Münchner Friedensbündnis

An die Medien

Münchner Friedensbündnis weist politische Diffamierungsversuche durch Polizeiführung zurück

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Zur Pressemeldung des Polizeipräsidium München vom 14.11.2010
www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/126692
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Nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.11.2010 in München bezeichnete die Polizei in ihrer Pressemeldung einen der Versammlungleiter - Jan Tepperies - als "Linksextremisten". Dies ist der offensichtliche Versuch der Polizeiführung, politisch Aktive zu diffamieren.

Wir erklären:

Wir sind ausdrücklich dankbar dafür, daß Jan Tepperies immer wieder bereit ist, bei politischen Aktionen die Versammlungsleitung zu übernehmen.

Das Münchner Friedensbündnis weist die Diffamierungsversuche der Polizeiführung zurück, mit denen sie politisch Aktive ausgrenzen möchte. Solche politischen Diffamierungen sind ein Mißbrauch des öffentlichen Auftrags, den die Polizei eigentlich wahrnehmen müsste. Sie nimmt auf diese Weise böswillig Stellung gegen grundgesetzliche politische Betätigung und mißachtet aufs Gröbste ihre gesetzlichen Pflichten.

Wir können das nicht hinnehmen und betonen unsere Solidarität mit Jan Tepperies gegen diesen Angriff.

Münchner Friedensbündnis