Erhard Seiler - Begrüßung am Stachus

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich begrüße Euch zum Ostermarsch 2017.

Wenn ich die letzten Ostermärsche Revue passieren lasse, so wird es mir angst und bang. Letztes Jahr waren wir überzeugt, dass die nächste US-Präsidentin die berechenbare Kriegstreiberin Hillary Clinton sein würde. Jetzt haben wir den unberechenbaren Donald Trump, der im Wahlkampf, neben üblen sexistischen und rassistischen Sprüchen immerhin ein paar gut klingende außenpolitische Absichten verkündete, wie z.B. einen Ausgleich mit Rußland und die Abkehr von den immerwährenden Kriegen, die angeblich der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten dienten, aber tatsächlich den Nahen Osten in ein blutiges Chaos verwandelt haben.

Tatsächlich stehen wir aber in der gefährlichsten Krise der Beziehungen zwi- schen Rußland under NATO, vergleichbar der Zeit in den frühen 80ern, als wir gegen die sogenannte Nachrüstung kämpften. Der militärisch-industrielle Komplex hat nach wie vor das Sagen.

Ich möchte hier auf einen Punkt eingehen, der vielleicht nicht so bekannt ist: Die USA planten schon unter Obama, eine Billion (das ist eine 1 mit 12 Nullen) Dollar für die “Modernisierung” ihrer Atomwaffen auszugeben (dazu gehören auch die in Büchel/Eifel). Ein besonders gefährlicher Punkt ist aber ein “intelligenter” Zünder (“super fuze”), der bereits in alle Atomraketen auf U-Booten eingebaut wurde. Dieser Zünder erhöht die Zerstörungskraft der Raketen auf das 3-fache. Insbesondere erlangen die USA damit wieder eine Erstschlagsfähigkeit, d.h. die Chance, alle russischen landgebundenen Atomwaffen auszuschalten; der Atomkrieg wird angeblich wieder “gewinnbar”.

All dies kann man nachlesen im Bulletin of the Atomic Scientists, das ist die Zeitschrift, die die “Weltuntergangsuhr” eingeführt hat. Auf Grund der gegenwärtigen Lage wurde die Uhr von 3 auf 2 1/2 Minuten vor 12 vorgestellt.

In der Tat, das erinnert an die frühen 80er Jahre! Und das mit einem Trump am roten Knopf, der bereits gezeigt hat, dass ihm unbewiesene Berichte genügen, unter Verletzung von nationalem und internationalem Recht 59 Cruise Missiles loszuschicken!

Judith / Bildungsfreiräume am Stachus

Bildungsfreiräume e.V. - Bildungscamp 14. - 18. Juni 2017

Liebe Friedensfreund*innen,

Bestimmt kennen viele von euch diesen Slogan: Hoch mit der Bildung! Runter mit der Rüstung!

Ich selbst kenne ihn von 2009. Damals fanden bundesweit die letzten größeren Bildungsproteste statt und daraus entstand auch der Verein Bildungsfreiräume, für den ich heute ein Grußwort halten darf.

Bildungsfreiräume e.V., das sind Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger. Wir sind heute zum ersten Mal beim Ostermarsch dabei und möchten auch in Zukunft ein Bündnispartner sein und uns gemeinsam mit euch für eine friedliche Zukunft einsetzen.

Wir arbeiten sonst v.a. im Bereich Bildungspolitik, organisieren seit 2009 im Sommer das Bildungscamp, ein Festival vor der Ludwig-Maximilians-Universität, wo wir in Workshops und Podiumsdiskussionen politische Themen – auch zu friedenspolitischen Themen – diskutieren. Das Bildungscamp findet dieses Jahr vom 14. – 18. Juni statt und wir laden euch herzlich ein teilzunehmen.

Natürlich wissen wir, dass Diskussionen allein nichts bringen. Wir müssen unsere Forderungen auch auf die Straße tragen. Ihr erinnert euch vielleicht an die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern 2013. Als Verein Bildungsfreiräume waren wir an der Kampagne gegen Studiengebühren beteiligt: Kundgebungen, Demos, das Volksbegehren:

Studentinnen und Studenten haben sich lautstark für ihre Interessen eingesetzt und wurden dabei unterstützt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uni, von Eltern und Großeltern, von Schülerinnen und Schülern, Azubis und anderen Menschen die einfach solidarisch waren. Es gab ein breites Bündnis. Ohne diesen großen öffentlichen Protest wären die Studiengebühren nicht abgeschafft worden. Daraus haben wir gelernt, denn der Protest ist nicht vorbei.

Für uns junge Menschen gibt noch immer genügend Gründe für Widerstand:

• Wir wollen nicht, dass an unsere Schulen die Bundeswehr kommt und 15-Jährigen erzählt, Soldat*in sei ein normaler Beruf. Wir wollen nicht als Kanonenfutter für sinnlose Kriege missbraucht werden.
• Wir wollen nicht, dass an unseren Universitäten Forschungsprojekte oder ganze Lehrstühle von der Rüstungsindustrie finanziert und auf ihre Interessen zugeschnitten werden. Wir wollen nicht für den Krieg forschen.
• Wir wollen nicht, dass unsere Lehrer*innen an den Schulen schlecht bezahlt werden und unsere Dozent*innen an den Hochschulen nur befristete Teilzeitverträge bekommen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen an unseren Bildungseinrichtungen.
• Wir wollen nicht, nein, wir sehen einfach nicht mehr ein, dass das Bildungssystem seit Jahren unterfinanziert ist, weil angeblich kein Geld da sei: und dann müssen wir in der Zeitung lesen, dass der Rüstungsetat schon wieder erhöht werden soll. Wir wollen stattdessen mehr Geld für Bildung! Wir wollen eine friedliche Zukunft!

Wir sind heute hier, weil wir wissen, dass ihr alle, die ebenfalls am Ostermarsch teilnehmen, diese Interessen teilt. Der Ostermarsch ist zwar heute kleiner geworden, aber er ist und bleibt eine Institution für den Frieden.

Es ist an der Zeit, dass wieder mehr Menschen, auch und gerade mehr junge Menschen zum Ostermarsch kommen.

Es ist an der Zeit, dass auch junge Menschen wieder die Stimme erheben für Ihre Interessen und für eine Friedliche und Solidarische Zukunft.

Doro Weniger am Max-Joseph-Platz

GEW
Außer den Moderationsaufgaben war ihr noch dieses Thema aufgetragen:

„Flucht und Abschiebung“

Sprechen wir über Waffengeschäfte und Krieg, müssen wir auch über Flucht und leider auch verstärkt über Abschiebungen sprechen.

Beispiel: Afghanistan

Im UNHCR-Bericht zur Lage in Afghanistan vom Dezember 2017 heißt es: Geschätzt 1,2 Mio. Binnenflüchtlinge irren in Afghanistan umher. Und: Die Lage habe sich im Vergleich zu April 2016 „nochmals deutlich verschlechtert“. Die UNHCR weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sie explizit nicht zwischen „sicheren“ und „unsicheren“ Gebieten in Afghanistan unterscheidet, da sich die Lage dort dauernd ändere.

Den UNHCR-Bericht hat die Bundesregierung selbst angefordert. Trotzdem spricht der Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der bayerische Innenminister Herrmann ständig von sicheren Regionen in Afghanistan.

Vier Sammelabschiebungen wurden bereits von staatlicher Seite durchgeführt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hält unter anderem dagegen und weist regelmäßig auf Rechtsmittel für die von der Abschiebung betroffenen Geflüchteten hin. Am 6.3. reagierte das Bayerische Sozialministerium darauf mit einer Drohung, die es an alle geförderten Träger der Asylsozialberatung verschickte. Darin heißt es:

„Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren.“

Auf diese unverhohlene Drohung des Sozialministeriums auf Fördergeldentzug hat der „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ mit dem Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!“ reagiert. Darin:

„Wir fordern alle in Beratungsstellen arbeitende Kolleg*innen, und alle Beratungsstellen nutzende Bürger*innen dazu auf, sich gegen diese Instrumentalisierung und Manipulation zu solidarisieren. Eine Regierung, die per Erlass erwirken will, dass Menschen ihre demokratischen Rechte nicht einmal mehr wissen sollen, untergräbt ein demokratisches Zusammenleben. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes vom 6.3.17.“

Ich bitte Euch, unterzeichnet diesen Aufruf, den Ihr auf folgender Webseite findet: http://www.aks-muenchen.de/2017/04/wir-sind-sozialarbeiterinnen-und-kein...

Neben den Drohgebärden gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wird auch die Gangart gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, verschärft. Ermittlungsverfahren und Vorladungen häufen sich.

Von Einschüchterungen gegenüber Ehrenamtlichen in mindestens zwei Fällen berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat im März 2017. Es brodelt bei den Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten. Sie fühlen sich allein gelassen – bei ihrer Arbeit, aber auch angesichts der Rechtspopulistinnen und -populisten, an die sich die bayerische CSU immer weiter annähert.

Das soll nun anders werden. Die Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenarbeit rufen für den 23.4. zur 1. Vollversammlung auf dem Marienplatz auf. Beteiligt Euch! Kommt zahlreich am 23.4. von 15.00 bis 18.00 Uhr zur 1. Vollversammlung!

Und: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
Hören sie auf, engagierte Menschen in der Geflüchtetenhilfe einzuschüchtern und zu bedrohen!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo!
Kehren Sie zur Menschlichkeit zurück!

Von den Abschiebungen nach Afghanistan hören wir immer wieder. Die Abschiebungen in andere Länder, z. B. nach Albanien, sind etwas in den Hintergrund getreten. Nun wird gerade dort ein neues Maß an Brutalität erreicht, wie der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung vorgestern berichtete. Ich habe das Wichtigste daraus zusammengefasst. Die Überschrift heißt:

Brutalität bei Abschiebungen kennt keine Grenzen. Tabubruch: Familientrennung bei Abschiebungen aus dem Abschiebelager Manching/lngolstadt
Vor drei Wochen versuchte die Regierung von Oberbayern erstmals eine Familie, die wegen Blutrache aus Albanien geflohen ist, abzuschieben. Dabei ging die Polizei gewaltsam vor und fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter
und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so traumatisiert, dass sie in eine Klinik eingeliefert werden musste. Die erst zweijährige Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Ärzt*innen diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung und überwiesen sie zusammen mit dem Vater in das Kinderzentrum München zur stationären Aufnahme. Deshalb kamen die anderen Geschwister in die Obhut des Jugendamtes. Nachdem die jüngste Tochter krank wurde, wurde die Aufnahme im Kinderzentrum München bis zur endgültigen Diagnose zurückgestellt. Vater und Tochter kamen zurück in das Abschiebelager Manching.
Mittwochfrüh, den 12.4., holte nun die Polizei den Familienvater und seine kleine knapp zweijährige Tochter wieder zur Abschiebung ab. Erst die Bundespolizei in Frankfurt am Main stoppte angesichts der verschiedenen Atteste der Familie die Abschiebung. In einem anderen Fall konnte die Abschiebung nicht verhindert werden. Ein Vater und fünf Kinder wurden nach Albanien abgeschoben, die Mutter befindet sich immer noch stationär im Klinikum Ingolstadt und weiß nicht, was mit ihrer Familie geschehen ist.

Das ist eine neue Dimension, dass der Staat Familien trennt und abschiebt. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
Hören sie auf damit, Familien zu trennen und abzuschieben!
Achten sie die Menschenrechte!

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sieh dazu auch: Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!

Çetin Oraner - Grußwort der Stadt München

Münchnerinnen und Münchner, Freundinnen und Freunde,

ich begrüße euch als Vertretung für die Landeshauptstadt München bei dem, dies jährigen Ostermarsch. Mit großer Sorge verfolgen wir die angespannte Weltlage und die gefährliche Entwicklung in Syrien, in der Türkei bzw. Im Nahen Osten und wie damit umgegangen wird. Als Landeshauptstadt München, als Mitglied im Netzwerk der Bürgermeister für den Frieden (Mayor for Peace), sind wir der Auffassung, dass der einzige Weg zur nachhaltigen Lösung der internationalen Konflikte nur durch friedlichen Dialog und Kooperationen möglich sind. In diesem Sinne ist das Völkerrecht die Grundlage und Maßstab auf dem sich die Völkergemeinschaft bewegen muß und darf unter keinen Umständen in Frage gestellt noch darf es übertreten werden. Als eine friedliche, tolerante Stadt werden wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Bemühungen, unter anderem bei der Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen Fortsetzen, verbunden mit der Hoffnung für eine Welt ohne Krieg und Gewalt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem ich im ersten Teil meiner Rede als Vertretung für die LHM gesprochen habe möchte jetzt, als Mitglied der Stadtratsgruppe Die Linke zu Euch sprechen.

14 Jahre nach dem beginn des Golfkrieges erleben wir wie die US-Regierung, Großbritannien, Frankreich und die Bundesregierung sowie die Mainstream-Medien mit fast gleichen Anschuldigungen bzw. Verleumdungen versuchen die militärische Intervention Syriens zu provozieren. Frei nach dem Motto: Je größer die Lüge, desto glaubhafter wird sie. Der neuerliche Völkerrechtswidrige Angriff der USA begleitet mit der Kriegspropaganda sollte und soll nicht nur Syrien treffen, sondern Russland Damit nehmen sie eine Eskalation, das nicht nur den gesamten Nahen Osten in die Katastrophe stürzen könnte, sondern, auch Europa, billigend in Kauf. Kurz vor dem grausamen Giftgasangriff am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus, hatten oppositionelle Parlamentarier im türkischen Parlament nach eigenen Angaben Beweise gesammelt, dass die Türkei Sarin-Gas an den IS in Syrien geliefert hat. Laut Einschätzung der Parlamentarier, waren auch europäische Regierungen über diesen ungeheuerlichen Fall informiert, ohne zu intervenieren. Kurz nach dem Giftgasangriff brachte der US-Journalist Seymour Hersch, der seit Jahrzehnten von Vietnam bis Irak Kriegsverbrechen der USA aufdeckte, einen anderen mächtigen Mann mit dem Giftgaseinsatz in Verbindung: den türkischen Präsidenten Erdogan.

Unter Berufung auf einen US-Geheimdienstoffizier entlarvte Hersch den türkischen Präsidenten Erdogan, hinter diesem Giftgasangriff zu stecken, welche der USA die Rechtfertigung liefern sollte militärisch zu intervenieren und Asad zu stürzen. Nach der Veröffentlichung dieser Recherchen mußte die Obama Regierung von einer militärischen Intervention absehen. Am 29. Mai 2015 veröffentlichte der nun im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar Bildmaterial, dass die Unterstützung des türkischen Geheimdienstes für Al Nusra und den IS belegte. Erdogan ist von Anfang an ein wichtiger Akteur in diesem teuflischen Szenario. Jedoch die Urheber sind die, die für ihre Geostrategischen Interessen wieder einmal das Völkerrecht mit Füßen treten um in Syrien zu intervenieren, wohl wissend das die Eskalation zu einem Weltkrieg führen kann. Die Unterstützung der sogenannten syrischen Opposition die ausschließlich aus Islamistischen Terrorgruppen besteht ist eine gemeinsame Sache von USA, westlicher Staaten, Saudi-Arabien und der Türkei. Islamistische Kräfte die in Europa Terror Anschläge verüben, werden in Syrien von westlichen
Staaten mit Waffen und Logistik unterstützt. Das muß man sich mal vorstellen, mit was für einer Heuchelei wir es zu tun haben.

Asad ist ohne Zweifel ein Diktator und über sein Schicksal müssen die Völker Syriens bestimmen. Doch was ist mit Erdogan?
Während Asad Aleppo bombardierte, hat Erdogan 5 kurdische Städte dem Erboden gleichgemacht mit tausenden Zivilen Opfern und hat dafür gesorgt das 500 000 Menschen flüchten mußten. Auch nach dem das UNO-Hochkommisseriat im vergangenen März die Türkei schwerer Menschenrechtsvergehen beschuldigte, haben USA, EU und allen voran die Bundesregierung dies ignoriert. Mehr noch Merkel hat dem Despoten Erdogan Wahlkampfhilfe geleistet, das letzte Mal im vergangenen Februar. Die Bundesregierung hat Erdogan mit Waffen beliefert obwohl sie wußte, das er Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Früher oder später wird Erdogan auf der Anklagebank sitzen. Das die demokratischen Kräfte in der Türkei und Kurdistan werden die Nebenkläger sein, die die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Menschenrechtsvergehen bzw. Kriegsverbrechen anklagen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde Morgen am Sonntag wird in der Türkei das Referendum für die Verfassungsänderung abgehalten.
Bei diesem Referendum geht es nicht nur um die Zukunft der Türkei und Kurdistans, sondern, auch um die Zukunft des Nahen-Ostens und auch um die Europas. Ein Nein beim Referendum würde eine herbe Niederlage für Erdogan bedeuten und den demokratischen Kräften den Weg ebnen im Kampf für die Demokratie und dauerhaften Frieden in der Region. Es geht um die Verteidigung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava und im Shengal. Es geht um die Rechte der Frauen und die der arbeitenden Menschen. Es geht um die Rechte der religiösen Minderheiten und die Rechte der LGBTI. Denn die Zeit drängt. Gegenwärtig befinden sich 219 politische Häftlinge, davon ein drittel Frauen, seit 60 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern das die Massenverhaftungen aufhören, sowie Misshandlung, Folter und Isolation in den Gefängnissen. Des Weiteren fordern Sie die Freilassung von Öcalan und allen politischen Gefangenen. Der kritische Punkt des Hungerstreiks ist längst erreicht, in den kommenden Tagen kann es zu ersten Todesfällen kommen. Dies darf nicht geschehen.

Als Stadtratsgruppe Die Linke unterstützen wir den Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK-Avrupa) in Europa und rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf sich mit den politischen Gefangenen sowohl mit den demokratischen Kräften in der Türkei und Kurdistan zu solidarisieren. Für die Demokratie und dauerhaften Frieden muß Erdogan Weg. In diesem Sinne, Nein zu Erdogan und nochmals Nein.

Deshalb fordern wir:

• Schluss mit deutschen Waffen Exporten in die Türkei und in andere Länder
• Einstellung aller EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und stopp der Finanzhilfen
• Schluß mit dem Merkel-Erdogan Pakt
• Schluß mit der Kriminalisierung der linken kurdischen und türkischen Organisationen in der BRD

Für eine Welt ohne Krieg, Gewalt und Ausbeutung - Hoch die Internationale Solidarität!

Claudia Haydt am Max-Joseph-Platz

Audio + Video, Manuskript soll noch kommen ...
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen - Video: Gerhard Hallermayer gh-Film

Claus Schreer am Max-Joseph-Platz

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, www.no-nukes-germany.de

Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA muss beendet werden.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner.

Ich bin politisch aktiv geworden, als Ende der 1950-er Jahre die Bewegung Kampf dem Atomtod entstand.
Vor ziemlich genau 60 Jahren, am 12. April 1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten.

Bereits 1955 hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 stimmte der Bundestag mit seiner CDU-CSU Mehrheit der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr zu.
Daraufhin entstand Proteststurm und die Bewegung Kampf dem Atomtod mit Massenkundgebungen von insgesamt rund 1,5 Millionen Teilnehmern im Jahr 1958.
Eine geplante Volksbefragung gegen die atomare Aufrüstung der Bundewehr wurde schließlich von der Bundesregierung verboten.

1960 begannen die Ostermärsche der Atomwaffengegner und in den folgenden Jahren war der Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr das zentrale Thema der Friedensbewegung.
Der Führungsstab der Bundeswehr forderte damals die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und eigene Atomwaffen für die Bundeswehr.

Diese abenteuerlichen Pläne konnten verhindert werden. Die Friedens und Antikriegsbewegung hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran.
Übrig geblieben sind die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner.

Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal: Obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte.

Aber eine gute Nachricht gibt es: Am 27. März begann bei den Vereinten Nationen in New York die erste Verhandlungsrunde für ein weltweites Verbot und die Ächtung aller Atomwaffen. Eine Mehrheit von zweidrittel der UN-Mitgliedsstaaten hatte das in der UN-Generalversammlung am 23. Dezember so beschlossen.

Der Skandal: Deutschland stimmte mit den Atommächten USA und Russland, mit Frankreich, Großbritannien und Israel gegen diese Verhandlungen und befolgte damit eine Aufforderung der US-Regierung an alle NATO-Mitgliedsstaaten, mit „nein“ zu stimmen. In diesem Schreiben vom 17.10.2016 heißt es: Befürworter einer UN-Verbotsresolution könnten die USA daran hindern, die Bereitstellung und Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr zu dulden.

Diese Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen ablehnt ist kaum noch zu überbieten.

Gleichzeitig – und das ist der 2. Skandal – zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft die sog. nukleare Teilhabe Deutschlands an der Nuklearstrategie der USA zu beenden.

Mit einer 20 Wochen andauernden Aktionspräsenz, die vor drei Wochen begonnen hat und bis zum 6. August aufrecht erhalten wird, protestiert die Friedensbewegung auch in diesem Jahr wieder gegen die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atomwaffen.
Wie Ihr wisst trainiert dort die Bundewehr regelmäßig den Einsatz dieser Atombomben.

Am 26. März war die Auftaktveranstaltung. Mit einer kleinen Delegation aus München waren wir bei der Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Das Szenario: Zwei Meter hohe Absperrgitter und dahinter ein Dutzend Bundeswehrsoldaten als Bewacher des Atomwaffenstandortes.
Am Ende der Kundgebung haben wir die Soldaten mit einem Regen von 2000 Flugzetteln eingedeckt. Darauf stand: Wenn sie Euch morgen befehlen, den Abwurf der Atombomben zu trainieren – dann Sagt Nein – und verweigert den Befehl.

Zur Erinnerung: 2010 gab es einen - mit überwältigender Mehrheit aller Parteien - gefassten Beschluss des Bundestages, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Geschehen ist seither nichts. Statt des Abzugs geschieht jetzt genau das Gegenteil. Die Atomwaffen werden durch eine völlig neue Version – die B61-12 – ersetzt. Die Neue Bombe ist eine zielgenaue, bunkerbrechende, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite.
Der Zweck dieser vorwärts stationierten, mit neuen Fähigkeiten aufgerüsteten Bomben ist es, den Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen.

Die Bundesregierung erzählt uns seit 2010 das Märchen, dass für den Abzug der Atomwaffen in Büchel die NATO zuständig sei. Eine billige Ausrede ist das, mit der sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt.

Die Wahrheit ist:

• Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden,
• ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert,

das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden.
Dazu kann Deutschland auch nicht verpflichtet werden.
Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt ausschließlich Hand der Bundesregierung.

Die Bundesregierung kann die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands sofort aufkündigen und beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die Zustimmung der anderen NATO-Staaten.

Und genau das verlangen wir. Mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen für eine Welt ohne Atomwaffen lassen wir uns nicht abspeisen.

Deshalb haben wir im letzten Jahr die Petition an den Bundestag und die Bundesregierung gestartet, die Ihr hier unterzeichnen könnt. Diese Kampagne läuft bis nach der Bundestagswahl. Die Unterschriften sollen dann dem neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung übergeben werden.

Die in Büchel stationierten Atomwaffen sind Bestandteil der Atomwaffeneinsatz-Strategie der USA. Daran dürfen wir uns nicht beteiligen.
Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden – sofort! Und das heißt:

• Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden
• Sie muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen einstellen
• und sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.

Unsere Bitte an Sie alle: Unterzeichnen Sie die Petition!
Aber bei Unterschriften darf es nicht bleiben.
Wir müssen wesentlich mehr Druck ausüben. Wir müssen lauter und vielleicht auch ein bisschen radikaler werden.

Johanna Pfeffer am Max-Joseph-Platz

DFG-VK

Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,

Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Libyen, Ägypten, Algerien, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Mosambik, Nigeria, Niger, Mali, Tschad, Somalia, Kolumbien, Burundi, Türkei, Palästina, Ukraine, Nordkaukasus, Armenien, Aserbeidschan, Pakistan, Indien, Myanmar, Südthailand, Philippinen,

die Liste der bewaffneten Kriege und Konflikte dieser Erde ist lang.
Das Leiden, das diese Kriege bewirken, unermesslich.

1,5 Billionen Euro jährliche Rüstungsausgaben weltweit sorgen dafür, dass Konflikte militärisch ausgetragen werden können und werden. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat hunderte Milliarden Dollars verschlungen – und im Ergebnis mehr Krieg, mehr Terror und noch mehr Leid verursacht.
Statistisch zahlt jeder Erdenbürger jährlich ca. 200 € dafür, dass Menschen mit Waffengewalt bedroht und umgebracht werden können.

Doch die NATO, die EU und Deutschland wollen noch weiter aufrüsten.

Ihr zuckt jetzt vielleicht mit den Achseln und denkt euch: Ja, ja, das wissen wir ja alle – aber was können wir schon machen? Wir sind eine alt gewordene und wenig wahrgenommene Friedensbewegung, der die Kraft auszugehen droht.

Doch einfach nur zuschauen, wie Menschen weiter zu Kriegern gemacht werden und sich gegenseitig umbringen, ist für uns, die wir hier stehen, doch auch keine Option.

Deshalb lade ich Euch, die ihr hier mit uns demonstriert, ein, mit uns eine Aktion mitzugestalten, die ich Euch jetzt vorstellen werde:

Die Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern ist seit 2004 jedes Jahr eine Woche im August unterwegs unter dem Motto "Auf Achse für Frieden und Abrüstung und ein ziviles Europa". Wir haben vor zig Rüstungsbetrieben und Militärstandorten in Bayern, BaWü und anderen Bundesländern, im italienischen Vicenza und im tschechischen Brdy gegen Militär und Aufrüstung protestiert, mit Menschen über Frieden schaffende Alternativen diskutiert und für zivile Konfliktlösungen geworben.
Wir sind inzwischen eine Gruppe von 30-40 Friedensaktivisten und -aktivistinnen, die nicht alle in jedem Jahr aber doch immer wieder mitgekommen sind, um für Frieden durch Abrüstung zu werben und von denen viele auch weiterhin dabei bleiben wollen.

Doch in diesem Jahr, in dem die Propaganda für Aufrüstung und Kriegseinsätze einen neuen Höhepunkt erreicht hat (und in dem wir wieder einmal wählen dürfen) wollen wir größer, lauter, sichtbarer und konzentrierter gegen den Rüstungswahnsinn demonstrieren, als in den vergangenen.

Doch dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

Wir werden in der ersten Woche der Sommerferien von Sonntag bis Sonntag eine Woche lang das Thema Abrüstung mitten auf den Münchner Marienplatz setzen. In Form einer einwöchig Tag und Nacht durchgehenden Dauermahnwache für Abrüstung. Wir wollen München entrüsten!
Zeitgleich zur Mahnwache wird es 6 Fahrraddemos mit Aktionen vor Rüstungsfirmen und militärischen Einrichtungen in und um München geben. Und am Ende der Woche wollen wir am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima der Opfer aller vergangenen und aktuellen Kriege gedenken und die Abschaffung aller Nuklearwaffen einfordern.

Warum in München?

Wenn heute im Jemen wieder Kinder mit Bomben aus der Luft ermordet werden, könnten diese Bomben von einem Eurofighter der Firma Airbus Defence (Ottobrunn-Taufkirchen) - mit einem Triebwerk von MTU und Funkgeräten von Rohde & Schwarz (beide Firmen mit Sitz in München) abgeworfen worden sein. Im syrischen Al-Bab hat der IS im Dezember 2016 einen Leopard II Panzer des türkischen Militärs erbeutet. Ein Produkt von Krauss-Maffei-Wegmann (Allach). Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum forscht in Oberpfaffenhofen für zivile und militärische Zwecke. Es gibt in München etwa 40 Firmen, die an der Waffenproduktion beteiligt sind.
München ist ein Zentrum der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Die bayerische Landeshauptstadt ist eine Weltstadt der Waffengeschäfte und der Kriegsindustrie und gibt sich doch so gerne als "Weltstadt mit Herz!"

Das ist beschämend und verlogen!
Wir wollen München und die Münchner entrüsten!
Wir wollen die Notwendigkeit militärischer Abrüstung und den Wahnsinn der weiteren weltweiten Aufrüstung im Wahljahr 2017 stärker thematisieren.

Und dazu brauchen wir Eure Hilfe:

Tatkräftig – Aktiv – und Finanziell!

Fangen wir mit dem Finanziellen an:

Als Symbol der Mahnwache soll ein ca. 4m hohes luftgefülltes zerbrochenes Gewehr auf dem Marienplatz aufgestellt werden und die ganze Woche über dort stehen um die Menschen daran zu erinnern, dass Kriege von Menschen gemacht sind und von Menschen abgeschafft werden können.

Das kostet Geld. Genauer gesagt: rund 5.000€

Und jetzt die Frage an Euch:
Wer von Euch hält es für eine gute Idee, am Münchner Marienplatz eine Woche lang als Mahnwachensymbol für Abrüstung ein zerbrochenes Gewehr aufzustellen? Bitte die Arme hoch!
Zweite Frage: Wem ist diese Idee mindestens 5€ wert?

... Spendendose ...

Das war der finanzielle Teil – jetzt noch zum Ablauf:

Wie gesagt, soll die Mahnwache an 7 Tagen und Nächten besetzt werden. Die Mindestbesetzung sind 4 Personen – auch nachts.
Die Leute, die tagsüber auf der Mahnwache sind, sollen dort aktiv mit Menschen diskutieren, Infomaterial über Münchner Rüstungsbetriebe und über die parallel stattfindenden Friedensfahrradtouren verteilen. Sie können eigene Aktionen zum Thema Abrüstung einbringen und werden gebeten bei den Passantinnen und Passanten Friedenserklärungen sammeln – wie sie am Infotisch der DFG-VK ausliegen.
Es sollen Filme gezeigt werden und einige andere Mahnwachen-Events sind in Planung.
Je mehr Leute sich noch aktiv einbringen – desto bunter, kreativer und wirksamer kann die Mahnwache werden.

Deshalb: Fühlt euch aufgefordert, an der Mahnwache aktiv mitzuwirken und tragt euch in die Listen ein, die bei Leo am Infotisch ausliegen, wenn ihr Interesse habt, dabei zu sein.

Der Auftakt der Mahnwache wird am Sonntag, 30. Juli um 12.00h sein. Für die Auftaktveranstaltung suchen wir noch Kleinkünstler und Kleinkünstlerinnen, die zum Thema Frieden und Abrüstung kulturelle Beiträge einbringen können und wollen. Es soll ein buntes Programm gestaltet werden – die Einzelheiten stehen jedoch noch nicht fest.

Nachts müssen immer mindestens 2 Personen wach anwesend sein, da die Mahnwache ansonsten ihren Versammlungscharakter verliert und aufgelöst wird. Wir brauchen also auch noch Leute, die Lust haben, sich am Marienplatz eine Nacht um die Ohren zu schlagen. Die nächtliche Info-Tätigkeit wird sich dabei vermutlich in Grenzen halten. Es darf aber auch nächtelang durchdiskutiert werden...

Daher bitte: Wer sich vorstellen kann, eine Nacht oder eine halbe Nacht die Stellung an der Mahnwache zu halten – bitte schreibt euch ebenfalls in die entsprechenden Listen ein!

Jeder Beitrag ist wichtig und hilft uns, dass es gelingt.

Am Mittwoch, den 2. August wird das Mahnwachenprogramm von friedensaktiven Frauen organisiert und für den 5. und 6. August sind das Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Münchner Friedensbündnis dabei, ein Hiroshima-Gedenken im Zusammenwirken mit der FFT zu gestalten.

Auch hier könnt ihr euch einbringen. Tragt Euch ein, wenn Ihr Interesse habt, beim Frauenaktionstag oder beim Hiroshima-Gedenken aktiv eine Aufgabe zu übernehmen.

Schließlich zu den Radlerinnen und Radlern:

Die erste Tour am Montag, d. 31.7. wird uns zu einigen Rüstungsfirmen im Münchner Osten und Südosten führen. Insbesondere wird Airbus-Defence in Ottobrunn bzw. Taufkirchen angefahren werden.
Die zweite wird eine Rundtour im Stadtgebiet – u.a. werden MTU und KMW Aktionsziele sein.
Am Mittwoch, d. 2.8. wird die Tour nach Freising geführt werden. Dort wird im Zelt übernachtet und am nächsten Tag geht´s über Dachau nach FFB. Dort wollen wir 2 Rüstungsfirmen und das Bundeswehrdienstleistungszentrum ansteuern.
Am Freitag, 4.8. dann über das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum in Oberpfaffenhofen zurück nach München. Für Samstag, den 5.8. planen wir eine Fahrraddemo - gemeinsam mit geflüchteten Menschen, die Kriegsdienste und die Mitwirkung am Krieg in ihrem Land verweigert haben.

Bei den Touren werden zu den Rüstungsbetrieben, die wir anfahren, Infos gegeben und an einigen Betrieben sind Protestaktionen geplant.

Die einzelnen Tagesetappen sind zwischen 40 und 80km lang. Wer einen ganzen Tag oder über mehrere Tage mitfährt und an der Gruppenverpflegung teilnimmt, muss hierfür einen Teilnehmerbeitrag zahlen. Die Fahrradgruppe wird von Samstag abend bis Mittwoch morgen im Salesianum am St. Wolfgangs-Platz einquartiert sein.

Für die Verpflegung der Radler und Radlerinnen suchen wir noch Räumlichkeiten und Helfer. Auch die potentiellen Verpflegungshelfer bitte ich, sich in die Listen einzutragen.

Und schließlich – wer mitradeln will - an einem Tag oder an mehreren: Bitte meldet euch baldmöglichst verbindlich an.

Für die Gesamtteilnahme bei allen Touren mit Übernachtungen müssen wir eine Kostenbeteiligung von € 220 pro Person verlangen. Für Leute, die nur zeitweise dabei sind, ist es weniger. Genauere Infos stehen bereits auf der Homepage.

Ein letztes Wort zur Demo am Samstag, den 5.8.:

Ich möchte ganz besonders diejenigen Menschen, die – wie ich – mit geflüchteten Menschen arbeiten, sei es beruflich oder ehrenamtlich – bitten, sich bei der Organisation der gemeinsamen Fahrrad-Demo von Geflüchteten und Einheimischen am Samstag, 5.8. zu beteiligen.

Und auch dafür gibt´s natürlich eine Liste.

Bitte tragt Euch ein; macht mit und helft mit, den Irrsinn der militärischen Aufrüstung zu durchbrechen und Vernunft in die Politik zu tragen!

Und wenn ihr keine Zeit habt, weil ihr im August schon im Urlaub seid, bitte unterstützt unser Vorhaben mit einer kleinen Spende.

Weitere Infos: muenchen@dfg-vk.de

Danke.

Vergleich zum Vorjahr (2016)