in allen Ecken dieser Welt. Es ist ein Ja für eine andere, von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung befreite Welt!

Es ist dieses Ja, die uns kleine Menschen so mächtig gegen die Mächtigen macht.

Redemanuskript von André Shepherd

Redebeitrag bei der Münchner Ostermarschkundgebung 30.3.2013 in München -

André war kurzfristig leider verhindert, Richard Forward vom MAPC (Munich American Peace Committee) trug sein Manuskript vor. MAPC kümmert sich immer wieder um "Fälle" wie André.

André Shepherd - vorgetragen durch Richard Forward (MAPC) bei der Ostermarschkundgebung 2013



Edmund Burke, der irischer Philosoph, sagte einmal: „Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen .Diese Worte waren wahr, als er sie sagte – und sie sind es noch heute. Die führende Nation der Welt stürzt kopfüber in einen Sumpf von Chaos und Zerstörung. Es ist für uns umso wichtiger als jemals zuvor, aufzustehen und die falsche Annahme anzugreifen, dass “die Herrschenden alles richtig machen“. Seit den schrecklichen Angriffen vom 11. September führt die USA nicht nur einen Krieg gegen einen vage beschriebenen Feind namens Al-Qaida, sondern gegen die Menschlichkeit an sich. Dieses Jahrzehnt hat eine humanitäre Katastrophe über Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Libanon, Libyen und Sudan gebracht. Zurzeit wurde Europa in den Krieg gegen Syrien und Mali mit hineingezogen, auch Iran und Nord Korea werden immer noch bedroht. Millionen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren, mit täglich steigenden Zahlen von Opfern. Tausende wurden gefoltert, gekidnappt, vergewaltigt oder inhaftiert – alles im Namen der Demokratie. Wir können dies auf keinen Fall so weiter laufen lassen.

Als Deserteur der US-Armee kann ich durch eigene Erfahrungen Euch als erstes sagen, dass wir als Soldaten benutzt und manipuliert wurden, so auch andere Menschen gelitten und ausgebeutet für den Profit. Ich bin nicht stolz darauf, was ich während meines Militärdienstes tat. Die Angriffs-„Apache“-Helikopter, die ich reparierte und wartete, tragen nach wie vor entscheidend dazu bei, dass das Leben unschuldiger Menschen zerstört wird. Uns wurde immer wieder erzählt, dass es unsere Aufgabe sei, die bösen Männer der Welt zu fangen. Wir dachten, dass wir die Wächter der Freiheit seien. Versucht einfach mal, meine Überraschung nachzuvollziehen, meinen Schock und meine Wut, als ich herausfand: Das Böse ist nicht der Feind, den wir beseitigen sollten, sondern wir selbst. Wie kann ich meinen künftigen Kindern erzählen, dass auch ich verantwortlich für die Zerstörung dieser Länder war, und ohne Nachzudenken den Befehlen zum angeblichen Wohl der Nation folgte. Als ich meinen Irrtum erkannte – und sah, wie gleichgesinnte wie Bradley Manning und Kimberly Rivera vom Militär mishandelt wurden, weil sie ähnlich über die Angriffe der U.S. Militärs dachten und es laut sagten, entschied ich, dass ich nicht länger Teil dieses Systems sein kann. Also sagte ich vor vier Jahren Goodbye zum Militär - und sehr wahrscheinlich auch zu meinem Land.

Lasst mich folgendes anmerken. Auch wenn es so aussieht, als ob ich über die Männer und Frauen der US-Armee schimpfe, muss ich sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Mein Aufruhr richtet sich nicht gegen das Militär der USA, vielmehr ist es ein Kampf gegen die Führung und die Regierung in Washington. Meine Zeit im Militär hat eine Reihe von Werten bei mir gestärkt, die mich zu dieser Entscheidung brachten. Mir wurde wieder und wieder von meinen Vorgesetzten beigebracht, dass ich für das Richtige stehen soll. Die Männer und Frauen der Armee sind gute Leute, die einen großartigen Job leisten, der zur Verteidigung des Landes notwendig ist. Das Problem ist für sie das gleiche wie für mich: sie wurden von den Mächtigen getäuscht. Wie Ihr in den Medien erfahrt, bin ich nicht der einzige aus dem Militär, der diese Ansicht hat. Das Problem ist, dass viele Soldaten eine Entscheidung treffen müssen, die sich aus den Konsequenzen ihrer Situation ergibt. Viele müssen Familien versorgen. Das macht es für sie schwer, Widerstand zu leisten. Mein Herz ist bei allen von denen und ich möchte Euch sagen: Gebt niemals auf. Zehntausende, die offen den imperialistischen Aktionen unserer Regierung entgegentraten, brauchen einen langen Atem, um den Verrat an unserer Lebensweise zu beenden.
Der Antrag auf Asyl ist eine politische und eine persönliche Entscheidung. Dies und ähnliche Aktionen in Kanada können hoffentlich dazu beitragen, dass Zehntausende von Verweigerern in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Vielleicht trägt der Widerstand auch dazu bei, die US-Militärmaschinerie in die Knie zu zwingen. Meine Motivation rührt nicht nur von dem her, was ich gesehen und gelesen habe. Ich traf auch einige Irakis, die wie ich Asyl beantragt haben. Ihre Geschichten zerreißen das Herz. Es sind Augenzeugenberichte über Grausamkeiten, begangen an friedlichen Menschen. Ich fühle, dass es jetzt meine Pflicht ist, ihnen zu helfen, wo immer ich kann. Sie haben unser Mitleid verdient anstatt unsere Bomben. Der Erfolg unseres Widerstandes hängt von unserer Entschlossenheit ab und der beharrlichen Unterstützung von uns allen, nicht nur von Veteranen, Soldaten und Aktivisten.

Obamas Regierung (und der U.S. Kongress) haben sich geweigert, diejenigen (Ihr kennt sie schon!), die uns hierher gebracht und unsere Leben ruiniert haben, vor Gericht zu bringen, was Obama de facto zu einem Komplizen der Kriegsverbrechen macht. Und unser Präsident hat den Nerv, die NATO in einen anderen Angriffskrieg zu involvieren, obwohl nur ein kompletter Rückzug der Vereinigten Staaten zeigen würde, dass sie nicht andere zum Gehorsam zwingen können. Die Realität ist klar: Es wird Veränderungen nur geben, wenn wir sie herbeiführen.
Glaubt nicht dem Mantra, dass wir den Weg des Kriegs gehen müssen, um vorwärts zu kommen. Das ist nichts anderes als eine Lüge, mit der die Mächtigen weiter ihrer Tagesordnung folgen können. Ich rufe die Bürger in allen Ländern dazu auf, ihren Regierungen zu sagen, dass wir keinen weiteren Krieg wollen – dass wir eine friedliche Lösung dieser Probleme verfolgen werden. Es liegt an uns, dem Volk. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir die sogenannten Führer der freien Welt dazu bringen, deren Terrorherrschaft zu beenden und für ein bessere Zukunft zu arbeiten.

Danke für Eure Zeit und Unterstützung. Möge Gott Euch bei all Euren Bemühungen segnen.

Grußwort von Brigitte Wolf - OM 2013

Grußwort am Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese am 30.3.2013 in München

Grußwort und Redebeitrag von Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN beim Auftakt zum Ostermarsch 2013

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Ostermarsch,
ich freue mich, Ihnen und Euch heute in Vertretung der Stadt München die Grüße des Oberbürgermeisters überbringen zu dürfen.

Mit dem Ort der Auftaktkundgebung, dem Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer des Oktoberfestattentates, erinnern Sie an eine schwärende Wunde in der Geschichte der Stadt. Bei dem damaligen Attentat starben 13 Menschen, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei dem Täter 1980 eben nicht um einen Einzeltäter handelte, sondern dass das neonazistische Umfeld der Tat bewusst ausgeblendet wurde. Die Forderung nach neuen Ermittlungen in diesem Fall, die auch vom Münchner Stadtrat im November 2011 unterstützt wurde, scheiterte bisher auch daran, dass bereits 1997 501 Asservate vernichtet wurden. Dies widerspricht der üblichen Praxis in nicht abschließend geklärten Mordfällen, denn Mord verjährt nicht!

Besonders erschreckend ist, dass dieses Wegschauen offenbar Methode hat, wenn sich der Blick nach rechts wenden müsste. Nur so kann ich es mir erklären, dass die im Rückblick klar ersichtlichen Zusammenhänge der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds so lange unentdeckt blieben. Angesichts des Versagens sämtlicher staatlicher Stellen, die für die Sicherheit der Menschen sorgen sollen, die in Deutschland, in München leben, überkommt viele das blanke Entsetzen. Und noch unerträglicher ist, dass die Angehörigen der Mordopfer durch die rassistischen Vorurteile von Polizei und Öffentlichkeit jahrelang als Täter behandelt wurden und so die Existenz weiterer Menschen zerstört wurde. Eine Wiedergutmachung wird sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann. Unerlässlich ist, dass in dem bevorstehenden Prozess und auch in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen allen Spuren nachgegangen wird. Auch denen, die in Richtung Staats- und Verfassungsschutz zielen. Ohne vollständige Aufklärung können die geschlagenen Wunden nicht verheilen.

Von den insgesamt 10 Mordopfern lebten fünf Menschen in Bayern. Auch zwei Münchner fielen den rassistischen Hasstaten der Neonazis zum Opfer. Zur Erinnerung an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides sollen Gedenktafeln aufgestellt werden, dies hat der Ältestenrat bereits beschlossen. Vor der Umsetzung sollen die Einzelheiten aber mit den Angehörigen besprochen werden, so dass ich über die konkrete Ausgestaltung noch nichts sagen kann. Die Gedenktafeln sollen verhindern, dass die Ermordeten vergessen werden. Und sie mahnen uns Alle, die ganze Münchner Stadtgesellschaft, wachsamer zu sein gegenüber Rassismus, Neonazismus und allen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Liebe Freunde, liebe Ostermarschierer, soweit das Grußwort im Namen der Stadt.
Ich möchte jedoch noch einige eigene Überlegungen anfügen. Es gibt zwei Aspekte an der jahrelangen neonazistischen Mordserie, die mich besonders erschrecken.

Zunächst einmal die offensichtliche Verstrickung zahlreicher Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden. Natürlich spielen weit verbreitete rassistische Vorurteile dabei eine Rolle, dass bei Taten gegen „Ausländer“ sofort an „Ausländerkriminalität“ und „Mafia“ gedacht und entsprechend ermittelt wird. Aber reicht das als Erklärung aus? Ich denke nicht.
Insbesondere die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter muss dringend aufgeklärt werden. Ich gehe davon aus, dass ohne die finanzielle und logistische Unterstützung durch die zahlreichen V-Leute in ihrem Umfeld die Täter niemals so lange hätten morden können. Auch nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD habe ich mich gefragt, von wem die größere Gefahr ausgeht: von der NPD oder von den Verfassungsschutzämtern, die tief verstrickt waren in Finanzierung und Führung dieser Neonazi-Partei.

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern er ist ein Werkzeug im politischen Kampf gegen fortschrittliche Entwicklungsperspektiven. Dafür wurde er im Kalten Krieg gegründet, und davon ist er bis heute nicht losgekommen. Das zeigt sich eindeutig, wenn rechtsterroristische Entwicklungen systematisch ignoriert und entsprechende Ermittlungsbemühungen behindert werden, während gleichzeitig zahlreiche Beamte damit beschäftigt sind, politische Reden der LINKEN auszuwerten, die in Parlamenten gehalten werden. Von der Bespitzelung jeglicher Aktivität von Friedensbewegung, antifaschistischen oder antirassistischen Initiativen und der als „linksradikal“ diffamierten Parteien ganz abgesehen. Dieser „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft. Denn statt zu schützen bedroht er Verfassung und Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Der zweite Punkt, der mich erschüttert, ist das völlige Versagen der kritischen Öffentlichkeit angesichts dieser Mordserie. Dabei kann ich uns leider auch nicht ausschließen. Jahrelang wurde in den Medien von „Döner-Morden“ geschrieben – und viele von uns gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass das mit uns nichts zu tun hat. Auch die zahlreichen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen hatten keinen Verdacht. Einzig in den betroffenen Familien und deren zugewanderten Gemeinden wurde schon früh ein rassistischer Hintergrund vermutet. Aber die Öffentlichkeit, auch die linke und kritische Öffentlichkeit hat davon nichts erfahren – oder nicht darauf reagiert.

Ich frage mich, wie kann das sein? Die Erklärung die ich finde, bedrückt mich. Rassistische Vorurteile und Vorprägungen grassieren eben nicht nur bei bekennenden Nazis. Dieser Ungeist findet sich breit verstreut in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Und teilweise auch bei uns selbst, die wir uns doch seit vielen Jahren engagieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir müssen uns bewusst machen, dass eine Auseinandersetzung mit diesen tief verankerten Vorurteilen überfällig ist. Es ist für uns alle wichtig zu verstehen, wie unter der Dunstglocke verbreiteter und geduldeter Vorurteile die Gefährdung von Leib und Leben, von Menschenrechten und Menschenwürde zu grauenhaften Taten und Ereignissen führen kann. An der Überwindung dieses alltäglichen Rassismus muss jeder und jede einzelne von uns arbeiten

Zum Abschluss möchte ich Euch noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen, zu denen ich Euch ganz herzlich einladen möchte:

Am Freitag, den 12. April, findet im EineWeltHaus eine Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag statt. Das Thema ist ganz aktuell: „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“ Landtagsabgeordnete Martina Renner berichtet vom NSU Untersuchungsausschuss in Thüringen, Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt die Nebenklage der Angehörigen eines NSU-Opfers.

Und am Tag darauf, Samstag den 13. April, folgt dann die antifaschistische Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses unter dem Motto: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!

Ich hoffe, dass von Ihnen Viele auch daran teilnehmen können. Doch zunächst wünsche ich uns einen erfolgreichen Ostermarsch 2013. Auch hier wenden wir uns einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der Gesellschaft.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Ostermärsche in Bayern 2013

PEACE
Sa 30. März: NordbayernSüdbayern
Ansbach Hubschrauber zu Windräder - Für Frieden und Energiewende 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg 11:30 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
Erlangen 11:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg Traunstein Für Frieden und soziale Gerechtigkeit 10:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
Würzburg "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Mahnmal an der Theresienwiese, Demo zum Stachus, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
Mo 1. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Friedensnobelpreis 2012 für Europa - eine Fehlentscheidung" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Starnberg/Pöcking "Ostermarsch Draußen": 10:45h Strandpromenade Starnberg Bf, Wanderung 3 1/2 Std. Maisinger Schlucht/Maxhofkaserne/Prinzenweg nach Pöcking, Rückfahrt ab Possenhofen

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2012)

Ostermarsch Draußen 2013 ab Starnberg

Zeit: 
Montag, 1. April 2013 - 10:45 - 15:45
Ort: 
Seepromenade S-Bahn Starnberg Seebahnhof
Download Pressemitteilung 24.3.2013 85k PDF
dieses Flugblatt zum Download (Kopiervorlage) 250k PDF

“Ostermarsch Draußen”
Ostermontag, 1. April 2013

Die BIFA lädt wieder zu einer familienfreundlichen Wanderung. Die Wanderung geht vom Seeufer in Starnberg zur Maisinger Schlucht, vorbei an der Maxhofkaserne und über den Prinzenweg (Aussicht!) nach Pöcking. In dieser Kaserne führt die Bundeswehr Militär-Training für ausgewählte "Multiplikatoren" durch und andere zivil-militärische Aktivitäten. Gleichzeitig ist diese Ausbildungskaserne ein "Militärseelsorgestandort".

??!! InfoDVag SKB in der FüUstgSBw !!??
www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/poecking-eine-woche-lang-soldat-1...
Eine Woche lang Soldat: Zivilisten lernen in der Maxhof-Kaserne
Ausbildung und Auftrag der Bundeswehr kennen ...

Wir haben auch einige Informationen zusammengetragen und hoffen auf freundschaftliche Gespräche, Spaß und ein gelungenes Picknick.



Treffpunkt: Ostermontag, 1. April 2013 um 10:45 Uhr, Starnberg Seepromenade
Dort Beginn/Begrüßung

(S6 ab München HBF 10:11 Uhr, Gruppentickets bitte selbst absprechen)
Wie immer haben wir bunte Friedensfahnen dabei.

Zur Wanderung: Von der Seepromenade durch die Unterführung über Bahnhofstr., Mühlbergstr., Maisinger-Schluchtstr. in das Wiesental des Maisinger Bachs, dann durch die Maisinger Schlucht am StOÜbPl entlang. Bei Maising Picknick. Dann zur Maxhofkaserne. Weiter über Wanderwege zum „Prinzenweg“ und zur Einkehr in Pöcking. (Weg zur S-Bahn Possenhofen ca. 10 Min.)

Jetzt noch die ganzen Abkürzungen:

InfoDVag SKB:
Dienstliche Informationsveranstaltung der Streitkräftebasis
FüUstgSBw:
Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr1
StOÜbPl:
Standortübungsplatz
Vorher natürlich der
Münchner
Ostermarsch

am Ostersamstag,
30. März 2013 11:00 Uhr vom
Mahnmal an der
Theresienwiese zum Stachus

www.muenchner-friedensbuendnis.de
Auskünfte & Anmeldung
(spontan auch willkommen!)
Tel. 089 181239

info@bifa-muenchen.de


Wanderzeit
ca. 3 1/2 Stunden
dazu reichlich Pausen.
Praktische Hinweise:
Festes Schuhwerk,
für das Picknick
Sitzunterlage,
Getränke und Brotzeit
mitbringen.
Zurück mit S-Bahn
ab Possenhofen

  • 1. in einem Teil der gedruckten Flyer steht hier versehentlich noch Führungsunterstützungskommando
Veranstalter: 
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA