Ostermarsch München 2012

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Ostermarsch München 2012

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 7. April 2012


PEACE
- Download Großes Ostermarschflugblatt s/w - 4seitig A4 (PDF 560k) - und da "blau/weiß"
- Download (nur) Aufruf zum Unterstützen - 2seitig A4 (PDF 180k)
- zum Online-Unterstützer-Formular
- zum Spendenkonto - zur Unterstützerliste
- Demonstrationsroute
- zum Trägerkreis
"Was gesagt werden muss" - Gedanken zum Gedicht
Redebeiträge
- Ernst Antoni (VVN-BdA),
- Linda Schneider (ver.di)
Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2011

Ostermarsch DRAUSSEN 2012
Übersicht: Ostermärsche in Bayern 2012
Pressemitteilung 2. April 2012 (PDF 200k, mit Aufruf)
Rosemarie Wechlser bei Radio LORA (MP3 2.9Mb 7.5 Min.)
Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt
A message to the people of Iran: From Germany with love
Pressemitteilung 5. April 2012
30 Jahre "alljährlich Ostermarsch München" 1982 - 2012:
Die Ostermärsche wurden "legendär" bei ihrem Start in den 60ern, haben dann aber keine 10 Jahre durchgehalten. 1982 ging es dann im Zuge des "Krefelder Appells" noch mal richtig los ... still going strong

9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
anschließend per U-Bahn zur Theresienwiese
11:00 Uhr Auftakt beim Mahnmal für das Oktoberfestattentat (Theresienwiese)
Moderation Erhard Seiler
Es spricht: Ernst Antoni, VVN-BdA
ca. 11:30 Uhr Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz (Route)
dabei Samba Sole Luna
Musik zum Ostermarsch
RUAM
ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Moderation Elfi Padovan
Es sprechen:

"Safety first" - Sketch Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungPerformance der DFG/VK: „Kein Krieg ist heilig"
Musik:

Aktuell - Extra Programmpunkt:Was gesagt werden muss
- das Gedicht von Günter Grass, vorgetragen vom Schauspieler Jürgen Jung
... Gedanken dazu

11:15 Uhr
- 15:00 Uhr
Programm auf dem Sendlinger-Tor-Platz mit Infoständen und Musik



Der Demonstrationszug von der Theresienwiese nimmt folgenden Weg: St. Pauls-Platz - Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Goethestraße - Bayerstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz.


Ostermarsch-Aufruf 2012

Download Aufruf zum Unterstützen - 2seitig A4 (PDF 180k)

www.muenchner-friedensbuendnis.deMit dem Ort unserer Auftaktkundgebung am „Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats“ erinnern wir angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesi­chert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, um so schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfs­orga­ni­satio­nen, die sich schließlich zurückziehen müs­sen.

Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und macht­poli­tischer Interessen eingesetzt.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungs­ex­porteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaf­fen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgra­nate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­handel!

Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Inter­ventionskriege wird vorangetrieben. Der Bundeswehreinsatz soll „effektiver“ werden, sowohl im Aus­land als auch im Innern.

Gerade nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit. In den Medien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst bei Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen soll das schlechte Image der Bundeswehr aufpo­liert werden, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimm­en. Nicht zuletzt geht es darum, den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.

Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Krieg wird immer mehr selbstverständliches Mittel der Außenpolitik zur Interessendurchset­zu­ng. Die soge­nannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgescho­ben. Auch im Libyen-Krieg wurde die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert.

Wieder erleben wir, wie in aller Offenheit Kriegsvorbereitungen anlaufen: Sowohl Syrien als auch der Iran werden mit Militäreinsätzen bedroht. Auch hier gilt: Es gibt keine Rechtfertigung für Militärinterventionen, die alles noch schlimmer machen und mit Menschenrechten nichts zu tun haben – im Gegenteil!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns enschieden ent­ge­gen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, die Beseiti­gung der Kriegsursachen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.
Wir treten ein für:

Wir treten ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

* zum Unterstützer-Formular

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80

Unterstützerliste

Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2012. (wird laufend aktualisiert - 5.4.2012)
Andreas Albrecht •Inge Ammon •Stefan Baumgärtner •Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur •Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall •Erika Bräunling •Anne Eckart und Dr. Rolf Eckart •Gerhard Egger, Mutter Erde Naturkost •Ursula Epple •Petra Finsterle, Club Voltaire München •Hans-Georg Frieser •Beate Henkel und Norbert Henkel •Brigitte Huschka-Frieser •Franz Iberl •Paul Kleiser, Sozialforum München •Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss und ver.di FB5 •Dunja Liebe •Walter Listl •Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA •Jürgen Lohmüller •Emmi Menzel und Helmut Menzel •Bernd Michl •Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster •Kerin Nebauer •Martin Ottensmann •Elfi Padovan •Klaus Poweleit, Vorsitzender OV GAP - WM - Peiting Ver.di-FB Medien, Kunst, Industrie •Corinna Poll •Klaus Ried •Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks der DFG-VK Bayern •Lily Schlumberger-Dogu •Sonja Schmid, Sozialforum München •Claus Schreer •Mechtild Schreiber •Hildegard Schwarzkopf, ver.di, attac •Erhard Seiler •Anna Seliger, GEW •Beate Süß •Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •Rosemarie Wechsler •
AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)attac München •Club Voltaire München •DIDF-MÜNCHEN •DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. München
Deutsche Kommunistische Partei (München)Deutscher Freidenkerverband München e.V.Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Kreisverband BAd Tölz/ WolfratshausenGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Stadtverband MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Flüchtlingsrat Nord-Süd-Forum München e.V.
mit dem Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) •Friedensinitiative Christen in der Region München •Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München •Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg •Pax Christi München •Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten •Welt ohne Kriege e.V.
(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Ostermärsche in Bayern 2012

PEACE
Sa 7. April: NordbayernSüdbayern
Ansbach 13:30 Uhr Kundgebung vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach, 15.00 Uhr Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz mit anschließendem Marsch um die Ansbacher Innenstadt Augsburg 12 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
vorher 10:30 Uhr Friedensgebet St. Anna/Goldschmiedekapelle
Erlangen 11 Uhr Hugenottenplatz (Auftakt für Nürnberg) Traunstein 10:00 Uhr Stadtplatz Kundgebung, ca. 10:30 Uhr Demonstration durch die Stadt
Würzburg 11 Uhr Kardinal-Faulhaber-Platz, Demo zum Barbarossa-Platz München 11 Uhr, Mahnmal an der Theresienwiese, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
Mo 9. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet München/Allach Begrüßung 12 Uhr Krauss-Maffei-Straße, Wanderung "Ostermarsch Draußen" entlang der Würm m. Picknick

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2011)

Pressemitteilung 5./6. April - Ostermarsch München - aktuelle Ergänzungen

Münchner Friedensbündnis
c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München, Tel. 089/27 15 917

www.muenchner-friedensbuendnis.de E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
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An die Medien – Pressemitteilung 5. April 2012 - per Email

Ostermarsch München 2012:
- Aus aktuellem Anlass - ein neuer Programmpunkt
- Die Demonstrationsroute

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Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
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Der Ostermarsch 2012, findet in München wieder am Samstag vor Ostern (Karsamstag),
am 7. April 2012 statt

Das jüngste Gedicht von Günter Grass hat allgemein Aufsehen erregt - gut so!
Es verbindet wichtige Punkte der Kritik auch beim Ostermarsch - der Rüstungsexport nach Israel und die permanente Kriegsdrohung gegen Iran.

Das Gedicht "Was gesagt werden muss" wird bei der Kundgebung am Samstag auf dem Sendlinger-Tor-Platz vom Schauspieler Jürgen Jung vorgetragen.

Gegen die laufenden Kriegsdrohungen wendet sich in diesen Tagen auch eine Videobotschaft aus München: "WE WANT PEACE" - von Deutschland an die Menschen im Iran (youtu.be/t56wexDqZwg) - eine erfreuliche Einstimmung auf den Ostermarsch!

Ebenso im Vordergrund: Das Friedensbündnis fordert unverändert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Kundgebung (Moderation: Elfi Padovan) beginnt mit dem Eintreffen des Demonstrationszuges ca. 12:30 Uhr. Dort spricht Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die Materialien der IMI liefern seit langem unverzichtbare Argumente und Informationen für die Auseinandersetzung mit der militärischen Machtpolitik.

Ergänzend sei hier die IMI-Studie "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt" von Jürgen Wagner genannt, mit der u.a. die katastrophale Rolle der Bürgerkriege gezeigt wird, wie sie aus durchsichtigen machtpolitischen Interessen vom machthabenden Teil der "internatonalen Gemeinschaft" gefördert werden.

Es spricht Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern.
Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist seit langem ein Anliegen: Das Münchner Friedensbündnis sieht eine gerechte Weltwirtschaftsordnung - die bisher nicht in Sicht ist - als notwendige Voraussetzung für Friedenspolitik.

Der Beitrag vom "antimil-Bündnis" wendet sich gegen die Bundeswehrwerbung bei der Jugend - es geht um die Unterstützung der Proteste gegen die unerwünschten Auftritte der Bundeswehr!

Mit dem Sketch "Safety first" kommt wieder ein Kreativbeitrag von den Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung auf die Bühne.

Die Performance "Kein Krieg ist heilig" der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) passt dagegen nicht mehr auf die Bühne, kommt aber trotzdem auf den Platz. Diese "Performance" war bei der letztjährigen Friedensfahrradtour zum italienischen Vizenca bereits international mit großer Resonanz im Einsatz.

Die politischen Anliegen werden musikalisch unterstützt vom niederbayerischen oberpfälzer "Rock-Kabarett Ruam", die Gruppe kommt extra zum Ostermarsch von Regensburg nach München!
Michaela Dietl ist mit Monika Straube und den "Liedern zum Akkordeon" schon lange ein Begriff in München.

Das Programm am Sendlinger-Tor-Platz startet parallel zur Auftaktkundgebung mit dem "Infomarkt" um 11:15 Uhr.

Am Samstag Morgen beginnt bereits um 9:45 Uhr der traditionelle Friedensgottesdienst in St. Johannes, Preysingplatz, von wo aus anschließend per U-Bahn die Auftaktkundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Theresienwiese) erreicht wird.

Auf der Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr spricht Ernst Antoni von den Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA):

Mit dem Ort der Auftaktkundgebung am „Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats“ (Theresienwiese) erinnert das Münchner Friedensbündnis angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

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Der Demonstrationszug von der Theresienwiese nimmt den Verlauf St. Pauls-Platz -
Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Goethestraße - Bayerstraße - Sonnenstraße -
Sendlinger-Tor-Platz.
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Der Ostermarschaufruf 2012 des Münchner Friedensbündnisses folgt als Text in dieser Email.

Der Aufruf, die Unterstützerinnenliste und weitere Texte sind aber auch wie immer online verfügbar:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2012
Flugblatt:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A12/Ostermarsch-2012-Flugi-4...

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

Rückfragen: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

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Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. – Friedensinitiative Christen in der Region München – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung – Mütter gegen Atomkraft München e.V. – Munich American Peace Committee – Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München – Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg – Pax Christi München – Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten – Welt ohne Kriege e.V.
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*** Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesi­chert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, um so schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfs­orga­ni­satio­nen, die sich schließlich zurückziehen müs­sen.

Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und macht­poli­tischer Interessen eingesetzt.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungs­ex­porteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaf­fen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgra­nate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.

*Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­handel!

Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Inter­ventionskriege wird vorangetrieben. Der Bundeswehreinsatz soll „effektiver“ werden, sowohl im Aus­land als auch im Innern.

Gerade nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit. In den Medien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst bei Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen soll das schlechte Image der Bundeswehr aufpo­liert werden, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimm­en. Nicht zuletzt geht es darum, den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.

* Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Krieg wird immer mehr selbstverständliches Mittel der Außenpolitik zur Interessendurchset­zu­ng. Die sogenannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgescho­ben. Auch im Libyen-Krieg wurde die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert.

Wieder erleben wir, wie in aller Offenheit Kriegsvorbereitungen anlaufen: Sowohl Syrien als auch der Iran werden mit Militäreinsätzen bedroht. Auch hier gilt: Es gibt keine Rechtfertigung für Militärinterventionen, die alles noch schlimmer machen und mit Menschenrechten nichts zu tun haben – im Gegenteil!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns enschieden ent­ge­gen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, die Beseiti­gung der Kriegsursachen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.

* Wir treten ein für:

- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen
- Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, nicht nur „Aussetzung“ des Kriegs­dienstzwangs
- Ende der Verfolgung von Kriegs­dienstverwei­gerern in aller Welt
- drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
- Beendigung aller Waffenexporte
- Aus­tritt Deutschlands aus der NATO - unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee
- Rüstungskonversion und systematische Umwandlung aller Miltäreinrichtungen für eine zivile Nutzung
- Abschaffung der Atomwaffen – Abzug statt „Modernisierung“ der in Deutschland (Eifel) stationierten Atomwaffen
- Abkehr von Öl und Atomkraft zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt - Klimapolitik muss Friedenspolitik sein!
- Für Sicherung und Verteidigung sozialer und poli­tischer Errungenschaften – ge­gen Sozialabbau, Überwachungs­staat, Polizeigewalt und Bundeswehreinsatz im Innern

*Wir treten ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung*

--
www.muenchner-friedensbuendnis.de

Redebeitrag von Ernst Antoni (VVN/BdA)

Redebeitrag am Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese am 7.4.2012 in München

Ernst Antoni beim Auftakt zum Ostermarsch 2012

Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

danke an das Münchner Friedensbündnis und an Sie und Euch alle, dass die Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch 2012 heute an hier stattfindet. „Mit dem Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese erinnert das Münchner Friedensbündnis angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg’“, heißt es in der aktuellen Presseerklärung zu dieser Veranstaltung.

Ja – diese Forderung ist nach wie vor aktuell und sie sollte wieder öfter in dieser Verbindung bedacht und artikuliert werden. Resultierten aus der Forderung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ doch in den ersten Jahren nach 1945 Zielvorstellungen für die Zukunft einer Welt des Friedens, der Freiheit und übrigens auch der sozialen Gerechtigkeit, die damals Eingang fanden in die Diskussionen und schließlich auch in die Formulierungen von Länderverfassungen und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Sie hatten aber auch international, als Resultat des Sieges der Alliierten und der Kräfte des Widerstandes in den von den Deutschen okkupierten Ländern über den Hitlerfaschismus und dem Blick auf die Opfer, die dieser massenmörderische und rassistische Faschismus und der von ihm vom Zaun gebrochene Zweite Weltkrieg gefordert hatte, in vielen Regionen der Welt Hoffnungen auf einen Neubeginn geweckt. Einen Neubeginn, der anders sein sollte als das bisher Erlebte und Erlittene.

Wer sich die Mühe macht, sich einmal die 30 Artikel der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der UNO, der Vereinten Nationen, verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ genauer anzusehen, wird merken, wie viel – auch wenn die Forderung nicht explizit so in diesen Artikeln steht – da noch mitschwingt von diesem „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Es ist unter anderem auch deshalb wichtig, sich solche Dokumente ab und zu in ihrer Vollständigkeit vor Augen zu führen, weil ja inzwischen fast jede Kriegshandlung, an der sich die großen westlichen Länder, meist unter heftiger Beteiligung der Bundesrepublik, heute engagieren mit Bezügen auf die Verletzung eben jener Menschenrechte erklärt und gerechtfertigt werden. Allerdings mit einem sehr selektiven Blick darauf, wer gerade die jeweiligen Menschenrechtsverletzter sein sollen und mit wem man sich – den Menschenrechten zuliebe – von Fall zu Fall verbündet.

Ich komme auf das „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ noch einmal zurück, liebe Freundinnen und Freunde. Angesichts dieses Ortes und der damit verbundenen Thematik möchte ich hier aber doch noch auf einige weitere Forderungen eingehen, die vielleicht für die eine oder den anderen mit dem Friedensthema, das uns wie immer beim Ostermarsch besonders bewegt, nur mittelbar zu tun haben. Forderungen aber sind dies, an deren Durchsetzung wir aus – ja, ich behaupte: aus Überlebensgründen – alle miteinander weiterhin intensiv arbeiten sollten.

Wir stehen hier ja vor einem historischen Mahnmal. Das Denkmal als solches ist in dieser Form zwar noch nicht so alt, es hat erst vor kürzerer Zeit eine Dimension und eine Ausdruckform bekommen, die dem Anlass, an den es erinnert, einigermaßen gerecht wird. Der Anlass für die Errichtung und für die nach langem Druck inzwischen auch erfolgte Neugestaltung des Mahnmals war der größte von Neofaschisten verübte Terroranschlag in der alten Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Tatsache, die bis heute qua Einzeltäter-Theorie von Justiz- und bayerischen Staatsstellen in deren öffentlichen Äußerungen diskret weiträumig umfahren wird.

Am 26. September 1980, vor bald 32 Jahren also, war an einem Oktoberfestabend hier am Wiesneingang eine Bombe gezündet worden, die 13 Todesopfer und über 200 Verletzte forderte. Zwar stellte sich – nachdem Vertreter des bayerischen Staates in ersten öffentlichen Erklärungen noch versucht hatten, das Attentat linken Terroristen zuzuordnen –, schnell heraus, dass der beim Anschlag selbst mit ums Leben gekommene Bombenleger Gundolf Köhler Verbindungen zur neofaschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte. Aber es dauerte nicht lange, bis Ermittlungsbehörden, Justiz und damals regierende Politik sich darüber einig waren, dass es sich bei dem Mann um einen psychisch gestörten Einzeltäter gehandelt habe. Irgendwie rechtsextrem schon – aber ganz allein unterwegs beim Massenmord.

Als wir im vergangenen Herbst hier an dieser Stelle die alljährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bombenanschlags abhielten, als am Abend dieses 26. September dann in den Räumen des Bayerischen Landtags auf Einladung der Abgeordneten Florian Ritter von der SPD und Sepp Dürr von den Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Oktoberfestattentat – Ermittlungen wieder aufnehmen, Rechtsextremismus bekämpfen“ stattfand – wer hätte da gedacht, dass keine zwei Monate später publik werden würde, dass ein neofaschistischer Terroristentrupp über ein paar Jahre hinweg zehn Morde verüben konnte – unter den Augen von Überwachungsbehörden und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, dessen V-Leute-System angeblich für die Erkenntnisgewinnung in solchen Szenen unerlässlich ist.

Bei der Veranstaltung am 26.September letzten Jahres staunten viele der Anwesenden noch über den seltsamen Umgang mit Akten und die Vernichtung von Asservaten – von den berühmten Zigarettenkippen bis hin zu menschlichen Gliedmaßen – durch die Ermittlungsbehörden, die mit der Aufarbeitung des Oktoberfestanschlags befasst waren. Noch viel mehr gestaunt werden durfte dann kurz darauf über seltsame Kontinuitäten, die bei der Aufarbeitung ultrarechten Terrors und dessen Vorbereitung bis heute das Handeln zuständiger Behörden zu prägen scheinen.

Im Lichte der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds, wie sich die Täter in ihren Bekennervideos nannten, im Lichte dieser Mordtaten, sollten auch die Scheinwerfer, die ja – dank der Unermüdlichkeit einiger seit über 30 Jahren Engagierter –immer noch auf die Hintergründe des Oktoberfestattentats gerichtet werden müssen, ergänzt und verstärkt werden. Und neue Scheinwerfer müssen dringend aufgestellt werden für die mehr als notwendige Ausleuchtung jener neofaschistischen Szenen gerade in Bayern in deren Umfeld ein gewichtiger Teil der NSU-Morde verübt wurde.

Szenen sind dies, die seit dem Öffentlichwerden der neofaschistischen Mordserie keineswegs untergetaucht oder verschwunden sind. Frecher und offensiver denn je begeben sie sich beinahe jede Woche mit Aufmärschen und anderen Provokationen an die Öffentlichkeit. Fast immer erweist sich hier die Hoffnung auf Hilfe von Polizei und Justiz als vergebens. Im Gegenteil: Wer sich den Nazis entgegenstellt, läuft Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Und der Verfassungsschutz, dieses seltsame Geheimdienstgremium, das sich gerade im Verhindern der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds als so beschämend nutz- und wirkungslos erwiesen hat, dieser Geheimdienst lässt nach wie vor nichts unversucht, anstelle der Nazis diejenigen zu diskreditieren und diskriminieren, die sich diesen entgegen stellen.

Auch im vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht dieser Behörde für das Jahr 2011 sind im „Linksextremismus“-Teil beispielsweise wieder das antifaschistische Dokumentationsarchiv A.I.D.A. aufgeführt – also jener wichtige Verein, der bei der Beobachtung und Einschätzung neofaschistischer Szenen und Umtriebe und deren Veröffentlichung genau jene Arbeit macht, zu der man beim Verfassungsschutz wohl weder in der Lage noch willens ist. Und ebenso wieder aufgeführt ist meine Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, die VVN-BdA.

Zwar hat man im neuesten Bericht auf die Geschmacklosigkeit verzichtet, den KZ-Überlebenden Ernst Grube explizit namentlich zu nennen – was sicherlich auch auf die breiten Proteste, die Unterstützung und die Solidarität aus unterschiedlichsten politischen und weltanschaulichen Bereichen zurückzuführen ist, die Ernst Grube nach dem letzten Verfassungsschutzbericht zuteil wurde und für die ich hier auch im Namen der VVN und ihres Landessprechers Grube ganz herzlich danken will.

Nicht verzichtet aber hat man auf eine Reihe der weiteren üblichen Unterstellungen, mit denen das bayerische Innenministerium und der Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nach wie vor zu diskreditieren versuchen. Ich will hier aus Zeitgründen auf all die wunderlichen Geheimdienstkonstrukte gar nicht näher eingehen. Wir gehen dagegen unter anderem ja auch juristisch vor, wohl wissend, dass es da eines langen Atems und immer wieder auch der Unterstützung von Freundinnen und Freunden bedarf.

Nur eines sei vielleicht dazu noch erwähnt, schließlich sind wir ja heute beim Ostermarsch: Es hat schon Jahre gegeben, da ist dem Verfassungsschutz in Bayern, die VVN-BdA betreffend, überhaupt nicht mehr eingefallen. Und dann haben sie halt hineingeschrieben in ihren Bericht: „Auch im Berichtsjahr beteiligte sich die Organisation am Ostermarsch...“

Aber wieder ernsthaft: Ich habe ja von Forderungen gesprochen, die neben dem ewig gültigen „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ einer breiteren Unterstützung bedürfen.

- Eine dieser Forderungen ist es, auch nach über 30 Jahren nicht nachzulassen im Bemühen, dass die Ermittlungen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats wieder aufgenommen werden.
- Eine weitere heißt, die Behörden zu drängen endlich offen zu legen, wo überall und wann es Verbindungen gegeben hat zwischen dem, was jetzt schon wieder fast verharmlosend „Zwickauer Terrortrio“ genannt wird und den militanten Neonaziszenen und – auf den ersten Blick vielleicht weniger militanten – NPD-Zusammenhängen in Bayern. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Gros der Morde hier in diesem Bundesland verübt wurde.
- Eine andere Forderung, die von der VVN-BdA über ihre Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt“ seit Jahren öffentlich gemacht wurde (und die damals schon im ersten Durchgang mit 175 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ein beachtliches Echo gefunden hatte) scheint ja in letzter Zeit auch bei den Innenministern vorangekommen zu sein. Ich bitte euch dennoch dringend, unsere Kampagne weiterhin zu unterstützen und warne vor zwei Illusionen:
Die eine Illusion ist die, dass die Innenminister das jetzt schon richtig machen würden. Sie haben nun zwar erklärt, einige ihrer V-Leute „abschalten“ zu wollen, damit einem ordentlichen Verfahren nichts mehr im Wege stehe. Meine Meinung dazu, liebe Freundinnen und Freunde, ist nach wie vor: Ohne weiteren intensiven Druck durch die demokratische Öffentlichkeit werden sie sich auch künftig jedes Schlupfloch suchen, das sie aus der für sie unangenehmen Sache wieder raus bringt.
Das ist das eine.
Es gibt aber auch noch eine andere Illusion – und die ist gerade bei manchen Linken gerne vorhanden. Diese Illusion heißt: Ein NPD-Verbot ist sowieso zu nichts nütze und wenn der Staat sich nun dazu durchringt, dann beweist das doch gerade, dass es niemand wehtut. Und die braunen Untergrund-Strukturen wird es dann erst recht geben. Vom Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft ganz zu schweigen…
Dazu Folgendes: Niemand in dieser VVN-BdA, für die ich heute hier sprechen darf, liebe Freundinnen und Freunde, hatte oder hat die Illusion, dass sich der Faschismus erledigt haben wird, wenn seine wichtigste Partei schließlich auf dem Rechtsweg scheitert. Dies zu meinen wäre doch wirklich naiv. Gerade wir, die ehemaligen NS-Verfolgten, deren Nachkommen und die jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich uns angeschlossen haben, wissen doch, wo überall „der alltägliche Faschismus“ (so hieß einmal ein guter antifaschistischer Film) aufscheint.
Und wir wissen auch, dass die NPD in diesen Szenen nur ein Bestandteil ist – allerdings ein gewichtiger. Aber auch das wissen wir: So lange diese NPD als legale Partei auftreten und zu Wahlen kandidieren kann, ist sie eine permanente Geldquelle für alle Nazis. Solch eine Quelle am weiteren Sprudeln zu hindern, allein das wäre doch schon ein großer Schritt vorwärts.

So viel noch einmal zu einigen aktuellen Forderungen, die sich mit diesem Ort unserer Auftaktkundgebung verbinden.

Bevor wir uns nun in Richtung Sendlinger Torplatz auf unseren Demonstrationsweg machen, noch eine kleine Anmerkung zur Forderung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, die ja einst dem gemeinsam geleisteten Schwur der befreiten Gefangenen aus aller Welt im Konzentrationslager Buchenwald entnommen wurde. Gedacht als ein Motto für zukünftiges Engagement rund um den Erdball.

Dieses Postulat war lange Zeit, zumindest in Kreisen, die sich als antifaschistisch und demokratisch verstanden, unumstritten. Ein Konsens, der interessanterweise – längst hatte es seither die Jahre des Kalten Krieges gegeben, die Systemauseinandersetzung zwischen einstigen Alliierten aus Ost und West, die immer wieder einmal am Rande eines großen, diesmal nuklear geführten, Krieges entlang balancierte – ein Konsens, der als Hoffnung, als Utopie, dennoch über Jahrzehnte Bestand hatte.

Aufgeweicht wurde dieser Konsens nach 1990. Die alte Ost-West-Systemauseinandersetzung fand ihre Ablösung durch neue Konflikte und neue Aufteilungen von Einflussbereichen. Und plötzlich kamen Argumente, auch aus politischen Umfeldern, wo man sie vorher so nicht erwartet hätte – von einem grünen Außenminister dieser Bundesrepublik etwa – dass in bestimmten Fällen militärisches Engagement, Militäreinsätze, doch auch deshalb notwendig seien, weil auf diese Weise „ein neues Auschwitz“ verhindert werden könne. Joseph Fischer hieß damals dieser Außenminister und er versuchte, mit der Auschwitz-Metapher gegen das doch noch weit verbreitete Misstrauen gegen neue deutsche Kriegseinsätze anzugehen.

Ich will jetzt nicht mehr groß ausgreifen, weil es Zeit wird, Richtung Sendlinger Torplatz zu ziehen. Ich habe das Beispiel nur noch gebracht, weil es mir wichtig scheint, wenn es darum geht, das Nachdenken über historische Bezüge anzuregen. Und auch das Nachdenken über Gegenwärtiges. Wir werden dazu ja im weiteren Verlauf unserer Ostermarsch-Kundgebung noch einiges hören.

Über ganz konkrete Interessen, die mit Kriegen, Militäreinsätzen, Rüstungsexporten verbunden sind und über die Rolle, die in diesem Gefüge die Bundesrepublik Deutschland spielt. Die Rolle, die sie derzeit spielt – und die eine oder andere Rolle die sie vielleicht zukünftig noch gerne spielen würde. Da ist es nie falsch, sich des Vergangenen zu erinnern und ans einstige große „Nie wieder!“ anzuknüpfen.

Redebeitrag von Linda Schneider (ver.di Bayern)

Es gilt das gesprochene Wort
Redebeitrag auf dem Sendlinger-Tor-Platz am 7.4.2012 in München
Seite noch in Bearbeitung!

Kampf für Demokratie heißt auch Kampf gegen Militarisierung
Das gilt zum Ostermarsch 2012 mehr denn je!

Linda Schneider beim Ostermarsch 2012 (PDF zum Download - 90k)

Ist es nicht sogar „5 nach 12“, wenn

Bundeswehreinsätze im Ausland Jahr für Jahr zunehmen …
die Bundeswehr Schritt für Schritt seit Jahren von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee umgebaut wird
und Rüstungsexporte seit Jahren ausgeweitet werden

aber zugleich der soziale Friede im eigenen Land immer weniger Wert ist

in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt
in Zeiten, in denen es anscheinend normal ist – nein sogar als Erfolg gemeldet wird -
wenn es noch immer über 3 Mio offiziell registrierte Arbeitslose gibt und
wir gleichzeitig sage und schreibe mehr als 13 Millionen prekäre Beschäftigte haben – in Leiharbeit, Werkvertrag, geringfügig beschäftigt usw., die alle kaum davon leben können und damit automatisch auch in der Rente in Armut landen
in Zeiten, in denen für eine Transfergesellschaft für Beschäftigte von Schlecker – hpts. Frauen - der Staat (insbes. Bayern) - keine 70 Mio übrig hat,
aber u.a. 500 Milliarden für die Bankenrettung da war
in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Bande über viele Jahre ungestört morden konnte und 13 Jahre als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unentdeckt bleiben konnte
in Zeiten, in denen Neonazis trotzdem ungeniert weitermachen (können)
– und das sogar mit bundesweit mobilisierten Demos am 1. Mai- wie 2012 in Hof geplant!

Und das sind nur einige wenige - bundesrepublikanische Betrachtungen…

Frieden schaffen mit Waffen – soll das die Devise des 21. Jh sein?

Somalia –Bosnien -Kosovo – Afghanistan -Horn von Afrika….um nur einige Bsp zu nenne
…Beispiele für militärische Einsätze gibt es inzwischen leider viele… zu viele

Begonnen haben militärische Auslandseinsätze mit deutscher Beteiligung bereits Anfang der 90er Jahre

– also bereits 20 Jahre werden wir immer mehr an diese Auslandseinsätze „gewöhnt“

Ich nenne hier nur die zentralsten – aber sie dürfen nicht vergessen werden!

1.KOSOVO 1999: es ist und bleibt ein völkerrechtswidrige Krieg
mit deutscher Beteiligung – egal, wie!
- angeblich ging es um elementare Rechte der albanischen Frauen und Männer im Kosovo.

Ich frage hier: Wollen wir tatsächlich humanitäre Hilfe mit Waffeneinsatz?

2. Die Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten am Irak-Krieg
– Deutschland zwar dieses Mal nicht mittendrin, aber allemal verdeckt dabei

3. Auch in Afghanistan haben EU-Mitgliedsstaaten und Deutschland längst ihre Unschuld verloren, wenn sie sie jemals hatten

Mittlerweile: sehen selbst ein Großteil der Presse und viele Politiker den Krieg in Afghanistan als Fehler. Keines der angeblichen Kriegsziele wurde erreicht:
Menschen- und Frauenrechte wurden nicht erkämpft
demokratischen Grundsätzen in den bisherigen Wahlen in Afghanistan: ein Hohn
Wiederaufbau und Entwicklung des Landes: Fehlanzeige
Was bleibt, ist: Gewalt, Mohnanbau und Korruption.

Aber: Wird die Beendigung des Krieges wirklich forciert?

Immer noch sind über 4.000 bundesdeutsche Soldaten im Einsatz und sind damit
drittstärkstse Kontingent am Hindukusch.
Es gibt nur eine Forderung: Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Und genauso lehnen wir militärische Einsätze gegen Syrien und den Iran ab!
Denn: Die Welt würde nur unsicherer, aber nicht friedvoller
Hier wird Geld verbrannt, das u.a.für die Bildung unserer Kinder fehlt.

Bereits heute – 2012 - sind 7000 deutsche Soldaten im Einsatz - weltweit

Und: mit Krieg und Rüstung wird viel Geld verdient – auch in Deutschland:
Platz 3 bei den weltweiten Rüstungsexporten und
Platz 1 in Europa

Allein an Griechenland geht 15% des deutschen Rüstungsexportes!
– aus diesen Verträgen wird Griechenland nicht entlassen

Nein: – in Griechenland muss v.a. der soziale und öffentliche Bereich beschnitten werden…
Es müssen Menschen darunter leiden, die für die Finanz- und Wirtschaftskrise absolut gar nichts können

Soziale Gerechtigkeit? ….bleibt dabei immer mehr auf der Strecke:

Und: Finanz- u. Wirtschaftskrise berührt selbsverständlich den Rüstungsexport + die Rüstungskosten nicht:

In der NATO wird 1084 Milliarden Dollar/Jahr für Rüstung ausgegeben!

Schon 81 Milliarden Dollar würden reichen um den weltweiten Hunger zu beenden

Da dürfen wohl folgende Fragen schon erlaubt sein - wie:
Ist es überhaupt gewollt, diese Probleme zu lösen? Weil man dann feststellen müsste, dass man (= die USA, auch EU) Teil des Problems sind...
Oder die Frage: geht es bei dem Krieg gegen den Terror, doch auch mehr um andere Interessen –
um einen Krieg um Rohstoffe und Marktzugang?

Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libanon und Israel/Palästina, Iran… usw. zeigen doch mehr als eindringlich:
Mit militärischen Einsätzen können keine Konflikte gelöst werden und auch kein Terrorismus bekämpft werden!

Nein – im Gegenteil:
Kriege lösen keine Probleme. Sie sind doch vielmehr Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.

Und eins möchte ich an dieser Stelle auch betonen-
Die Demütigung von Menschen hat noch nie dazu beigetragen, extremistischen Gruppen den Zulauf zu entziehen!

Müssen wir noch mehr Hungern, Selbstmordanschläge, Entführungen in den sog. „Krisenregionen“ zusehen, nur, um - immer und immer wieder - festzustellen:

Frieden schaffen mit Waffen ist unmöglich!

Und trotzdem erleben wir eine zunehmende Militarisierung im eigenen Land.
Zivil-militärische Zusammenarbeit wird ausgebaut
Militär in Schulen, Unis und Arbeitsämter
Viele junge Menschen werden allerorts angeworben für die Bundeswehr
Militärforschung an den Universitäten

Zeigt das alles nicht deutlich:

Die Bundeswehr wird Schritt für Schritt auf eine Interventionsarmee vorbereitet?
Und immer mehr weg von einer Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz zwingend vorschreibt.
Geht es nicht - schon wieder - um deutsche Interessen in der Welt, die im Zweifelsfall auch militärisch durchgesetzt werden sollen?

Übertreibung?
Dazu die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der BRD 2011

Künftig sind die Einsätze der Bundeswehr (Zitat)
"...Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteilgungsbereitschaft der Nation“

Und: wo braucht es den nationalen Selbstbehauptungswillen im Zweifelsfall?
….für „freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung - [sie] sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung….und

„Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend sein.

Und was wir in Deutschland vorfinden, setzt sich selbstverständlich in der EU fort.
Hören wir von den vielen Millionen Menschen in der EU, die
von Armut
lang anhaltender Arbeitslosigkeit
Prekarität
sozialer Ausgrenzung
betroffen sind und noch mehr betroffen werden,

angesichts der Daumenschrauben, die viele Länder ihrer Bevölkerung aufbürden –

im Namen der Finanz- und Wirtschaftskrise?

Tatsache ist und bleibt:

Die Interessen der Menschen in der EU, in Europa u. anderswo werden dann am besten wahrgenommen,
wenn wir uns für ein
- soziales, friedliches, solidarisches Europa einsetzen und
wenn wir endlich aufhören,
- unsere eigenen ungelösten Aufgaben in andere Regionen der Welt zu exportieren.

Deswegen:

Wir wollen keine Kriegsforschung an Hochschulen – wir sind für die Zivilklausel
Wehrt Euch gegen den Einfluss der Bundeswehr an Schulen!

Stoppt die Militarisierung der Gesellschaft

Wir wollen:

Friedensforschung an den Hochschulen und „Friedensbildung“ für Kinder an den Schulen

atomare wie allgemeine Abrüstung statt Aufrüstung und Sozialabbau

eine demokratische und zivile Antwort auf die seit langem fortwährende
Kriegspolitik in Deutschland und der EU!

Und:
Demokratische und friedliebende Gruppen, die auch Rückhalt in der Bevölkerung haben, brauchen unsere politische Unterstützung

Wir brauchen eine unkomplizierte Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte statt Abschiebung in Krisenherden, die oft durch mil. und pol. Intervention erst entstanden ist

Die Völker im Nahen Osten haben ein Anrecht auf Frieden, Abrüstung, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit.

Es liegt doch auf der Hand:
Bekämpft werden müssen nicht die Völker
Bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt.

Notwendig ist und bleibt eine Politik,
die die soziale Spaltung vermindet und letztendlich aufhebt
und damit militärische Aggressionen vermeidet.

…Und keine soziale Spaltung ala des bayerischen Innenministers Herrmann, der gerade am Osterwochenende im BR verkünden muß: „Mulitkultur am Ende“ –: alle muslimischen Verbände können sich nicht integrieren, sind zur Integration nicht bereit…
Welch‘ eine Pauschalierung und welch‘ eine Osterbotschaft!
Lasst uns für die politische Gestaltung der EU und der europäischen Integration kämpfen,
weil wir ein zukunftsfähiges solidarisches und friedliches Europa wollen.

Hierzu gibt es auch aktuell den Aufruf von GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen:
„Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“
Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Entwicklung in Europa die Forderung nach der Neubegründung
(Initiatoren sind Annelie Buntenbach, Frank Bsirske, Rudi Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban.(www.europa-neu-begruenden.de)

Zum Schluß:
Wir dürfen nicht nachlassen, für Frieden einzustehen:
ALLEIN Friede ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben - hier und weltweit!

Es lohnt sich, für den Frieden einzustehen - jederzeit und überall, aber insbesondere auch hier in Deutschland, das in seiner Geschichte den Nationalsozialismus vorzuweisen hat
– der mehr als nur Krieg brachte
– der u.a. auch das Zusammenleben von Menschen vergiftete und zerstörte

Deswegen:
Lassen wir niemals zu, dass Neonazis unsere Gesellschaft vergiften- sich Raum verschaffen - den Frieden im Inneren zerstören
Verteidigen wir die öffentlichen Räume – jederzeit und überall!

Wehret den Anfängen!

Denn: „Wer von der Krise spricht, soll vom Krieg nicht schweigen!“
…so die 2. Frauenfriedenskonferenz der ver.di Frauen München am 30./31.3.2012

Überlegungen zum Gedicht von Günter Grass

Jürgen Jung hat das Gedicht von Günter Grass "Was gesagt werden muss" als Abschluss der Münchner Ostermarschkundgebung 2012 vorgetragen - eine wichtige Botschaft dieser Kundgebung!
Zusätzlich zum Vortrag auf dem Platz hat Jürgen Jung eigene Erläuterungen zu diesem Gedicht aufgeschrieben.
Das Gedicht selbst ist z.B. dort bei der Süddeutschen zu lesen.

Überlegungen zum Gedicht von Grass

von Jürgen Jung

Grass selbst stellt "Was gesagt werden muß" in die Tradition des politischen Prosagedichts ("von Goethe über Brecht bis hin zu Erich Fried"). Und genau wie Erich Fried damals in den 60er Jahren schlägt Grass eine Woge aggressiver, zum Teil haßerfüllter Ablehnung entgegen, mit der Absicht, die Wirkung seines beispielhaft-mutigen Schritts zu entschärfen. Die von Grass zu Recht beklagte Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung  - ich würde ergänzen: tendenziell in der gesamten westlichen Welt – ist Ausdruck genau der „Heuchelei des Westens“, der nicht nur er „überdrüssig“ ist.

Der schlichte Hinweis auf die Tatsache, dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist - und insofern die ganze verhängnisvolle Spirale überhaupt erst in Gang gesetzt hat -, während die „iranische Atombombe“ - selbst nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste – bisher nichts als eine Vermutung ist, wird allgemein als unzulässige Verharmlosung eines „Schurkenstaates“ bemüht, wobei stets unterschlagen wird, dass Grass klipp und klar vom „unterjochten iranischen Volk“ spricht.

Ein weiteres Beispiel für die ideologisch-verzerrte Wahrnehmung des Gedichts ist die immer wiederkehrende Behauptung, Grass unterstelle Israel die Absicht, durch einen "atomaren Erstschlag" das iranische Volk auslöschen zu wollen, und das sei Ausweis von Antisemitismus. Und was sagt Grass tatsächlich?

„Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das .... iranische Volk auslöschen könnte...“

Grass nimmt hier Bezug auf das von Israel immer wieder in Anspruch genommene und praktizierte "Recht" auf den Präventivschlag, der in Israel offen propagiert, ja sogar schon angekündigt wird, was für sich genommen schon ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Bei einem zu befürchtenden Gegenschlag Irans „könnte“ ein „Erstschlag“ in der Folge dann – angesichts der erdrückenden Überlegenheit der israelischen Militär- bzw. Atommacht, ganz zu schweigen von den vielen atomar-bestückten amerikanischen Stützpunkten und Flugzeugträgern um Iran herum - in der Tat den Untergang des Landes (und insofern auch des Volkes) mit sich bringen. Ein plausibles Szenario, das mögliche Folgen eines Angriffs von Seiten Israels thematisiert. Nicht mehr und nicht weniger. Kein Wort findet sich da von einer Absicht oder einem Plan Israels, Iran auszulöschen. Grass des Antisemitismus zu bezichtigen, ist schlicht abwegig, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die dies tun.

Was Grass hier sagt fügt sich nahtlos ein in die für jede Kriegsvorberei-tung notwendige manipulative Dämonisierung des Gegners, der – unzweifelhaft diktatorischen - iranischen Führung, die angeblich „die Auslöschung“ Israels propagiere. Dabei wird abgesehen davon, dass vor Jahren schon die New York Times, der britische Guardian und dann die SZ detailliert nachgewiesen haben, dass Ahmadinedschads immer wieder kolportierter Satz falsch übersetzt wurde – warum wohl? Geflissentlich wird dabei auch von den blinden Israelfreunden übersehen, dass die Forderung, „das Besatzungsregime in Jerusalem müsse verschwinden“ – nichts anderes nämlich hat Ahmadinedschad im Kern gesagt -, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordert.

Aber die Erwartung, Völkerrecht oder Menschenrechte zu beachten, ist ja Israel gegenüber nur eine blauäugige Zumutung von „linken Gutmenschen“ oder Pazifisten, die gegenüber „Gangstern“ (so etwa Henryk M. Broder über den Iran) natürlich weltfremd und in letzter Konsequenz auch wieder – wer hätte das gedacht – antisemitisch ist. Das Völkerrecht gilt natürlich für Israel nicht.

Der Anlaß für das Gedicht war für Grass offensichtlich, dass wir Deutschen mitschuldig werden könnten an einem „voraussehbaren Verbrechen“ durch die „Zulieferung“ des mittlerweile 6., mit atomaren Sprengköpfen ausrüstbaren U-Bootes an Israel, obwohl es gegen geltendes Recht verstößt, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Aber Israels „Sicherheit“ steht augenscheinlich über Recht und Gesetz, ja, ist - wie wir von Kanzlerin Merkel zu hören bekamen – deutsche „Staats-raison“. Diese Ansicht wurde von Altkanzler Helmut Schmid mit Recht als „töricht“ bezeichnet.

Die „eingreifende“ Lyrik von „Was gesagt werden muss“ scheint vielen unserer verblendeten Zeitgenossen ganz offensichtlich schwer erträglich. Anstatt auf die wahrlich diskussionswürdigen Inhalte seines Prosa-Gedichts einzugehen, wird Grass jede Sachkompetenz abgesprochen, Geltungssucht bescheinigt oder gar seine jugendliche Mitgliedschaft in der SS (ganze 17 war er da) vorgeworfen.

Dieser respekt- und würdelose Umgang mit dem Nobelpreisträger ist Ausdruck einer erschreckend einfältigen und unehrlichen Debattenkultur hierzulande, die die Berechtigung, ja die Notwendigkeit seiner Kritik im Nachhinein vollauf bestätigt.

Jürgen Jung, am 6. 4. 2012

Unterstützerliste Ostermarsch München 2012

Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2012. (wird laufend aktualisiert - 5.4.2012)
Andreas Albrecht • Inge Ammon • Stefan Baumgärtner • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Erika Bräunling • Anne Eckart und Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Mutter Erde Naturkost • Ursula Epple • Petra Finsterle, Club Voltaire München • Hans-Georg Frieser • Beate Henkel und Norbert Henkel • Brigitte Huschka-Frieser • Franz Iberl • Paul Kleiser, Sozialforum München • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss und ver.di FB5 • Dunja Liebe • Walter Listl • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Jürgen Lohmüller • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Kerin Nebauer • Martin Ottensmann • Elfi Padovan • Klaus Poweleit, Vorsitzender OV GAP - WM - Peiting Ver.di-FB Medien, Kunst, Industrie • Corinna Poll • Klaus Ried • Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks der DFG-VK Bayern • Lily Schlumberger-Dogu • Sonja Schmid, Sozialforum München • Claus Schreer • Mechtild Schreiber • Hildegard Schwarzkopf, ver.di, attac • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW • Beate Süß • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler •
AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)attac München • Club Voltaire München • DIDF-MÜNCHEN • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDeutsche Kommunistische Partei (München)Deutscher Freidenkerverband München e.V.Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Kreisverband BAd Tölz/ WolfratshausenGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Stadtverband MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Flüchtlingsrat Nord-Süd-Forum München e.V.
mit dem Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Pax Christi München • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Aufrufe gegen die Eskalation

Die Auseinandersetzungen in und um Syrien nehmen genauso zu wie die Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Wir müssen scheinbar ohnmächtig mit ansehen, wie mit Macht die Welt auf immer mehr Kriege zusteuert - eine Umkehr wäre nötig. Appelle aus der Friedensbewegung versuchen dabei Einfluß zu nehmen:

Aktuelle Ergänzung:
www.imi-online.de/2012/03/20/syrien-die-militarisierung-der-proteste-und...
und als PDF zum Download (330k)


Es gibt bei unterschiedlichen Einschätzungen im Detail eine große Klarheit und Einigkeit, so unter anderem mit:

- Ablehnung jeglichen militärischen Einmischens von Außen
- Ablehnung bzw. Zurücknahme ökonomischer Sanktionen
- Verhinderung jeglicher Waffenlieferungen
- Eintreten für Verhandlungslösungen
- Aufnahme von (Bürgerkriegs-)Flüchtlingen
- Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten
- Für die Einleitung eines KSZNMO-Prozesses

Heute Griechenland und morgen ...?

Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – wesentli­che Voraussetzung einer friedlichen Ent­wicklung – statt der aktuellen EU-Politik!

Dies ist der Text eines der "Infokästen" im großen Ostermarschflugblatt (Download PDF) - im Flugblatt landete allerdings versehentlich "nur" eine Vorgängerversion

Heute Griechenland und morgen …?

Das Spardiktat der „Troika“ (EU,EZB,IWF) gegen­über Griechenland hat verheerende soziale Folgen: Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 21%, der Jugendar­beitslosigkeit auf rund 50%, ausbleibende Lohnzah­lungen über mehrere Monate in einigen Branchen, Lohnkürzungen im privaten und öffentli­chen Sektor, Rentenkürzungen um 50% und die Sen­kung des Mindestlohns um 23%. Sozialen Verwerfungen und Mas­senverarmung wer­den bewusst herbeigeführt.


Die Rüstungsmilliarden für neue Großwaffen stehen dagegen nicht zur Disposition!

Für den wirtschaftlichen Aufschwung Griechen­lands ist die Sparpolitik kontraproduktiv. Das “Bruttoinlandsprodukt” Grie­chenlands schrumpft. Unter der Regie der EU ist die Staatsverschuldung im letzten Jahr um 10% gestie­gen. Die Hilfsgelder der EU, in Mil­liardenhöhe zugesagt, kommen nicht der griechi­schen Bevölkerung, sondern den Gläubi­gern, Ban­ken und Konzernen zugute.

Die Politik der EU unter der Führung des Export­weltmeisters Deutschlands ist nicht nur für die soziale Misere verantwortlich, sondern auch für den Abbau der Souveränität des griechischen Staa­tes und der Demokratie. So wurde Griechen­land Lukas Papademos, ehemals Vizepräsident der EZB, durch die Troika als Premierminis­ter auf­gezwungen.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert, wel­ches Land ist das nächste?

Widerstand gegen die grundfalsche Krisenpoli­tik der europäischen Eliten wird sichtbarer: So wurde auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main jüngst beschlossen, europa­weit für Akti­onstage zu mobilisieren, die vom 17. bis 19. Mai in der deutschen Finanzmetropole stattfinden werden.

Auch in München gilt es, Solidarität zu zeigen!