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Städt. Grußwort Ostermarsch 2022 München, Brigitte Wolf, Die Linke

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,
schon des Öfteren durfte ich das Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters überbringen – noch nie jedoch in einer solch bedrückenden Lage wie jetzt.

In einer Zeit, in der die globale Krisen der Welt – die Klimakrise, Hungerkrise, Corona-Pandemie – nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, nimmt die Militarisierung der Politik zu: Die Rüstungsausgaben steigen massiv und an immer mehr Brennpunkten der Welt sprechen die Waffen. Menschen sterben oder verlieren ihre Zukunft. Wer in diesen Zeiten aktiv für Völkerverständigung und Frieden eintreten will, könnte verzweifeln. Aber die Menschlichkeit ist nicht tot. Menschlichkeit zeigt sich, wo Einzelne, Kommunen, Orte tun, was sie können: Den Verfolgten und Leidenden eine Zuflucht bieten und schwer getroffene Menschen zum Weiterleben ermutigen.

Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und friedliche Kooperation setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.
Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen fällt es mir sehr schwer, wirksame und erfolgversprechende Forderungen zu formulieren. Doch bei einigen Punkten bin ich mir sicher:

  • Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
  • Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden. Diese Forderung gilt für alle Konflikte weltweit.
  • Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen geächtet. Hier ist vor allem die NATO gefordert, die in ihrer Militärdoktrin auf der Drohung mit dem atomaren Erstschlag beharrt.
  • Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang muss von der Bundes- und Landespolitik auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen weltweit flüchten.
  • Wir müssen uns der „Kriegsbegeisterung in den Köpfen“ aktiv widersetzen. Es gibt keine „verbrecherische“ oder „barbarische“ Nationen, sondern es gibt Menschen und Staaten, die Verbrechen begehen.
  • Und nicht zuletzt: Wir müssen daran arbeiten, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung berücksichtigt werden muss. München kann und wird hier einen Beitrag leisten.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.