Grußwort zur Hiroshima-Kundgebung
(Brigitte Wolf, 6. August 2025)

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

liebe Aktivist:innen für Frieden und Abrüstung,

heute und in drei Tagen, jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal, mit ihren grauenhaften Auswirkungen vor allem auf die Zivilbevölkerung. Ich bedanke mich im Namen der Stadt München für Euer und Ihr Bemühen, diesen entsetzlichen Jahrestag nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Gerade heute, wo in zahlreichen Staaten der Welt der Krieg als Mittel der Politik zurück zu kehren scheint. Und auch der Einsatz von Atomwaffen wird von vielen, viel zu vielen Staaten immer noch nicht ausgeschlossen.

Seit 2005 ist die Stadt München, bzw. der jeweilige Oberbürgermeister, Mitglied der „Mayors for Peace“, der „Bürgermeister für den Frieden“. Ein großer Erfolg für die „Bürgermeister für den Frieden“ war der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 in Kraft trat. Bis zum 24. September 2024 haben 94 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet, 73 haben ihn zudem bereits ratifiziert. Leider ist darunter kein einziger Staat, der über Atomwaffen verfügt, und kein einziger Mitgliedsstaat der NATO. Und leider ist das Engagement des Münchner Oberbürgermeisters und des Münchner Stadtrats in dieser Frage kaum vorhanden.

Forderungen an die Bundesregierung, diesem internationalen Vertrag beizutreten, scheinen wie aus der Zeit gefallen. Schlimmer noch, heute finden wir uns wieder in einer scheinbar unaufhaltsamen Spirale der Militarisierung, der Aufrüstung und der Eskalation – in Worten und Taten. Und immer stärker erfolgen die Angriffe direkt auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung – bzw. es werden diese als „Kollateralschäden“ mehr als billigend in Kauf genommen.

Die Katastrophe des von Hitlerdeutschland ausgehenden 2. Weltkriegs und das Entsetzen über die Verbrechen und Grausamkeiten in diesem Krieg führte auch zur Gründung der Vereinten Nationen und der zahlreichen internationalen Verträge, die seither in Kraft traten. Ein wichtiges Ergebnis dabei: Die Zivilbevölkerung ist vor Kriegshandlungen und deren Auswirkungen zu schützen, auf keinen Fall darf sie direkt Ziel eines Angriffs werden. Angriffe auf die zivile Bevölkerung sind ein Kriegsverbrechen, das weltweit geahndet werden muss.

Leider sehe ich in aller Welt Entwicklungen, die diesen menschenrechtlichen Grundsatz ignorieren. Seien es direkte Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine, seien es das Massaker und die Geiselnahmen durch die Hamas an israelischen Zivilist*innen, sei es das Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza und die Strategie der Vertreibung durch die israelische Regierung. Hunger als Waffe – das passiert viel zu oft in bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Aber dass eine hochtechnisierte, eine hochentwickelte Macht wie Israel eines solchen Verbrechens fähig ist, und auch keine Hilfe von außen zulässt, das macht mich wirklich fassungslos – und lässt mich oft auch hilflos zurück.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

trotz alledem ist unser Engagement für Frieden und Abrüstung, für die Gültigkeit internationaler Verträge, für die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte ohne Alternative. Denn nur durch starke Proteste und sichtbaren Widerstand der Zivilgesellschaft weltweit wird sich diese Politik, die uns alle in den Abgrund von Zerstörung und Vernichtung führt, eindämmen lassen. Kriegsverbrechen müssen benannt werden, Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Menschenrechte müssen weltweit gelten. Dafür kämpfen wir, damit stehen wir auch nicht alleine in der Welt. Es mag lange dauern, aber ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen werden.

Ich bedanke mich für Euer Engagement und Eure Aufmerksamkeit.