Wirtschaftliche
Ungerechtigkeit und ökologischer Raubbau, Milliardensummen für
Rüstung und Kriegsterror – das prägt auch im 60. Jahr
nach der Verbrechensherrschaft des Hitlerfaschismus unsere Welt. Noch schlimmer:
Die weltweiten Herrschaftsansprüche wirtschaftlich
führender Mächte, der USA, sowie in Europa und Asien werden damit
gerechtfertigt, Frieden und Sicherheit erreichen zu wollen. Nein:
Bedrohung und Demütigung der Bevölkerung werden vermehrt,
Sozialraub gefördert und Widerstand erzeugt.
Immer mehr Menschen unseres Landes erkennen, worin Krieg und anderer Terror ihre
Ursachen haben:
- Die
neoliberale Wirtschaftsweise des Kapitalismus vertieft weltweit die
Kluft zwischen Arm und Reich: Jeden Tag sterben 100.000 Menschen an
Hunger oder den unmittelbaren Folgen von Hunger, so der
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean
Ziegler. Die Zahl der Armen wächst auch in reichen Ländern.
- Der
Wohlstand der Reichen wird mit neoliberalen Zähnen und
militärischen Klauen gegen die Armen dieser Welt verteidigt. In
der EU-Verfassung soll der „freie“, militärisch
abgesicherte Markt festgeschrieben werden.
- Gewinnmaximierung
und Spekulationsinteressen sind zum Leitmotiv wirtschaftlichen
Handelns geworden: sie untergraben die Sozialsysteme,
unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle mehr. Solidarität
und soziale Gerechtigkeit werden den Marktzwängen geopfert, als
Schwäche diffamiert und angeblich unbezahlbar.
- Am Gemeinwohl orientierte Politik wird durch den Ausverkauf
öffentlicher lebensnotwendiger Güter und Ressourcen durch
den Staat an „global player“ („Privatisierung“)
zunehmend unmöglich. Sie wird sogar als schädlich für
die Interessen der Wirtschaft deklariert.
- Öffentliche
Gelder stehen für Rüstungsprogramme zur Verfügung;
sie fehlen für soziale Belange und alternative
Friedensprojekte. Hochwertige Ressourcen werden vergeudet. Für
Reparaturen marktwirtschaftlich verursachter Schäden
müssen hohe Steuermittel aufgewendet werden. Gewinne werden
privatisiert, Verluste sozialisiert.
Unsere Konsequenz daraus:
Wir
setzen uns ein für gewaltfreie Lösungen bei Konflikten,
für sozialen Ausgleich und Umweltschutz, für
demokratische Kontrolle der herrschenden Machtsysteme, also: für
grundlegend andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse:
- Nur
eine andere Politik kann den sozialen und wirtschaftlichen
Menschenrechten Geltung verschaffen. Deshalb: Schluss mit dem
Totalausverkauf öffentlicher Güter für
Wirtschaftsinteressen! Offenlegung politischer und
wirtschaftlicher Verflechtungen!
- Sicherheit
gibt es nicht durch weltweite Militäreinsätze, sondern nur
durch menschenwürdige und gerechte Lebensumstände für
alle. Deshalb: Schluss mit „internationalen Militärmissionen“
und mit der „Verteidigung unserer Interessen am Hindukusch“!
- Die UNO
muss demokratisiert und gestärkt werden. Das Faustrecht der
Mächtigen, wie z.B. im Irakkrieg praktiziert, muss als
Bruch internationalen Rechts gebrandmarkt werden!
- Als
wichtigster Schritt zur friedlichen Lösung aktueller Konflikte
muss jedwedes Besatzungsregime, im Irak, in Afghanistan, in
Palästina, im Kosovo und an anderen Orten dieser Welt beendet
werden. Nur zivile Kooperation kann auch z.B. in Tschetschenien und
im Sudan zur Beendigung der Konflikte führen.
- Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich für alle den Frieden
fördernde Maßnahmen und gegen militärische
Mittel einzusetzen – zusammen mit den friedlichen Kräften
der Zivilgesellschaft und der nationalen und internationalen
Friedensbewegung.
- Friedensfördernde
Maßnahmen, Friedensdienste, diplomatische und wirtschaftlich
gerechte Beziehungen müssen vorrangig politisches Gewicht
bekommen.
Wir treten ein:
- für
Solidarität mit den Armen und Unterdrückten
- für
bewusstes Handeln gegen Marktzwänge und für eine
friedliche Lebensqualität
- für
entschiedenen Widerstand gegen Unrecht und Kriegsvorbereitungen.
Dafür wollen wir
- Bündnisse
schließen im Rahmen der lokalen, bundesweiten und weltweiten
Sozialforumsbewegung
- bei
Kirchen, Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit dafür
werben, dass sie eine Politik aktiv unterstützen, die eine
andere Welt möglich macht.
Der
60. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 2005 mahnt eindringlich zur
politischen Kehrtwende
Deshalb
setzen wir uns mit aller Kraft ein für ein Ende von Krieg und
Besatzung
Wir
fordern die Bundesregierung auf,
- keine
Militäreinsätze durchzuführen und die Soldaten der
Bundeswehr aus allen ausländischen Einsatzorten zurück
zu ziehen,
- die
eingesparten Gelder für die Sozialsysteme, für
uneigennützige Entwicklungshilfe und weltweite
Katastrophenhilfe zur Verfügung zu stellen.
Demonstrieren
wir zusammen für ein friedliches Europa und eine humane, soziale
Weltordnung!
Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postgiroamt München, BLZ: 700 100 80, Konto-Nr. 410 39-801
Unterstützer:
Stand: 23.3.2005
Georg Addison;
Peter und Inge Ammon;
attac München;
Vera Bade, Journalistin;
Jakob Bauz, Schüler;
Christoph Boekel;
Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, IG Metall-VK-Leiter;
Margrit Braun;
Bündnis München gegen Krieg;
Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V.;
Dr.-Ing. Adolf Caesperlein;
Club-Voltaire München;
Sophia Deeg, Autorin;
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) München;
Anne Eckart;
Dr. Rolf Eckart;
Horst Esser, autofrei Leben!, Humanpower Vehicles;
Petra Finsterle;
Andrea Fischer-Stanikowski;
Dr. Wolfgang Fischer, Initiative Emanzipation ad Humanum;
Freidenkerverband München e.V.;Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) München;
Gina Gillig, Vorstand Bürger gegen Atomreaktor Garching;
Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW Stadtverband;
Florian Gränzer;
Renate Hofmann, Betriebsrätin, Siemens Mch-Hofmannstrasse;
Humanistisches Zentrum der Kulturen e.V.;
Franz Iberl;
Paul Kleiser, Lektor;
Wolfgang Lux, ver.di München;
Kalia e.V.;Jutta Koller, Stadträtin B90/Grüne;
Hans Koller, ver.di München;
Margret Kosbahn;
Andrea Köcher;
Sigrid Lenz;
Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN-BdA;
Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt;
Emmi Menzel, BIFA;
Helmut Menzel, Seniorenbeirat;
Bernd Michl, attac-München;
Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt;
Renate Müller, VVN-BdA, FI Christen in der Region München;
Karin Nebauer;
Elfi Padovan;
Luise Rauschmayer;
Joke Reschenberg;
Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern;
Viola Schelbert;
Gerlinde Schmidt;
Marlene Schöler;
Conrad Schuhler, Vorsitzender des isw - Institut für sozial-ökologische
Wirtschaftsforschung, München;
Hildegard Schwarzkopf, attac, friedensbündnis, ver.di;
Dr. Erhard Seiler;
Monika Anna Seliger, Vorstand Fachkommission Verdi der LH München;
Hans - Ulrich Stark, musicians for peace;
Wolf-Dieter Straßmair;
Hubert Thiermeyer, ver.di Fachbereichsleiter;
Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung;
Mechthild v. Walter, Stadträtin ÖDP;
Rosemarie Wechsler;
Martin Wimmer;
Frank Winkler, Dipl. Wirtsch. Ing (FH), Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg;
dazu der Trägerkreis:
(Korrekturen bitte gleich per Mail s.o. oder Tel. 089/181239, danke.)
