DROHNEN—DRONES

Redebeitrag auf dem Odeonsplatz Dienstag 3.11.2015
Richard Forward (Munich American Peace Committee MAPC)

Von den Zerstörungen der Drohnenkriege wissen wir relativ viel. Vom Selbstzweck, vom Unsinn dieser Todesmaschinen vielleicht weniger.
Unsinn der Drohnenkriege, ein Beispiel, General Mike Flynn, ehemaliger Geheimdienstkommandant der U.S. Army und Oberkommandant der JSOC (Joint Special Operations Command), Zitat:
“Drohnenkriege schaffen mehr Terroristen als sie töten. Wir investieren immer mehr und mehr in Konflikte und Kriege...Je mehr wir in die Konflikte investieren, je mehr Waffen wir verschenken, je mehr Bomben wir werfen, um so mehr heizen wir die Konflikte und Kriege an.”

Drohnenkriege, ein Beispiel, EADS, Stefan Zoller, ehemaliger Leiter der Tochterfirma Cassidian1, Zitat:
“Die unbemannten Flugzeuge sind die Zukunft der miltärischen Luftfahrt...Jeder in der Industrie bereitet sich auf diese neuen Systeme vor.... In Afghanistan etwa sammelt man damit gerade Erfahrungen...Es geht darum um Fähigkeiten Krisenherde in der ganzen Welt direkt zu erreichen.” Und diese Krisenherde werden und sollen (!) zu noch grösseren Krisenherden eskaliert werden. Wie General Flynn sagte: “...die Konflkte und Kriege anheizen.” Gut fürs Geschäft!
Also, konkrete kriegerische Vernichtung als Erfahrung für noch mehr Kriege. Als Investition. Das Internet und Airtec Messe-Angebot des Konzerns EADS an Drohnen allein ist enorm, Zitat: “...von ganz kleinen (unbemannten) Fluggeräten, die sie in einem Rucksack transportieren können, bis zum Eurohawk von der Grösse eines Linienflugzeugs, der problemlos den Atlantik überqueren kann.”

Drohnenkriege, ein Beispiel, nur eins von Zehntausenden:
September-Oktober 2011 in Yemen ermordeten U.S. Präsident Barack Obama und die CIA zwei U.S. Staatsbürger, den Sohn und den Enkelsohn, des ehemaligen Landwirtschafts- und Fischerei-Minister Yemens, mit Drohnen — ohne Warnung, ohne Anklage, ohne Prozess, missachtend jegliches Verteidigungsrecht, wie in Tausenden von anderen Angriffen. Bereits vor deren Ermordung hat der Grossvater, Nasser al Awlaki mit der American Civil Liberties Union einen Prozess gegen die U.S. Regierung geführt. Grund: die U.S. Regierung beharrte auf dem Recht, jeglichen zu töten, den sie als Staatsfeind betrachtete. Der Prozess fand nicht statt, da die Regierung erklärte, ihr Todesprogramm sei ausserhalb des juristischem Systems, also nicht antastbar. Bis heute wird das Todesprogamm fortgesetzt. Die Ermordung von willkürlich ernannten “Staatsfeinden” geht weiter, mit Abertausenden anderen sog. “Kollateralschäden”, gleich Toten und Verletzten und zerstörten Infrastrukturen und Kulturen.

Diese furchtbare Geschichte erzähle ich, dass ihr versteht, dass die unbegreifliche Politik der Regierungen der USA und ihrer NATO-Alliierten solche anonymen, rücksichtslosen, menschenverachtenden Einsätze, wie die der Drohnen, erlaubt, sogar verlangt. Die Morde und Zerstörungen der Drohnen, sind gnadenlos, unentschuldigt, geheim, verantwortungslos. Und die werden hauptsächlich aus geschützten Räumen in den USA und in Deutschland, Ramstein, durchgeführt. Diese lebens- und rechtsverachtenden Angriffe widersprechen internationalen und EU- und nationalen Gesetzen. Die Verbrechen sind, auch juristisch, antastbar. Die Verbrecher sind, auch juristisch, angreifbar.

Die Regierenden und sonstigen Verantwortlichen in Deutschland sind an diesen Verbrechen mindestens als Komplizen beteiligt. Sie erlauben den U.S.-Militärs, der C.I.A., Joint Special Operatiions Command (JSOP) und anderen von der U.S.-Regierung beauftragten staatlichen und privaten Organisationen Drohnenangriffe auszuführen. Direkt aus Ramstein im Rheinland/Pfalz steuern “Piloten”, in gepolsterten Sesseln sitzend, Drohnen bei Angriffen in weit entfernten Ländern, wie Afghanistan, Irak, Syrien, Yemen, und nicht nur dort. Grenzenlos menschenverachtend, flagrant illegal. Wieso sind Massenmorde der USA und ihrer Alliierte hier in Deutschland nicht verboten?

Drohnenkriege, ein Beispiel, die Illegalität:
Nachdem 1990 der “Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland”, auch bekannt als “Zwei-plus-Vier-Vertrag” zwischen den zwei damaligen Deutschen Staaten und den vier Mächten, Frankreich, Grossbritannien, der Sowjetunion und den USA, geschlossen wurde, bekräftigten die Bundesrepublik und die DDR gleich am Anfang, ´”dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird”. Diese Pflicht war nicht neu erfunden, sondern basiert auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundes­republik! Dort steht es, immer noch, dass “Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören” verfassungswidrig sind.

Nach dem Grundgesetz, Artikel 102, ist es auch verboten und verfassungs­widrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus eine Exekution zu vollziehen. Zusätzlich ist es auch verboten und verfassungswidrig, Strafen ohne Gerichtsverfahren und ohne jedes rechtliche Gehör zu vollstrecken.

Im Klartext: Die Kriegsführung aus Ramstein und Stuttgart-Möhringen sind verboten und ab sofort einzustellen!

Dann ist es höchste Zeit, und höchste Verantwortung der Bundesregierung, die U.S. Basen, besonders Ramstein und Stuttgart-Möhringen zu schliessen, damit “von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.”

Richard Forward

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