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Ostermarsch München 2008 - Paul Kleiser

Richard Forward * Walter Listl * Angelika Lex * Siegfried Benker

Rede zum Ostermarsch am 22.03.2008 auf dem Marienplatz

Die soziale Kluft wächst

Paul Kleiser, Sozialforum München

(vorgetragen wurde eine gekürzte Fassung.)

Mitte Februar brachte die Süddeutsche Zeitung in einer Ausgabe zwei Artikel, die die zunehmende Polarisierung zwischen Armut und Reichtum in diesem Land nicht besser auf den Punkt bringen könnten: Auf der Titelseite stand zu lesen: "Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe - Haftbefehl gegen Postchef Zumwinkel". Die SZ schildert die peinliche Verhaftung des Managers vor laufender Kamera und die Tatsache, dass der Chef der Deutschen Post AG gegen eine Kaution von einer Million Euro wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Dieser Vorgang ist beinahe historisch zu nennen, denn wann kommt es schon mal vor, dass ein sogenannter Spitzenmanager - der bei der gesamten politischen Prominenz zwei Jahrzehnte lang ein und aus ging - von der Staatsanwaltschaft in Richtung Kittchen abgeführt wird. Und worin bestand die Leistung dieses laut Geschäftsbericht der Post mit jährlich vier Millionen Euro dotierten "Leistungsträgers"? Hauptsächlich darin, die Post zu einem global player umgebaut zu haben - was in Deutschland etwa 160 000 Menschen den Job gekostet hat. Eine wirklich prachtvolle Bilanz.
Sicherlich wäre diesem Steuerhinterzieher nie etwas passiert, hätte nicht ein unzufriedener Angestellter einer Liechtensteiner Bank sensible Daten auf CD-Roms gezogen und an den Bundesnachrichtendienst weitergereicht, der deswegen - was selten genug vorkommt - einmal eine wirklich sinnvolle Tätigkeit entfalten konnte. Nun verbringen einige Hundert Vermögende schlaflose Nächte und ihre Anwälte schieben Überstunden. Es sollen bereits über 30 Mio. Euro an "Abschlagszahlungen" eingegangen sein.
In dieser Affäre ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs aufgetaucht: Bekanntlich kommen die meisten Schätzungen hinsichtlich der von deutschen Vermögensbesitzern hinterzogenen Steuern auf eine Größenordnung von gut 30 Mrd. Euro - das wären über 10% des Bundeshaushaltes. Neben Liechtenstein gibt es weitere ca. 40 Steueroasen. Ein zunehmender Teil der Reichen und Superreichen huldigt dem neoliberalen Besitzindividualismus und pfeift auf die Gesellschaft und vor allem die Lohnabhängigen, die mit ihrer Arbeit den Reichtum letztlich geschaffen haben. Und dies trotz der zahlreichen Steuersenkungsprogramme für eben diese Gruppen, die zur Folge hatten, dass die Lohn- und Verbrauchssteuern mittlerweile 76% des Steueraufkommens ausmachen, während der Anteil der Gewinnsteuern bei nur noch bei 15% liegt - vor einer Generation betrug der jeweilige Anteil noch ein Drittel. Solidarität wird mehr und mehr eine Angelegenheit, aus der sich die oberen zehn Prozent der Gesellschaft verabschieden.

Der zweite Bericht der SZ steht weniger auffällig im Wirtschaftsteil und ist mit "Verschwendung bei Hartz IV" überschrieben. Darin wird beklagt, dass die Zuschüsse für Miete und Heizung von den Ämtern oft falsch berechnet würden (unterstellt wird natürlich, zugunsten der Mieter und Mieterinnen) und dass dadurch dem Staat ein Verlust in dreistelliger Millionenhöhe entstünde. Langzeitarbeitslose dürften, so fährt der Artikel fort, höchstens sechs Monate lang erhöhte Kosten für Wohnung oder Heizung geltend machen. Spätestens dann müssten die Behörden einschreiten und die Hartz-Empfänger in aller Klarheit auffordern, die Kosten zu senken - was entweder eine kalte Wohnung oder (sofern überhaupt möglich) einen Umzug in eine Billigwohnung bedeutet.
Bezeichnenderweise liegt die Zahl der Kontrolleure für Hart IV fast doppelt so hoch wie die Zahl der Steuerfahnder - obwohl ein Steuerfahnder im Schnitt das 15- bis 20fache seines Gehaltes wieder hereinholt. Von Hartz-Kontrolleuren jedenfalls ist solches natürlich nicht bekannt. Und während die Steuersünder in der Regel mit Samthandschuhen angefasst werden und zumeist auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht hoffen können - trifft Menschen, deren Hartz-IV Angaben nicht ganz korrekt sind, zumeist die volle Härte des Gesetzes - also existenzbedrohende Kürzungen.

Man muss vermuten, dass dem Staat an einer Einbringung der Steuerschuld bei den Reichen und größeren Firmen gar nicht wirklich gelegen ist! Wie kann eine vernünftige Beitreibung von einkommensabhängigen Steuern gelingen, wenn die Steuerprüfung im Schnitt nur alle neun Jahre in den Büros oder Betrieben vorbeischaut? Und wenn sie in den südlichen Bundes-Ländern Bayern und Baden-Württemberg besonders gnädig durchgeführt wird? Jahrelang hat der Staat mit dem Argument der notwendigen Sparpolitik auch in der Finanzverwaltung massiv Stellen eingespart - sehr zur Freude der Reichen. Nebenabsicht war, dass man doch die angeblichen "Leistungsträger" oder auch Amigos nicht vergraulen durfte! Scheinbar gestattet man es den Reichen, ihre Steuerschuld mehr oder weniger selbst festzusetzen, damit sie nicht zu häufig in Monaco, der Schweiz oder Liechtenstein zu Gast sind.
Bei den Armen hingegen dreht man noch jeden Krümel zweimal um. Man muss schon ein Hungerkünstler sein, um mit den vom Staat gewährten 347 Euro auskommen zu können. In teuren Städten wie München ist dies schier unmöglich. Dennoch wurden einem Mann, der in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, noch 125 Euro abgezogen, weil er im Krankenhaus ja verpflegt würde. Welch ein Zynismus, welch eine Menschenverachtung!

Oder nehmen wir die aktuelle Bankenkrise als Lehrstück in Sachen Bereicherung und Umverteilung: Die wegen ihrer Immobilienspekulationen in Schieflage geratenen Banken wie Landesbank Berlin, Sachsen LB, West LB oder Bayern LB und vor allem die eigentlich private IKB haben mittlerweile über 20 Mrd. Euro an Staatsknete bewilligt erhalten. Das ist immerhin ein Drittel mehr, als insgesamt für Hartz-IV ausgegeben wird. Es ist durchaus fraglich, ob diese Größenordnung zur Deckung der aufgerissenen Löcher ausreichen wird, da sich die Gesamtrisiken wahrscheinlich auf die dreifache Summe belaufen. Solange mit windigen Finanzprodukten - richtiger gesagt Wetten in großem Stil ohne solide Grundlage - hohe Renditen gemacht wurden, gab es zahlreiche Privatiers, die sich daran bereicherten. Diese im Vergleich zu den niedrigen Zinsen recht hohe Renditen aus der Immobilienspekulation waren ja auch der eigentliche Grund, weshalb sich die Banken auf dieses Geschäftsfeld gestürzt haben. Aber wehe, die Blase platzt und es laufen die bei Wettgeschäften früher oder später unvermeidlichen Verluste auf - dann ist der Ruf nach der Sozialisierung dieser Verluste sogar beim Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann zu hören!

Besonders pikant wird die Sache, wenn man sich die subprime-Krise genauer ansieht: Was ist geschehen? Angesichts steigender Immobilienpreise in den USA haben viele Banken ein neues Geschäftsfeld für sich entdeckt: Nämlich armen Menschen Kredite zu verkaufen, von denen sie wegen der geringen oder unsicheren Einkommen wussten, dass sie sie früher oder später nicht mehr würden bedienen können. Diese Kredite wurden dann mit anderen Finanzprodukten vermanscht und als Titel international angeboten. Anscheinend war vielen der Inhalt solcher "Finanzprodukte" solange gleichgültig, als die Maschinen des Abzockens liefen wie geschmiert. Erst das Platzen der Blase in den USA mit fast drei Millionen Zwangsversteigerungen allein in den vergangenen zwei Jahren (und wohl weiteren zwei Millionen dieses Jahr) führte dann weltweit zu den auf mittlerweile mindestens 400 Mrd. Dollar geschätzten riesigen Verlusten und den Bemühungen, sie auf die Steuerzahler abzulasten.
Wie pflegt doch der Münchner Guru des Neoliberalismus, Prof. Hans-Werner Sinn, zu sagen: "Märkte sind effizient - sie sind nicht gerecht". 400 Mrd. Kapitalvernichtung zeigen, welche Vorstellungen von Effizienz dieser Mann hat.
In den letzten zehn Jahren hat sich in Deutschland sowohl die Zahl der Millionäre wie die der in Armut lebenden Kinder verdoppelt. Die neue Krise wird diese Polarisierung weiter verschärfen. Denn wenn die Großunternehmen inzwischen Renditeziele von 20 % und mehr vorgeben, ist offensichtlich, dass diese nur auf dem Rücken bzw. den Knochen der Beschäftigten verwirklicht werden können.
Nehmen wir das Beispiel Nokia in Bochum: Die Konzernleitung kündigt über Nacht die Schließung des Betriebs binnen sechs Monaten und seine Verlagerung nach Rumänien an. Dabei hat die Belegschaft fast alles getan, um dem Konzern ein möglicht günstiger Standort zu sein und Kosten einzusparen: es wurde im Schichtbetrieb und häufig an den Wochenenden gearbeitet, über 1000 noch schlechter bezahlte Leiharbeiter wurden eingestellt, der Betriebsrat genehmigte Sonderschichten und Sonntagsarbeit. Nokia machte über sieben Milliarden Gewinn und erreichte eine Rendite von über 20%! Standort gesichert? Pustekuchen!
Die Politik, allen voran Ministerpräsident Rüttgers, pilgerte an den Ort des Geschehens und vergoss nationalistische Krokodilstränen über die ach so undankbaren Finnen, die die Subventionen abgeräumt und auf Karawanenkapitalismus gemacht hätten. Doch was ist mit Siemens und der Pleite von BenQ? Wo bleibt die Empörung der Politik, wenn Siemens oder VDO wieder einige Tausend Arbeitsplätze abbauen? Oder BMW bis zu 8000 Beschäftigte entlässt? Hat deshalb jemand seinen BMW in die Tonne gefeuert? Die einzige Chance, wirklich etwas zu erreichen, bestünde in einer kämpferischen Gegenwehr mittels Streiks und Fabrikbesetzungen, so wie dies in Frankreich häufiger geschieht. Und es müssen länderübegreifende Solidaritätsaktionen organisiert werden, damit möglichst viel Druck auf die Konzerne aufgebaut wird.

Europaweit herrschen bei den Menschen große Unruhe und Empörung über die neoliberale Umverteilungspolitik. Gerade hat die Bundesregierung zugeben müssen, dass der Aufschwung bei den LohnempfängerInnen nicht ankommt. Das hat es noch nie gegeben: Die Gewinne der Unternehmen wachsen zweistellig, aber die Löhne der abhängig Beschäftigten stagnieren. Real sind sie allein in den letzten drei Jahren um mindestens 3,5% gesunken. Dasselbe gilt verstärkt für die Renten, die ja von der Lohnentwicklung abhängen ? doch zusätzlich noch um den Riester-Faktor gekürzt werden. Der Druck auf die Arbeit nimmt rasch zu, jedes Jahr werden inzwischen mindestens drei Millionen Überstunden geschoben. Und das Schlimmste ist, dass die Hälfte davon noch nicht einmal mehr bezahlt wird.
1,3 Mio. Menschen verdienen mit ihrer Arbeit so wenig, dass sie den Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen ? bei fast einer halben Millionen handelt es sich um Vollzeitstellen. Und es stimmt auch nicht, dass diese Menschen unqualifiziert wären - etwa 70% der prekär Beschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Es sind die immer brutaleren Renditeansprüche des Kapitals, die dazu führen, dass immer mehr Menschen immer weniger in der Tasche haben.
Die Verarmung breiter Schichten beschleunigt sich, die Kluft zwischen arm und reich wird immer tiefer. Doch sogar unter solchen Bedingungen ist Widerstand und Kampf möglich und mitunter sogar erfolgreich. Die Führung von VERDI war sehr überrascht, wie mobilisierungsbereit sich die Basis in den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst gezeigt hat. Nach drei Jahren Reallohnabbau möchten die Beschäftigten eine reale Lohnerhöhung erreichen - ohne eine Verlängerung der Arbeitszeit wie verlangt. Wir fordern VERDI auf, sich nicht auf einen faulen Kompromiss einzulassen. Der Streik wird aber nur erfolgreich sein können, wenn es der Gewerkschaft gelingt, massive Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Hier ist der Einsatz von uns allen nötig!
Nehmen wir den Streik der Lokomotivführer: Mit allen nur erdenklichen Tricks versuchte die Bahnführung unter Mehdorn, ihren Beschäftigten eine de facto Lohnsenkung mit Ausweitung der Arbeitszeit auf 43 Wochenstunden abzuringen. Die Billiglöhne sollten als Morgengabe in die Privatisierung eingebracht werden. Es ist einer der Lichtblicke der Arbeitskämpfe aus jüngster Zeit, dass die Gewerkschaft der Lockführer - unterstützt durch erhebliche Sympathien in der Bevölkerung - in einem sich über ein Jahr hinziehenden Kampf eine reale Lohnerhöhung und sogar eine leichte Verkürzung der Arbeitszeit durchgesetzt hat. Dafür gebührt ihnen der Dank aller abhängig Beschäftigten und aller, die sich für soziale Gerechtigkeit engagieren.



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