Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2006
Alternativenkonferenz (Veranstalterkreis) Mittwoch/Donnerstag 1./2. Februar:
Was heisst hier Sicherheit? Alternativen zur NATO-"Sicherheitspolitik" (Link weg)
Im Vorfeld der Münchener NATO-Tagung skizzieren Politiker und Wissenschaftler die Umrisse einer alternativen europäischen Sicherheitsarchitektur. - Flugblatt PDF (284kb)
Friedenskonferenz (Veranstalterkreis) Beginn Freitag 3.2.06, 19:30 Uhr:
"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg!"
Internationale und ööffentliche Gegenveranstaltung zur (NATO-) "Sicherheits"- Konferenz in München
vom 3.2.06 bis 5.2.06.
Friedenskonferenz (Veranstalterkreis) Beginn Freitag 3.2.06, 19:30 Uhr:
Nachlese:
Übersicht, Arbeitskreis gg. Repression, Maskenverbot, Reaktionen dazu, "Polizeierfolge", Rumsfeld Massenmörder?, Phantasievoll :), Eindrücke auf dem Marienplatz, "Bananengefahr", Zeugin /Audio (MP3 1Mb).
Übersicht, Arbeitskreis gg. Repression, Maskenverbot, Reaktionen dazu, "Polizeierfolge", Rumsfeld Massenmörder?, Phantasievoll :), Eindrücke auf dem Marienplatz, "Bananengefahr", Zeugin /Audio (MP3 1Mb).
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Download Zeitungsflugblatt 4-seitig, PDF 920kB
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zu den Aktionen im Folgejahr 2007
Fr 3.2. 16:30 Uhr Kundgebung Marienplatz - Sa 4.2. 12:00 Uhr Auftakt Lenbachplatz
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 3. und 4. Februar 2006 in München.
Presseerklärung zu absurdem Auflagenbescheid
des KVR München (mit Bildlinks, PDF 76kb)
Diese Presseerklärung - html-Version
Terminübersicht beim Friedensbündnis
des KVR München (mit Bildlinks, PDF 76kb)
Diese Presseerklärung - html-Version
Terminübersicht beim Friedensbündnis
"Friedenskämpfer" John McCain
bekommt die
Friedensplakette "Frieden durch Dialog", (s. dazu Auszug aus einer Rede von ihm).
Friedensplakette "Frieden durch Dialog", (s. dazu Auszug aus einer Rede von ihm).
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit -
Nein zu Krieg und
Militarisierung
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das "weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs" - schrieb die Financial Times Deutschland im Februar 2005. Zum 42. Mal treffen sich die Repräsentanten der NATO, um strategische Entscheidungen zu beraten und untereinander abzustimmen.
Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Um der NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: "Frieden durch Dialog".
Bei der jährlich stattfindenden sogenannten Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit, sondern um Kriegsvorbereitung.
Im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten ? abgeschirmt durch einen kostspieligen Polizeieinsatz vor der Antikriegsbewegung auf Münchens Straßen. Dort tagen die Außen- und "Verteidigungsminister", sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne. Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak, in den folgenden Jahren die Besatzungsherrschaft im Irak und um Pläne gegen Iran.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Wortlaut der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von "Auffanglagern" in Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.
Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme sind zwei Seiten einer Medaille.
Allein in Deutschland sollen Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig wird die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest.
Wir bestimmen die Mittel unseres Widerstandes selbst. Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus. Vielfalt ist dabei unsere Stärke.
Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand!
- Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten
- Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung
- Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
- Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
- Abrüstung und Umverteilung von oben nach unten statt sozialer Demontage
NO JUSTICE NO PEACE / Ohne Gerechtigkeit kein Frieden
Freitag, 3. Februar 2006
Aktionstag mit kreativen Aktionen gegen die NATO-Militärtagung.
17 16:30 Uhr Kundgebung am Marienplatz
Samstag, 4. Februar 2006
Großdemonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof
12 Uhr vom Lenbachplatz zum Marienplatz
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Aufruf 2006 PDF-Fassung 80 kB
Plakate können bestellt werden: (oder Download Druckvorlage PDF 761 kB)
Portokosten 50 Stück 10.- €, 100 Stück 15,- € Bestellungen per Telefon 089/169519 oder per Fax 089/1689415 (Motiv siehe oben)Unterstützer
(19.1.06) AG Frieden und Abrüstung beim Bundesvorstand Linkspartei.PDS * AG International Dorfen * AK International München * AnaRKom - Anarchisten/Rätekommunisten * Anatolische Föderation - Duisburg * Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts, ver.di München * "Arbeit Zukunft" Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands * Attac Berlin * Attac München * Augsburger Friedensinitiative - AFI * Autofrei leben e.V., München * BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bike for Peace * Bundesausschuss Friedensratschlag * Deutsche Kommunistische Partei - DKP, Kreisverbände Augsburg, München * Deutscher Freidenkerverband München e.V. * DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen * DIDF München - Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei * Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. * Emanzipation Humanum, München * FAU - Freie ArbeiterInnen Union, München * Fortsetzung Folgt * Free Fresco Academy, Warschau * Friedensaktion Palästina im Interkulturellen Forum München * Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen * Friedensplenum - Antikriegsbündnis, Tübingen * GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München * Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, Stuttgart * Haus der Solidarität, München * Humanpower "Vehikles" Deutschland e.V., Ortsgr. München * IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen * Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen * Libertad! süd * Linkspartei.PDS München * Linkspartei.PDS, Landesvorstand Bayern * Linkspartei.PDS, Offene Liste im Stadtrat * Links!WASGeht - Landesjugendverband der WASG Bayern * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abbrüstung - BIFA * Münchner Friedensbündnis (Mehrheit) * Münchner Gewerkschaftslinke * Munich American Peace Committee - MAPC * Netzwerk Selbsthilfe e.V. München * Mütter gegen Atomkraft e.V., München * Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München * Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München * Pax Christi, Bistumsstelle München * Querkopf e.V. - Berliner Arbeits-Obdachlosen-Mitmachzeitung * RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale * SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand * SDJ - Die Falken, München * Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung, München * Ver.di Bezirk München * VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen * WASG Kreisverband München * Zeitung gegen den Krieg - Redaktion *Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.
Kontakt für Unterstützungserklärung
per E-Mail an: GegenkriegEmail@aol.comper Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
per Fax an: 089/2715917
Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto:
Stichwort 'no-nato-2006', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ
70010080,
Postbank München
Friedensplakette für McCain? - aus Anlaß der Münchner Sicherheitskonferenz 2006
Aus Anlaß der Münchner Sicherheitskonferenz 2006
Ergänzung 2016 (Chilcot-Report)
US-Senator John McCain, bisher nicht unbedingt bekannt als Friedenskämpfer, bekommt im Februar 2006
auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik die Friedensplakette "Frieden durch Dialog" verliehen.
Wie es um seine Friedensliebe bestellt ist, konnte (Update 2016) man auf der Internetpräsenz der
Sicherheitskonferenz nachlesen - der Link ist dort verschwunden, s.u..
Wir geben hier in Auszügen seine Rede von 2003 - kurz vor Ausbruch des Irakkrieges - wider und stellen sie der fast gleichzeitig gehaltenen Rede von
US-Senator Robert C. Byrd gegenüber, der sich anscheinend bisher für keinen Friedenspreis qualifiziert hat.
Wir geben hier in Auszügen seine Rede von 2003 - kurz vor Ausbruch des Irakkrieges - wider und stellen sie der fast gleichzeitig gehaltenen Rede von
US-Senator Robert C. Byrd gegenüber, der sich anscheinend bisher für keinen Friedenspreis qualifiziert hat.
Auszüge aus den Reden
| Der globale Kampf gegen den
Terrorismus: Status und Aussichten John McCain 8.2.2003 Freie Nationen müssen nicht nur über die Form der Weltordnung übereinstimmen, sondern auch über die Mittel und die Verantwortung, sie aufrecht zu erhalten. Irak ist der Test, der bestimmen wird, ob die USA and Europa sich auf die Gründungsabkommen von NATO und UN verlassen können..... Wenn diese minoritäts-deutsch-französische Behinderung nicht beim letzten Termin der NATO am Montag überwunden wird, dann werden Frankreich und Deutschland die Antwort für diejenigen haben müssen, die argumentieren, Irak könnte für die NATO das sein, was Abessinien für den Völkerbund war. Das Verhalten von Frankreich und Deutschland hat die europäische Einigung zurückgeworfen und eine geteilte Front erzeugt, die die friedliche Entwaffnung des Irak unwahrscheinlicher macht. Nationen aus ganz Europa... widerlegen den Mythos, dass Frankreich und Deutschland für Europa sprechen Einige europäische Politiker sprechen vom Druck ihrer "Straße" für friedliche Lösungen für internationale Konflikte und für Widerstand gegen die amerikanische Macht ohne Rücksicht auf deren Zweck. Aber von Europa ausgehende Erklärungen, die den Pazifismus im Angesicht des Bösen - an einigen Stellen auch antisemitische Rückfälligkeit - zu unterstützen scheinen, rufen eine gleichstarke und entgegengesetzte Reaktion in den USA hervor. Die Regierung von Saddam Hussein ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die zivilisierte Welt und die Werte, die unsere Völker einigen.... Der Beweis seiner Täuschung und seiner Mißachtung ist überwältigend, wie Außenminister Powell in seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat unwiderleglich klar gemacht hat, in einer Erklärung, die den Schwachsinn weiterer Übereinkünfte offenbart hat. Saddam Hussein hat ausreichende Vorräte an Bakterien und Giften, um Millionen von Menschen auf die schrecklichste Weise umzubringen und hat mit diesen Giften bestückte Waffen im Alarmzustand, um sie innerhalb von Minuten auf seine Nachbarn abschießen zu können. Er entwickelt Nuklearwaffen, mit denen er seine Nachbarn und uns zur Geisel nehmen würde. Ein Versäumnis, die Gefahr durch Saddam Husseins Irak zu beenden, macht es wahrscheinlicher, dass die Kontakte, die bekanntlich zwischen Mitgliedern von Al-Kaida und Saddams Regime stattgefunden haben, sich zu einer aktiven Zusammenarbeit ausweiten, welche die USA und Europa mit Waffen zum Ziel haben, die die Zivilisation selbst bedrohen. Unsere regionalen Alliierten, die gegen den Einsatz von Gewalt gegen Saddam Hussein sind, warnen vor einer unkontrollierten allgemeinen Feindseligkeit nach einem Angriff auf den Irak. Aber was wäre denn wirklich die Wirkung auf arabische Bevölkerungen, die andere Araber von der Unterdrückung befreit sehen? Anstatt bis zum letzten Iraker zu kämpfen, werden die Menschen dieser gefolterten Gesellschaft mit Sicherheit auf dem Grab des Regimes tanzen. Das ist vielleicht, was einige unserer arabischen Alliierten beunruhigt: Eine der Konsequenzen eines Regimewechsels im Irak könnte ein stärkerer Ruf nach Selbstbestimmung ihrer eigenen Bevölkerung sein. Wir sollten dort nicht anhalten. Nordkorea und Irak sind verschiedene Aspekte der gleichen Gefahr. Nordkorea ist eine größere Gefahr als der Irak, und sich damit auseinanderzusetzen, ist eine schwierigere Herausforderung. .....Aber, wenn es uns nicht gelingt, eine internationale Zusammenarbeit zur Beendigung dieser Gefahr zu erreichen, besonders mit Peking, dann sollten Nordkorea und andere Länder in dieser Region die Gewissheit haben, daß, während sie ihre eigene Bevölkerung riskieren, die USA alles tun werden, um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu garantieren. John McCain hielt die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003 Er wird der Empfänger der auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2006 verliehenen Friedensplakette "Frieden durch Dialog" sein. |
Wir stehen passiv sprachlos Robert C. Byrd 12.2.2003 Krieg zu erwägen, bedeutet über die schrecklichste der menschlichen Erfahrungen nachzudenken. An diesem Februartag, an dem diese Nation am Rande einer kriegerischen Auseinandersetzung steht, muß jeder Amerikaner bis zu einem gewissen Grad die Schrecken eines Krieges betrachten. Dieser Senat allerdings schweigt. Es ist schon merkwürdig und bedrückend, dass die meisten Senatoren sich nicht äußern. Es gibt keine Debatte, es gibt keinen Versuch, vor der Nation die Vor- und Nachteile dieses besonderen Krieges darzulegen. Es gibt nichts. Wir verharren passiv stumm im Senat der Vereinigten Staaten, paralysiert von unserer eigenen Unsicherheit, scheinbar betäubt durch den schieren Aufruhr der Ereignisse. Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen gibt es noch eine substantielle Diskussion über die Überlegtheit oder die Unklugheit, diesen besonderen Krieg zu beginnen. Und dies ist keine kleine Feuersbrunst, über die wir nachsinnen. Dies ist nicht ein einfacher Versuch, einem Bösewicht die Zähne zu ziehen. Diese aufkommende Schlacht, wenn sie denn kommt, stellt einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik dar und möglicherweise einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Welt. Diese Nation ist dabei, einen ersten Test einer revolutionären Doktrin zu beginnen, die in einer außergewöhnlichen Weise zu einem ungünstigen Zeitpunkt angewendet wird. Die Doktrin der Vorbeugung – die Idee, daß die USA oder irgendeine andere Nation das Recht haben, eine Nation anzugreifen, die nicht unmittelbar bedrohlich ist, aber in Zukunft bedrohlich werden könnte – ist eine radikal neue Wendung in der traditionellen Vorstellung von Selbstverteidigung. Sie scheint ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die UN Charta zu sein. Und sie wird getestet in einer Zeit des weltweiten Terrorismus, wo sich viele Länder auf dem ganzen Globus fragen müssen, ob sie nicht bald auf unserer Abschußliste - oder der einer anderen Nation – sein werden. Hochrangige Regierungsvertreter haben es kürzlich abgelehnt, Nuklearwaffen von der Tagesordnung zu nehmen, als ein möglicher Angriff auf den Irak diskutiert wurde. Was könnte destabilisierender und unklüger sein als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der die Globalisierung die lebenswichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen so vieler Nationen so eng miteinander verknüpft hat? Es bilden sich riesige Brüche in unseren althergebrachten Bündnissen, und die Absichten der USA sind plötzlich der Gegenstand weltweiter zerstörerischer Spekulation. Antiamerikanismus hervorgerufen durch Mißtrauen, Falschinformation, Verdächtigung und alarmierende Rhetorik von US-Führern zerbricht das einst feste Bündnis gegen den globalen Terrorismus, das nach dem 11. September existierte. Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in Drohungen, Abstempelungen und Namensvergleiche von einer Art gewandelt, die ein armseliges Spiegelbild der Intelligenz und der Empfindsamkeit unserer Führer ist, und die für die kommenden Jahre Konsequenzen haben wird. Wenn die Führer anderer Staaten als Zwerge bezeichnet werden, ganze Länder als böse, wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant verunglimpft werden – diese Arten grober Gefühlslosigkeit können für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten. In dem Zeitraum von zwei kurzen Jahren hat diese rücksichtslose und arrogante Regierung eine Politik begonnen, die auf Jahre hinaus verheerende Folgen haben wird. Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den brutalen Angriffen des 11. September verstehen. Man kann die Frustration nachfühlen, nur einen Schatten jagen zu können und einen amorphen, leichtfüßigen Feind zu haben, an dem es fast unmöglich ist, Vergeltung zu üben. Aber die eigene Frustration und Wut in die Art des extrem destabilisierenden und gefährlichen außenpolitischen Debakels zu verlagern, den die Welt im Augenblick erlebt, ist unentschuldbar für jede Regierung, die mit einer derart furchtbaren Macht ausgestattet ist und mit der Verantwortung für das Schicksal der größten Supermacht auf diesem Planeten. Ehrlich gesagt, viele der Erklärungen dieser Administration sind einfach ungeheuerlich. Es gibt keine anderen Worte. Robert C. Byrd, das dienstälteste Mitglied des US-Senats, hielt die Rede vor dem US-Senat, einem Gremium, das den Krieg vielleicht hätte verhindern können. Er war dort aber der Einzige, der sich gegen den Krieg aussprach. (Robert Byrd starb 2010) |
Die Texte sind jetzt im Licht des Chilcot-Reports (engl.) wieder interessant! (2016)
Bemerkenswert: Sowohl das Manuskript von McCain bei der Sicherheitskonferenz-Webseite als auch das von Robert Byrd beim Senat sind inzwischen verschwunden! Die jetzigen Links hier sind "repariert" und gehen zu neu ermittelten englischen Manuskripten.
Bemerkenswert: Sowohl das Manuskript von McCain bei der Sicherheitskonferenz-Webseite als auch das von Robert Byrd beim Senat sind inzwischen verschwunden! Die jetzigen Links hier sind "repariert" und gehen zu neu ermittelten englischen Manuskripten.