Ostermarsch München 2013 - Themen und Texte

PEACE
Hier der Aufruf, dazu mehr hier:


Energiewende

Die eigentlich zugesicherte Abkehr von der Atomernergie wird wieder schleichend in Frage gestellt, die „Strompreislüge“ ist eines der Mittel -> zum Nachlesen beim Umweltinstitut.

Damit verbunden erleben wir nach wie vor Kriege mit dem erkennbaren Ziel, den jeweiligen Konkurrenten den Zugang zu Energiequellen und anderen Rohstoffen zu erschweren und dem eigenen Land Privilegien zu sichern – das verträgt sich nicht mit einer menschlichen friedlichen Politik – eine ressourcenschonende und ressourcenteilende Politik ist nötig!

„Der beschleunigte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Existenzfrage mit friedenspolitischer Dimension. “ (Hermann Scheer) via IPPNW

DrohnenKriege

www.drohnen-kampagne.de - Kampagne startete nach Drucklegung des Ostermarschflugblatts!

Kampfdrohnen, oder bewaffnete Drohen, das sind unbemannte Flugzeuge, die mit aktuellen Methoden der Fernsteuerung „bedient“ werden können „wie in einem Computerspiel“, und dabei eine entsprechende Bewaffnung zur Verfügung haben. In der Praxis führt das z.B. zu anonymen Hinrichtungen ohne jede rechtliche Grundlage. Dass ein Schütze weniger denn je sich selbst dem Kampf aussetzen muß und scheinbar risikolos tötet, senkt die Schwelle für militärischen Einsatz dramatisch.

Die bewaffneten Drohen demonstrieren wie selten eine Waffe die systematische Mißachtung staatlicher Souveränitätsrechte, indem sie ohne Rücksicht auf lokale Verantwortungen eingesetzt werden. Die NATO-Staaten wähnen sich militärisch uneinholbar undmeinen scon lange kein Völerrecht mehr beachten zu müssen. Völkerrecht sei etwas für die „Schwachen“. Der kampfdrohneneinsatz illustriert das augenfällig. Die Opfer von Drohnenangriffen werden dabei im Bewußtsein systematisch ausgeblendet - ein weiterer Skandal dieser Waffen!

Der Bundesverteidigungsminister meint: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachteten".
Die Politik der Bundesregierung ist es jedenfalls nicht – sie baut weiter an der Angriffsarmee mit „Killerdrohen“.

»Stop the Killer Robots« - mit diesem Motto formiert sich internationaler Protest – bleiben wir dran!

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

Mali

– Militäreinsätze machen alles nur schlimmer!

Während seit längerem die meisten Medien und 4 der 5 Bundestagsparteien wie selbstverständlich den Militäreinsatz in Mali rechtfertigen, ist sich die aktive Friedensbewegung unmißverständlich einig in der Ablehnung und Verurteilung dieses Krieges, und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr in jeder Form ausdrücklich ab.

Die Unruhen in Mali sind nicht zuletzt ein Ergebnis des Libyenkriegs, dessen Folgen noch lange nicht ausgestanden sind, und auch der neue Krieg in Mali verspricht kein baldiges Ende, unabhängig davon welche Truppen gerade wo eingesetzt werden.

Die Politik der Bundesregierung scheint jetzt zu sein „möglichst kein Krieg ohne uns“.
Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nirgendwo erreicht, und es ist nicht erkennbar, daß solche Militäreinsätze irgendwo auf Dauer Besserung bringen.

„Im Mali geht es den Indurstrieländern zudem um die Sicherung von Rohstoffen. Das Land im Westen Afrikas, das zu den ärmsten Staaten weltweit zählt verfügt über große Rohstoffvorkommen: Mali ist beispielsweise der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Außerdem verfügt das Land über Phosphatvorkommen, Öl- und Gaslagerstätten und Uranvorkommen. Internationale Militäreinsätze können die tiefgreifenden politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen. Mali braucht Hilfe und keine neuen Waffen.“ (aus einer IPPNW-Stellungnahme)

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

und mehr ..

noch zu ergänzen.

Krieg per Mausklick

PEACE

... Wo bleibt unsere Verantwortung?

Vortrag von Martin Pilgram beim "Politischen Samstagsgebet" am 9. März 2013

Martin Pilgram ist Sprecher von pax christi München & Freising und stellt sich beim Politischen Samstagsgebet kurz vor:
Nicht alle kennen mich, deshalb vielleicht erst einmal ein paar Sätze zu mir und wie ich zum Thema gekommen bin.

In den 70iger Jahren kam ich im Zuge meiner Kriegsdienstverweigerung zu pax christi. Seit 10 Jahren bin ich in München einer der Sprecher. Neben dem Ehrenamt arbeite ich beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen im Bereich der Raumfahrt.

Daher interessiert mich auch dieser Themenkomplex, über den wir erstmals vor zwei Jahren in pax christi diskutierten und zu dem ich einen ersten Artikel im letzten Herbst in unserer Zeitschrift schrieb.

Aus meiner Sicht ist es fatal Krieg und Militär als etwas Selbstverständliches, Normales hinzunehmen. Wir müssen es immer wieder als das brandmarken was es ist, es fördert in keiner Weise das friedliche Miteinander von Völkern und Staaten.

Ein Beispiel für die Verharmlosung von Kriegsgerät, die sich im Sprachgebrauch widerspiegelt, sind die „Verifikationssatelliten“. Sprach man früher noch von Spionagesatelliten hörte sich das schrecklich negativ an. Verifikationssatelliten sind nichts anderes. Die Technik hat sich heute sogar verbessert, die Auflösung der fünf deutschen Satelliten liegt im Bereich von 10 cm.

Auch unbemannte Kampfroboter, im speziellen Drohnen, sind keine netten Spielzeuge, die mal eben beim Nachbarn über den Zaun schauen, oder von Filmemachern für tolle Perspektiven eingesetzt werden. Sie sind dazu gedacht, gezielt Menschen zu töten.

Meine Ausführungen dazu möchte ich in drei Teile untergliedern::

  • worüber wir reden
  • warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht und
  • was wir tun können

Dabei werde ich nicht auf rechtliche Bedenken/Regelungen eingehen, ebenso wenig auf die Diskussion, ob Maschinen diese Prinzipien korrekter umsetzen als Menschen.

Zum ersten: worüber wir reden

Unbemannte „Systeme“ existieren heute als Flugzeuge, Fahrzeuge, Bote und Unterwasserfahrzeuge. Sie werden vor allem bei Inspektionen jeder Art eingesetzt, wie etwa bei der Untersuchung von Pipelines, Kanälen, bei der Koordination von Katastrophen, bei der Handhabung gefährlicher Substanzen. Inzwischen kommen sie auch bei den Militärs zum Einsatz.

Die Bundeswehr setzt seit dem Kosovokrieg 1998/1999 Drohnen vom Typ CL 289 ein. Ferner hat die Bundeswehr die Drohne LUNA (wird von EMT im bayerischen Penzberg gebaut ) seit 2000 im operationellen Einsatz. Bis 2008 wurden zudem sechs Gesamtsysteme der allwetterfähigen Aufklärungsdrohnen vom Typ KZO („Kleinfluggerät-Zielortung“) eingeführt. Weiterhin hat die Bundeswehr fünf Großdrohnen EuroHawk bei einem Konsortium um EADS und Northrop Grumman bestellt.

Während CL289, Luna und KZO Kleindrohnen waren (Spannweite und Länge kleiner als 4m) sind Euro-Hawks mit 35m Spannweite schon richtig große Flugzeuge. Und während sich der Preis für die Kleindrohnen zwischen 100.000 EUR und 5 Mio bewegt, kosten Großdrohnen fast soviel wie bemannte Flugzeuge (100 Mio).

Heute sind die deutschen bzw. europäischen Entwicklungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, sie auch einsetzen zu können. Deshalb will man im Augenblick Drohnen vom Typ Heron, wie sie die Bundeswehr in Afghanistan von Israel (15 Mio pro Jahr und Stück) least, oder amerikanische Predator (60 Mio) kaufen. Beide Systeme sollen auch bewaffnet werden.

Wie funktioniert das Ganze?

Bei den Kleindrohnen operiert man mit Kommandoständen im Einsatzgebiet der Drohne. Hierhin werden die Informationen der Drohne (was sie sieht) weitergeleitet und von hier wird die Drohne gesteuert (wohin sie fliegt, oder was für andere Aktionen sie ausführen soll). Bei den großen Drohnen wird die Information über Satellit an die Einsatzzentralen weitergeleitet. Und hier liegt schon einer der Knackpunkte. Das Signal von der Drohne zum Satelliten braucht heute mindestens eine halbe Sekunde (Signallaufzeit, Verschlüsselung, Kompression,...). D.h. vom Erkennen eines Objektes durch die Drohne, bis zur Reaktion vergehen optimistisch gesehen mindestens 2 Sekunden, was eine Reaktion in Echtzeit erschwert. Ich komme auf diesen Punkt später noch einmal zurück.

Drohnen sind ausgerüstet mit Aufnahmegeräten – Infrarot, Wärmebild, normale Kameras – und gegebenenfalls mit einer Bewaffnung.

Warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht

In der 219. Sitzung des Bundestages, am 31. Januar gab es unter Zusatzpunkt 5 eine aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE zur Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen.

Eine Zusammenfassung der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière genannten Punkte und seine Stellungnahme zu Gegenpositionen ist auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums publiziert und liegt hier auch aus.

Auf die wesentlichen Punkte daraus will ich im Folgenden eingehen.

Für den Verteidigungsminister sind Drohnen technologisch sinnvoll weil sie eine kontinuierliche Aufklärung bieten, die Bilder quasi in Echtzeit übertragen und nicht so teuer sind wie Flugzeuge.
Dass Drohnen „nur“ Aufklären ist eine Verharmlosung. Richtig ist, dass Drohnen die Bevölkerung terrorisieren.
Durch ihre lange Einsatzzeit und ihren unklaren Auftrag (beobachten sie nur oder sollen sie einen Gegner bekämpfen) muss während ihrer gesamten Flugzeit damit gerechnet werden, dass sie ein festgelegtes Ziel angreifen werden. Das terrorisiert die Bevölkerung in den überflogenen Gebieten.
Die Gefangennahme von feindlichen Kämpfern ist praktisch ausgeschlossen. Bewaffnete Drohnen eignen sich nur zum gezielten Töten.

So praktisch, so vielseitig und am Ende so billig werden Drohnen sein, dass alle militärisch aktiven Staaten und Organisationen sie haben werden.

Drohnen werden aber auch das Mittel sein, mit dem sich kriminelle Individuen und Milizen an Staaten rächen. Diese „Kriminellen“ werden für sich das gleiche Recht wie heute etwa die USA und Israel herausnehmen, überall auf der Welt Menschen erschießen zu dürfen.

Hobbyingenieure basteln schon heute weltweit an ihren eigenen kleinen Drohnen: Auf der Internetseite Do It Yourself Drones.com (DIYdrones.com) sind Bastelsets für wenige hundert Dollar im Angebot.
Der US-Drohnenexperte Peter Singer spricht heute von 76 Ländern mit „military robotics“-Programmen – und das sind nicht nur Demokratien.

Michael J. Boyle spricht in der englichen Zeitschrift International Affairs in einem aktuellen Artikel unter dem Ttel The cost and consequences of a drone warefare von einem neuen Rüstungswettlauf.

Für de Maizière muss Deutschland bei dieser Zukunftstechnologie dabei sein. Für ihn wird die Zukunft der Luftfahrt insgesamt ganz wesentlich von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.
Müssen wir in die Entwicklung einer solchen Technologie investieren oder sie mitbenutzen? Und das gerade in bewaffnete Drohnen?

Müssen wir nicht mit den deutschen Bischöfen Overbeck und Ackermann fragen in welche Militärstrategie die Drohnen eingebunden werden sollen und in welcher Weise sich diese Strategie am Ideal weltweiten Friedens orientiert?

Die Einführung von Drohnen ist für den Verteidigungsminister taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel sei so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen.

Des Weiteren wehrt er sich gegen das Argument, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu.

Der Einsatz von Drohnen heute etwa durch die Amerikaner sieht allerdings anders aus und er kann eingebunden in eine Nato-Strategie auch für deutsche Drohnen dort enden, wo heute die Amerikaner ihre Drohen einsetzen: Rechtlich nur durch die eigene Kriegsdefinition gedeckt in der gezielten Tötung von Menschen.

Auch das Argument mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen gilt für de Maizière nicht. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor sei sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher habe jede Distanzwaffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst.

In einem Drohnenkrieg werden die Einsätze aus sicherer Distanz geführt und damit sinkt das Risiko für einen Soldaten. Natürlich muss der Verteidigungsminister die Minimierung des Risikos für die eigenen Soldaten im Auge haben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Soldat dadurch eher bereit ist, sich am Krieg zu beteiligen und darin auch einen kriegerischen Angriff auszuführen. Das Argument, dass auch bei anderen Waffensystemen aus sicherer Distanz operiert würde, widerlegt diese Aussage ja nicht sondern wirft dieselbe Frage auch für andere Waffensystemen auf.

Auch eine emotionale Distanz vom Kampfgeschehen für den Soldaten daheim am Computer kann der Verteidigungsminister nicht erkennen. Genau wie bei den meisten anderen heute eingesetzten Waffensystemen entscheide der Mensch durch Knopfdruck, die Hemmschwelle bleibe für ihn gleich hoch.

Der Mensch aber wird in Zukunft eher nicht entscheiden. Wenn der Soldat das Steuersignal aus der Ferne auslöst, braucht es immer einen Augenblick. Und wenn ein Gegner in einer solchen Konstellation eine Flugabwehr besitzt, kann er eine Drohne leicht abschießen. In Afghanistan ist das anders, hier gibt es praktisch keine Flugabwehr.

Künftige Kampfdrohnen sollen all das tun, was heute bemannte Kampfflugzeuge können – speziell Luftkampf und Angriffe gegen Bodenziele im umkämpften Luftraum. Dabei kommt es auf Sekundenbruchteile an. Das kann aber nur dadurch erreicht werden, dass nicht mehr der Pilot in der Ferne, sondern der Computer in der Drohne die eingehenden Informationen auswerten und automatisch reagieren muss.

Der Bericht von Human Rights Watch unter dem Titel Loosing Humanity, geht davon aus, dass schon die heute in der Entwicklung begriffenen Systeme auf vollständige Automatisierung setzten.

Solche Systeme sind auch aus Sicht der deutschen Bischöfe (Erklärung der Bischöfe Overbeck und Ackermann vom 5.Februar 2013) nicht akzeptabel.

Aus dem eben beschriebenen Zwang zu Automatisierung und Mechanisierung ergeben sich weitere Fragen, die bislang unbeantwortet sind.

  • Ist es ethisch in Ordnung, einem Computer eine Art Entscheidung über Leben und Tod zu überlassen?
  • Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas schief geht: der Offizier oder die Programmierer? Und:
  • Ist ein Krieg aus "Versehen" möglich, wenn automatisierte Systeme verfeindeter Staaten mit unbekannter Programmierung aufeinandertreffen? Besonders wichtig ist aber die Frage:
  • Wie sicher sind solche Systeme angesichts der Möglichkeit von Manipulation und Hacking? Selbst die besonders gut geschützten Steuerkonsolen der amerikanischen Drohnen-Systeme sind 2011 Opfer einer Computervirenattacke geworden.

Als letztes setzt sich der Verteidigungsminister damit auseinander, dass, mit Drohnen gezielt getötet werde.

Für ihn aber lernt jeder Polizist und jeder Soldat in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens sei es, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden wolle, der müsse Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.

Aus diesem Grund ist der Einsatz von Drohnen ethisch eher ein Fortschritt. In modernen Kriegen sei man bemüht gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen.

Um gezieltes Treffen geht es hier auch gar nicht. Beim Einsatz von bewaffneten Drohnen geht es immer um gezieltes Töten. Und diese Art des Treffens, dass wird auch jedem Soldaten und Polizisten beigebracht, dient einzig und allein der Selbstverteidigung. Um welche Selbstverteidigung geht es beim Töten durch bewaffnete Drohnen?

Dass Drohnen auch Teil einer neuen Abschreckungsstrategie sind, sagt der Verteidigungsminister an dieser Stelle nicht. In einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage aber tauchte auch dieses Argument wieder auf. Dort heißt es „Neuartige militärische Fähigkeiten sind in erster Linie Ausdruck eines technologischen Vorsprungs“ und weiter schreibt das Auswärtige Amt über Kampfdrohnen: „Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung.“

Und damit müssen wir wieder mit den Bischöfen nach der Militärstrategie fragen in der Drohnen, und gerade bewaffnete, nötig werden.

In welcher Weise orientiert sich diese Strategie am Ideal eines weltweiten Friedens?

Was können wir tun

Aktuell werden Diskussionen zum Einsatz bewaffneter Drohnen überall in der Welt geführt, vor allem dort, wo schon Erfahrungen mit dem Einsatz derartiger Systeme vorliegen, in England und den USA. Und dort sind die Forderungen die gleichen wie bei uns. Deshalb wird es wichtig sein, sich hier wie in den Antiminen- oder Anti-Atomwaffenbündnissen zu organisieren.

Heute besteht die Notwendigkeit auf die Regierung einzuwirken, da eine Beschaffung noch vor den Wahlen beschlossen werden soll. Das kann etwa mit Schreiben an die Bundeskanzlerin oder den Abgeordneten in ihrem Wahlkreis geschehen. Fordern Sie von diesen wie etwa im Statement der pax christi Bistumsstelle Münster

  • eine klare Absage an das Vorhaben, Kampfdrohnen anzuschaffen,
  • eine eindeutige Ablehnung des Einsatzes solcher Waffen oder auch nur der Drohung mit ihnen,
  • eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Verbot solcher Waffen!

Menschen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung haben am letzten Wochenende die Kampagne „Keine Kampfdrohnen!“ auf den Weg gebracht. Ein Appell mit einer Unterschriftenliste liegt aus. Man kann schon hier unterschreiben.

Im Bundestag hat die Linke am 21.Februar einen Gesetzentwurf „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ eingebracht.

Die Medien – Presse, Rundfunk, Fernsehen - berichten ausführlich zum Thema. Begleiten Sie die Presse kritisch. Bedanken Sie sich für Beiträge gegen die Einführung und kritisieren sie jene, die die Beschaffung befürworten.

Informieren sie sich weiter über das Für und Wider solcher Systeme und widersprechen sie den Befürwortern. Wahlen stehen an, und da sollten die zur Wahl Stehenden Farbe bekennen.

Wir müssen jetzt vom: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ zum „Stell dir vor es ist Krieg und keiner macht mit“ kommen. Und dabei gilt es wiederum viele dafür zu gewinnen, bei einer solchen Aufrüstung nicht mitzumachen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Literatur:

Drones: the physical and psychological implications of a global theatre of war, medac 13.10.2012
(Link weg ..)

Losing Humanity, The Case against Killer Robots, Human Rights Watch, IHRC, 19.11. 2012
(http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0)

The Use of Armed Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) – Drones, a comment from Pax Christi’s British Section, Januar 2013
(http://www.paxchristi.org.uk/documents/Security/Drones%20final%20edited....)

Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen! PAX CHRISTI im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung
(http://www.paxchristi.de/fix/files/doc/Klares%20Nein%20zu%20Drohnen%20pa...

Micah Zenko, Reforming U.S. Drone Strike Policies, Council on Foreign Relations, Council Special Report No. 65, Januar 2013
(http://www.cfr.org/wars-and-warfare/reforming-us-drone-strike-policies/p...)

Michael J. Boyle, The costs and consequences of drone warfare, International Affairs 89: 1 (2013) 1–29
(http://www.chathamhouse.org/publications/ia/archive/view/188363)

Noklas Schöring, Die Kampfdrohne als autonomer Sensenmann, Deutschlandradio Kultur, 6.2.2013, 7:20
(http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2000954/)

Weiter Infos auf:

Internetseite der deutschen Drohnenkampagne (http://www.drohnen-kampagne.de)

International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) (http://www.icrac.net)


Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Thema Drohnen:

1. Drohnen sind technologisch sinnvoll: Sie bieten eine kontinuierliche Aufklärung mit einer langen Stehzeit und die Ergebnisse werden live, in Echtzeit, übertragen. Sie sind darüber hinaus nicht so teuer wie Flugzeuge. (klar die Lebenserhaltungssysteme fallen weg)

2. Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein. Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln. Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.

3. Die Einführung von Drohnen ist taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel ist so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen

4. Es wird gesagt, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu. Fakt ist: Ob Sie einen Torpedo aus einem U-Boot abschießen, ob Sie eine Lenkrakete vom Boden abfeuern, ob Sie eine Rakete von einem Flugzeug auf den Boden abfeuern oder ob Sie eine Drohne mit Bewaffnung einsetzen und auslösen, es sind immer die gleichen Regeln, auch die gleichen rechtlichen Regeln. Das heißt für Deutschland: Grundlage für jeden militärischen Einsatz einer Drohne, insbesondere, wenn sie bewaffnet ist, ist immer unser Grundgesetz, das heißt die verfassungsrechtliche Grundlage zum Einsatz von militärischer Gewalt überhaupt, also Artikel 87 a und Artikel 24 mit Beschluss der Regierung und Parlamentszustimmung.

5. Es wird gesagt, mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Auch heute schon wird nahezu bei jeder indirekten Waffe auf einen Monitor geguckt. Der U-Boot-Schütze, der einen Torpedo abschießt, guckt auf einen Monitor. Wer eine Rakete abschießt, eine Cruise-Missile, eine Interkontinentalrakete, eine Patriot-Rakete, guckt natürlich auf einen Monitor. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor ist sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher hat jede Distanzwaffe, jede indirekte Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst. In der Ausbildung muss man natürlich durch viele Dinge dafür sorgen, dass keine emotionale Distanz entsteht, aber mit Drohnen hat das nichts zu tun.

6. Ein weiteres Gegenargument lautet, die Hemmschwelle von Gewalt würde bei Drohnen herabgesetzt. Fakt ist: Egal ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat – immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen. Das Argument, hier würde die Hemmschwelle von Gewalt gesenkt, zu Ende gedacht, hieße doch im Umkehrschluss, dass nur der, der das Leben eigener Soldaten besonders intensiv aufs Spiel setzt, sorgsam mit militärischer Gewalt umgeht. Das ist zynisch und unerhört. Es ist seit jeher die Aufgabe militärischer und politischer Führung, die eigenen Soldaten zu schützen und nicht dadurch in Gefahr zu bringen, dass man sie sozusagen der Tötung durch andere aussetzt.

7. Es wird gesagt, mit Drohnen werde gezielt getötet. Fakt ist: Jeder Polizist und jeder Soldat lernt in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens ist, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden will, wer nicht will, dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.
Ich halte das ethisch eher für einen Fortschritt als für einen Nachteil. Wir verlangen von unseren Soldaten, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielt wirken und nicht einfach durch die Gegend ballern, und die Drohne wirkt gezielt. Drohnen-Gegner haben gesagt, es gebe Opfer von Drohneneinsätzen – auch unschuldige Opfer. Das ist wahr, aber auch das hat nichts mit dem Einsatz der Drohne zu tun. Es gibt Millionen von unschuldigen Opfern von Kriegen. Dass man vorbeizielen und etwas anderes treffen kann, ist klar, aber das hat nichts damit zu tun, dass wir uns bemühen, in modernen Kriegen gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen. Aus der Vermeidung von Flächenwirkung einen ethischen Vorwurf zu machen, halte ich für absurd.