Das Politische Samstagsgebet

Zeit: 
Samstag, 24. Januar 2015 - 18:00
Ort: 
KHG, Leopoldstr. 11, U 3 / 6 Giselastraße, Ausg. Georgenstr.

Vom Versagen der Medien als Vierte Gewalt

Referent: Henning Hintze
Geistlicher Impuls: Isolde Teschner

Wer die Realität und die Machtverhältnisse in unserer Welt begreifen will, darf sich nicht auf die etablierten Medien verlassen. Zehn Konzerne beherrschen heute in Deutschland den Markt der Zeitungen und Zeitschriften sowie einen Großteil der privaten elektronischen Medien. Von dem namhaften liberal-konservativen Publizisten Paul Sethe stammt der Ausspruch, Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 reichen Leuten. Heute ist die Zahl der Medienmächtigen bedeutend kleiner. Den Medien geht es heute in allererster Linie um wirtschaftliche Gewinne, nicht mehr um Qualität. Medien sind heute noch viel stärker als früher viel darauf aus, finanzkräftige Anzeigenkunden zufrieden zustellen, was weitgehend auf der Strecke bleibt, ist ihr verfassungsrechtlicher Auftrag. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten den Medien die Aufgabe zugedacht, als Vierte Gewalt im Staate die Mächtigen zu kontrollieren: Parlamentarier, Regierung und Justiz.
Davon ist wenig übrig geblieben, heute haben Medien engste Verbindungen zur Wirtschaft, sind großenteils von ihnen abhängig.

Ein besonders gravierendes Beispiel von Medienversagen in jüngerer Zeit ist die Verharmlosung des TTIP-Handelsabkommens zwischen den USA und der EU. Dieses fälschlich als "Partnerschaftsabkommen" bezeichnete Abkommen würde, wie selbst aus konservativen Kreisen zu hören ist, Europas Charakter grundlegend verändern. Es würde Konzernen eine nie dagewesene Machtstellung verschaffen. Konzerne könnten vor privaten Schiedsstellen in nichtöffentlichen Verfahren Staaten auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen klagen. Falls sich Regierungen erdreisten sollten, z.B. durch Gesetze im Umweltbereich die Gewinnabsichten von Unternehmen zu schmälern, könnten diese, wenn TTIP rektifiziert werden sollte, klagen.
"Eine rechtsstaatliche Perversion hätte dann den Status der Normalität," schrieb Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung". Monatelang wurde dieses Thema von den Medien verschlafen oder verharmlost. Ohne die in diesem Fall enormen Aufklärungsaktivitäten vieler Organisationen der Zivilgesellschaft hatte es kaum eine größere öffentliche Diskussion gegeben und wäre die Öffentlichkeit wahrscheinlich noch immer weitgehend uninformiert.

Das Versagen der Medien hat Gründe, die benannt werden können. Die Bevölkerung nimmt den Qualitätsrückgang durchaus wahr - in vielen Fällen wendet sie sich von den Kommerzmedien ab und informiert sich aus alternativen Medien wie z.B. Webportalen wie "Nachdenkseiten", "Schattenblick" oder "Perlentaucher". Oder sie durchsucht Blogs. Ob das letztlich aber gut recherchierende und qualitätsvoll räsonierende Zeitungen und Rundfunkanstalten, die für den Erhalt der Demokratie essentiell sind, ersetzen kann, erscheint fraglich. Aber ohne solche Alternativen sähe die Medienlandschaft schon jetzt düster aus. Es gilt daher, diesen Alternativen mehr Gewicht zu verschaffen.

Der Referent Henning Hintze arbeitet als freier Journalist in München. Er ist Mitglied bei der Partei der Linken und engagiert sich als Sprecher in der Attac-Arbeitsgruppe "Freihandelsfalle"
Den geistlichen. Impuls gestaltet Isolde Teschner, Trainerin für gewaltfreie Kommunikation.

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Veranstalter: 
Politisches Samstagsgebet
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