Hiroshimatag 2012 (+ Redetexte)

Zeit: 
Mittwoch, 8. August 2012 - 17:00
Ort: 
Stachus (Karlsplatz)

Hiroshima 2012

am Montag, 6. August 2012, 17:00 bis 21:00 Uhr, Karlsplatz (Stachus) -wg. Regen am Mittwoch ..

Im Gedenken an Hiroshima rufen wir auf zur Mahnwache und zu Protest mit Wortbeiträgen, Musik und Rezitation.

6. August 1945: Abwurf der Atombombe auf Hiroshima

- wg. Regen auf Mittwoch 8.8. verlegt ..

Redebeiträge, Manuskript:
Redebeitrag, Audio:

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Kurzbericht: Kundgebung der Münchner Friedensbewegung zum 67. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki

Am Mittwoch, 8. Sept. hatten die Passanten in der Münchner Fußgängerzone ein außergewöhnliches Erlebnis.
Ein Riesentransparent von etwa 10x2 Meter war dort auf dem Pflaster ausgebreitet mit der unübersehbaren Schrift: 6. August 1945 Hiroshima.
Zu einer Kundgebung anlässlich dieses Jahrestages hatten aufgerufen: Das Münchner Friedensbündnis, das Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die Initiative Kein Krieg gegen Iran.
Im gemeinsamen Flugblatt der Organisationen dazu hieß es:
”Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August gehört der Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegungen aller Länder. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen ist beim Einsatz von Atomwaffen die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.... Den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung müssen endlich Taten folgen...Die Bundesregierung muss die Bereitstellung von deutschen Tornadoflugzeugen für den Einsatz von Atomwaffen sofort stoppen,die Ausbildung der Bundeswehr für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen und damit verbundene Übungsflüge sofort beenden und das Stationierungsabkommen für die Lagerung für US-Atomwaffen in Deutschland kündigen”.
In den Kundgebungsreden u.a. vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, vom Münchner Umweltinstitut, der Internationalen Frauenliga und der Kampagne “Atomwaffenfrei” wurde darauf hingewiesen, dass dies nicht nur an Tag des Gedenkens an die damaligen Schrecken sei, sondern auch eine Warnung vor den Schrecken, die der Welt bevorstünden, wenn mit dem Wahnsinn der Atomwaffen nicht Einhalt geboten werde.
Die “kampferprobten” Truderinger Friedensfrauen und Jürgen Jung, der das Grass Gedicht vortrug, waren nicht nur nur eine kulturelle Untermalung, sondern wesentlicher Teil der politischen Aussagen der Kundgebung.

Die Mehrheit der kauflaunigen Passanten und Touristen blieben zwar nicht stehen, aber die Aktion war unüberseh- und unüberhörbar. (Walter Listl)

Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn bei einem Einsatz von Atomwaffen ist die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.

Die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama verbundenen Hoffnungen vieler Menschen, dem Ziel, einer „Welt ohne Atomwaffen“ näher zu kommen, haben sich nicht erfüllt. Auch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen haben sich als leere Versprechungen erwiesen.

Stattdessen werden die Atomwaffenarsenale modernisiert. Weltweit werden im Jahr 2012 mehr als 100 Milliarden US-Dollar für die Atomrüstung ausgegeben.

Mit der Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel beteiligt sich Deutschland an der militärischen und atomaren Aufrüstung im Nahen Osten.

Wir fordern Taten statt leerer Worte. Die Bundesregierung könnte – wenn sie wollte – unverzüglich handeln.

Im Gedenken an Hiroshima rufen wir auf zur Mahnwache und zu Protest mit Wortbeiträgen, Musik und Rezitation:

am Montag, 6. August 2012, 17:00 bis 21:00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)

Veranstalter: 
Münchner Friedensbündnis – Münchner Bündnis gegen Krieg und

Hiroshimatag 2012 München - Irmgard Hofer

Redebeitrag Irmgard Hofer (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit)

”Zerstörung für alle Zeiten gesichert”

”Zerstörung für alle Zeiten gesichert”- “Assuring destruction forever“, heißt eine Mitte April erschienene Studie, die von unserem Lobby-Projekt für nukleare Abrüstung „Reaching Critical Will“ in Auftrag gegeben wurde und auf der gleichnamigen Website abrufbar ist. „Uns„ damit meine ich die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, englisch WILPF Womens International League For Peace and Freedom, der ich angehöre.

In der Studie werden die weltweiten Ausgaben für Nuklearwaffen im Jahr 2011 durch die Atomwaffenstaaten China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan, Russland und USA auf 100 Milliarden Dollar geschätzt, umgerechnet circa 79 Milliarden Euro. Die US-Regierung gibt an, 5113 einsetzbare Atomwaffen zu besitzen; Schätzungen zufolge gibt es darüber hinaus noch ca. 3.500 ausgemusterte Sprengköpfe, die für einen evtl. Wiedereinsatz vorgehalten werden. Die USA produzierte 850 Tonnen Hochangereichertes Uran und 85 Tonnen waffenfähiges Plutonium. (Wir erinnern uns: laut Wikipedia liegt die für den Menschen tödliche Dosis im 2stelligen Milligrammbereich!). Das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI schätzt, dass weltweit über 20 000 dieser Massenvernichtungswaffen lagern, von denen viele einzeln mehr Zerstörungskraft haben als die Bombe von Hiroshima.

1945 wurde in der ersten UN-Resolution die Abschaffung der Atomwaffen beschlossen. Der internationale Gerichtshof erklärte bereits 1996 die Androhung und den Gebrauch der Atomwaffen für grundsätzlich völkerrechtswidrig.
Nachdem der Schrecken über Hiroshima und Nagasaki etwas abgeflaut war, wurde uns das so genannte „Gleichgewicht des Schreckens“ als Friedensgarant verkauft. Angeblich ganz rational und logisch wurde uns erklärt: „Atomwaffen sind ganz schrecklich. Wir guten Atomstaaten, z. B. die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien, dürfen Nuklearwaffen haben. Wir werden diese zerstörerischen Waffen selbstverständlich nicht einsetzen. Wir drohen nur damit, dass wir sie einsetzen könnten. Wir drohen, dass wir sie einsetzen, wenn wir nur vermuten, dass uns jemand angreifen will. Das nennen wir Erstschlag. Für diese Waffen, die für keinen Einsatz bestimmt sind und schon alleine bei der Produktion, beim Transport und bei der Lagerung extrem giftig sind, geben wir ganz viel Geld aus. Deshalb fehlt uns Geld für z. B. Entwicklungshilfe und es sterben täglich 20 000 Kinder am Hungertod. Wir haben auch noch keine Ahnung, wie und wo wir den tödlich strahlenden Atommüll so entsorgen, dass die kommenden Generationen in den nächsten tausend Jahren nicht verseucht werden.“ Anstatt gemeinsam zu rufen: „Stoppt diesen Wahnsinn!“ segnen die demokratisch gewählten Parlamentarier nukleare Militärbudgets ab und regen sich höchstens darüber auf, dass manche ungewählte Diktatoren auch mit schrecklichen Waffen drohen wollen, damit sie nicht angegriffen werden.

Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO sind auch in den fünf europäischen Ländern Deutschland, Türkei, Italien, Niederlande und Belgien US-Atombomben stationiert, z.B. im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Die Hoffnungen auf eine weltweite atomare Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich trotz der Ankündigung von US-Präsident Obama und trotz des einmütigen Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 26. März 2010 zum Abzug aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen nicht erfüllt. Die NATO-Atom-Staaten haben ein neues Zauberwort: „Modernisierung“. Durch Veränderung der Trägersysteme und Elektronik werden die Sprengkörper mit größerer Treffsicherheit und Reichweite ausgestattet. Aus der B61, die bei uns in Büchel lagert, wird die B61 12. Allein in den USA sind etwa 10 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der u. a. in Europa gelagerten Atomwaffen vorgesehen. Die Hoffnung, nach dem Ende des Kalten Krieges könnten sich alle Staaten dem Atomwaffensperrvertrag anschließen und die Atomwaffenstaaten könnten mit der Abrüstung ihrer Waffenarsenale beginnen, ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

Deshalb haben sich inzwischen schon rund 50 0rganisationen in Deutschland in der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt" zusammengeschlossen, die im März 2012 gestartet wurde. Sie zielt auf eine Welt ohne Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention, die Atomwaffen verbietet und deren Vernichtung fordert. Konkret fordern wir den Abzug der US - Atomwaffen aus Deutschland sowie den Stopp der Modernisierung.

In einer ersten Phase „Next.Stop.Chicago“ hatten wir anlässlich des NATO-Gipfels im Mai durch vielfältige Aktionen auf die geplante Modernisierung der Atomwaffen hingewiesen, zum Beispiel bei den Ostermarsch-Aktionen.

Die zweite Phase „Flagge zeigen“ geht bis zum Ende der Bundestagswahl im Herbst 2013. Die „Bürgermeister für den Frieden" in Deutschland, weltweit sind über 5.000 Städte in mehr als 150 Ländern diesem Verband angeschlossen, 402 Städte allein bei uns, werden über ihren Rathäusern eine Flagge für Abrüstung wehen lassen. Wir wollen, dass im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung steht, dass die neue Regierung eine internationale Nuklearwaffenkonvention aktiv unterstützt. Höhepunkt der Phase wird im Sommer 2013 eine große Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel sein, gerade findet dort eine Fastenaktion zum Hiroshimatag statt, um wieder einmal darauf hinzuweisen, dass dort Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Abwurf von Atombomben üben. Es wird vermutet, dass dort ca. 20 Bomben liegen, deren jede die bis zu 9fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe enthält. Unterstützt uns bis zur Bundestagswahl, sorgt dafür, dass sich in eurem Wahlkreis die Kandidaten und Kandidatinnen dazu bekennen müssen, ob sie sich für eine Nuklearwaffenkonvention einsetzen werden und macht deren Einstellungen bekannt.

Die dritte Phase der Kampagne heißt: „Last Exit. New York“. Sie dauert bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2015. Wir wollen, dass die deutsche Regierung eine aktive Rolle für die Aufnahme der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention übernimmt, bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sein.

Die NATO hat im Mai in Chicago den gemeinsamen Raketenabwehrschild für Europa sowie die Beibehaltung der nuklearen Option in der Nato beschlossen. Die modernisierten Bomben, die erweiterten Trägersysteme, die Raketenabwehr gegen den eventuell zu erwartenden „Vergeltungsschlag“ lassen einen Ersteinsatz der NATO wahrscheinlicher werden und bringen das so genannte strategische Gleichgewicht ins Schwanken. Russland fühlt sich dadurch bedroht; Medjedew hatte im russischen Wahlkampf den USA mit der Stationierung von Raketen nahe der Grenze zur Nato gedroht. Sollten die USA wie geplant das Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, werde Russland moderne Offensivwaffen aufstellen, die den Schutzschild durchbrechen und zerstören könnten. Er ordnete zudem an, die Atomwaffenanlagen des Landes stärker zu schützen.
„Ungleichgewicht des Schreckens“, so der Titel eines Artikels von Scott S. Sagan in der Nature, der am 30. 7. in der Spectrum veröffentlicht wurde. Anstatt zweier sich gegenüberstehenden Atommächte im Kalten Krieg hätten wir nun neun Atommächte, die sich im Schutz ihrer Atomwaffen sicher fühlen und deshalb aggressiver auftreten, die ihre Atomtechnologie verbreiten und an andere Regierungen verkaufen. Sagan führt u. a. die Spannungsgebiete Indien – Pakistan auf, erinnert an die Tests in Nordkorea und die Bestrebungen Irans und meint: „Wissenschaftler, die wehmütig an die simplen Mechanismen der nuklearen Abschreckung zurückdenken, begreifen nicht, wie sehr sich die Welt verändert hat. Heute entscheiden wir uns nicht zwischen einer atomwaffenfreien Welt und einer Rückkehr zu einer bipolaren Abschreckung wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sondern zwischen einer Welt ohne Atomwaffen und einer mit vielen weiteren Atommächten.“ Er endet den Artikel mit dem Satz: „Wenn wir scheitern, gemeinsam nuklear abzurüsten, wird die Welt morgen mit noch mehr Atomstaaten, Atomwaffen und der Bedrohung durch nuklearen Terrorismus eine weitaus gefährlichere.“

Felicity Hill, die 2000 unser Abrüstungs-Lobby-Projekt „Reaching Critical Will“ mit begründete und das New Yorker Büro jahrelang leitete, schrieb in dem von mir und Barbara Lochbihler herausgegebenen Sammelband: „Frau Macht Veränderung“ zusammenfassend. „Atomwaffen – sadistisch, unmenschlich, illegal und undemokratisch.“

  • sadistisch und unmenschlich, weil sie nicht in einem einmaligen Moment des Tötens (bestehen) sondern in abscheulich sadistischer Weise darauf abzielen, das Genmaterial zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen und demnach nicht bloß einmal, sondern immer und immer wieder zu töten, zu kontaminieren und Mutationen hervorzurufen.
  • illegal, weil der Internationale Gerichtshof 1996 Atomwaffen als Verletzung des humanitären Völkerrechts einstufte, nach dem Kriegsparteien zwischen Zivilisten und Militärpersonal unterscheiden müssen.
  • Undemokratisch, weil wegen der großen Geheimhaltung der Atomprogramme die jeweiligen Parlamente an den Entscheidungen für die Entwicklung von Atomwaffen nicht ausreichend beteiligt waren.

Erich Fried verfasste zwei Haikus vom Atomkrieg
“Kämpft gegen den Krieg“

Hunderttausend sagten doch:
“Warum grade ich?“

Als der Rauchpilz stieg
fragten hunderttausend noch:
“Warum grad mich?“


Fragt nicht „Warum grade ich? “, schließt euch der Kampagne „Atomwaffenfrei .Jetzt“ an, die wiederum mit ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und der Jugendorganisation BANg (Ban all Nukes generation) und Reaching Critical Will und anderen Anti-Atomkampagnen international vernetzt sind. Setzt euch für eine atomwaffenfreie Welt ein. Euer Engagement ist wichtig, ich danke euch. Lasst uns vor allem auch im kommenden Jahr Druck auf alle Bundestagskandidaten ausüben, ihre Meinung zu den in Deutschland lagernden Atomwaffen abfragen und ihre Meinung zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Lasst uns ihre Stellungnahmen veröffentlichen. Richtet euer Wahlverhalten danach! Kommt alle nächstes Jahr zur Großaktion nach Büchel!

Hiroshimatag 2012 München - Walter Listl

Redebeitrag Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Israel droht mit Krieg gegen Iran – Deutschland liefert U-Boote – und ThyssenKrupp macht Kasse

Am sechsten und neunten August gedenken weltweit die Menschen der Opfer des ersten Atomwaffeneinsatzes in Hiroshima und Nagasaki durch die USA.
Das Vermächtnis, dass diese Atombombenabwürfe der Menschheit hinterlassen hat, den Einsatz dieser Waffen und schon die Drohung damit zu ächten, scheint sich heute in der Politik und der veröffentlichten Meinung zu verlieren.
Israel und die USA drohen nahezu wöchentlich und unverhohlen mit einem militärischen Angriff auf den Iran.
Mit der offensichtlichen Verhinderung einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Syrien durch die Westmächte und massiven Waffenlieferungen an die dortigen sog. Rebellen, darunter Al Kaida und islamistische Terrorbanden, soll dem letzten Verbündeten des Irans in der Region der Garaus gemacht und der Weg für einen Angriff auf den Iran frei gemacht werden.
Cyberangriffe auf den Iran und die gezielte Tötung iranischer Wissenschaftler sind nur das Vorspiel für einen militärischen Angriff, der derzeit offensichtlich und in Abstimmung mit den USA vorbereitet wird.
Und Deutschland liefert die dazu erforderlichen Waffen.
Deutschland rüstet Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten aus und ist damit unmittelbar beteiligt an den stattfindenden Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
Die in Deutschland gebauten und an Israel gelieferten U-Boote der Dolphin-Klasse können mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden, über die – da sind sich alle Experten einig – Israel längst verfügt.
Israel besitzt derzeit drei solcher U-Boote, zwei weitere befinden sich im Bau bei HDW-Kiel, zu ThyssenKrupp gehörend, und sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden.
Das alles geht noch auf Entscheidungen der „rot/grünen“ Regierung unter Schröder zurück.
Pro U-Boot kassiert ThyssenKrupp Marine-Systems rund 400 Mill. Euro. Und für Israel gibt es dabei einen deutlichen Rabatt, denn etwa ein Drittel der Kosten, 135 Mill. pro U-Boot, übernimmt die Bundesregierung bzw. der deutsche Steuerzahler.
Die ist nichts anderes als eine Mittäterschaft der Bundesregierung an einem möglichen zukünftigen Atomkrieges in dieser Spannungsregion.
Sie verstößt damit nicht nur gegen das Prinzip „keine Waffen in Spannungsgebiete“, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Damit wird Deutschland zum Wegbereiter für einen Atomkrieg im Nahen und Mittleren Osten, der die Gefahr eines weltweiten Infernos in sich birgt.
Die Lieferung der U-Boote wird häufig damit begründet, dass die Sicherheit Israels auf Grund der Geschichte zur deutschen Staatsräson gehören würde.
Wenn unter Staatsräson verstanden wird, nach Sicherheit und Selbstbehauptung eines Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln zu streben, dann bewirken diese U-Boote das Gegenteil.
Ein militärischer Angriff auf den Iran, zumal mit Atomwaffen, hätte für Israel und die ganze Region verheerende Folgen.
Das angebliche iranische Atomprogramm dient als Vorwand, für ein Bedrohungsszenario, Iran wolle sich mit Atomwaffen beschaffen und Israel „von der Landkarte tilgen“. Letzteres ist längst als Zitatenfälschung entlarvt und für iranische Atomwaffen gibt es etwa so stichhaltige Beweise wie für die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.
Dabei gäbe es eine verblüffend einfache Lösung für das Problem der Angst vor angeblichen iranischen Atomwaffen:
Sofortige Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Und als ersten Schritt könnte Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, was der Iran im Übrigen längst getan hat.
Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei-Wegmann (Leopardpanzer) oder ThyssenKrupp geben sich oft als Vollstrecker politischer Entscheidungen aus, die das produzieren, was „die Politik“ als Vorgaben macht.
Aber das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass große Konzerne und ihre Lobbyisten die politischen Entscheidungen herbeiführen, die am lukrativsten sind. Ein dichtes Netzt von Lobbyisten, eine enge Personaleinheit von Regierungsapparat und Konzerninteressen sorgen dafür, dass von „der Politik“ die richtigen politischen Vorgaben gemacht werden.
Es muss Schluss sein mit der Lüge, dass zur Sicherheit Israels atomare Massenvernichtunsgwaffen gehören!
Es muss Schluss sein mit allen Rüstungsexporten!
Schluss mit jeder Waffenproduktion – für einen sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

Hiroshimatag 2012 München - Jürgen Jung

Redebeitrag Jürgen Jung

Rede zur Anti-Atom-Demo (8. 8. 12)

Grass schlug eine Woge aggressiver, zum Teil haßerfüllter Ablehnung entgegen.
Warum eigentlich?
Was hat er gesagt?
Was könnte die breite Ablehnung in der „veröffentlichten“ Meinung und von Seiten der Politik rechtfertigen?
Er hat sich erlaubt, auf die Tatsache hinzuweisen, daß Israel als einziges Land im Mittleren Osten über Atom-Bomben verfügt, daß die iranische Atombombe nichts als eine „vermutete“ ist, daß wir Deutschen durch die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote „Zulieferer eines Verbrechens werden könnten“, und daß er „der Heuchelei des Westens überdrüssig“ ist. Besonders empört hat offensichtlich die Feststellung, daß – wie er sagt - „die Atommacht Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet“.
Genau dies hat schon im Juni 1981, vor über dreißig Jahren also, der Weltsicherheitsrat in der UN-Resolution 487 ausgesprochen, der selbst die USA zustimmte, nachdem Israel den irakischen Atomreaktor bei Osirak zerstört hatte.

Der schlichte Hinweis darauf, dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist - und insofern die ganze verhängnisvolle Spirale überhaupt erst in Gang gesetzt hat -, während die „iranische Atombombe“ - selbst nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste – bisher nichts als eine Vermutung ist, wird allgemein als unzulässige Verharmlosung eines „Schurkenstaates“ bemüht, wobei stets unterschlagen wird, dass Grass sich klipp und klar vom iranischen Regime distanziert, indem er vom „unterjochten iranischen Volk“ spricht.

Immer wieder wurde behauptet, Grass unterstelle Israel die Absicht, durch einen „atomaren Erstschlag“ das iranische Volk auslöschen zu wollen, und das sei Ausweis von Antisemitismus.

Und was sagt Grass tatsächlich?
„Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das..... iranische Volk auslöschen könnte (!)...“
Grass nimmt hier Bezug auf das von Israel immer wieder in Anspruch genommene und praktizierte „Recht“ auf den Präventivschlag, der in Israel offen propagiert, ja sogar schon angekündigt wird - was für sich genommen schon ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Bei einem zu befürchtenden Gegenschlag Irans und der daraus resultierenden Eskalation „könnte“, noch einmal: könnte ein „Erstschlag“ in der Folge dann – angesichts der erdrückenden Überlegenheit der israelischen Militär- bzw. Atommacht, ganz zu schweigen von den vielen atomar-bestückten amerikanischen Stützpunkten und Flugzeugträgern um Iran herum - in der Tat den Untergang des Landes (und insofern auch des Volkes) mit sich bringen. Ein plausibles Szenario möglicher Folgen eines Angriffs von Seiten Israels. Nicht mehr und nicht weniger. Kein Wort findet sich da von einer Absicht oder einem Plan Israels, das iranische Volk auslöschen zu wollen. Grass des Antisemitismus zu bezichtigen, ist schlicht abwegig, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die dies tun.
Ich denke, das Gedicht sollte begriffen werden im Kontext der für jede Kriegsvorbereitung notwendigen Dämonisierung des Gegners, der diktatorischen iranischen Führung, also Ahmadinedschads, der angeblich „die Auslöschung“ Israels propagiert. Ganz abgesehen davon, dass vor Jahren schon die New York Times, der britische Guardian und dann die SZ detailliert nachgewiesen haben, dass Ahmadinedschads immer wieder kolportierte Äußerung falsch übersetzt wurde - ganz abgesehen davon also -, wird von den blinden Israelfreunden geflissentlich übersehen, dass die Forderung, „das Besatzungsregime in Jerusalem müsse verschwinden“ – nichts anderes nämlich hat Ahmadinedschad gesagt -, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordert. Aber die Erwartung, Völkerrecht oder Menschenrechte zu beachten, ist ja Israel gegenüber angeblich nur eine blauäugige Zumutung von „linken Gutmenschen“ oder Pazifisten, die gegenüber „Gangstern“ (so etwa Henryk M. Broder über den Iran) natürlich weltfremd und in letzter Konsequenz auch wieder – wer hätte das gedacht – antisemitisch ist. Das Völkerrecht gilt ja für Israel nicht.
Während also Iran ständig unterstellt wird, Israel auslöschen zu wollen, geht man in unserer veröffentlichten Meinung geflissentlich darüber hinweg, daß Israel, der Westen generell, seit langer Zeit offen und verdeckt den „Regimewechsel“ in Iran betreiben.
Der Anlaß für das Gedicht war für Grass offensichtlich, dass wir Deutschen mitschuldig werden könnten an einem „voraussehbaren Verbrechen“ durch die „Zulieferung“ des mittlerweile 6., mit atomaren Sprengköpfen ausrüstbaren U-Bootes an Israel, obwohl es gegen geltende deutsche Richtlinien verstößt, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Aber Israels „Sicherheit“ ist ja auch - wie wir von Kanzlerin Merkel zu hören bekamen – deutsche „Staatsraison“. Diese Ansicht wurde von Altkanzler Helmut Schmid mit Recht als „töricht“ bezeichnet.
Die „eingreifende“ Lyrik von „Was gesagt werden muss“ scheint vielen unserer verblendeten Zeitgenossen ganz offensichtlich schwer erträglich. Anstatt auf die wahrlich diskussionswürdigen Inhalte seines Prosa-Gedichts einzugehen, wird Grass - neben dem Standardvorwurf „Antisemitismus“ - jede Sachkompetenz abgesprochen, Geltungssucht bescheinigt oder gar auf seine jugendliche Mitgliedschaft in der Waffen-SS (ganze 17 war er da!) festgenagelt.

Grass hat offenbar einen Tabubruch begangen, denn obwohl es immer wieder reflexartig heißt, selbstverständlich dürfe Israel kritisiert werden, wird derjenige, der dies tut, sofort an den Pranger gestellt und der Delegitimierung Israels, bzw. des Antisemitismus bezichtigt. Genau dies hat Grass in seinem Gedicht vorhergesagt, wo er „das allgemeine Verschweigen dieses Zusammenhangs“ als „belastende Lüge und Zwang“ bezeichnet, der „Strafe (nämlich das „Verdikt Antisemitismus“) in Aussicht stellt“.
Dies alles – und dazu gehört der respektlose und unwürdige Umgang mit dem Nobelpreisträger - ist Ausdruck einer erschreckenden Debattenkultur hierzulande, die die Berechtigung, ja die Notwendigkeit seiner Kritik am aufheulenden „Wolfsrudel-Journalismus“ im Nachhinein vollauf bestätigt.

Am Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Gedanke zu der entscheidenden Frage, die viele kritische Zeitgenossen, viele Friedensfreunde umtreibt, ja schier zur Verzweiflung bringt: warum kommt der Nahe, der Mittlere Osten seit Jahrzehnten einfach nicht zur Ruhe?

Vor kurzem bin ich auf eine höchst aufschlußreiche Studie zur Situation in der Levante, also im Nahen Osten, gestoßen, auf die der israelische Psychologe Dan-Bar-On im Jahre 2006 aufmerksam gemacht hatte. Diese Studie war bereits 1907 (!) von der britischen Regierung in Auftrag gegeben worden. In Sorge um die Aufrechterhaltung des britischen Imperiums wies die Studie auf die angeblich große Gefahr hin, die von der damals noch unter osmanischer Herrschaft stehenden arabisch-muslimischen Region ausging.
Es war seinerzeit ja schon bekannt, dass sich dort – wo sich die internationalen Handelsrouten kreuzen – auch noch gewaltige Öl- und Gas-Ressourcen befinden.
Zitat aus der Studie: „Keine natürlichen Grenzen trennen die Araber voneinander. Falls sie sich jemals vereinigen sollten, dann würde das Schicksal der Welt in ihren Händen liegen und Europa würde vom Rest der Welt abgekoppelt“.

Um dieser Gefahr zu begegnen empfahl die Studie nach dem absehbaren Ende des osmanischen Reiches (gemäß der Devise „Divide et impera“ – „teile und herrsche“) die Aufspaltung der arabischen Nation in viele kleine Einheiten „unter der Autorität der westlichen Staaten“. Der Grund für die willkürlichen Grenzziehungen, für die Zerstückelung der arabischen Nation durch die Kolonialmächte wird hier unumwunden ausgesprochen.

Um die strategischen Interessen der europäischen Mächte durchzusetzen, muß – Zitat - „ein Fremdkörper (ein „Pufferstaat“) in das Herz dieser Nation gepflanzt werden, um ihre Vereinigung zu verhindern (!) und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen. Dieser (seinen Nachbarn feindlich gegenüberstehende) Fremdkörper könnte dem Westen als Sprungbrett für die Erlangung seiner Ziele dienen.“

Also schon 10 Jahre, bevor die britische „Balfour-Erklärung“ den Juden eine Heimstatt in Palästina in Aussicht stellte, etwas mehr als 30 Jahre vor dem Holocaust, sind hier ideologisch bereits die Wurzeln gelegt für das „Tollhaus“ Naher Osten – so Erich Fromm -, das die Welt bis heute in Atem hält.

Die Empfehlungen dieser Studie ihrer britischen Majestät aus dem Jahre 1907 wurden also erfolgreich in die Praxis umgesetzt.

D. h.: Der „Pufferstaat“ Israel wurde im Verfolg imperialer Interessen des britischen Kolonialreichs und als Wiedergutmachung für den europäischen Antisemitismus und den Holocaust als Fremdkörper mitten ins arabische Umfeld gepflanzt – mit allen daraus resultierenden Problemen.

1951 verglich die einflußreiche israelische Zeitung Ha’aretz Israel mit einem „Wachhund“ westlicher Interessen, auf den man sich „bei der Bestrafung benachbarter Staaten verlassen“ könne. Es verwundert daher nicht, daß Israel – nachdem die USA das britische Imperium nach dem 2. Weltkrieg abgelöst hatten - Hauptempfänger amerikanischer Finanz- und Militärhilfe ist, wodurch Israel zur viertstärksten Militär- bzw. Atommacht der Welt aufstieg.

D. h. wir Europäer sind - neben den USA - mitverantwortlich dafür, dass der Nahe Osten einfach nicht zur Ruhe kommt. Und von daher stehen wir als deutsche, als europäische Friedensfreunde auch besonders in der Pflicht, – so wie Günter Grass – aufzustehen für eine friedliche Zukunft dieser so geschundenen Region.

Hiroshimatag 2012 München - Claus Schreer

Redebeitrag Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

USA und NATO torpedieren alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung

Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki im August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt.

Heute – 67 Jahre später – ist der Ersteinsatz von Atomwaffen immer noch Bestandteil der Militärstrategie der NATO. Und obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es bis heute keinerlei substanzielle Fortschritte.
Auch, nach dem im letzten Jahr in Kraft getretenen Abrüstungs-Vertrag, verfügen die beiden atomaren Supermächte USA und Russland immer noch über 90 Prozent aller weltweit existierenden Nuklearwaffen.

Der vielgelobte NEW-START Vertrag ändert überhaupt nichts an der atomaren Überlegenheit Russlands und der NATO gegenüber allen anderen Ländern der Welt.
Um die weltweite atomare Abrüstung wirklich in Gang zu setzen und andere Atomwaffenstaaten mit einzubeziehen, müssten die USA und Russland ihre Arsenale von derzeit je 8000 Atomsprengköpfen mindestens auf das Niveau Chinas, d.h. auf etwa 200 Sprengköpfe reduzieren.

Doch die Abschaffung aller Atomwaffen steht – trotz aller Bekenntnisse zur weltweiten atomaren Abrüstung – gar nicht auf der politischen Agenda der US-Regierung und der Regierungen der NATO-Staaten. Sie vor allem sind es, die alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung torpedieren und verhindern.

Die US-Regierung beharrt selbstherrlich auf dem Recht zum Ersteinsatz von Atomwaffen und rüstet ihr Nukleararsenal weiter auf. Für die nächsten 10 Jahre hat US-Präsident Obama ein 92 Milliarden Dollar Programm zur Modernisierung der amerikanischen Atomsprengköpfe und der entsprechenden Trägerwaffen genehmigt.

Das derzeitige Haupthindernis für weitergehenden Abrüstungsschritte ist jedoch die NATO-Raketenabwehr, deren Aufbau von den USA massiv vorangetrieben wird.

Laut offizieller Propaganda dient diese Raketenabwehr als Schutzschild zur Abwehr eines Angriffs. Aber: Kein Land der Welt bedroht die USA oder die NATO-Staaten
und der eigentliche Zweck der Raketenabwehr ist nicht der Schutz vor einem Angriff,
sondern der Schutz vor militärischen Gegenmaßnahmen der von den USA oder der NATO angegriffenen Staaten.

Ein funktionierender Raketenschutzschirm soll die USA und Europa unverwundbar machen.
Er wäre der Freibrief zum Krieg gegen jeden denkbaren Gegner.

Die Verhinderung der Raketenabwehr ist deshalb nicht nur die Vorraussetzung für weitere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland,
sie ist auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozess beteiligen.

Aber nicht nur die Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der konventionellen Kriegsführung, mit der sie andere Länder bedrohen, stehen der Verwirklichung einer globalen Null-Lösung im Wege.

Das NATO-Militärbündnis verfügt über die modernsten, hochentwickeltsten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 800 Militärstützpunkte rund um den Globus.
Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen, werden sich – solange sie der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind – auf atomare Abrüstungsvereinbarungen niemals einlassen.

Wenn die von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten geforderte Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann reichen allgemeine Appelle an die Atommächte nicht aus.
Dann müssen die Hindernisse beseitigt werden, die diesem Ziel im Wege stehen.
Dann müssen wir die Hochrüstungsprogramme der USA und der NATO bekämpfen, mit denen die imperialistischen Staaten ihren globalen Machtanspruch durchsetzen wollen.
Einen anderen und einen kürzeren Weg gibt es nicht.

Auch von der Bundesregierung hören wir bis heute nur wohlfeile Lippenbekenntnisse,
Bekenntnisse zu einer Welt ohne Atomwaffen und Versprechungen,
dass man sich für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen werde – Nichts als leere Worte, denen bis heute keinerlei Taten folgen.

Auf dem US-Stützpunkt in Büchel lagern heute immer noch ca.20 Atomwaffen mit einer Sprengkraft von jeweils mehreren Hiroshima-Bomben. Im NATO-Einsatzfall sollen sie mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr und von Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf Ziele des Gegners abgeworfen werden.

Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Denn die Bundesregierung könnte – wenn sie es wollte – selbstverständlich unverzüglich selbst handeln. Die Bundesregierung könnte die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO sofort beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die der anderen NATO-Verbündeten.
Und genau das sollten wir von ihr verlangen.

  • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz sofort beenden.
  • Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der in Deutschland stationierten Atomwaffen sofort einstellen – und
  • Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland sofort kündigen.

Mit diesen konkreten Forderungen sollten wir alle Parteien und alle Abgeordneten im Bundestag konfrontieren.

Noch etwas Schluss:
Ein besonderer Skandal ist es, dass die Bundessregierung, die sich scheinheilig mit Bekenntnissen zur atomaren Abrüstung hervortut, gleichzeitig aber modernste, speziell als Atomwaffenträger gebaute U-Boote nach Israel liefert und sich damit an der atomaren Aufrüstung und der Verschärfung der Konflikte im Nahen Ostens beteiligt.

Diese gefährliche und verantwortungslose Politik muss gestoppt werden.
Dazu will die Kampagne „Kein Krieg gegen Iran“ beitragen
und meine Bitte an Euch ist, diese Kampagne zu unterstützen und mitzuhelfen, den von Israel und den USA angedrohten Krieg gegen den Iran zu verhindern, bei dem Deutschland – wie Günter Grass sagte – zum Zulieferer eines Verbrechens werden könnte.

Hiroshimatag 2012 München - Karin Wurzbacher

Redebeitrag Karin Wurzbacher (Umweltinstitut München e.V.)

67 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Es ist ein Verdienst der Münchner Friedensinitiative, dass sie immer wieder auf militärische Auseinandersetzungen aufmerksam macht

  • auf deren Unsinnigkeit
  • auf deren Abscheulichkeit und Brutalität, auch gegenüber der zivilen Bevölkerung.

Und so auch heute wieder – 67 Jahre nach den ersten Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, den abscheulichsten Angriff, der je stattgefunden hat. Die beiden Städte wurden mit einem Schlag dem Erdboden gleich gemacht.

Ich bin gebeten worden, über HEU zu sprechen

  • nicht über übliches Heu für das Vieh
  • sondern über hoch angereichertes Uran,
    highly enriched uranium in Englisch,
    also abgekürzt HEU.

Hoch angereichertes Uran (HEU) ist hervorragend für den Bau von Atombomben geeignet. Angereichert wird der Spaltstoff Uran-235. Im natürlich vorkommendem Uran ist der Spaltstoff Uran-235 nur zu 0,7 % enthalten. Für den Betrieb von Atomkraftwerken ist eine Anreicherung des Brennstoffs von 3,5 bis 4 % ausreichend. Uran mit einer Anreicherung von kleiner als 20 % gilt als nicht waffenfähig . Man spricht dann von niedrig angereichertem Uran, kurz LEU, abgeleitet aus dem Englischen (low enriched uranium). Seine Verwendung im zivilen Bereich, meist in Forschungsreaktoren, ist weltweit akzeptiert. Ab einer Anreicherung von 20 % und mehr gilt Uran aber als waffenfähig. Je höher die Anreicherung um so weniger Material benötigt man für den Bau einer Uranbombe, idealerweise wählt man dafür also eine Anreicherung von 90 oder 93 %.

Für die Anreicherung benötigt man Gaszentrifugen. Tausende davon werden hintereinander geschaltet, um dann die Anreicherung Schritt für Schritt zu erhöhen. Als Abfallstoff fallen große Mengen abgereicherten Urans (etwa 0,2 % U-235) an. Daraus, weil sonst kaum zu gebrauchen, wird Uran-Munition mit hoher Durchschlagskraft gefertigt. Bei seinem Einsatz wird das hochgiftige Uran in der Umwelt fein verteilt. Die Bevölkerung in ehemaligen Kriegsgebieten hat noch viele Jahre später unter den gesundheitlichen Schäden zu leiden.

Die Nutzung der Atomkraft begann mit der militärischen Nutzung, der Atombombe. Sie hat als erstes ihre enorme Zerstörungskraft in Hiroshima und Nagasaki demonstriert. Für friedliche Zwecke, zur Energiegewinnung, wurde sie erst später, aufbauend auf den Erfahrungen der militärischen Nutzung, entwickelt. So ist es nur logisch, dass militärische und zivile Nutzung der Atomkraft fest miteinander verflochten sind. Wer das nötige KnowHow in der zivilen Atomtechnik besitzt, kann auch Bomben bauen.

Es gibt bestimmte Schlüsseltechnologien, die ursprünglich für die militärische Nutzung entwickelt wurden, aber auch benötigt werden, wenn man Atomkraftwerke betreiben will. Man spricht dann von Dual-Use Anlagen. Typische Dual-Use-Anlagen sind Anreicherungsanlagen und Wiederaufarbeitungsanlagen. Wer eine zivile Anreicherungsanlage betreibt, kann auch den Bombenstoff HEU erzeugen. Wer eine zivile Wiederaufarbeitungsanlage hat, kann den Bombenstoff Plutonium abtrennen.

Der Iran zum Beispiel hat 2 Anreicherungsanlagen. Er hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und damit ein Recht auf den Zugang zu Atomtechnik für friedliche Zwecke.
Dennoch steht der Iran schwer im Verdacht, nach der Atombombe zu streben.
Bislang hat es der Iran geschafft, mit 10.000 Zentrifugen Uran auf bis zu 20 % anzureichern. Dieses niedrig angereicherte Uran (LEU) ist angeblich für einen Forschungsreaktor und den Bereich Medizin bestimmt. Das ist alles noch legal und im akzeptierten Rahmen.
Aber jüngst wurde die Anzahl der Zentrifugen um 10 % auf 11.000 erhöht. Die Anreicherungsanlage FORDO ist versteckt unter 90 Meter Fels, gemäß dem iranischen Verteidigungsminister in einer „Zone der Unverwundbarkeit“. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) erhalten keinen Zugang zur Anlage. Und der Iran droht, die Urananreicherung auf 56 %, also HEU, zu erhöhen sowie den Bau von Atom-U-Booten in Auftrag zu geben.

Solche Drohungen nähren die Befürchtung, dass der Iran auch eine Anreicherung von 90 % produzieren könnte. LEU ist ein idealer Ausgangsstoff für die Herstellung von HEU. Denn wenn man schon einmal LEU in ausreichender Menge hat, ist der Zeitaufwand wesentlich kürzer, um eine Anreicherung von 90 % zu erreichen. Bis zur Herstellung von LEU ist nämlich schon ¾ der für HEU benötigten Trennarbeit aufgewendet worden.

Der Westen reagiert mit Sanktionen, die EU mit einem Ölembargo, die USA mit Sanktionen gegen iranische Firmen und mit militärischer Präsenz. Bisher haben aber Sanktionen und Verhandlungen nichts bewirkt. Die Chancen zur Beilegung der Krise schrumpfen leider zusehends.

Aber wer hat schon eine weiße Weste?
Schauen wir auf Garching und die TU München. Dort, vor den Toren Münchens, wird ein Forschungsreaktor mit atomwaffenfähigem HEU betrieben. 2004 wurde er in Betrieb genommen. Proteste dagegen, auch von internationaler Seite, gab es genug.

Die zivile Nutzung von HEU, insbesondere in Forschungsreaktoren, birgt das Risiko der Proliferation, der Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Material. Deshalb wurde im Rahmen des RERTR-Programms (reduced enrichment for research and test reactors) hochdichter Brennstoff zur Umrüstung von Forschungsreaktoren von HEU auf LEU entwickelt. In Garching hat man aber die Frechheit besessen, ausgerechnet diesen für die Umrüstung entwickelten Brennstoff wieder mit HEU zu bestücken. Der Garchinger Reaktor ist der einzige Forschungsreaktor weltweit, der so gebaut wurde.

Der Forschungsreaktor Garching muss abgerüstet werden, so steht es in der Genehmigung. Die Bemühungen dafür sind mäßig. Die vorgegebene Frist musste schon einmal verlängert werden. Nach allem, was man so hört, wird nur eine Anreicherung von 30 – 50 % angestrebt. Damit bleibt man im atomwaffenfähigen Bereich.

Herstellung und Verbreitung von Atombomben, Uranmunition sowie von HEU-Brennstoff für Forschungsreaktoren müssen geächtet werden, so eine Forderung des Umweltinstituts München, der sich das Münchner Friedensbündnis sicher anschließen kann.