Ostermarsch-Aufruf München 2004

Das Programm am Ostersamstag 10. April 2004

9:45 Uhr	Johanniskirche (Preysingplatz)	Ökumenischer Gottesdienst
10:30 Uhr	Orleansplatz (Ostbahnhof)	Auftaktkundgebung mit Jeff Schevitz (Munich American Peace Committee) und Friedensliedern von Anette Cordes
11:15 Uhr		Demonstration Weißenburger Str., Pariser Platz, Weißenburger Platz, Metzstr., Rosenheimer Str., Rosenheimer Platz, Zweibrückenstr., Isartor, Tal
12:15 Uhr	Marienplatz	Kundgebung mit Dr. Peter Strutynski (Kassel) Grußworte: Stadtrat Siegfried Benker und Schorsch Wiesmaier, Landesvorsitzender der GEW Bayern	Willie-le-Truc
	Programm	11:15 - 15:00 Uhr auf dem Marienplatz => Willie le Truc Weltmusik, => Kombinat - HipHop (Brudaring), (Texte) Straßentheater der "Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung" Infomarkt mit Ständen

Für Frieden und Gerechtigkeit weltweit - nein zum Krieg

Wir sagen NEIN zu Krieg und neokolonialer Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!

Eine langfristig angelegte zivile Sicherheitspolitik mit sozialer Gerechtigkeit als Maßstab wäre möglich – dagegen haben die Kriege die Perspektiven für diese Länder verschlimmert.
Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind vorhanden, werden aber von Politikern und Medien weitgehend ignoriert.

Wir stellen die politische Lösung gesellschaftlicher Konflikte in den Mittelpunkt.

Krieg und Terrorismus eskalieren wegen des von unseren Regierungen betriebenen neoliberalen Globalisierungsprojekts. Bei diesem haben Gewinn- und Machtinteressen oberste Priorität. Die negativen Ergebnisse sind unübersehbar:
    - Wachstum auf Kosten der Umwelt
    - Massenarbeitslosigkeit
    - Gewalt und Gegengewalt.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird täglich größer durch das Streben nach Rendite. Die neoliberale Globalisierung zerstört grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte auf allen Kontinenten. Sie verursacht und verschärft Konflikte und Not.
An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit: z.B. durch Bruch des bisher gültigen Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet. Die Bundesregierung setzt sich oft für das Völkerrecht ein, unterstützt durch ihr gewähren lassen aber faktisch die Politik der Rückkehr zum Faustrecht.
Dabei hungern mehr als 800 Millionen Menschen, leiden unter Ausbeutung und Unterdrückung, sind Opfer von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Mit der Zerstörung der Existenzgrundlage der Menschen wird Nährboden für immer neue Gewalt erzeugt.

Notwendig sind politische Lösungen:
    - ein entschlossener Umbau der zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung
    - die Beachtung des Völkerrechts und die Ablehnung jeder militärischen Gewalt
    - die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen
    - sozial-ökologische Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft.

Das zielt auf:
    - Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt
    - Gewaltfreie Lösung von Konflikten.
    - Umweltschutz und Ressourceneinsparung

Keine Militärmacht Europa - Für ein Europa der sozialen Rechte und der Menschenrechte

Es gibt keine Rechtfertigung für die zunehmenden internationalen Militärinterventionen, daher wenden wir uns entschieden gegen den Ausbau der EU zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht.

In der EU soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. Um die Einhaltung dieser Aufrüstungsverpflichtung zu kontrollieren (!) und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet. Aufrüstung als Verfassungsziel, verschärfte Militarisierung der Politik, auch die Forschung soll noch stärker der Kriegsvorbereitung dienen - das ist Kriegspolitik!
Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden! Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!

Wir sagen NEIN zur militarisierten Europäischen Union.
Wir wollen einen anderen EU-Verfassungsentwurf

• der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
  
• der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
• und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt.
  

In den Richtlinien für die Bundeswehr heißt es wörtlich: „Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen.“

Im Widerstand gegen diese Entwicklung fordern wir von der Bundesregierung:

• Eine deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben und Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind.
• Verwendung dieser Milliardensummen für Bildung und soziale Sicherung.

Darüber hinaus fordern wir:

• eine aktive Politik für globale Gerechtigkeit
• einen aktiven Einsatz für Dialoge und Verhandlungen
• Aufbau von Strukturen für gewaltfreie Lösung von Konflikten
• ein funktionsfähiges internationales Strafgericht

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