Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2008

...weiter zu den Aktionen 2009!

Titel
 2008
Die Zeitung (PDF 1.6Mb)
Mehr beim neuen Webauftritt
zum Aktionsbündnis:
www.sicherheitskonferenz.de
dort auch Anreise, Texte ...
Wir fanden auch Schlafplätze!!
Die Straßenaktionen 2008, Freitag, 8. Februar ...
Samstag, 9. Februar ...
  • 14:00 Uhr Marienplatz: Vorprogramm
  • 16:00 Uhr Marienplatz: Großkundgebung
  • 18:00 Uhr Demonstration zum Odeonsplatz/Residenz
WIR STELLEN UNS QUER! ... mehr zum Aktionskonzept vom Samstag, 9. Februar 2008
Protest gegen die 
Kriegstagung
8./9. Feb. 2008

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2008 in München


Sie reden von “Sicherheit”.
Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

Sie sprechen von “Sicherheit”, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Die “Sicherheitskonferenz” in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten “Globalen Krieg gegen den Terror” gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen. Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter - Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven “Sicherheits”-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat - Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich - eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! - Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

BÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de

Download Aufruf 2008, PDF 70kB

Unterstützer

Folgende Gruppen unterstützen den "Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (Stand 28.1.2008 - 90 Gruppen)

AG International Dorfen /AG International Landshut /Antifa Weißenburg / Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München /AKI - Arbeitskreis Internationalismus, München /Attac Aachen /Attac München /Attac Nürnberg /ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München /Augsburger Friedensinitiative /Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di, München /Bayerischer Flüchtlingsrat /Betriebsgruppe KNL in ver.di, Nürnberg /Bike for Peace and New Energies e. V., Kaiserslautern /Bundesausschuss Friedensratschlag /Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim /BIFA - Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, München /BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg /Büro für Soziale Bewegungen, Tobias Pflüger (MdEP) /Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, München /DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München / DFG-VK Augsburg / DFG/VK, Wiesbaden / Deutscher Freidenkerverband, Bundesvorstand /Deutscher Freidenkerverband, München /Die Linke. Baden-Württemberg /Die Linke, Ellingen /Die Linke, Freiburg /Die Linke, Landesverband Bayern /Die Linke.SDS- Studierendenverband /Die Linke, München /Die Linke, Vahingen/Enz /Die Linke, Weißenburg / Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München / DKP Bezirksvorstand Südbayern /DKP Kreisverband München /Dritte Welt-Zentrum, München /Emanzipation Humanum /Frauen in Schwarz, Gruppe München /FAU-IAA - Freie ArbeiterInnen Union, München /Freisinger Linke / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. /Feministische Partei DIE FRAUEN /Friedensaktion Palästina, München /Friedensbündnis Karlsruhe /Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen /Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. /Humanistisches Zentrum der Kulturen, München /Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. /IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen / Initiative Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV / Initiative "neue Welt Partei" Murnau /Internationale KommunistInnen, Berlin /isl - internationale sozialistische Linke, München /Jusos - München /KKE - Kommunistische Partei Griechenlands, Kreisorganisation München / Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München /Libertad! Bundesweite Initiative / Linksjugend [solid], Baden-Württemberg /Linksjugend [solid], Bundesverband / Linksjugend [`solid] Weißenburg /Mittwochs-Cafè im Kafe Marat /MLPD München /Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus /Münchner Flüchtlingsrat /Münchner Friedensbündnis (mehrheitlich)/ Münchner Gewerkschaftslinke /Munich American Peace Committee /Netzwerk Selbsthilfe e.V. München /Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg /Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. München /Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / Palästina-Komitee, München /Peru-Solidaritätskomitee München / Revolutionäre Antifaschisten/innen Bayern /RSB - Revolutionär-Sozialistischer Bund IV. Internationale, Gruppe München /Schülerschaft des 1. griechischen Lyceums Münchens / SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand / SDAJ, München /SJD - Die Falken, Bezirk Niederbayern-Oberpfalz /Sozialforum Nürnberg /Sozialistisch-demokratische StudentInnen - SDS Regensburg /Sozialistische Linke (SoLi), Karlsruhe /Trägerverein Pfadfinderheim e.V., Wolfratshausen / Venezuela Avanca, München /ver.di Jugend Bayern /ver.di Jugend München / VVN/BdA Kreisvereinigung Freising /VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Landshut / VVN/BdA Kreisvereinigung Wolfratshausen /

und: Julia Bingler /Eva Bulling-Schröter (MdB) / Richard Forward, Munich American Peace Committee / Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK / Heike Hänsel (MdB) /Ulla Jelpke (MdB) / Thomas Mitsch, Beirat IMI e.V. / Heinrich Saal /Gert Winkelmaier (MdB) /

Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: GegenkriegEmail@aol.com
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)

Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'Sicherheitskonferenz', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München
Plaktebestellungen (15 Euro Versandkosten) bitte an: Claus Schreer, Fax: 089/1689415 oder E-Mail.