Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007

Aufruf zu Protesten

gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München.


Fr 9.2. 16:00 Uhr Kundgebung Marienplatz - Sa 10.2. 12:00 Uhr Auftakt Marienplatz

Stoppt Folter und Kriegsterror

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof” geht es nicht um internationale Sicherheit. Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.

Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs”-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionpläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:

1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien

2002 der „Krieg gegen den Terror”, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat

2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.

Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.

Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das so wohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror”, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern” in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.

Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits”-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.

Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.

Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!

  • Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten - Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
  • Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung
  • Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
  • Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
  • Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
  • Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie - auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
  • No justice No peace - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Freitag, 9. Februar 2007
16 Uhr Protestkundgebung auf dem Marienplatz

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz zum Tagungsort der Kriegsstrategen

BÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Download Aufruf 2007, PDF 100kB


Unterstützer

AG Frieden von WASG und Linksparte.PDS, Baden-Württemberg * AG International, Dorfen * Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts, ver.di München * AKI - Arbeitskreis Internationalismus * AnaRKoM - AnarchistInnen und RätekommunistInnen München * Anatolische Föderation e.V. * AntiFa Cham * Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive * Attac München * Augsburger Friedensinitiative * Bayerischer Flüchtlingsrat * BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung * Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel * Büro für Soziale Bewegungen, Tobias Pflüger MdEP * Deutscher Freidenkerverband e.V. München * Deutscher Freidenkerverband Bayern * Deutscher Freidenkerverband e.V., Bundesverbandsvorstand * DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern * DFG/VK Wiesbaden * DIDF München - Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei * DKP Deutsche Kommunistische Partei, München * DKP Bezirksverband Südbayern * Dritte-Welt-Zentrum München e.V. * ff - fortsetzung folgt * Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Gruppe Südbayern * Friedensaktion Palästina, München * Friedensbündnis Stralsund * Friedensinitiative Bad Tölz / Wolfratshausen * Friedensplenum/Antikriegsplenum Tübingen * GAM - Gruppe Arbeitermacht, Berlin * Gegeninformationsbüro Berlin * GEW - Gewerkschaft Erziehungund Wissenschaft, Stadtverand München * IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen * Initiative Emanzipation ad Humanum, München * Internationale Kommunistinnen, Berlin * Internationale sozialistische Linke (isl) München * Jugendgruppe REVOLUTION, Berlin * Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen * KKE - Kommunistische Partei Griechenlands, KO München * Kölner Aktionsbündnis gegen krieg und Rassismus * Libertad! Süd * Linkspartei.PDS Bayern * Linkspartei München * Links! WASGeht, München * Lokalföderation München der Freien ArbeiterInnen Union - FAU/IAA * MI - Marxistische Initiative * Initiative Emanzipation ad Humanum, München * MLPD, Zk * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Friedensbündnis * Münchner Gewerkschaftslinke * Munich American Peace Committee * Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg * Öku≠menisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München * Palästina-Komitee München * Radikale Linke, Köln * RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund ñ IV. Internationale, München * SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand * SDAJ München * SDP - Plattform der sozialistischen Demokratie - Türkei * SDJ - Die Falken, Kreisverband München * [solid], Regionalgruppe Cham * Sozialistische Linke, Karlsruhe * Venezuela Avanza, München * ver.di Bezirk München * VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen Wolfratshausen * VVN-BdA Kreisverband landshut * WASG München * (wird ergänzt)
Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: >GegenkriegEmail@aol.com
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)