Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Die notwendige Zustimmung im Bundestag ist so sehr Routine geworden, daß sie bereits als überflüssig dargestellt wird.
Die politischen Hintergründe und “Legitimationen” der Militäreinsätze wechseln, und doch können wir keine legitimen Gründe für diese Militarisierung der Außenpolitik erkennen.
Die Panikmache mit der Terrorgefahr lenkt von den eigentlichen Zusammenhängen ab:
Der “Krieg gegen den Terror” ist in Wirklichkeit
ein Krieg des “Clubs der Reichen” gegen den “Rest der Welt”!
An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, das Angriffskriege verbietet. Aktuell wird z.B der Iran mit Krieg bedroht. Für Macht- und Rohstoffinteressen werden “Protektorate” durchgesetzt wie z. B. in Afghanistan und im ehemaligen Jugoslawien. Der Kolonialismus kehrt im neuen Gewand wieder. Auf allen Kontinenten zerstört die neoliberale Globalisierung grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte. Sie verursacht und verschärft Konflikte und Not.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch bei uns täglich größer. Das Klima der Einschüchterung, u.a. durch die immer hemmungsloser werdende Überwachungswut des Staatsapparats und durch die zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze im Innern ist auch ein bewusstes Mittel zur Verstärkung der Kriegsbereitschaft nach außen.
Deutsche Außenpolitik ist Machtpolitik.
"Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." ..
Diese Position der ehemaligen US-Außenministerin Albright muß laut Kanzlerin Merkel ausdrücklich
“auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein ...”, wie
sie bereits 2004 auf der “Münchner Sicherheitskonferenz” sagte.
Dementsprechend wird die Bundeswehr immer mehr zu einer weltweit operierenden Eingreiftruppe umgeformt, deren neuesten Schiffe mit Marschflugkörpern aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Entführung und Folter werden aus Staatsräson toleriert und für die eigenen Zwecke ausgenutzt.
Nicht in unserem Namen!
Mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf für die EU wird noch mehr Militarisierung angestrebt. Die Aufrüstung für internationale Interventionen hat mit legitimer Verteidigung nichts zu tun. Humanitäre Hilfe läßt sich so erst recht nicht verwirklichen. Die Ausweitung der Rüstungsexporte der letzten Jahre - auch in Krisengebiete - zeigt deutlich, wie unglaubwürdig der Anspruch auf “Friedenspolitik” geworden ist. Angesichts der durch nichts gerechtfertigten Militärpolitik fordern wir die Regierungen ausdrücklich auf:
Zurück zur Einhaltung des Völkerrechts!
Die Regierung hätte für andere Entscheidungen die Unterstützung der Öffentlichkeit bekommen:
Einsparung bei der Rüstung - Rüstungsexporte stoppen statt sie zu auszuweiten - die Bundeswehr im Lande zu lassen - ein Einsatz für eine nichtmilitärische, demokratischere EU-Verfassung - eine Wirtschaftspolitik, die nicht die Einkommen der Beschäftigen systematisch zugunsten der Konzerne umverteilt.
Beispiele in Lateinamerika zeigen: Eine andere Entwicklung ist möglich.
Die weltweite Kritik an der einseitigen menschenfeindlich betriebenen Globalisierung hat in den letzten Jahren zugenommen. Regierungen von Argentinien bis Venezuela lösen sich auf unterschiedliche Weise von neoliberaler Bevormundung. Die internationale Sozialforumsbewegung ist Ausdruck unserer Hoffnung auf eine bessere Politik, auf eine andere, menschlichere Welt. Wir setzen auf die Zusammenarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung, um den Weg zu bereiten für einen Politikwechsel - ohne Militär und mit einer gleichberechtigten Zusammenarbeit von Staaten freier Menschen.
Gegenwehr für eine bessere Welt - bei uns anfangen.
Macht mit beim Ostermarsch!
Unterstützer:
(7.4.2007)
Inge Ammon;
attac München;
Juliane Becker, Altenpflegerin, SDAJ;
Prof. Dr. Volker Bialas, Humanistische Union;
Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, IGM-VK-Leiter;
Margrit Braun, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung;
Günter Brtnik, Autor;
Dr.-Ing. Adolf Caesperlein, Beauftragter für Mission des Dekanates Fürstenfeldbruck;
Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. (CGW);
Petra Finsterle + Michaela Siebe, Club Voltaire München;
Heidi Delbeck, Lehrerin;
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) München;
Deutscher Freidenkerverband, OV München;
Anne Eckart;
Dr. Rolf Eckart;
Gerhard Egger, Naturkost Muttererde;
Horst Esser, Erzieher "Zurück zur Natur e.V.";
Dr. Wolfgang Fischer, Emanzipation ad Humanum;
Freundschaft-mit-Valjevo e.V.;
Friedensinitiative Tölz-Wolfratshausen;
Hans-Georg Frieser, ver.di VM, Personalrat;
GEW, Stadtverband München;
Gina Gillig, Vorstand Bürger gegen Atomreaktor Garching e. V.;
Thomas + Florian Goshin, alleinerz. Papa, Hartz IV-Empf.;
Joachim Peter Graf;
Beate Henkel;
Christoph R. Hörstel, Vorsitzender Friedenskreis Deutschland e.V. i.G.;
Brigitte Huschka-Frieser, ver.di VF, Personalrätin;
Franz Iberl, BIFA;
Initiative Münchner Montagsdemostration;
Jürgen Jung, Schauspieler/Sprecher;
Jürgen Jürgens, Rechtsanwalt;
Kalia e.V. - kreatives Leben, Therapie u. soz. Lernen;
Wolfram P. Kastner;
Anton Kilger, Jurist;
Hans Koller, langj. ehrenamtl. Betr.-u. Gewerkschaftsfunktionär ver.di;
Alfred Krätzschmar, Dipl. Ök.;
Karolin Lechner, Friedenskreis;
Dr. Felix Lenz, DFG-VK München;
Linkspartei München;
Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus;
Thomas Loihl, ver.di München;
Martin Löwenberg, LaVo Bayern VVN/BdA;
Klaus Lueger-Muth, prakt. Arzt;
Wolfgang Lux, ver.di Gewerkschaftssekretär, Bezirks-Arbeiter-Ausschuß
Udo Meissner, Informatiker;
Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt;
Emmi Menzel, BIFA;
Helmut Menzel, Rentner;
Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt;
Reinhard Mosner, Betriebsratsvorsitzender;
Renate Müller, Rentnerin, FI Christen in der Reg. München, VVN-BdA;
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus;
Münchner Flüchtlingsrat;
Elisabeth Muth, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie;
Karin Nebauer;
Nord-Süd-Forum München e.V.;
Horst Oberländer;
Sybille Ott, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern;
Elfi Padovan;
Elke Petersen, Rentnerin;
Peter Perau, Krankenpfleger, SDAJ, DKP;
Jolanda Putz, Linkspartei.PDS, RRC;
Thomas Rödl, Geschäftsführer Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk der DFG-VK;
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Intern. Versöhnungbundes;
Günther Rückl;
Helene Saal, Buchhandlung Avicenna;
Luisa Schardin, Frauen in Schwarz;
Rainer Schips, Dr.med. Dipl.-Psych.;
Julika Schips-Engl;
Sonja Schmid, Sozialforum München;
Hildegad Schwarzkopf, Musikpäd., verdi Mitgl, attac;
Franz Seiffer, Unikopie GmbH;
Dr. Erhard Seiler;
Gerta Stählin, Öffentliche Aufforderung zum zivilen Widerstand gegen Rüstung und Krieg;
Eva Stilz, ATTAC Rosenheim;
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.;
Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung;
Michael Vrtak;
Mechthild v. Walter, Stadträdtin ÖDP;
Georg Wäsler, Gewerkschaftssekretär ver.di;
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) Kreisvorstand München;
Eva-Maria Waldmann;
Rosemarie Wechsler, Pax Christi;
Florian Wieckert, Schüler, DFG-VK;
Peter Willmitzer, IG Metall, VK-Leitung;
Andreas Winderl;
Frank Winkler, Dipl. Wirtsch. Ing.;
Franz Wirrer;
Kurt Wirth, Dipl.Kfm.;
Brigitte Wolf, Stadträtin Die Linke.PDS;
Christiane Zeller;
- wird laufend ergänzt -
dazu der Trägerkreis:
(Korrekturen bitte gleich per Mail s.o. oder Tel. 089/181239, danke.)
