Brigitte Wolf (Die Linke), städtisches Grußwort
Ostermarsch München 2026

Völkerrecht statt Faustrecht – weltweit und für Alle!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

seit über 20 Jahren begleite ich jetzt die Ostermärsche in München, oft als Stellvertreterin des Oberbürgermeister mit einem Grußwort der Stadt. Im Rückblick auf die ersten Jahre gab es vieles, was auf friedenspolitischen Fortschritt hoffen lief. Der Beitritt des ehemaligen Oberbürgermeisters Ude zu den ‚Bürgermeistern für den Frieden“ war da ein kleines Beispiel auf kommunaler Ebene. Aber auch die internationalen Entwicklungen ließen hoffen:
Sei es das Verbot von Streuminen und weltweite Kampagnen dagegen, Abrüstungsabkommen, eine stärkere internationale Zusammenarbeit, und natürlich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag.

Es schien so, als habe sich die Welt auf den Weg begeben zu mehr Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt. Auch die bevorstehende Klimakatastrophe wurden endlich weltweit anerkannt und gemeinsame Strategien dagegen entwickelt. Ein Stichwort dazu war und ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Doch, liebe Freunde, diese Hoffnungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Im Gegenteil:

Seit einigen Jahren ist eine Entwicklung auf dem Vormarsch, die nur noch auf den eigenen Vorteil schaut. Nicht nur in den Internationalen Beziehungen, sondern auch die Entsolidarisierung in den europäischen Staaten und der Zivilgesellschaft greift immer weiter um sich.

Das „Recht des Stärkeren“ wird immer öfter zur Richtschnur politischen Handelns – ohne Rücksicht auf die Verluste an Menschenleben oder die Interessen der Schwächeren.

Beispiele dafür finden sich mehr als genug, es werden täglich mehr:

• Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
• Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgende Zerstörung des Gazastreifens und die Vertreibungen im Westjordanland, ohne Rücksicht auf Leben und Zukunft der palästinensischenZivilbevölkerung
• Der Überfall der USA auf Venezuela und das Aushungern Kubas
• Die Ankündigung der USA, Grönland zu annektieren
• Der aktuelle Angriff auf den Iran mit dem Ziel eines „Regime Change“
• Die Antwort des Iran mit Angriffen auf fast alle Nachbarstaaten
• Der Einsatz von Öl und Gas als Waffe, der nicht nur zu einem neuen Inflationsschub weltweit führen wird, sondern bereits jetzt zu massiven Versorgungsengpässen vor allem in den Ländern des globalen Südens führt.

Und auch die Entwicklungen in Deutschland und Europa lassen keine Hoffnung aufkommen, wir könnten den gesellschaftlichen Rollback stoppen:

• Die Militarisierung der Gesellschaft geht weiter, zuletzt durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
• Militärische und zivilgesellschaftliche Aufrüstung wird als „alternativlos“ dargestellt, Positionen, die für gemeinsame Sicherheit werben, werden lächerlich gemacht.
• Rechte und rechtsextreme Kräfte werden in Deutschland und in Europa immer stärker. Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Entsolidarisierung nehmen zu. Die „Brandmauern“ werden löchrig, wenn sie überhaupt noch stehen.
• Die Rüstungsausgaben sind unantastbar und steigen weiter, soziale Ausgaben werden hingegen zusammen gestrichen.
• Europa bekämpft nicht die Fluchtursachen, nämlich Krieg und Elend, sondern die Geflüchteten. Die zahllosen Opfer dieser Abschottungspolitik sind Bestandteil dieses zynischen Spiels.
• Die Abwertung der Vereinten Nationen ist auch in der deutschen Politik in vollem Gange.

Liebe Friedensfreunde,
all diese skizzierten Entwicklungen lassen mich immer öfter verzweifeln an der Fähigkeit der Menschheit, ihr eigenes Überleben zu sichern. Auch deswegen, weil wir angesichts der zahlreichen Klimakatastrophen eigentlich alle Ressourcen bündeln müssten hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, zu einer raschen Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Stoffe und zur solidarischen Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen vor allem in den Ländern, die bereits jetzt von Klimakatastrophen bedroht und betroffen sind.

Umso wichtiger ist euer unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit. Mit der diesjährigen Forderung „Völkerrecht statt Faustrecht“ unterstützt euer Demoaufruf eine der zentralen Forderungen, die uns einen Ausweg aus den aktuellen Krisen zeigen können:

Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage der internationalen Politik werden. Die dort hinterlegten Prinzipien wurden geschaffen, um eine gemeinsame Entwicklung hin zu einer „Welt ohne Krieg“ zu ermöglichen. Auch wenn die Strukturen und Gremien der UN verbessert werden müssen, so sind die dort hinterlegten Menschenrechte doch zentral für eine solidarische internationale Politik. Der Weg zu einer „Welt ohne Kriege“ ist und bleibt mühsam – doch die Alternative ist ein Weg in den gesellschaftlichen Abgrund.

Ich bedanke mich bei Euch und Ihnen Allen für Euer andauerndes Engagement und auch für Eure Aufmerksamkeit.

_________________________________

Brigitte Wolf hat nicht wieder für den Stadtrat kandidiert und wurde bei ihrem letzten 'amtlichen' Ostermarschauftritt mit einem Blumenstrauß verabschiedet.