Ostermarsch München 2014

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2015

PEACE

Ostermarsch München 2014

Das Münchner Friedensbündnis lud ein zum Ostermarsch
am Samstag, dem 19. April 2014


- Download PDF großes 4seitiges Flugblatt mit Erstunterstützern
- Plakat auf blauem Grund oder blau-auf-weiß
- zum Spendenkonto - zur Unterstützerliste
LORA-Interview: Rosemarie Wechsler zum Ostermarsch
Erklärung zur Ukraine-Krise - Weitere Links/Quellen
Reden: Julia Killet (Text), Leo Mayer (Text + Audio)
Und ein Video (Empfehlung: Downloadtool besorgen, rutnerladen!)
Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2013

Ostermärsche in Bayern 2014
Ostermarsch Draußen: Drohnenfabrik + Friedenswanderung
(2.) Pressemitteilung 15. April 2014 (PDF 82k)
Pressemitteilung 20.4.2014: Ermutigende Bilanz (PDF 60k)

direkt zum Aufruftext

Das Programm am 19. April 2014

10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
11:00 Uhr Auftakt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
mit Julia Killet, Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
Erwin Jedamus - Lieder
Bei trockenem Wetter außerdem: "LOMADEFAL", Trommler aus Senegal
Moderation: Erhard Seiler
anschließend Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz
gegen 13 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz
Es spricht: Leo Mayer, isw München.
Mehr Aktuelles auch zur Ukraine.
Mit dem Münchner Liedermacher Christoph Weiherer
Von Hedda Sachs (Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung)
kommt der Sketch "BRD - Bundesverband Rüstung und Dual Use".
Moderation: Doro Weniger, GEW
11:30 Uhr - ca. 15 Uhr Infostände, Programm ab ca. 12 Uhr mit Musik und Ansage

Tontechnische Betreuung und Livemitschnitt: Fredie (info-at-ohton.net)


Download Flugblatt mit allem - 4seitig (PDF 617k)

Ostermarsch-Aufruf 2014

Für ein soziales Europa -
keine EU-Militärmacht, keine Bundeswehr-Einsätze

www.muenchner-friedensbuendnis.de

100 Jahre nach Beginn des I. Weltkriegs:

Die Erinnerung an den Beginn des I. Weltkriegs vor 100 Jahren und des II. Weltkriegs vor 75 Jahren verpflichtet heute zum Frieden. Dennoch führen auch EU-Staaten längst wieder Krieg. EU und NATO sind hochgerüstet mit dem Ziel, ihre machtpolitischen Interessen auch in Zukunft weltweit militärisch durchsetzen zu können.

Schluss mit den Rüstungsexporten!

Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur.

Unterstützung für andere Länder wird EU-weit militärisch-wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. „Partnerländer" in den betroffenen Weltgegenden sollen durch Rüstungsexporte "ertüchtigt" werden, selbst militärisch vorzugehen.

Die neue Bundesregierung verschlimmert den Militarisierungskurs: Vehement bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird weiter umgebaut zur „Armee im Einsatz" im Inneren wie im Äußeren. Statt des ursprünglich versprochenen Abzuges der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel werden diese aufwendig erneuert.

Bewaffnete Drohnen ächten!

Drohnen gelten als neues Wundermittel im Kriegsgeschehen. Eine weitere Rüstungsspirale ist damit in Gang gesetzt. Die Entwicklung eigener Kampfdrohnen macht die Absichten deutlich. Ihr Einsatz bedeutet gezielte Tötung von Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Das ist Mord. Der Einsatz von Kampfdrohnen muss verboten werden. Er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die umfassenden Datensammlungen von NSA und Partnern (d.h. auch BRD!) werden längst für die Zielauswahl der neuen ferngesteuerten Waffen eingesetzt – von Standorten in Deutschland aus!
Diese Politik bleibt nicht unwidersprochen – das zeigt auch der Einsatz der Friedensbewegung gegen militärische Drohnen („Drohnen-Kampagne“).

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

„Nichts ist gut in Afghanistan“ sagte Margot Käßmann (ehemalige EKD-Vorsitzende) 2010 und fasste damit die Wirklichkeit im Land prägnant zusammen. Dies wird auch durch den Fortschrittsbericht Afghanistan 2014 der Bundesregierung bestätigt. Ebenso katastrophal sieht es aus für den Irak, für Syrien, Nahost, Somalia, Libyen, Südsudan, Kongo, Mali und die Zentralafrikanische Republik - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Seit Jahren wird in unserem Land zielstrebig darauf hingearbeitet, dass sich die Bundeswehr in immer größerem Umfang einmischt. Die bisherigen Kriege zeigen: Es geht offensichtlich weder um Menschenrechte noch um Demokratie, sondern vor allem um die Interessen der Konzerne. Die Eigenständigkeit anderer Länder muss machtpolitischen Ansprüchen weichen.

Mit beispielloser Ausweitung der Bundeswehrwerbung versuchen die Bundesregierungen dies der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, begleitet von aggressiver Rhetorik wie jüngst bei der „NATO-Sicherheitskonferenz“.

Doch die Regierung muss mit Gegenwind rechnen – die Zivilklauselbewegung an den Hochschulen stellt sich der Kriegsforschung entgegen, und in den Schulen wird den Bundeswehrsoldaten immer öfter gezeigt: Ihr seid hier unerwünscht!

Deutschland, den EU- und NATO-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.
Wir setzen stattdessen auf andere Werte: auf die Würde des Einzelnen, auf Recht und Freiheit, auf Frieden und Verständigung, auf Verhandlungen und Austausch.

Im Mai 2014 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Machen wir deutlich: Statt der undemokratischen und immer weiter militarisierten „EU“ wollen wir ein soziales Europa, das als fairer Partner in einer gerechten Weltordnung für Abrüstung und Verständigung steht.
Nur durch massiven Widerspruch der Bevölkerung wird sich die Rüstungs- und Kriegspolitik ändern.

Wir widersetzen uns jeder Militarisierung, jeder Rüstung und allen Kriegen!

Dazu fordern wir den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

Wir treten seit langem ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Für diese Ziele gehen wir auch in diesem Jahr auf die Straße.
Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 19. April 2014

zum Unterstützer-Formular


Weitere Texte und Informationen möglich ...



Der Demonstrationszug startet am neugestalteten "Platz der Opfer des Nationalsozialismus" (Auftakt) und führt zum Sendlinger-Tor-Platz (Abschlußkundgebung)
Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus befindet sich am Nord-Ende des Maximiliansplatzes und bildet die Verbindung zur Brienner Straße. Schräg gegenüber befand sich das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Wittelsbacher Palais. In diesem hatte die Gestapo ihren Hauptsitz und betrieb dort auch ein Foltergefängnis. In unmittelbarer Nähe war auch die Parteizentrale der NSDAP, das „Braune Haus“, hier wird noch in diesem Jahr das neue NS-Dokumentationszentrum eröffnet. 1946 wurde der Ort in „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ benannt. Nach einer grundlegenden Neugestaltung wurde der Platz am 27. Januar 2014 wieder der Öffentlichkeit übergeben. (Quelle)


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80
IBAN: DE66700100800041039801 BIC: PBNKDEFF

Unterstützerliste: (12.4.2014) Inge Ammon, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, IG Metall-Vertrauensmann • Andreas Distler • Ursula Epple • Martin Gruber und Barbara Schweiger-Gruber • Beate Henkel und Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Rita Hofmann • Jürgen Jung, Schauspieler/Sprecher • Toni Kilger, Jurist • Dunja Liebe • Walter Listl • Theresa Lochner • Jürgen Lohmüller • Susanne Meier • Emmi und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Reinhard Moser • Elfi Padovan • Annabelle N. Poertner, Malerin • Klaus Ried • Gertrud Scherer, Pax Christi • Sonja Schmid, Sozialforum München • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin verdi Bayern • Mechthild Schreiber, RegionalforumZFD • Erhard Seiler • Gerta Stählin • Gerd Tersteegen • Ulla Verchmin, Die Linke München Süd • Günter Wimmer •
ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister München • Attac MünchenBikeforpeace-and-new-energies e.V.BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • DIDF-München • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Kreisverband OberlandDIE LINKE. MünchenDKP MünchenFeministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz, Gruppe München • Frauenverband Courage e.V. Ortsvorstand München • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband MünchenInterkulturelles Forum e.V.internationale sozialistische linke (isl) MünchenInternationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner FreidenkerNord-Süd-Forum München e.V.Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. MünchenRechtshilfe für AusländerInnen München e.V. • RegionalforumZFD • SDAJ MünchenSozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.
mit Trägerkreis Münchner Friedensbündnis:
Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Friedensinitiative Christen in der Region MünchenInternationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Redemanuskript von Julia Killet

Redebeitrag von Julia Killet beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 19.4.2014 in München am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
PEACEOstermarsch München 2014
Manuskript zum Download als PDF (95k)

Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!

Julia Killet für das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“

Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Ostermarsch!

Mit dem Ort für diese Auftaktkundgebung dem „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ wird an ein schreckliches Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Es ist schade, dass für einen historisch so bedeutenden Erinnerungsort, kein schönerer - besinnlicher Platz in München gefunden wurde.

Überhaupt sind Münchner Orte des Erinnerns für Menschen rassistischer Gewalt - damals wie heute – nur vereinzelt zu finden. So wurden zum Beispiel Stolpersteine im Stadtrat bereits 2004 abgelehnt. Wenig weist darauf hin, dass wir in der Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung leben. Auch eine Dauerausstellung im Stadtmuseum kann darüber nicht hinweg täuschen.

Für die beiden Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in München ist nur eine kleine Tafel angebracht worden. Solidaritätsbekundungen der Stadt gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern blieben bis heute aus. Und dabei s bleiben so viele Fragen offen – die auch kein NSU Prozess klären kann. Was ist mit dem umfassenden Netzwerk von weit über 100 Personen, die laut Ermittlungsbehörden seit 1998 Kontakt zum NSU-Trio gehabt haben sollen? Was ist mir den 25 Personen, die sich auf der Adressliste befanden, mit denen Böhnhardt und Mundlos ihr Untertauchen vorbereitet hatten? Wo bleiben die Konsequenzen aus den erschreckenden Erkenntnissen seit 2011?

Um zu erinnern, aufzuklären und zu handeln hat sich Ende 2012 das "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" gegründet. Wir sind ein breiter, heterogener Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Initiativen und autonomen Antifa Gruppen.
Bisherige Aktionen waren eine bundesweite Großdemonstration mit ca. 10.000 Menschen anlässlich des NSU-Prozessauftakts im April 2013. Die Demonstration war die größte antirassistische und antifaschistische seit mehr als 20 Jahren.

Am Tag des Prozessauftakts organisierte das Bündnis eine Kundgebung vor dem Landgericht.
Neben Pressemitteilungen und Statements zu Nazis und Flüchtlingspolitik trat das Bündnis außerdem mit zwei Saalveranstaltungen im DGB-Haus und eine Veranstaltung zu den Münchner Morden im Rationaltheater auf.

Des Weiteren fand im März 2014 eine vom "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" initiierte Großdemonstration gegen das Münchner Nazizentrum im Stadtteil Obermenzing statt, an der sich knapp 1000 Menschen beteiligten.

Für den 25. April 2014 plant die bayerische Naziszene ihre jährliche “Gedenkwache” für den Holocaustleugner Reinhold Elstner der sich 1995 aus Protest gegen die “Wehrmachtsaustellung” selbst verbrannte. Auch hier wird das Bündnis lautstark um 19:45 auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper präsent sein.

Gemeinsam mit der Initiative „Keupstrasse ist überall“ wird das Bündnis, an den Tagen an denen die Keupstrasse im NSU-Prozess verhandelt wird, im und um das Gericht präsent sein. Geplant ist auch eine Demonstration am Prozessbeginn. Leider ist noch nicht klar, wann die Keupstraße verhandelt werden soll. Trotzdem brauchen wir sehr viel Unterstützung vor Ort, da die Könlnerinnen und Kölner mit Bussen und mehr als 100 Leuten hier her kommen wollen. Für mehr Infos haltet Augen und Ohren offen und checkt die Bündnisseite nsuprozess.blogsport.de

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nicht-deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören.

Dieser versuchte Massenmord durch den Nationalsozialistischen Untergrund, der nur durch glückliche Zufälle keine Todesopfer gefordert hat, steht in der Kontinuität einer rassistischen Konjunktur, die seit dem Mauerfall hunderten von Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrantinnen und Migranten entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Sieben Jahre lang wurden die Menschen der Keupstraße schikaniert. Ein Schwerverletzter wurde von der Polizei direkt von der Intensivstation abgeholt und sechs Stunden lang verhört. Eine Angehörige wurde nachts zu stundenlangen Verhören geladen. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Handlungen mit dem Gerede von kriminellen Ausländermilieus. Der rassistische Anschlag, der für die Keupstraße mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch seine Fortsetzung.

Dieses erschreckende Vorgehen der Behörden und das Wegschauen der Gesellschaft ist exemplarisch für die 10 weiteren Morde durch den NSU: Opfer wurden als Täter behandelt – Existenzen zerstört. Eine Wiedergutmachung wird sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann.

Die allmähliche Aufdeckung der Zusammenhänge rund um die Taten des NSU zeigen ein bis dato einmaliges Ausmaß an Staatsversagen und Staatsverschulden. Die langesame Annäherung an die Wahrheit bringt immer wieder zu Tage, in welchem Maße staatliche Organe versuchen ihre Beteiligung an und ihre Wissen über den NSU zu leugnen und alle Unterlagen und Beweise zu ihren Verstrickungen am besten gleich ganz zu schreddern. Das Auftreten der offiziellen Vertreter*innen der Ermittlungsbehörden im NSU-Prozess zeigt auch zwei Jahre nach dem Aufdecken des NSU ein erschütterndes Maß an Ignoranz und Verleumdung. Trotzdem sind die Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes bereits wieder weitgehende verstummt. Auch der unsägliche Einsatz von V-Leuten wird kaum noch grundsätzlich in Frage gestellt. Stattdessen zeichnen sich eher eine Stärkung der Rolle und Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes ab.

Auf der anderen Seite werden Aktivitäten von Friedensbewegung, antifaschistischen oder antirassistischen Initiativen und den als „linksradikal“ eingestuften Parteien weiter im Verfassungsschutzbericht, auf der Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ und auf dem Bögen zur sogenannten Verfassungstreue als „Linksextremistisch“ diffamiert und Aktivist*innen aus diesen Bereichen das Leben erschwert.

Der institutionelle Rassismus der Behörden und der gesellschaftliche Rassismus in den Medien stehen ebenfalls kaum noch im Fokus der Öffentlichkeit. Im Gegenteil: rassistische Diskurse gegen Armutsmigration und Sozialtourismus werden wieder lauter. Wir müssen alle gemeinsam sämtlichen rassistischen Diskursen und Mobilisierungen rechtzeitig und konsequent entgegentreten. Wir müssen die politischen Verhältnisse verändern, die dem NSU erst das Morden ermöglicht hat. Denn Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!

Hierzu gehört auch die Unterstützung der andauernden Kämpfe der Geflüchteten und Non-Citizens gegen ihre Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Kämpfe der Geflüchteten in Deutschland sind Teil der Kämpfe für ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein besseres Lebens beiderseits der Grenzen der Europäischen Union. Diese Kämpfe sind die richtige Antwort auf das Ausblenden des gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus in der sogenannten Aufarbeitung der NSU-Morde.

Doch zunächst wünsche ich uns nun einen erfolgreichen Ostermarsch 2014. Auch hier wenden wir uns einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der Gesellschaft.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Redemanuskript von Leo Mayer

Redebeitrag von Leo Mayer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 19.4.2014 in München
am Sendlinger-Tor-Platz - (Text + Audio)

PEACEOstermarsch München 2014
Manuskript zum Download als PDF (142k)

Leo Mayer am Sendlinger-Tor-Platz

Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) www.isw-muenchen.de

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

So ungefähr muss es auch im Frühjahr 1914 gewesen sein: eine Spirale von sich gegenseitig aufschaukelndem Nationalismus, Kriegspropaganda, Drohungen, Sanktionen – bis dann wenige Monate später ein Krieg beginnt, in dem Millionen für „Gott und Vaterland, für Volk und Ehre und die Nation“ elendiglich verrecken.
Ein Krieg, bei dem es in Wirklichkeit nicht um Volk und Nation, sondern um eine Neuaufteilung der Einflusszonen der imperialistischen Mächte ging.
Heute - 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten und Abermillionen toten Zivilisten – werden wieder Menschen mit nationalistischen Sprüchen um den Verstand gebracht und gegeneinander aufgehetzt.

Dabei wissen wir aus der Geschichte: „Frieden kann nur durch das friedliche Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.“
Diese Lehre aus hemmungslosen Nationalismus und den Schrecken des Kriegen ist im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung noch präsent: „Nie wieder Krieg!“

Ein Zeichen von politischer Vernunft - wie sie in den Medien und bei den führenden Politikern in Deutschland nicht mehr anzutreffen ist.
Deshalb müssen wir auf die Straße. Deshalb müssen wir demonstrieren. Wir müssen den Regierungen und den Militaristen klarmachen, dass wir keinen neuen Krieg wollen!

Wir wissen um den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg– früher wie auch noch heute. So wie es der französische Sozialist Jean Jaurès treffend formuliert hat: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Aber wir wissen auch, dass Kapitalismus und Profitstreben nicht automatisch zu Krieg führen. Kriege werden gemacht! Auch heute sind es politische Entscheidungen, die über Krieg und Frieden entscheiden - und politische Entscheidungen sind umkämpft. Deshalb müssen wir auf die Straße.
Wir müssen auf die Straße, weil sich im Gegensatz zu den historischen Erfahrungen und zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, deutsche Politiker in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter erweisen. Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und der Nato schütten sie immer weiteres Öl in das Feuer, treiben die Eskalation immer weiter voran, so dass die Krise in der Ukraine in einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg und in einen neuen militärischen Konflikt in Europa umschlagen kann.

„Nato sieht Russland jetzt als Gegner“ – war die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung. (2.4.2014)
Sofort droht die Kanzlerin Russland mit mehr Sanktionen. Die Kriegsministerin will sogar gleich die Panzerketten ölen lassen und fordert, dass die Nato an ihren "Außengrenzen" mehr "Präsenz" zeige.

Nato-Generalsekretär Rasmussen will die bisher noch nie eingesetzte Schnelle Eingreiftruppe der Nato in einen Zustand hoher Einsatzbereitschaft versetzen, und fordert die Regierungen auf, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. "Die Europäer haben zu viel und zu lange abgerüstet", sagte er. "Dies ist der Moment, um die Kürzungen zu stoppen und den bisherigen Trend wieder umzudrehen"1.

Da kann der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nicht zurückstehen und verlangt eine strategische Neuausrichtung der Nato, um „das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato“ umzukehren. Außerdem müsse Europa „schnellstmöglich die gemeinsame Entwicklung einer Drohne auf den Weg bringen"2.

Keine zwei Monate ist es her, da zog der

  • Bundespräsident hier in München bei der sog. „Sicherheitskonferenz“ einen Schlussstrich unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (so der frühere Außenminister Guido Westerwelle): Deutschland müsse sich außenpolitisch „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, meinte der Bundespräsident.
  • Und der Bundesaußenminister sekundierte: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“; Deutschland wolle „Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ sein, und -
  • so Kriegsministerin von der Leyen - die Menschen in den Krisenregionen nicht "im Stich lassen".

Siko-Chef Wolfgang Ischinger nutzt nun die Krise in der Ukraine: „Deutschland muss seinen Nachkriegspazifismus vollends überwinden und sich noch stärker bei den Krisen engagieren, die immer häufiger vor der Haustür entstehen.“ (SZ, 03.04.2014)

Und dann wird getan, als sei die Entsendung von sechs deutschen Eurofigthern und einem Kriegsschiff an die Grenzen Russlands – mit der ausdrücklichen Absicht, Russland einzuschüchtern - nicht Bedrohliches und nichts Besonderes.

Es heißt zwar: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die aktuelle Entwicklung zeigt: Geschichte kann sich - auch wenn die machtpolitischen Konstellationen heute grundlegend andere sind –doch wiederholen. Leider auch als Katastrophe!
Seit dem Maidan befindet sich Europa auf einer abschüssigen Bahn in einen Krieg mit unkalkulierbaren Folgen. Wieder erleben wir eine fatale Mischung aus Nationalismus, Revanchismus und gefährlichen Globalstrategien, die von dummen, korrumpierten Journalisten begleitet wird, die jedem Schritt ihrer Regierungen in die weitere Eskalation applaudieren.
Aber völlig unabhängig vom aktuellen Konflikt, der sich wie eine griechische Tragödie entfaltet, ist die einzige Geschichte, die hier in Betracht kommt, die, die es verbietet, deutsches Militär dort einzusetzen, wo es vor 70 Jahren völkermörderisch eingefallen ist.
Und gerade die Ukraine ist eines der meist geschundenen Länder Europas und war Todeszone für Abermillionen Russen, Ukrainer, Weißrussen beim Angriffskrieg Nazi-Deutschlands für den „Lebensraum im Osten“.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde

Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann,
Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit dem Ende der Blockkonfrontation ein Bauer auf einem Schachbrett geopolitischer Strategien der USA und der Europäischen Union auf der einen und Russlands auf der anderen Seite.
Bereits im Jahr 1999 schrieb der einflussreiche US-amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski, dass „das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitraum für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine in die EU und in die Nato ins Auge zu fassen“ sei. Dies würde „Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer berauben“ und „Russland zu einer Entscheidung drängen, ob es ein Teil von Europa oder ein eurasischer Außenseiter werden will“.3
Auf der anderen Seite zieht Putin, der die Ukraine bis 2015 in die Eurasische Zollunion – der Kern einer späteren Eurasische Union – integrieren will.

Als dann die Proteste in Kiew losgingen, wurden sie von EU und Nato sofort internationalisiert und gegen Russland instrumentalisiert.
Die führenden Politiker in der EU und der Nato sahen die Chance gekommen,

  • die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen zur Wahl zwischen Ost und West zu zwingen,
  • die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und
  • den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato
    unterzuordnen.

Da wurden dann sogar Parteien der extremen Rechten und faschistische Gruppierungen unterstützt, damit sie zu Wortführern auf dem Maidan werden und Schlüsselpositionen in der "Übergangsregierung" besetzen konnten.
Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung wird, wie auch der ehemalige EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt "ein fataler Tabubruch" begangen, da "zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten" in eine Regierung gelassen – besser von der EU und der Nato in die Regierung gehievt - wurden.4

Und die Gleichen, die Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt sehen, verlangen, dass die russische Regierung reaktionslos hinnehmen soll, wenn sich ihre Schwarzmeerflotte plötzlich auf einer Nato-Krim wiederfindet.

Dies rechtfertigt das Vorgehen Russlands nicht, aber es gibt eine Antwort auf die Frage, warum Russland so agiert.

Dass Russland eigene – aus seiner Sicht legitime - Sicherheitsinteressen wahrnimmt – liebe Freundinnen und Freunde – das kann aber für uns noch lange kein Grund für eine Parteinahme zu Gunsten Russlands sein.

So wenig wie sich die Bevölkerung der Ukraine auf Dauer damit begnügen kann,

  • bei der nächsten Wahl nur zwischen der "Gasprinzessin" Timoschenko und dem "Schokoladen-König" Poroschenko – der im Übrigen auch Automobilfabriken und Rüstungsbetriebe sein Eigen nennt –wählen zu dürfen,
  • oder sich nur entscheiden zu dürfen, ob sie von ukrainischen oder russischen Oligarchen ausgebeutet werden soll- oder von westlichen Transnationalen Konzernen;

so wenig dürfen wir uns eine Parteinahme für eine der beiden Seiten aufdrängen lassen. Unsere Partner sind diejenigen Kräfte,

  • die sich dem Projekt der Kolonisierung der Ukraine durch den globalen Kapitalismus widersetzen,
  • die aber dabei nicht auf den Nationalismus der einen Seite mit Nationalismus der anderen antworten – auch nicht mit einem vorgeblich „progressiven“ - anstelle eines chauvinistischen – Nationalismus; sondern
  • die stattdessen für ein ökonomisches, soziales und politisches Modell arbeiten, das von den Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ausgeht und das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die sich

  • für eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts,
  • für eine bündnisfreie Ukraine und
  • für den Aufbau eines Systems der gegenseitigen Sicherheit einsetzen. Denn sinnvoll gestaltete Sicherheit kann es für die Ukraine und für ganz Europa nur mit, aber nicht gegen Russland geben.

Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Interventionen“! Durch niemanden! Hände weg von der Ukraine! – das sind drei Hände: die EU, die NATO und Russland.

Vor 15 Jahren haben die Nato und damit Deutschland mit dem kriminellen Krieg gegen Serbien und der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo die „Büchse der Pandora“ geöffnet.
Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine, Venezuela – unterschiedliche Kontinente, unterschiedliche Regierungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Opfer einer imperialistischen Politik sind, die mit dem Mittel des „regime change“ „Rivalen“ und „Störer“5 beseitigt und das Ordnungsgefüge und die Macht- und Gewaltstrukturen des globalen Kapitalismus mit allen Mitteln aufrechterhalten will.

Aber die kurze Zeit der unipolaren Weltordnung ist vorbei. Die USA und die Europäische Union werden sich daran gewöhnen müssen, dass das internationale System zu einer multipolaren Ordnung wird.
Wenn diese nicht in neuen Blöcken und Kalten – und heißen - Kriegen erstarren soll, dann braucht es statt hergebrachter imperialistischer Geopolitik eine Politik der Kooperation, des Interessenausgleichs, der Entspannung und Deeskalation.

Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr.

  • weg von der Logik des Kalten Krieges, der Idee der Dominanz, die sich am augenfälligsten an der Nato-Osterweiterung festmachen;
  • hin zu Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates,
  • hin zur Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in
    Europa unter Einbeziehung Russlands.

Von den Medien erwarten wir: Die Beendigung der antirussischen Kampagne.
Die Bundesregierung fordern wir auf:

  • Schluss mit der Unterstützung und den Kontakten zu faschistischen Kräften und Parteien der extremen Rechten in der Ukraine.
  • Die Beteiligung dieser Kräfte an der ukrainischen Regierung muss beendet werden.
  • Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen.
  • Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan müssen von unabhängiger Seite untersucht werden.

Wir fordern

  • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden,
  • den Stopp der Aufrüstung mit Kampfdrohnen.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundewehr!
  • Schluss mit den Rüstungsexporten!

Dafür gehen wir auf die Straße:

  • Für den Frieden!
  • Für die Demokratie.
  • Gegen die Nazis bei uns und in ganz Europa!
  • Grenzenlos solidarisch – für ein anderes Europa: antimilitaristisch, friedlich, sozial, demokratisch, ökologisch, feministisch – grenzenlos solidarisch!.

Links und Quellen 2014

PEACE

Ostermarsch-Aufruf München 2014

Redenmanuskripte: Julia Killet, Leo Mayer

Links und Quellen

zu Aufruf und Ostermarsch ..
Aufruf PDFs 1seitig oder 2seitig A4 sw
www.sipri.org/media/newsblog_pics/states-with-the-highest-military-expen...
www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2014.htm
www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html
www.imi-online.de/2014/02/28/nach-afrika-fuer-eine-bessere-stellung-in-e...
www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-nsu-vs-komplex-421-detail
vom Vorjahr, weiter lesenswert: www.muenchner-friedensbuendnis.de/Brigitte-Wolf-Ostermarsch-Muenchen-201...
lernenfuerdenfrieden ?
www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch
www.bifa-muenchen.de/omd10.html
mehr Aktuelles
www.imi-online.de/2014/04/01/ueber-augsburg-zur-weltmacht-vernichtung-sy...
http://ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/chemie-baf.html
http://ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei1/syrien2.html
http://www.imi-online.de/2014/04/07/syrien-giftgas-false-flag/
http://www.wir-widersprechen.de/
extra zu gewissen Facebook-Aktivitäten,
die es auch in München gibt ... aber mit denen wir nicht zu tun haben wollen:
www.koop-frieden.de kooperation-fuer-den-frieden-zu-friedensbewegung-2014-wer-steckt-hinter-ominoesen-aufrufen-zu.html
http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=7580
http://lora924.de/?p=27216
Ukraine (Friedensbündnis Erklärung v. 22.3.2014)
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/jelpke.html
www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-sta...
www.nachdenkseiten.de/?p=20781 .. und viele weitere Artikel auf www.nachdenkseiten.de
http://blog.fefe.de/?ts=adde6e14
www.sueddeutsche.de/politik/krim-krise-diffamiert-als-russlandversteher-...
www.rationalgalerie.de/home/wenn-zwei-das-gleiche-tun-.html
www.isw-muenchen.de/download/ukraine-fs-20140228.pdf
www.heise.de/tp/artikel/41/41306/1.html
www.heise.de/tp/artikel/41/41315/1.html
www.koop-frieden.de Pressemitteilungen Erklaerung_Koop-Frieden_Ukraine__17.03.14_.pdf
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/baf.pdf
www.grundrechtekomitee.de/node/623
www.imi-online.de/2014/03/26/ukraine-ringen-um-die-machtgeometrie
www.imi-online.de/2014/04/05/ukraine-blockfrei/
Frontex (s. Text im Flugblatt)
www.imi-online.de/2013/10/21/frontex-menschenrechtsverletzungen/
Drohnen (auch im Flugblatt)
www.drohnen-kampagne.de
www.imi-online.de/2013/12/06/drohnenforschungsatlas/
www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen
www.heise.de/newsticker/meldung/Ramstein-ist-offenbar-ein-zentraler-Puzz...
www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-auf-kollisionskurs-mit-dem-v...
Unterschriftensammlungen
www.drohnen-kampagne.de - www.uran-munition.de - www.ttip-unfairhandelbar.de

Ukraine und Ostermarsch

PEACEErklärung des Münchner Friedensbündnisses zur Ukraine-Konfrontation. Wir verweisen auch auf Stellungnahmen aus der überregionalen Friedensbewegung:
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden (PDF)
und natürlich auf Leo Mayers Rede
weitere s. unten.

Aktuell - 8. Mai und Odessa

Im Ostermarsch-Aufruf München 2014 heißt es: ... "Es geht offensichtlich weder um Menschenrechte noch um Demokratie, sondern vor allem um die Interessen der Konzerne. Die Eigenständigkeit anderer Länder muss machtpolitischen Ansprüchen weichen." - der aktuelle Konflikt bestätigt diese Einschätzung aufs Unerfreulichste.

Ukraine: Verhandlungen und Interessenausgleich statt Konfrontation!

– Zur schärfsten Konfrontation seit Ende des Kalten Kriegs.

Ein Land wie die Ukraine, an der Nahtstelle konkurrierender Machtblöcke gelegen, und gleichzeitig auch im Innern mit Volksteilen ganz unterschiedlicher Geschichte, bräuchte eine Politik, die mit allen Nachbarn vernünftig auskommt. Eine Spaltung ist selten gut für ein Land.

Das Assoziierungsangebot der EU verlangte von der Ukraine, sich ausdrücklich von Russland abzuwenden und nur mit der EU zusammenzuarbeiten – eine Kooperation mit Russland war offensichtlich nicht mehr vorgesehen.

Dazu kommt seit Jahren eine massive Intervention von außen, mit unvorstellbar großen Summen von US-Konzernen - Victoria Nuland (US Staatsekretärin) brüstete sich, 5 Milliarden US-$ ins Land gebracht zu haben. Nicht gerechnet unbekannte Euro-Beträge aus Westeuropa, z.B. über die Adenauer-Stiftung.

Bei der Bevölkerung ist davon nichts angekommen, das war ja auch nicht Zweck der „Investition“. Zunächst verhalf das einem Putsch zum zweifelhaften Erfolg. Die auch von deutschen Kräften ausgebildete Polizei hat ihren Anteil an der Eskalation, allerdings wurde bisher nicht erkennbar untersucht, wer wirklich die Toten in Kiew zu verantworten hat.

Der berechtigte zivilgesellschaftliche Protest in Kiew wurde durch die Militanz des „Rechten Sektors“ zum Putsch, verstärkt durch die Einmischung von außen. Wir sind entsetzt, daß die westliche Politik sich dabei ungeniert auch auf faschistische Kräfte stützt, die als paramilitärische Kämpfer auf dem Maidan agierten, und jetzt mit in der nicht gewählten „Übergangsregierung“ sitzen.

Ob die Menschen in Kiew wissen, was ihnen damit eingebrockt wurde? Wenn sie auf EU-Wirtschaftshilfe hoffen – das Muster Griechenland liegt nahe: Die Reichen werden geschützt, die Wirtschaft wird noch mehr ans Ausland ausgeliefert, die Bevölkerung verarmt und hat dazu die Kosten für teure NATO-Waffen zu tragen!

Gleichzeitig würde die NATO stärker denn je direkt an die Grenze Russlands vorrücken. Beim "Zwei-plus-Vier-Vertrag" nach dem Mauerfall gab es Zusagen des Westens, die inzwischen mehrfach gebrochen wurden. In Artikel zwei hieß es „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ - längst gilt das Gegenteil.

Russland sieht dadurch massive Gefahren für sich, aber auch für die mehrheitlich russische Bevölkerung auf der Krim.

In dieser Situation wäre Deeskalation das Gebot der Stunde. EU und NATO dagegen setzen auf Sanktionen. Ein schlimmes Signal - schließlich bereiteten die NATO-Staaten in den letzten Jahrzehnten ihre Kriegsdrohungen und tatsächlichen Kriege regelmäßig mit Sanktionen vor.

Die westliche Medienkampagne ist so extrem gefährlich – Russland und Putin werden auf ähnliche Weise dämonisiert, wie man es bisher schon für das Schüren von Kriegsstimmungen kennt.

Wir können nur hoffen, daß beide Seiten die Konfrontation beenden. Dafür kann an die Erfahrung der KSZE-Verhandlungen angeknüpft werden. Dazu gehört Abrüstung und die Bereitschaft, den Interessen aller Seiten Rechnung zu tragen. Ohne Drohungen oder Blockbildung.

Version 22.3.14


Einige Texte aus der Friedensbewegung (PDF/Link):

Drohnen-Kampagne

PEACE

Ostermarsch-Aufruf München 2014

Drohnen-Kampagne

Die Kampagne sammelt weiter und wird internationaler

Schon länger setzt die Bundeswehr auf militärische Drohnen. Vor einem Jahr begann mit einem überregionalen Treffen von Friedensgruppen die „Drohnen-Kampagne“, die auch in München von vielen Gruppen mitgetragen wird:

www.drohnen-kampagne.de

Diese Kampagne aus der Friedensbewegung stellt sich gegen die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen. Es gibt eine Unterschriftensammlung per Listen (PDF) (und im Web):

Appell: Keine Kampfdrohnen!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Die Unterschriftensammlung läuft auch bei unserem Ostermarsch. Ein bundesweiter Höhepunkt der Kampagne ist für den 4. Oktober 2014 geplant – dem erstmaligen

Internationalen „Global Day of Action“ gegen Krieg und Überwachung durch Drohnen.

Frontex: Die Schande der EU

PEACE

Ostermarsch-Aufruf München 2014

Frontex

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder Pro Asyl werfen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern zu beschneiden und in manchen Fällen sogar mit Waffengewalt gegen die Unbewaffneten vorzugehen. Die Leitung der Organisation selbst gibt zu, dass sie jedes Jahr an sogenannten „Push-Back-Aktionen“, also die umgehende Abschiebung der Flüchtlinge an Drittstaaten, beteiligt ist. 2012 sollten diese Maßnahmen ein Ende haben, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sie für menschenrechtswidrig erklärte. Trotzdem führt Frontex weiter solche illegalen Abschiebungen durch. Für ihre „Arbeit“ war die Frontex 2013 mit einem Etat von über 100 Millionen Euro ausgestattet.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern in den Kriege und Konflikte herrschen: Syrien, Eritrea und Somalia waren im letzten Jahr die Hauptherkunftsländer.

Ostermärsche in Bayern 2014

PEACE
Sa 19. April: NordbayernSüdbayern
Ansbach Bürgerwohl vor Militärinteressen 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Rüstung
11:30 Uhr Königsplatz, Demo und Kundgebung
Erlangen 12:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg Traunstein Für Frieden und soziale Gerechtigkeit 11:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
Würzburg "Die Waffen nieder!" - 2014 so aktuell wie 1914" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 10:00 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
Mo 21. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Nein zu Kampf-Drohnen" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Lindau Internationaler Bodensee-Friedensweg 2014 (= "Ostermarsch") "Den Krieg erinnern (1914) - heute für Frieden handeln" Treffpunkt 13 Uhr Westecke Hafen
"Ostermarsch Draußen" zur Drohnenfabrik in Penzberg; Treffpunkt 10:45h München Starnberger Bf., Zugfahrt, Begrüßung 12 Uhr Penzberg; Wanderung nach Benediktbeuren

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2013)