Dieses Schreiben der Augsburger Friedensinitiative an die örtlichen Bundestagsabgeorneten geben wir gerne weiter:
Betreff: Offener Brief zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien
Liebe Ulrike, liebe Claudia Roth, sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
wir bitten Dich/Sie eindringlich dem Bundeswehreinsatz in Syrien mit TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesystem SAR Lupe im Bundestag nicht zuzustimmen.
- Es liegt kein UN-Mandat vor, der Kriegseinsatz ist somit völkerrechtwidrig. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Die EU steht rechtlich nicht über der UNO!
- Mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien werden die Bombardierungen aktiv unterstützt. Diese Bombardierungen töten zwangsläufig, wie alle Bombardierungen, viele Zivilisten. Damit wird dem Unrecht, das mit den Terroranschlägen Paris geschaffen wurde, ein noch größeres Unrecht hinzufügt. Weitere Fluchtgründe werden verursacht.
- Die vierzehn Jahre des „War on Terror“ lehren uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten und anderen geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“. Es ist deutlich, dass militärische Einsätze als Mittel zur Terrorbekämpfung völlig ungeeignet sind.
- Eine Eskalation des Krieges in Syrien führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande.
- In aktuellen Umfragen (.z.B. bei n-tv) sprechen sich mehr als Zweidrittel der Befragten gegen eine Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen in Syrien aus.
Wir fordern stattdessen:
- Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden.
Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. - Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen.
- Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Es ist an der Zeit, die westliche Strategie im Mittleren Osten gegenüber der islamischen Welt gründlich auf den Prüfstand zu stellen.
- Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge sind besser in die Versorgung von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern und bei uns investiert.
Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Im Auftrag
Klaus Stampfer