Heute: Prozess: Straßentheater 1. Mai

Zeit: 
Freitag, Februar 6, 2015 - 11:15
Ort: 
Amtsgericht Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 214/2. Stock

Anzeige gg. Hedwig Krinner ..

Am 1. Mai 2013 haben Kolleginnen und Kollegen auf dem Familienfest des DGB München einen kleine Picket Line gegen die zunehmende Militarisierung durch das Familienfest gemacht. Prompt wurde die Picket Line von der Polizei angehalten: Dies sei eine unangemeldete Versammlung und deswegen ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. H. Krinner und später auch die Münchner DGB-Vorsitzende Simone Burger kamen hinzu, um die Situation zu lösen. Der Hinweis, dass es sich hier um einen Bestandteil des DGB-Familienfestes handelte, prallte aber an den Polizisten ab. Daraufhin bot H. Krinner an, sich als Anmelderin zur Verfügung zu stellen, was allseits als gute Lösung angenommen wurde. Monate später flatterte der Bußgeldbescheid ins Haus – Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen Durchführung einer unangemeldeten Demonstration.

Beim ersten Prozesstermin erweiterte sich der Skandal: Während der Einsatzleiter der Polizei keinerlei Grund zum Einschreiten sah, war es die beim Familienfest des DGB anwesende Abteilung STAATSSCHUTZ der Polizei, die dafür sorgte, dass eingegriffen wird! Klarer kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass es um den Inhalt – gegen die Militarisierung des ganzen Landes – ging.

Wir werden sehen, was der nächste Prozesstermin ans Tageslicht bringt - s.o.

Wer beim letzen Termin dabei war - absurder geht es kaum ..

Veranstalter: 
Amtsgericht
Kalenderauswahl: