Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Aktionen Veranstaltungen Kundgebungen Demonstrationen


Mittwoch, 9. Februar 2005

Öffentliche Zerstreuungsaktion Radioballett: 17.10 Uhr, 92,4 MHz (Achtung: in anderen Texten Tippfehler 94,2)
in der Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus
Infos: www.radioballett.tk

Donnerstag, 10. Februar 2005

Veranstaltung: Peacemaker Europa was suchen wir am Hindukusch?
Informationsveranstaltung im DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64 um 19.00 Uhr
Anschließend Film: No man's land, Antikriegs-Satire von Danis Tanovic
Veranstalter: Kreisjugendring München, DGB-Jugend, Die Falken, Jusos München

Freitag, 11. Februar 2005

9.00 - 17.00 Uhr: Mahnwache
am Tagungsort der Industrie- und Bankentagung, Bayerstraße/Goethestraße (Hbf. Süd)

11.00 - 16.00 Uhr: Mahnwache Richard-Strauß-Brunnen, Kaufingerstr.

16.30 Uhr: Demonstration
vom Lenbachplatz zur Wirtschafts- und Bankentagung, Bayerstraße (Hbf Süd)

17.00 Uhr: Kundgebung gegen die Wirtschafts- und Bankentagung
vor dem Hotel Dorint Sofitel, Bayerstraße (Hbf Süd)

17.00 22.00 Uhr: Infopoint Schrammerstraße / Maffeistraße
19.00 Uhr: Bankett gegen den Empfang der Kriegsstrategen

ab 17.00 21.00 Uhr: Infopoint und Mahnwache am Marienplatz
19.00 Uhr: Kundgebung am Marienplatz

19.30 Uhr: Friedenskonferenz
Internationales Forum, Altes Rathaus, Marienplatz mit Hans-Peter Dürr, Horst-Eberhard Richter, Balkrishna Kurvay und Gerald Oberansmayer
wird fortgesetzt am Samstag (9.15 Uhr bis 11.45 Uhr) mit sechs Diskussionsforen
im EineWeltHaus und DGB-Haus (Schwanthalerstraße 80 bzw. 64)

0.00 24.00 Uhr: Convergence Center Tröpferlbad, Thalkirchners Straße 104


Samstag, 12. Februar 2005

11.30 Uhr: Auftaktkundgebung am Marienplatz
anschließend Internationale Demonstration
zum Tagungsort der Kriegsstrategen und Rüstungsprofiteure im Bayerischen Hof

ab 18.00 Uhr: Soli-Kulturfestival "Planet Peace runter vom Gipfel"
zur Finanzierung des Aktionsbündnisses
Feierwerk, Hansastraße 39 - 41, (Bus 131 und 132, U- und S-Bf Heimeranplatz
ab 19.30 Uhr: 9 Bands, 4 DJ's sowie Kabarett: 7. Euro Eintritt.
ab 18.00 Uhr Vokü in der Kranhalle

Infotelefon: 0174 - 888 54 08
Bettenbörse: Anlaufstelle: KommTreff, Lothringer Straße 6 in Haidhausen
Anfragen: ab Freitag abend (17.00 - 22.00 Uhr): 089 - 448 22 71
Angebote: pennplatz@no-nato.de

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Spendenkonto
Martin Löwenberg
Konto: 28264302 bei der Postbank München
BLZ: 700 100 80 Stichwort: no-nato

EA Ermittlungsausschuss: 0174 - 888 54 08 im Falle von Polizeiübergriffen und Festnahmen während der SiKo

Aktuelle Infos:
www.no-nato.de
www.muenchner-friedensbuendnis.de
www.attac-muenchen.de
www.muenchen-gegen-krieg.de


Folgende Organisationen rufen auf zu Protesten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München 2005:

AFI Augsburger Friedensinitiative
AK Aktiv gegen Rechts, München
AK Internationalismus, München
AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen (BuVo)
AnarKOM AnarchistiInnen / RätekommunistInnen, Mchn.
Attac München
Bayerischer Flüchtlingsrat
BIFA Münchner Bürgerinitiative f. Frieden u. Abrüstung
BUKO Bundeskoordination Internationalismus
Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
Bündnis München gegen Krieg
Deutscher Freidenkerverband, München
DFG/VK Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, LV Bayern
DIDF, München Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei
DKP Deutsche Kommunistische Partei, München
Dritte Welt Zentrum, München
FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union, München
Forschungsgebiet Friedenserziehung der Uni Siegen
fortsetzung folgt
Freundschaftsgesellschaft BRD Cuba, München
Friedensaktion Palästina, München
Friedensinitiative Bad Tölz / Wolfratshausen
Friedensinitiative Bruchsal
Friedensinitiative Trostberg / Traunreut / Traunstein
Friedenskomitee Aschaffenburg
Friedensnetz Baden-Württemberg
FriedensTreiberAgentur, Düsseldorf
GEW Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft, München
IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
IMI Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Infogruppe Rosenheim
Initiative Emanzipation ad Humanum
Initiative gegen die Agenda 2010, Aschaffenburg
isl Internationale Sozialistische Linke
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München
Libertad! Süd
Münchner Friedensbündnis
Munich American Peace Commettee
Die Naturfreunde, München-Süd
Netzwerk Selbsthilfe e.V. München
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit
Ökumenisches Netzwerk Kirche von unten, Bonn
oa organisierte autonomie, Nürnberg
Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden PPF
Paläsrtina Komitee, München
Pax Christi, München
PDS-Gruppe im Münchner Stadtrat
PDS Partei des Demokratischen Sozialismus, München
PDS LV Bayern, Kreis Aschaffenburg und Untermain
RSB Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale
SAM Sozialistische Aktion, München
SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern
SDAJ, Bundesvorstand
SDP Plattform d. sozialist. Demokratie in der Türkei
[solid] die sozialistische jugend, Bayern
Sozialforum Amper
Sozialforum Nürnberg
ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Bez. Mchn.
VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, Regionalgruppe München
Redaktion www.indynews.net
Zentrum für Friedenskultur Siegen


Die NATO-Sicherheitskonferenz: Ein Dialog unter Kriegsstrategen
In diesem Jahr hat Horst Teltschik, der Veranstalter der Münchner Militärtagungen das Logo der Konferenz um den Untertitel Frieden durch Dialog ergänzt. Eine scheinheilige PR-Aktion. Verzweifelt versucht er seit es im Jahr 2002 zu Massenprotesten in München kam die Vorwürfe zurück zu weisen, seine Konferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten.
Auf der offiziellen Homepage der Sicherheitskonferenz behauptet Teltschik, die Konferenz befasse sich ausschließlich mit der Frage, wie Konflikte friedlich gelöst werden können. Die Tagung sei eine internationale Friedenskonferenz. Den Charakter der Konferenz beschreibt er so: Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft. Im Gegensatz zu Davos, so sagt er, seien in München jedoch die politischen Akteure und Entscheider anwesend. Was er nicht sagt, ist: Weder beim World Economic Forum im Schweizer Winterkurort Davos noch in München geht es um die Bekämpfung des Hungers und der Armut auf der Welt, es geht weder um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung noch um Frieden und Sicherheit auf dem Globus.
In Davos treffen sich die Opinion Leaders aus Wirtschaft und Politik, Vertreter von Industrie und Bankkonzernen und der Medien. Sie debattieren über Strategien der globalen Durchsetzung des freien Marktes und der Ausplünderung des Planeten durch die Multis. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das militärisch-strategische ƒquivalent zum Weltwirtschaftsforum: Ein Dialog unter Kriegsstrategen. Im Nobel-Hotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten, Außen- und Kriegsminister oder ihre Staatssekretäre, so genannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne der Welt (siehe die Aufzählung auf dieser Seite oben).
Ganz ohne Protokoll und Beschlussfassungszwang werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Truppeneinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Angriff auf Jugoslawien, 2002 der so genannte Anti-Terror-Krieg und 2003 der Krieg gegen den Irak.
Ginge es nach dem Grundgesetz, dürften derartige Tagungen, auf denen völkerrechtswidrige Angriffskriege besprochen und propagiert werden, gar nicht stattfinden.
Zur Imageaufbesserung hat Teltschik dieses Jahr den Generalsekretär der Vereinten Nationen eingeladen. Ihm soll vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die neu geschaffene Friedensplakette verliehen werden. Die mögliche Teilnahme Kofi Annans macht jedoch aus der NATO-Militärtagung noch lange keine Friedenskonferenz.

Die weltweit größten Rüstungskonzerne
als Dialogpartner auf der Sicherheitskonferenz
Bei der Sicherheitskonferenz 2004 waren siebzehn Top-Manager und Vorstände der weltweit größten Rüstungskonzerne vertreten. Horst Teltschik selbst ist Deutschlandpräsident von Boeing, dem größten Luft- und Raumfahrtkonzern der Welt und Rüstungsschmiede Nr. 1 in den USA. Die anderen vertretenen Rüstungskonzerne waren: EADS, Krauss-Maffei-Wegmann (D, Panzer), Tales International (F, Rüstungselektronik), The Cohen Group (USA), EADS North America, Diehl (D, Kleinwaffen), Northop Grumman (USA, Flugzeuge), Rheinmetall Detec AG (D, Panzer, Geschütze), DRS Electro-Optical Systems Group (USA, Rüstungselektronik), Lockheed Martin (USA, Flugz.), The Mercury Group (USA), General Dynamics (USA, Panzer), The Scowcroft Group (USA).
Welch absurde Vorstellung: Diese Kriegswaffenhersteller würden an einer Tagung teilnehmen, auf der wie Teltschik sagt ausschließlich über friedliche Konfliktlösungen geredet wird! In solch einem Fall würden die Konzernmanager von ihren Aktionären wegen massiver Geschäftsschädigung sofort entlassen werden.
Wir warten nicht, bis die Bomben fallen.
USA drohen dem Iran mit Krieg.
US-Präsident Bush hat unverhohlen dem Iran mit Krieg gedroht. Er könne einen Militäreinsatz nicht ausschließen, wenn sich Teheran nicht den Forderungen der USA füge. Zur zweiten Amtseinführung verkündete er die weltweite Expansion der Freiheit. Die neue US-Außenministerin Condoleeza Rice brandmarkte den Iran und fünf weitere Staaten als Außenposten der Tyrannei.Es ist das gleiche Szenario wie in den Monaten vor dem Angriff auf den Irak: Ein von den USA konstruierter Konflikt Sanktionen Ultimatum Drohungen Krieg.
Auf Anweisung des Pentagon-Chefs Donald Rumsfeld werden bereits seit Monaten mögliche Angriffsziele im Iran von amerikanischen Geheimkommandos ausspioniert und markiert.
Rumsfeld nimmt in diesem Jahr nicht an der Sicherheitskonferenz in München teil. Offensichtlich ist er zu sehr mit den Kriegsplanungen beschäftigt. Möglicherweise kommt er auch deswegen nicht, weil gegen ihn die Anzeige einer New Yorker Menschenrechtsorganisation bei der hiesigen Bundesanwaltschaft immer noch anhängig ist auf Grundlage des Völkerstraf-Gesetzbuches. Immerhin hat Douglas Feith, in der Rangfolge dritter Mann des Pentagon, verlangt, die Bundesregierung müsse dieses Verfahren beenden, sonst könne Rumsfeld nicht nach Deutschland kommen.
Anstelle des Beschuldigten erscheint nun also sein Unterstaatssekretär Feith. Der gehört mit zu den schärfsten Kriegsfalken der US-Administration. Im Sommer 2002 lieferte er dem US-Präsidenten jene getürkten Geheimdienstinformationen, die angebliche Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Kaida belegen sollten. Rumsfeld, sein Stellvertreter Wolfowitz und Feith waren es u.a. auch, die schon Mitte der 90er Jahre den Angriff auf den Irak forderten, um dort ein US-höriges Regime zu installieren.
Bundeskanzler Schröder, Kriegsminister Struck und Außenminister Fischer, die zur NATO-Tagung in München erwartet werden, dürften zwar Bedenken anmelden, aber ebenso wenig wie beim Angriff auf den Irak ernsthaft etwas dagegen tun. Wirkliche Kriegsgegnerschaft der Bundesregierung hieße nämlich: ‹berflugrechte sowie die Erlaubnis für Truppen- und Waffentransporte über Deutschland zu verweigern. Dr. Jens Peter Steffen, Sprecher der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen ƒrzte für die Verhütung des Atomkrieges) warnte davor, die Kriegsabsichten der USA nicht ernst zu nehmen. Wir befinden uns bereits im Vorfeld eines neuen heißen Krieges. Ein Angriff würde garantiert zu einer nuklearen Verseuchung führen.
Lasst uns nicht abwarten, bis die Bomben fallen. Fallen wir den Kriegsstrategen in den Arm! Versuchen wir es zumindest. Die nächste Gelegenheit dazu ist der 11./12. Februar.


Krieg & Geschäft
Industrie- und Banken-Tagung
am Freitag, 11. Februar 2005 im Hotel Dorint Sofitel (Bayerstraße, Hbf Süd)
In Kooperation mit der NATO-Sicherheitskonferenz veranstaltet der Bundesverband der deutschen Industrie und der Bundesverband der deutschen Banken am Freitag, 11. Februar 2005 in München eine Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost. Die Tagung findet im Hotel Dorint Sofitel am Hauptbahnhof statt. Mitveranstalter ist die Weltbank-Gruppe und die Europäische Investitionsbank. Erwartet werden bis zu 250 Vertreter von Unternehmen, Banken und Politik.
Das offizielle Motto der Finanzierungskonferenz Mehr Sicherheit durch Investitionen deckt sich mit einem der Schwerpunkte der NATO-Sicherheitskonferenz 2005: Die wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit. Das Zusammenspiel von Kriegspolitik und wirtschaftlichen Interessen könnte nicht deutlicher sein. Ganz offensichtlich geht es darum, die ökonomische Expansion der deutschen Wirtschaft mit den militärpolitischen Planungen der NATO abzustimmen. Als geeignete Abnehmer für militärische Produkte, die dann gegen afrikanische MigrantInnen eingesetzt werden können, gelten die Maghrebstaaten und Libyen.
Wie die Absicherung Europas u.a. auch aussehen könnte, hat Bundesinnenminister Schily mit seinem Vorschlag der Auffanglager in Nordafrika bereits deutlich gemacht. Auch das spektakuläre gerichtliche Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Cap Anamour, die Schiffbrüchige im Mittelmeer aufgenommen hatte eine konzertierte Aktion der Berlusconi-Justiz und der deutschen Justiz, die ein Exempel statuieren soll zeigt deutlich: Für die Abschottung Europas gegen MigrantInnen sind alle verfügbaren Mittel recht.
Nach dem Ende der Tagung um 19:00 Uhr können die Wirtschafts- und Bankenbosse am Eröffnungs-Dinner der NATO-Militärtagung im Bayerischen Hof teilnehmen für satte 380, Euro plus MwSt. Dafür hält anstelle des Münchner Oberbürgermeisters diesmal Bundespräsident Horst Köhler die Eröffnungsrede.


Friedensorganisationen raten Kofi Annan dringend von einer Teilnahme
an der Sicherheitskonferenz ab.
Das Bündnis München gegen Krieg warnt Kofi Annan davor, sich missbrauchen zu lassen: Mit der Einladung und der beabsichtigten Verleihung einer Friedensplakette an Sie versucht Horst Teltschik seiner NATO-Militärtagung in München einen friedensorientierten Anstrich zu geben und auf diese Weise den wahren Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. Im Ergebnis würde Ihre Teilnahme an dieser Konferenz, sowohl von den Veranstaltern als auch in der Öffentlichkeit, als Billigung der militär- und machtpolitischen Ziele der NATO interpretiert werden. Sehr geehrter Herr Kofi Annan, dafür sollten Sie sich nicht hergeben. Dem Ansehen der Vereinten Nationen und der Sache des Friedens würden Sie auf diese Weise großen Schaden zufügen.
Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen schrieb u.a.: Wir möchten Sie dringend bitten, Ihre Teilnahme an dieser Konferenz noch einmal zu überdenken. Ein Aufritt dort könnte unseres Erachtens nur darin bestehen, dass Sie die eklatante Missachtung des Völkerrechts und der UN durch die Regierungen vieler NATO-Staaten und insbesondere durch deren Führungsmacht USA mit deutlichen Worten benennen und eine Korrektur dieser für die ganze Welt verhängnisvolle Politik einfordern. Alles andere und vor allem die Entgegennahme der Friedensplakette würde in unseren Augen dem Ansehen Ihres Amtes und Ihrer Person schweren Schaden zufügen.
Das Munich American Peace Committee wandte sich mit der eindringlichen Bitte an Kofi Annan, seine Zusage für eine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz zurück zu ziehen: Noch nie wurde bei einer Sicherheitskonferenz ernsthaft über Friedensstiftung, Konfliktlösungen und Frieden durch Dialog diskutiert. ... Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, die so genannte Friedensplakette abzulehnen.
Hintergrundinformationen:
Schlaglichter von den Münchner Sicherheitskonferenzen1999
Horst Teltschik gibt sein Debüt als neuer Veranstalter der bisherigen Wehrkunde-Tagung, die in Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik umbenannt wird. Neben weit über hundert Militär- und Rüstungsexperten aus NATO-Ländern werden seitdem regelmäßig auch Delegationen aus Nicht-NATO-Staaten eingeladen. Themenschwerpunkt ist aber die Deutsche Sicherheitspolitik und Perspektiven der NATO an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
Nach dem Ende der Tagung beginnt die Konferenz von Rambouillet, auf der von der jugoslawischen Regierung die Zustimmung zum Einmarsch von NATO-Truppen in den Kosovo verlangt wird. Knapp eine Woche später beschließen die NATO-Staaten ihren Truppeneinsatzplan. Sechs Wochen später beginnt der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. 2000Hauptthemen sind die Lehren aus dem Kosovo-Krieg, die europäische Außen- und Militärpolitik sowie die transatlantischen Beziehungen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping und US-Verteidigungsminister William Cohen beklagen die unzureichenden militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten. Seitdem wird der Aufbau Schneller Eingreiftruppen der EU mit aller Energie vorangetrieben.

2001
Auch diesmal geht es um die Perspektiven der NATO und die teilweise gegenläufigen Militärstrategien der USA und der EU. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger warnt die Europäer vor einem konflikthaften Kurs. Donald Rumsfeld gibt in München die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten George W. Bush bekannt: die Stationierung der sog. Nationalen Raketenabwehr NMD und die beabsichtigte Kündigung des ABM-Vertrags. Das Weltraumrüstungsprogramm werde auf jeden Fall verwirklicht mit, ohne oder auch gegen die Europäer.

2002
Die Konferenzteilnehmer aus den USA kündigen ganz offiziell den Angriff auf den Irak an. US-Senator McCain: Afghanistan war nur der erste Kriegsschauplatz, der nächste ist der Irak. Richard Perle, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, erklärt, die US-Regierung sei entschlossen, Saddam Hussein mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben, auch gegen den Willen der Europäer. Für den Antiterrorkrieg brauchen wir kein UN-Mandat, ergänzt US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz. Seine Botschaft: Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen ... Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff. Edmund Stoiber und Angelika Merkel nutzen die Konferenz als Tribüne zur militärischen Mobilmachung der EU und fordern eine deutliche Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben. Die CDU-Vorsitzende Merkel bekräftigt den Anspruch der EU, auf der weltpolitischen Bühne eine herausgehobene Rolle zu spielen. Der Aufbau einer schlagkräftigen Eingreiftruppe habe deshalb oberste Priorität. Dagegen gehen an diesem Wochenende 10.000 Menschen auf die Straße trotz des von Oberbürgermeister Ude verhängten dreitägigen Versammlungsverbots für die ganze Stadt. Aus Massenprotest wird Widerstand.
2003
US-Kriegsminister Rumsfeld nutzt die Sicherheitskonferenz erneut als Propagandaforum für den längst beschlossenen Angriffskrieg gegen den Irak. Die deutsche Kriegsgegnerschaft erschöpft sich in der ƒußerung von Außenminister Fischer, er sei von den Argumenten Rumsfelds nicht überzeugt. Der Krieg sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerechtfertigt. Wirklich ernst zu nehmende Maßnahmen, etwa die Verweigerung von ‹berflugrechten, von Militärtransporten und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für den Krieg werden von der Bundesregierung nicht in Erwägung gezogen. Angela Merkel befürwortet ganz offen ein militärisches Vorgehen und eine Beteiligung Deutschlands entsprechend den Möglichkeiten der Bundeswehr. Teilhabe an Entscheidungen erfordert Teilhabe am Risiko, sagt die CDU-Vorsitzende. Auf den Straßen Münchens demonstrieren an diesem Wochenende 30.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg und die Kriegstreiber im Bayerischen Hof.

2004
Alle NATO-Kriegsminister treffen sich zu einer ersten Beratung mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer. Donald Rumsfeld ist auch wieder in München. Er und die Bush-Regierung haben zwar die ganze Welt belogen und das Völkerrecht gebrochen, aber niemand von den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz nimmt ihm das wirklich übel.
Außenminister Fischer und Militärminister Struck akzeptieren und rechtfertigen die illegale Besatzungsherrschaft. Fischer: Jetzt müssen wir alle nach vorne blicken, egal, wie unsere Haltung zum Krieg (gegen den Irak) gewesen ist ... Wir sind uns einig, dass die Anstrengungen der Koalition Erfolg haben müssen. Erfolg in Abu Ghraib? Bei der Bombardierung Falludschas? Bei der Privatisierung irakischer Staatsbetriebe und der Kontrolle über die irakischen Ölquellen? Erfolg für die Aggressoren? Im Juni 2004 beschließen die NATO-Staaten in Istanbul Unterstützungsleistungen für die Besatzungsmächte im Irak.


Angela Merkel, CDU propagiert Angriffskriege
Das Bündnis München gegen Krieg hat nach der Sicherheitskonferenz 2004 beim Bundesanwalt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen unmissverständlicher Propagierung von Angriffskriegen gestellt. In Anlehnung an die frühere US-Außenministerin Albright erklärte Merkel auf der Münchner Militärtagung: Um Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen und um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssten wir alle Mittel in Betracht ziehen ... von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern. Diese verblüffend einfache Definition müsse nicht nur für die US-Politik Gültigkeit haben, sondern sollte ... besser muss ... auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Merkels Plädoyer klang deutlich nach Anstachelung zum Angriffskrieg (ß80a StGB). Der Generalbundesanwalt entgegnete, dass Meinungsäußerungen, die als Billigung einer militärischen Aktion anzusehen sind, nicht als Straftatbestand in Betracht kommen.